StadtRevue Archiv | Artikel

Die Sitzungen des Rates der Stadt sind strapaziös. Für die Politiker, für die Journalisten und auch für die versprengten Gäste auf der Zuschauertribüne. Es gibt keine guten Reden, bloß schablonenhafte Rhetorik. Wenn es dann aber endlich einmal turbulent zugeht, wenn sogenannte Zweckbündnisse – welche könnte es in der Politik sonst geben? – zu zerreißen drohen, wenn Fraktionen in politischen Fragen gespalten sind, dann wird das als Debakel gedeutet – von den Zuschauern, von den Journalisten, vom politischen Gegner. Dahinter offenbart sich ein fatales Demokratieverständnis, das den geräuschlosen Vollzug der Routinen höher wertet als die offene Auseinandersetzung.

 

So geschehen, als Ende des vergangenen Jahres die Grünen die SPD, ihren politischen Partner, düpierten. Streitpunkt war die Grundsteuer. Beide Fraktionen wollten diese erhöhen, um damit bei Schnee und Eis den städtischen Winterdienst zu finanzieren. Die Grünen allerdings wollten etwas kräftiger zulangen als die SPD. Dass nun den Politikern nichts Gewitzteres in den Sinn kommt, als die Steuern zu erhöhen, kann man als unoriginell tadeln. Auch, dass deshalb die Abstimmung platzte, und Rot-Grün später die Erhöhung noch mit einem der notorischen Dringlichkeitsanträge durchgeboxt hat. Nicht jedoch, dass sich SPD und Grüne über die Details öffentlich gestritten haben.

 

Zwar mag es nach dem Reglement der Public Relations richtig sein, dass Fraktionen den Streit hinter verschlossenen Türen austragen. Dies grundsätzlich als politische Professionalität zu verbuchen, ist jedoch falsch. Ebenso wenig ist es kein Malheur, wenn erkennbar wird, dass innerhalb einer Fraktion kein Konsens erzielt werden kann – die kritischen Stimmen innerhalb der CDU zum Ausbau des Godorfer Hafens oder der interne Zwist der Grünen-Fraktion über Sanierung oder Neubau des Schauspielhauses sind demokratietheoretisch vielmehr erfreulich und eben nicht peinlich gewesen. Wer sich vermeintlich starke Vorsitzende wünscht, die ihre Fraktion derart dressieren, dass diese bloß noch die Anträge abnicken, kann kein Demokrat sein. Die sogenannte politische Verlässlichkeit bedeutet allzu oft bloß intellektuelle Narkotisierung.

 

Spätestens nach der kommenden Kommunalwahl, wenn das politische Spektrum wohl durch die Piratenpartei, erstark­te Deine Freunde und vielleicht andere Verfechter einer transparenten, bürgernahen Politik weiter diffundiert, wird man im Rat der Stadt noch mehr streiten, um Mehrheiten zustande zu bringen. Es könnte eine gute Gelegenheit sein, die politische Meinungsbildung in den Parteien für Wähler endlich nachvollziehbar zu machen.

 

Ob die rot-grüne Koalition in Köln bis dahin hält, ist in diesen Tagen fraglich. Ein Problem ist das nicht. Sich für Anträge wechselnde Mehrheiten zu suchen, kann zu vernünftigeren Ergebnissen führen, als um der Koalitions-Räson willen Entscheidungen zu verschleppen oder ganz von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Und die Ratssitzungen würden auch interessanter.

 

Von: Bernd Wilberg