StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 2.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Stadtrevue meint

Im Klammergriff

Harte Polizeieinsätze bei AfD-Protesten nützen vor allem der Partei


»Diese Bilder sprechen für sich«, schrieb die Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski Ende Dezember in ihr Facebook-Profil. Dazu postete sie ein Video vom »AfD-Bürgerdialog« mit drei Bundestagsabgeordneten im Rautenstrauch-Joest-Museum. Man sieht junge Menschen mit Transparenten, die versuchen, auf die Bühne zu gelangen und dabei von der Polizei abgedrängt werden. Man sieht einen Zuschauer, der diesen jungen Menschen ein Plakat entreißt. Eine Info-Tafel erklärt, dass der Saal später geräumt wurde. Außerdem sei ein Polizist »schwer verletzt« abtransportiert worden, schreibt Dworeck-Danielowski.

 

»Für sich« sprechen diese Bilder selbstverständlich nicht — nicht nur, weil sich der Polizist »schwer« verletzte, als er ohne Fremdeinwirkung von der Bühne stolperte, wie dank eines WDR-Berichts auch die Polizei Köln zugeben musste. Vor allem aber erzählen »die Bilder« nicht die Vorgeschichte des Bürgerdialogs als gezielter Provokation. Nachdem eine Party der Kölner AfD-Bundestagsabgeordneten im städtischen Stollwerck von Protesten begleitet wurde und die Partei erneut städtische Räume für sich beantragte, beschloss der Rat der Stadt Köln, dass die Verwaltung keine Räume für rechtsextreme Gruppen zur Verfügung stellen sollte. AfD-Ratsherr Sven Tritschler bezog das direkt auf seine Partei — was angesichts der Kontakte der Kölner AfD zur Identitären Bewegung zumindest ehrlich ist.

 

Am Tag selbst wiederum verlief alles nach Skript. Wie immer, wenn die AfD die Behaglichkeit der Sozialen Medien verlässt, stößt sie vor allem bei Gegenprotestlern auf Resonanz. Denn Veranstaltungen wie der »Bürgerdialog« dienen vor allem der PR-Strategie der AfD: Man generiert kurze Snippets, die formatgerecht in die Social-Media-Kanäle der Partei eingespeist werden, wo sich ihre Wähler aufhalten. Die Rolle als unbezahlter Statist steht dabei besonders der Polizei schlecht. Sie soll die Meinungsfreiheit schützen, im Rautenstrauch-Joest-Museum schränkte sie diese aber ein — nicht nur für die Gegendemonstranten, auch für einen Journalisten, der von der Polizei im Klammergriff aus dem Saal geführt wurde, obwohl er sich mit Presseausweis identifizierte. 

 

Dabei wäre die Alternative so simpel: den Gegenprotest einfach zulassen. Denn wo zwei Auffassungen lautstark aufeinander treffen, muss man sich um eins keine Sorgen machen: die Meinungsfreiheit.
Von: Christian Werthschulte
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