StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 3.2018

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Kurden-Demos

Klüngel auf Türkisch

Bislang demonstrierten Kurden häufig in Köln. Nun hat die Polizei angekündigt, keine weiteren Versammlungen mehr zu erlauben


Kurden-Demo am Hansaring: Finde den Öcalan! , Foto: Herby Sachs/Version

Ende Januar fand die bislang letzte kurdische Großdemo in Köln statt. Fast 20.000 Menschen versammelten sich auf dem Ebertplatz. Der linke kurdische Verband »Nav-Dem« (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) hatte zum Protest gegen die türkische Offensive im Norden Syriens aufgerufen. Weit kamen die Demonstranten damals nicht. Nach wenigen hundert Metern zeigten Demonstranten Hunderte Fahnen mit dem Porträt von PKK-Anführer Abdullah Öcalan, der seit 19 Jahren in der Türkei in Haft sitzt. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf. Die Öcalan-Fahnen fallen seit knapp einem Jahr unter das PKK-Verbot, das das Bundesinnenministerium bereits 1993 erlassen hatte. Öcalan stehe sinnbildlich für die PKK, sein Porträt zu zeigen, komme der Darbietung des Logos der Organisation gleich.

 

Auch im Februar wollte Nav-Dem wieder in Köln demonstrieren, am Karnevalssamstag und am darauffolgenden Wochenende. Die Polizei verbot die Demonstrationen »aus Sicherheitsgründen«, und weil zu erwarten sei, dass verbotene Symbole gezeigt werden. Doch in der Verbotsverfügung für die erste Demonstration wird noch ein weiterer Grund genannt: »Der Verein Nav-Dem e.V. ist eine Vereinigung der Arbeiterpartei Kurdistans. Die PKK ist eine durch den Bundesinnenminister am 28. November 1993 verbotene und mit einem Betätigungsverbot belegte Vereinigung.« Somit habe die Nav-Dem als Nachfolgeorganisation das Recht verwirkt, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen. Diese Einschätzung habe das Bundesinnenministerium der Kölner Polizei in einem Schreiben bestätigt, heißt es in der Verbotsverfügung weiter. Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von Nav-Dem, berichtet außerdem von Anrufen der Polizei bei kurdischen Aktivisten. Ihnen sei mitgeteilt worden, es sei sinnlos, weitere Demos anzumelden, diese würden wieder verboten. Die Polizei äußert sich zu diesen Vorwürfen nicht. Nav-Dem macht kein Geheimnis daraus, dass er der kurdischen Befreiungsbewegung um die PKK nahesteht. Regelmäßig veranstaltet er neben Demonstrationen auch Kulturfestivals, bei denen Öcalans Freiheit gefordert oder an getötete PKK-Kämpfer erinnert wird. Einen Verbotsgrund sieht das Bundesinnenministerium darin aber offenbar nicht. Der Verein werde vom Verfassungsschutz beobachtet, heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums. Ob man ein Verbot prüfe, wird nicht kommentiert.

 

Bei »Nav-Dem« selbst ist man schockiert über die Verbotspolitik der Kölner Polizei. Jesiden, Aleviten, Assyrer und türkische wie auch deutsche Demokraten engagierten sich im Verein, erklärt Ayten Kaplan. Ein wichtiges Ziel sei es, »die Türkei zur Demokratie zu bewegen«. Dies müsse auch in Deutschland möglich sein. In den Demo-Verboten sehen die Verantwortlichen von Nav-Dem einen »Kniefall« der deutschen Regierung vor Erdoğan. Sie sind sich sicher, dass Repressionen gegen kurdische Linke in Deutschland Teil von schmutzigen Deals sind, die das »belastete Verhältnis zur Türkei begradigen« sollen. »Wir werden uns dieser undemokratischen Verbotspolitik nicht beugen und rechtliche Schritte dagegen einleiten«, erklärt Ayten Kaplan. Möglichkeiten dazu hat der Verein genug. Beim Verwaltungsgericht angefangen kann er sich durch die Instanzen klagen. Spätestens vorm traditionell versammlungsfreundlichen Bundesverfassungsgericht sollte er Recht bekommen, wenn die Sicherheitsbehörden nicht stichhaltige Beweise dafür vorlegen können, dass Nav-Dem in die europäischen PKK-Strukturen eingebunden ist.

 

 

 


Von: Sebastian Weiermann
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