StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 6.2017

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Mitbestimmen im Veedel

Ein bisschen Macht

Die Bezirke in Köln sollen mehr bestimmen dürfen


Wenn man in seinem Veedel Einfluss nehmen will, kann man eine Initiative gründen. Der andere Weg — sich an die Bezirksvertretung (BV) zu wenden — wird fast immer scheitern. Das Gremium hat kaum Einfluss.

 

Grund ist die geltende Zuständigkeitsordnung. Bezirke werden vom Stadtrat angehört, dürfen aber kaum entscheiden. Eine neue Zuständigkeitsordnung soll das ändern. Die Neufassung hat der Rechtsausschuss (AVR) schon beschlossen, nun beraten die Bezirksvertretungen.
»Es geht darum, längst geltendes Recht endlich umzusetzen«, sagt Josef Wirges (SPD), Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld. Als 1975 die Kommunale Gebietsreform Köln zur Millionenstadt machte, wurden in Köln Bezirksvertretungen gegründet — um politischem Zentralismus vorzubeugen. Es blieb bei der Absicht. Eine neue Zuständigkeitsordnung würde also nachholen, was 40 Jahre lang versäumt wurde. »Die bisherige Zuständigkeitsordnung trägt den Stempel des Zentralismus«, meint Andreas Hupke (Grüne), Bezirksbürgermeister der Innenstadt. Aber reicht, was jetzt beschlossen wird?

 

Während die Bezirksbürgermeister die Neufassung grundsätzlich begrüßen, erweist sich der zugehörige »Abgrenzungskatalog« als Knackpunkt. Dort wird festgelegt, welche Straßen, Plätze, Parks, auch Schulen, Kindergärten, sogar Kinderspielplätze »von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung« sind — und damit nicht Gegenstand von Entscheidungen der BV sein dürfen.

 

Hupke und Wirges werden hier hellhörig. Zum Eklat kam es, als die BV Innenstadt im November be­schloss, dass parkende Autos in zehn Jahren von den Straßen in die Parkhäuser der City verschwinden sollen. Ob der Beschluss zu weitreichend sei, darüber stritt der Stadtrat in einer Aktuellen Stunde. Nun prüfen Juristen die Zulässigkeit. Be­reits ein Jahr zuvor entbrannte Streit, weil die BV Innenstadt die Kreuzblumen-Replik am Dom nach Deutz verlegen wollte. Die SPD im Rat tobte: Das Denkmal sei »von überbezirklicher Bedeutung«, so Fraktionschef Martin Börschel.

 

Wer die Kreuzblume sieht, glaubt es kaum. Kontroversen wie diese soll die neue Zuständigkeitsordnung verhindern. Nachdem die Vorlage in den neun Bezirken diskutiert worden ist, will der AVR am 3. Juli dem Rat eine Beschlussempfehlung vorlegen. Das wird knapp: Ehrenfeld und Chorweiler haben das Thema bereits in den Juni vertagt. Porz nahm die Beschlussvorlage von der Tagesordnung: Stattdessen wollten CDU, Grüne und FDP dort zur Stärkung der Bezirke zunächst einen »Betreuungsdezernenten«, außerdem sollten mehr Fachämter in den Bezirken angesiedelt werden — die Stärkung der Bezirke wäre demnach vor allem eine Sache der Verwaltungsreform, die OB Henriette Reker begonnen hat. Die nächste BV-Sitzung in Porz findet erst am 6. Juli statt — drei Tage, nachdem der AVR eine Beschlussempfehlung verabschieden will.

 

 

 


Von: Bernd Wilberg
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