StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 7.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Bürgerasyl

Der nötige Aufschub

Beim Bürgerasyl bieten Kölner abgelehnten Asylbewerbern Unterschlupf in ihren Wohnungen


Foto: Dörthe Boxberg

 »Abschiebungen werden derzeit als etwas Gutes angesehen. Wir wollen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die nicht damit einverstanden sind«, sagt Isabell, eine der Aktivistinnen der Kölner Gruppe der »Aktion BürgerInnenAsyl«.

 


Sie will auf eine umstrittene Praxis aufmerksam machen: Das Bürgerasyl, angelehnt an das Kirchenasyl, soll Betroffenen nach einem abgelehnten Asylantrag Zeit verschaffen. Die lose organisierte Gruppe zählt im Kern rund ein Dutzend Mitstreiter und richtet ihren Appell an die Stadtgesellschaft. Sie wollen der »menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung« eine »solidarische Stadt« entgegenstellen. Dafür erhalten sie Unterstützung aus der Stadtgesellschaft: Der Schriftsteller Doğan Akhanlı, Südstadtpfarrer Hans Mörtter und mehr als zehn Uni­versitätsprofessoren unterstützen die Initiative. Ihren Nachnamen will Isabell, wie alle Vertreter, mit denen die Stadtrevue gesprochen hat, nicht in der Öffentlichkeit ­nennen. Sie hat Angst vor Angriffen aus dem rechten Spektrum.

 


Die Aktivisten wollen die Solidarität, die sie fordern, aber auch ganz praktisch zeigen. Sie unterstützen Menschen, die Asylbewerber bei sich aufnehmen, um sie vor einer drohenden Abschiebung zu schützen. Einen Überblick über die Zahl der Bürgerasyle gibt es nicht. Die Aktivisten wissen von einer Handvoll aktueller Fälle. Für viele Geflüchtete sei das offenbar die einzige Möglichkeit, ihre Rechte voll auszuschöpfen, vor Gericht zu klagen oder gründlich vorbereitete Härtefallanträge einzureichen.

 


»Man kann eigentlich immer etwas machen«, sagt Jan. Er hat in den vergangenen Jahren viermal Menschen bei sich aufgenommen. Jedes Mal führte das dazu, dass Gerichte oder die zuständigen Ämter die ursprüngliche Entscheidung revidierten. Jan berichtet von einer tschetschenischen Mutter, Opfer sexueller Gewalt, die mit ihren drei Kindern nach Russland abgeschoben werden sollte. Sechs Wo­chen lebten sie bei ihm, während die traumatisierte Mutter, die auch im Asylverfahren kaum Angaben zu den Gründen ihrer Flucht machen konnte, kaum redete. Die Zeit sei belastend gewesen, berichtet Jan. Zu sechst haben sie sich 85 Quadratmeter geteilt, die Verständigung war schwierig. Den Nachbarn erzählte er, dass »Freun­de zu Besuch« seien. Er fürchtete einen denunzierenden Anruf bei den Behörden. Schließlich fanden sie einen Platz im Kirchenasyl, und einen Psychologen, dessen Gutachten für die Anerkennung der Frau als Flüchtling sorgte.

 


Jan berichtet von guten Kontak­ten zu Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit der Kirchengemeinden engagieren. Für das ­Kir­chen­asyl gibt es Absprachen zwischen dem Bundesamt für ­Migration und Flüchtlinge und den Kirchen, mit dem anerkannten Ziel, Härtefälle in angemessener Zeit zu prüfen. Doch schon immer finde nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber in den Räumen der Kirchengemeinden Platz, sagt Jan. Und das Bundesamt schränkt die Kooperation immer stärker ein.

 

 

Zuletzt nahm Jan vor drei Jahren ein afghanisches Pärchen mit ihrem unehelichen Kind bei sich auf. Die Frau war aus einer Zwangs­ehe geflohen. Der Familie drohte eine Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen. In Slowenien, wo sie zuerst registriert wurden, habe es aber kaum Aussicht auf Anerkennung gegeben. Ihrem Härtefallantrag sei schließlich stattgegeben worden. Für Jan, der sich in den 90er Jahren in der Kampagne »Kein Mensch ist illegal« engagierte, war die Hilfe alternativlos. »Es gibt keine andere Möglichkeit«, sagt er.

 


Offenbar ist er damit nicht alleine. Mitschüler, Lehrer, Nachbarn, selbst Mitarbeiter von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften melden sich bei den Aktivisten, weil sie jemanden kennen, der abgeschoben werden soll, und sie das ungerecht finden. Die »große Willkommenskultur« in vielen Stadtteilen habe eben auch zu vielen tiefen Verbindungen zwischen Geflüchteten und Kölnern geführt, sagt Isabell. Und die erfahren den wachsenden Druck auf abgelehnte Asylbewerber unmittelbar.

 


Jemandem einen Schlafplatz anzubieten, der aus dem staatlichen Asylsystem herausfällt, ist dann für einige naheliegend. Mit einem Schlaf­platz allein ist es aber selten getan. Die Suche nach Gutachtern, psychologische Unterstützung, Rechtsberatung und Zugang zum Gesundheitssystem: Nach einer Ablehnung des Asylantrags wird das alles komplizierter. In den Augen der Aktivisten sind die Bürgerasyle ein Akt des zivilen Ungehorsams in einem Graubereich, der den Rechtsstaat grundsätzlich aber nicht in Frage stellen soll. »Es geht darum, Zeit zu gewinnen«, sagt Isabell. Ihr Ziel ist eine Anerkennung des Bürgerasyls und damit eine Absicherung dieses Schutzraumes. Sie sind überzeugt, dass eine humanere Praxis der Asyl­politik damit möglich ist. »Eine Abschiebung ist fast immer eine unnötige Härte«, sagt Jan.

 

 


Von: Philipp Haaser
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