StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 8.2019

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Rechtsextreme Netzwerke

Das Spinnennetz

Nach Nazi-Drohungen gibt es Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in Köln


Bedroht durch ein Nazi-Netzwerk? OB Henriette Reker, Foto: Jens Koch

»Wir werden alles dafür tun, rechter Gewalt und Hetze entgegenzutreten.« Das erklärten die Mitglieder der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln Anfang Juli in einer gemeinsamen Resolution. Gründe gibt es dafür genug.

 


Ende Mai wurde bekannt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer E-Mail mit dem Absender »Staatsstreichorchester« bedroht wurde. Kurz vor dem 15. Jahrestag des NSU-Attentats verteilten Unbekannte auf der Keupstraße Umschläge mit Flugblättern, auf denen Muslimen mit Anschlägen und Mord gedroht wurde. Und Anfang Juli evakuierte die Polizei Köln die Ditib-Moschee an der Inneren Kanalstraße, nachdem dort eine mit »Volksfront« unterzeichnete Bombendrohung gefunden wurde. »Wir nehmen die Drohungen allesamt ernst«, erklärte ein Sprecher der Polizei Köln gegenüber der Stadtrevue. Weitere Details wollte er »aufgrund der laufenden Ermittlungsverfahren« in allen drei Fällen nicht nennen.

 


»Wir haben es hier nicht nur mit rechtsextremen Einzelgängern, sondern auch mit gefährlichen Netzwerken zu tun«, behaupten die Kölner Ratspolitiker. Die Forschung gibt ihnen Recht. »Studien haben gezeigt, dass selbst rechte Einzeltäter in den meisten Fällen keine sozial und politisch isolierten ’einsamen Wölfe’ sind, sondern Kontakte zu Gleichgesinnten pflegen und vielfach Teil von Netzwerken sind«, sagt der Rechtsextremismusforscher Hendrik Puls von der Ruhr-Universität Bochum. »Die Szene folgt dem Prinzip des ’führerlosen Widerstands’.« Sie organisiere sich in kleinen Zellen, die ohne zentrale Organisation auskommen und deshalb schwer zu entdecken seien. Teilweise würden sich die Mitglieder auch über Messenger-Dienste oder anonyme Internetforen wie 4chan oder 8chan vernetzen.

 


Am meisten Rätsel gibt die Bombendrohung gegen die Ditib-Moschee auf. Sie ist mit »Volksfront« unterzeichnet. Das ist der Name einer US-Nazigruppe, die seit den mittleren 90er Jahren existierte und Verbindungen zum mittlerweile verbotenen »Blood & Honour«-Netzwerk in Europa hatte. 2012 gab die US-Abteilung ihre Auflösung bekannt. Beobachter gehen davon aus, dass damit auch das Volksfront-Netzwerk in Europa kollabiert ist.

 


Die Droh-Mail des »Staatsstreichorchesters« an Henriette Reker, die der Stadtrevue vorliegt, erinnert dagegen an Spam. Reker solle 100.000.000 Euro in der Kryptowährung Bitcoin überweisen, ansonsten würde eine Plattform online gehen, über die Terroranschläge organisiert werden, etwa auf Reker oder Migranten. Die E-Mail ging auch an antirassistische Gruppen, Gerichte und Anwälte in ganz Deutschland. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Absender Teil eines größeren Netzwerks sind. Dafür spricht, dass die E-Mails von der Domain »nuke.africa« verschickt wurden, die etwa auch die Domain »hitler.rocks« im Angebot hat. Der Provider versteht sich wie die amerikanische Alt-Right als Verteidiger der »freien Rede«, womit auch explizit rassistische und antifeministische Aussagen gemeint sind. Laut Impressum sitzt er auf den Seychellen.

 


Am meisten bekannt ist über die »Atomwaffendivision«. »Man muss diese Gruppierung auf jeden Fall ernst nehmen«, sagt Hendrik Puls und verweist auf die Geschichte der Gruppe in den USA. Dort ist sie für mindestens vier Morde verantwortlich, führt Kampfsportübungen durch und hat Zellen in rund 20 Bundesstaaten. Ihre Ideologie speist sich aus »SIEGE«, den Schriften des US-Neonazis James Mason, zu dem es auch persönliche Kontakte gibt. Mason propagiert die »Weiße Vorherrschaft« und bezieht sich in seiner Ideologie sowohl auf den rassistischen Sektenführer und Mörder Charles Manson, die italienischen Futuristen und den NS-Okkultismus. Sie organsierte sich zu An­­fangszeiten über das Internetforum »Iron Fist«, das mittlerweile offline ist. In Großbritannien gibt es einen Ableger namens »Sonnenkrieg Division«. Im Juni wurden zwei junge Mitglieder dieser Gruppe zu Haftstrafen verurteilt, weil sie zum Mord an Prince Harry aufgerufen haben, den sie wegen seiner afro-amerikanischen Frau Meghan als »Rassenverräter« bezeichnet hatten.

 


Im Sommer 2018 wurde dann ein Video ins Netz gestellt, in dem sich ein deutscher Ableger der Atomwaffendivision zeigt. Darin sind Marschszenen verschiedener Neonazi-Gruppen zusammengeschnitten und mit martialischer Musik unterlegt. Zum Schluss wird ein maskierter Mann mit Atomwaffendivisions-Logo vor der Wewelsburg im Kreis Paderborn gezeigt. Sie sollte in der NS-Zeit als eine Führungszentrale der SS dienen.

 


»Ich vermute, dass es zumindest im Internet Kontakte zwischen der US-Atomwaffendivision und deutschen Nazis gibt«, sagt Hendrik Puls. Ein Indiz dafür sei das Flugblatt, das in der Keupstraße verteilt wurde. Es zeigt eine kniende Person muslimischen Glaubens, die mit einer Axt geköpft werden soll. Diese Grafik im Design der Atomwaffendivision ist nicht frei im Netz verfügbar, Puls vermutet deshalb, dass US-Nazis sie an die deutsche Atomwaffendivision weitergegeben haben.

 


Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer wurden die Keupstraßen-Flugblätter Anfang Juli im NRW-Innenausschuss behandelt. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte in einem schriftlichen Bericht einerseits, dass sein Haus keine Erkenntnisse über Mitglieder der Atomwaffendivision in NRW habe. Aber zugleich erklärte er auch, dass es sich nicht um eine terroristische Vereinigung handele. »Das erschien mir widersprüchlich, also habe ich nachgehakt«, sagt Verena Schäffer. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, habe ihr daraufhin berichtet, dass seinem Haus einzelne Mitglieder der Gruppe bekannt seien und diese nun beobachtet würden. Zudem gingen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Personengruppe hinter der Flugblattaktion in der Keupstraße auch für ähnliche Aktionen in Frankfurt a.M. und Berlin verantwortlich sei. Weitere Details nannte er nicht.

 


»Es geht der Atomwaffendivision auch um Einschüchterung und Verunsicherung«, sagt Hendrik Puls. Auf der Keupstraße hat sie dieses Ziel erreicht. »Die Verunsicherung im Stadtteil steigt«, heißt es in einem offenen Brief der Initiativen Keupstraße ist überall, Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord und Kein Veedel für Rassismus. Der Schock über den NSU sitzt dort noch tief. Die Anwohner der Keupstraße sind skeptisch, ob die Sicherheitsbehörden mit der nötigen Sorgfalt ermitteln. Sie fordern, regelmäßig über den Stand der Ermittlungen und eine mögliche Bedrohung informiert zu werden.

 

 

 


Von: Christian Werthschulte
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