StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 6.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Kalkberg

Finger weg vom Pudding

Die Stadt hält Informationen über den Kalkberg zurück


Gipfel der Heimlichtuerei: Der Kalkberg in Buchforst, Foto: Boris Sieverts

Dass sich die Stadt mit dem Kauf des Kalkbergs keinen Gefallen getan hat, darin sind sich inzwischen fast alle einig. Vor sieben Jahren entschied der Rat, die ehemalige Chemiemüllhalde in Buchforst zu kaufen, um eine Rettungs­hubschrauber-­Station zu bauen. Doch 2015 mussten die Bauarbeiten gestoppt werden, weil der Berg absackte. Seither muss der Berg stabilisiert werden, schon bis Ende 2017 hatte die Sanie­rung mehr als 17 Mio. Euro gekostet.

 


Anwohner und Politiker hatten schon Jahre zuvor davor gewarnt, auf dem Berg zu bauen — schließlich diente er der Chemischen Fa­brik Kalk jahrzehntelang als Müllhal­de und besteht zu großen Teilen aus puddingartigem Kalkschlamm. Dass sich das nicht als solider Baugrund erwies, war wenig überraschend. Als dann noch Gifte ins Grundwasser sickerten und die Staatsanwaltschaft ermittelte, weil in trockenen Monaten giftiger Staub aufgewirbelt wird, schien klar: Vom Kalkberg sollte man die Finger lassen.

 


Im Rat wollte danach kaum noch jemand den Weiterbau mit­tragen. So wurde im März 2018 die Verwaltung zum zweiten Mal aufgefordert, andere Standorte für eine Hubschrauber-Station zu prüfen: den Flughafen Köln-Bonn, von wo die Rettungshubschrauber derzeit starten, das Klinikum in Merheim sowie den Flugplatz Kurtekotten in Leverkusen. Das Ergebnis wurde für Herbst 2018 angekündigt. Dann war nichts mehr zu hören.

 


Dafür meldete im März die lokale Tagespresse, Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) und Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollten nun doch am Standort Kalkberg festhalten. Die Prüfung der anderen Stand­orte habe nichts Neues ergeben, zudem habe die Bezirks­regie­rung Düsseldorf als Genehmigungs­behörde quasi ihr Veto ein­gelegt: Schließlich liege für den Kalkberg bereits eine Genehmigung vor.

 


Seither schweigt die Stadt sich aus. »Die Verwaltung trägt derzeit sämtliche Entwicklungen zum Thema Hubschrauberbetriebsstation zusammen, um den Sachverhalt umfassend darzustellen«, so ein Sprecher. Es werde Info-Veranstaltungen für den Rat, die Bezirksvertretungen in Kalk und Mülheim sowie die Öffentlichkeit geben. »Die Sachverhaltsdarstellung sowie die Veranstaltungen bilden die Basis für die anschließende politische Entscheidungsfindung zum wei­teren Vorgehen.«

 


»Die Verwaltung kann ja gern den Sachverhalt darstellen«, sagt Boris Sieverts von der Bürgerini­tia­tive Kalkberg. »Aber vor allem ist sie verpflichtet, das Gutachten vorzulegen, sobald es da ist.« Sieverts wirft Stadtdirektor Keller und seinen Mitarbeitern vor, sie setzten die neuen Erkenntnisse als Herrschaftswissen ein — um es Bürgern und Politikern dann mit ihrer ­Deutung zu präsentieren. Heiner Kocker­beck von der Linken, forderte bereits vor zwei Monaten vergeblich das Gutachten. »Das ist eine Missachtung des Informations­rechts von Rat und Bürgern«, so Kockerbeck.

 


Ralf Unna von den Grünen wiederum erklärt: »Der Stadtdirektor ist offensichtlich nicht in der Lage, zu diesem Thema eine einheitliche Verwaltungsmeinung herzustellen.« Man müsse darüber nachdenken, ob die Stadt Köln noch der richtige Kernträger für die Hubschrauber-Betriebsstation sei, so Unna. Wenn es am Ende nur wieder heiße, alle anderen Standorte seien ungeeignet, dann müsse man sich eben im Rhein-Sieg- oder im Rheinisch-Bergischen Kreis umsehen.

 


In der Genehmigungsbehörde in Düsseldorf scheint man tatsächlich vom Thema genervt. Es sei bereits eine umfassende Alternativenprüfung erfolgt, welche den Vor­zug für den Kalkberg ergeben habe, so eine Sprecherin der Be­zirks­regierung. Allerdings schickt sie voraus, man führe »eine Alternativenprüfung grundsätzlich bei allen Anträgen auf Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung durch.«

 


Seit bald zwei Jahren wird die Kölner Verwaltung reformiert, um transparenter und bürgernäher zu werden. Partizipation spielt eine wichtige Rolle. Wenn es um den Kalkberg geht, scheint die Stadt­verwaltung von ihren Zielen noch meilenweit entfernt.

 




Von: Anne Meyer
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