StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 12.2001

Kategorie: Küche
Stichwort: Flüchtlingspolitik

Roma-Flüchtlinge besetzten Wohnungsamt

Roma-Flüchtlinge besetzten Wohnungsamt weil sie nicht ins Containerlager in Kalk umziehen wollen. Der Verdacht, dass der Boden dort kontaminiert ist, ist nicht ausgeräumt


Sogar die Flure der Stadtverwaltung sind besser als das Containerlager Kalk: Roma während der Besetzung des Wohnungsamts.

Foto: Manfrred Wegener

Er könne, so wiederholt Michael Schleicher monoton, den anwesenden Roma-Flüchtlingen keine andere Bleibe anbieten als das Containerlager in Kalk (siehe StadtRevue 11/01). Schleicher, Abteilungsleiter im Wohnungsamt, ist in einer ausgesprochen misslichen Lage, in die er sich zudem selbst hineinmanövriert hat. Denn die rund 50 Roma sind am 8. November ins Wohnungsamt gekommen, um ein Versprechen einzulösen. Sie halten alle den gleichen Brief in den Händen. Auf offiziellem Papier der Stadtverwaltung ist da zu lesen: »Wie in den Verhandlungen am 25.10.01 zugesagt, werde ich den Personen, die das Objekt Boltensternstr. 4 bis zum 25.10.01 bis spätestens 24 Uhr verlassen haben, in den nächsten 2-3 Wochen entsprechend den freiwerdenden Plätzen in den städtischen Flüchtlingsheimen eine Unterkunft zur Verfügung stellen.« Datum: 25.10.01, Unterschrift: i.A. Schleicher.

Die Frage, was ihn dazu bewogen habe, 27 Familien diese schriftliche Garantie zu erteilen, weist Schleicher brüsk zurück, keine Antwort. Überhaupt zeigen sich die städtischen VertreterInnen nervös und wenig auskunftsfreudig. Im Laufe des Nachmittags – inzwischen ist aus dem vormittäglichen Besuch eine ganztägige Besetzung des Amtsflurs geworden – verhängt die städtische Pressesprecherin Inge Schürmann ein Hausverbot für die Presse. Wer fotografiert, wird sofort ermahnt, dies sei nicht zulässig, JournalistInnen werden hinauskomplimentiert. Inzwischen macht Schleicher von seinem Hausrecht Gebrauch, der Einsatzleiter der Polizei setzt es um: Er fordert die Roma mehrfach auf, freiwillig das Amt zu verlassen, ansonsten werde geräumt. Die Empörung unter den Roma wird lautstark. Einige kramen Schleichers Brief erneut hervor, deuten mit dem Finger immer wieder auf die Unterschrift, fragen zornig: »Und wo sollen wir jetzt hin?«

Seit er am 25.10. die Zwischenunterkunft in der Boltensternstraße freiwillig geräumt hat, lebt Herr S. aus Montenegro mit zwei Kindern und seiner Frau im Asylbewerberheim in der Siegburgerstraße in Porz, bei seiner Schwiegermutter. Viel zu eng sei es, sagt er, ein unhaltbarer Zustand, seine hochschwangere Frau wird voraussichtlich Mitte November ihr drittes Kind zur Welt bringen. Wie alle andern hat auch diese Familie eine Notunterkunft bei Verwandten gefunden und weigert sich ins Containerlager zu ziehen. »Da gehen wir mit unseren Kindern nicht hin«, sagt Herr S.: »Der Boden ist vergiftet.«

Inge Schürmann hält die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung um die mögliche Kontaminierung des Geländes für »einen Nebenschauplatz« und wiederholt die Position der Stadtverwaltung: An dem Bereich, der für das »Containerdorf« auf dem ehemaligen Gelände der Chemischen Fabrik Kalk (CFK) genutzt wird, hätten nie Produktionsanlagen gestanden, das Gelände sei unbedenklich. »Übereinstimmend mit dem Gesundheitsamt ist durch Untersuchungen festgestellt worden, dass von diesem Gelände für Bewohner keine Gesundheitsgefährdung ausgehen«, heißt es in einer Pressemitteilung vom 26.10.01. Die städtische Unbedenklichkeitserklärung stützt sich auf zwei Gutachten: eines vom TÜV aus dem Jahr 1995, das zweite von Ende 1997, erstellt von einem Geo-Consulting-Unternehmen. Die beiden Gutachten befinden sich – wie alle anderen schätzungsweise 30 Gutachten, die es über das Gelände gibt, auch – im Besitz der jetzigen Eigentümerin des CFK-Geländes, der Grundstücksentwicklungsgesellschaft GSE. Wer also die Daten einsehen wolle, aus der sich die angebliche Unbedenklichkeit ableitet, müsse sie bei der GSE anfordern, sagt Schürmann.

Genau das hat Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, versucht, doch GSE-Hauptgeschäftsführer Engel habe ihn nur darauf verwiesen, die Untersuchungen seien mit Umwelt- und Gesundheitsamt der Stadt Köln abgestimmt. »Einsicht in die Unterlagen hat man uns nicht gewährt«, sagt Prölß, »das Ganze ist ein Pingpongspiel.« Das einzig einsehbare Gutachten, das dem Flüchtlingsrat zugespielt wurde, datiert auf den 4.10.2000 und wurde – im Auftrag der GSE – von der Umwelt und Baugrund Consult GbR aus Overath erstellt. Untersucht wurde das Teilgelände südlich des Containerlagers, auf dem einst eine Schwefelsäurefabrik stand. Die Ergebnisse weisen eine vielfache Überschreitung vor allem der Schwermetallgrenzwerte für Boden und Grundwasser aus. Die Studie stellt weiterhin fest, dass die Schadstoffe »sich mobilisiert« hätten, so dass eine Kontaminierung auch angrenzender Geländeteile wie dem, auf dem die Flüchtlingscontainer jetzt stehen, nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gutachten fordert deshalb einen »hohen Sanierungsstandard«, von dem auch einzelne benachbarte Geländestücke nicht ausgespart werden dürften.

»Wir behaupten gar nicht, dass der Boden verseucht ist«, sagt Prölß, »wir können uns allerdings nur auf den Bericht berufen, der uns vorliegt. Und diese Ergebnisse sind bedenklich. Wenn uns jemand einen neueren Bericht vorliegt, werden wir den natürlich auch prüfen.« Diesen konkreten Nachweis bleibt die Stadt den Flüchtlingen, die in den Containern hausen sollen, allerdings bis heute schuldig.


Von: Yvonne Greiner
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