StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 6.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Obdachlosen Seniorinnen

Erfolgsbesetzt

Zwei Hausbesetzungen haben auf die schwierige Lage von obdachlosen Seniorinnen aufmerksam gemacht


Foto: Manfred Wegener, Kurze Besetzung, schneller Erfolg: Bergisch-Gladbacher Str. 1006 in Dellbrück

 Es waren zwei Hausbesetzungen, die kürzer als ein Umzug dauerten. Mitte März besetzten mehrere Aktivisten ein leerstehendes Haus in Dell­brück, Anfang Mai vier Häuser in Ossendorf. Hinter beiden Besetzungen steckte die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM). »Mehre­re alte Frauen sind in unsere Sozial­be­ratung gekommen, weil sie obdach­los waren«, sagt Rainer Kippe von der SSM. Mit einer der Frauen wurde die Initiative bei der Sozialverwaltung vorstellig — ohne Erfolg. »Seit letztem Jahr war die Sozialverwaltung nicht in der Lage, die Frau unterzubringen«, sagt Kip­pe. Über einen Pressebericht erfuhr er, dass ein Haus an der Ber­gisch Gladbacher Straße, in dessen Erdgeschoss sich ein Bürgertreff befindet, ansonsten leersteht. »Also sind wir da rein gegangen.« Nach mehreren Stunden endete die Be­set­zung mit einem Kompromiss: Die Besetzer verlassen das Haus, der Eigentümer stellt keine Strafanzeige.

 


Eigentümerin des Hauses ist die Stadt Köln. »Eigentlich sollte das Haus verkauft werden,« sagt Jörg Frank (Grüne), Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses. Aber nach einiger Diskussion interve­nier­te der Liegenschaftsausschuss und gestattete der Verwaltung den Verkauf nicht. »Das Haus soll für soziale Zwecke genutzt werden«, so Frank. Es würden verschiedene Ideen durchgespielt, wie man das Haus zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit nutzen könne, ebenso sei man mit einem potenziellen Träger im Gespräch. Rainer Kippe vom SSM könnte sich an der Bergisch Gladbacher Straße am ehesten eine WG vorstellen, in der Obdachlose einziehen könnten, die dann von der Stadt Köln sozialarbeiterisch unterstützt werden. »Man kann das Haus für wenig Geld modernisieren«, sagt Kippe. Er geht von 1000 Euro pro Quadratmeter aus, darin seien die Erneuerung der Stromleitungen sowie die Installation einer Heizung und eines Aufzugs für barrierefreies Wohnen enthalten.

 


Auch die besetzten Häuser in Ossendorf seien in einem guten Zustand gewesen, so Kippe. »Der Strom geht, nur das Trinkwasser ist abgeklemmt worden.« 13 Per­sonen hatten die Häuser am 1. Mai für ei­nen Nachmittag besetzt, um da­rauf aufmerksam zu machen, dass die Hausbesetzerinnen aus Dellbrück weiterhin obdachlos sind. Nach wenigen Stunden wurde die Besetzung von der Polizei beendet.

 


Die Häuser stammen aus dem Bestand der Bundesanstalt für Im­mo­bilienangelegenheiten (Bima). Sie ist die zentrale Behörde für die Verwaltung von Immobilien im Bundesbesitz. Dazu zählen auch ehemalige Gebäude des Militärs der Alliierten wie die vier Häuser in Ossendorf. »Eigentlich gibt es die Auflage, dass die Bima diese Häuser mit möglichst hohem Gewinn verkauft«, erzählt Jörg Frank. Die kommunalen Spitzenverbände hätten jedoch Druck auf Bundesfinanz­minister Olaf Scholz ausgeübt, worauf­hin dieser seine Behörde angewiesen hat, bestimmte Häuser günstiger abzugeben. Die Stadt Köln griff zu. »Wir haben nur zehn Prozent des ursprünglichen Preises gezahlt«, sagt Jörg Frank. Schon im März war der Kauf im Liegenschafts­ausschuss beschlossen worden, allerdings nicht öffentlich. »Das konnte Rainer Kippe nicht wissen, aber er ist trotz­dem zufrieden«, meint Jörg Frank. Die Stadt Köln muss die Häuser für soziale Zwecke nutzen, so lauten die Auflagen der Bima. Zukünftig sollen dort Geflüch­tete untergebracht werden, die zur Zeit in Hotels oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

 


Die Probleme auf dem Kölner Wohnungsmarkt wird aber auch der Verkauf von Bima-Gebäuden nicht lösen können. »Wir evaluieren gera­de, was überhaupt da ist«, so Jörg Frank. Zudem habe die Bundes­wehr ein Vorkaufsrecht. Frank regt daher an, dass die Verwaltung möglichst schnell eine Regelung zum Erbbaurecht vorlegt. Damit könnte auf einem städtischen Gelände gebaut werden, ohne dass die Baufirma das Gelände kaufen muss. Somit könnte sozialer Wohnungsbau gefördert werden. Mitte Mai gab die Verwaltung bekannt, an einem entsprechenden Konzept zu arbeiten. »Ich rechne mit einer breiten Mehrheit dafür«, sagt Jörg Frank.

 

 


Von: Christian Werthschulte
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