StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 3.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Stadtrevue meint

Heiße Luft

Hauptsache, keine Fahrverbote: Der neue Kölner Luftreinhalteplan überzeugt nicht


Die Bezirksregierung Köln hat Anfang Februar ihren Entwurf zur Fortschreibung des »Luftreinhalteplans« vorgelegt. Das 201-seitige Dokument ist das Ergebnis einer mehrjährigen Debatte in der -Kölner Politik und Stadtverwaltung. Auf dem neuen Luftreinhalteplan, der am 1. April in Kraft treten soll, lasten hohe Erwartungen. Im Sommer entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob Köln wirklich weitreichende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen muss, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Fahrverbote angeordnet, das Land NRW jedoch Berufung eingelegt. Der Luftreinhalteplan ist nun die letzte Hoffnung, um die Richter davon zu überzeugen, dass Köln willens und in der Lage ist, mit eigenen Maßnahmen für bessere Luft zu sorgen.

 

Angesichts der heiklen Lage hätte man ein ambitioniertes und konkretes Papier erwarten können. Stattdessen wiederholt der Luftreinhalteplan Absichtsbekundungen, an deren Umsetzung Köln seit Jahren scheitert: Man werde die Busflotte umrüsten, den Radverkehr stärken und den Individualverkehr »steuern«. In Summe sollen die Maßnahmen den gleichen Effekt erzielen wie Fahrverbote: »Einfahrtbeschränkungen für bestimmte Fahrzeugtypen« seien »nicht vorgesehen«.

 

Im WDR gab Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker jüngst zu, die Probleme mit überschrittenen Grenzwerten habe bis zum Urteil »keiner so richtig ernst nehmen wollen«. Reker weiß, wovon sie spricht: Sie war von 2010 bis 2015 Umweltdezernentin. Übersetzt heißt das: Erst als Fahrverbote und Proteste drohten, entdeckte sie den Gesundheitsschutz.

 

Zuletzt hat sich die Stadt darauf konzentriert, an andere zu appellieren. An die Autoindustrie, die ihre Kunden betrogen hat und ihnen nun Hardware-Nachrüstungen verweigert. An die Bundesregierung, die die Kommunen im Stich lässt. An die Rheinschifffahrt, die Sache der Bundespolitik ist. Köln liegt damit im Trend: Auch die Bundesregierung um Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bemüht sich derzeit zuerst darum, die EU dazu zu bewegen, den Grenzwert nach oben zu verschieben. Sie könnte damit durchkommen. Dann wäre zwar die Kölner Luft weiterhin giftig, aber Fahrverbote erst mal vom Tisch.

 

 


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