StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 8.2019

Kategorie: Titel
Stichwort: Kölns Sozis

Kölns Sozis wollen zurück an die Macht

Die SPD ist die derzeit interessanteste Partei in Deutschland. Alles scheint möglich: Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit, aber auch eine Renaissance mit radikalen sozialpolitischen Ideen. Das stellt die Sozialdemokraten vor eine Zerreißprobe. Wo liegt ihre Zukunft? Wer setzt sich durch? Die Krise der SPD im Bund spiegelt sich in Köln. Hier hat die Partei gerade ihr Führungspersonal ausgetauscht. Aber reicht das aus, um die einst so stolze Köln-SPD zu retten? Was treibt die neue Splitterpartei um? Ein Streifzug durchs sozialdemokratische Jammertal


Fotos: Dörthe Boxberg, Durch die Politik der SPD konnte ich auf dem zweiten Bildungsweg mein Abitur nachholen und studieren. Das findet man bei sonst keiner Partei. Holger Nickel, Diplom-Ökonom

Die sozialen Themen sind im Moment nicht das, worüber die Menschen sprechen. Das muss und wird sich wieder ändern. Christiane Jäger, Vorsitzende der Kölner SPD

Ich will daran teilhaben, Lösungen für die großen politischen Fragen unserer Zeit zu finden: Klima­politik und die Bekämpfung des Rechts­extremismus. Marco Smok, BWL-Student und Neu-SPD’ler

Wir leben in einer Zeit, in der wir politischer sein müssen. Die Werte der SPD sind auch meine Werte: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Stefan Baron, Angestellter und neu in der SPD

Die SPD muss Innovation und Gerechtigkeit neu definieren, sie muss Chancen schaffen und sich kümmern. Susana Dos Santos, SPD-Landtagsabgeordnete.

Wir brauchen eine mutige SPD, die mehr Tacheles redet. Die Frage einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Welt ist noch nicht geklärt. Andreas Pöttgen, Vize-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln

Es ist Mitte Juni, seit Tagen drückt die Hitze das Leben in Deutschland nieder, auch in Köln, wo es immer noch etwas unangenehmer ist als im Rest der Republik. Der Klimawandel ist allgegenwärtig, auch als politisches Thema. Die Grünen eilen damit von einem Wahlerfolg zum nächsten. Alle anderen schauen fassungslos zu, vor allem die SPD. Bei der Europawahl landete sie abgeschlagen bei 17 Prozent. Die stolze Sozialdemokratie ist auf dem Weg zur Splitterpartei. Auch in Köln, einst Hochburg, sind die Genossen ratlos.

 


Doch jetzt wird erst mal gefeiert! Die Kölner SPD lädt ihre Mitglieder zum traditionellen Sommerfest ins Restaurant Rheinterrassen ans Deutzer Ufer. Blick auf den Dom, weitläufige Terrasse, das Restaurant mit Anleihen an die 60er und 70er Jahre, die ja auch die große Zeit der SPD waren. Früher galten die Rheinterrassen als Treff der gut situierten Bohème, heute fühlen sich hier auch Sozialdemokraten wohl. An den aufgebauten Kochstationen gibt es Pasta aus dem Parmesanlaib oder Pulled Pork, der Weißwein ist gut. Die kölsche SPD-Prominenz trinkt Wasser, die anderen gönnen sich ein erstes Bier auf der Terrasse. Andere Abkühlung ist kaum zu erwarten.

 


Das Sommerfest ist im sozialdemokratischen Jahres­kreis Hochfest. Kurz bevor man sich in die politische Sommerpause verabschiedet, versichert man sich noch einmal seiner Identität und Bedeutung. Aber was ist da noch in diesen Tagen? Die Große Koalition in Berlin frustriert die Basis, und in Köln, wo die SPD über Jahrzehnte Politik und  politische Kultur im Rathaus prägte, wird man von einem Jamaika-Bündnis und einer parteilosen Oberbürgermeisterin düpiert. Nach der OB- und Kommunalwahl 2015 ist die SPD in Trotz, nichts will gelingen. Als wäre das nicht genug, spielt ausgerechnet Fraktionschef Martin Börschel im vergangenen Jahr die Hauptrolle in der Stadtwerke-Affäre, die all die Klischees vom roten Filz und Köln als Klüngel-Hauptstadt zu bestätigen scheint.

 


Werden die SPD-Mitglieder tuscheln, wenn heute Martin Börschel als langjähriger SPD-Fraktionschef verabschiedet wird? Ausgerechnet er, der gewiefte Stratege, war beim Versuch gescheitert, sich ohne Ausschreibung einen Posten beim Stadtwerke-Konzern zu sichern. Etliche Male hat er pflichtschuldig seinen Fehler eingeräumt, und die Partei hat ihm verziehen, denn er hatte die SPD nach dem Spendenskandal 2002 in Köln wieder groß gemacht — zusammen mit Jochen Ott, dem damals neuen Parteichef. Beide waren damals in ihren Zwanzigern, beide Nachbarn und Freunde, jung und unerfahren, aber voller Ehrgeiz und Elan. In diesem Jahr endet diese »Ära Ottschel«. Auch Ott hat als Parteichef hingeschmissen, nicht ganz freiwillig, wie man hinter vorgehaltener Hand immer wieder hört.

 


Ohnehin bleiben die beiden Ex-Erneuerer im Hintergrund Köln erhalten. Ott und Börschel haben ihre Mandate im Düsseldorfer Landtag, Börschel sitzt noch in Verwaltungs- und Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen. Ott, der Unentwegte, der oft fahrig wirkt, meldet sich immer wieder zum politischen Geschehen in Köln zu Wort. Nicht wenige sagen, er habe es bis heute nicht verwunden, im OB-Wahlkampf 2015 gegen Henriette Reker verloren zu haben.

 


Die SPD will sich erneuern — als Partei der Kümmerer

 

»Wir sind die Kümmerer«, sagt die neue Parteichefin Christiane Jäger. Sie, die im März Jochen Ott nachgefolgt ist, wird derzeit als mögliche OB-Kandidatin der SPD für die Kommunalwahl 2020 gehandelt. Jäger spricht ruhig, manchmal leise, und wenn sie die wichtigen Sätze in den Saal ruft, meint man die Überwindung zu spüren, die es dafür braucht. »Wir sind die Kümmerer« — das ist die Formel der kölschen Sozialdemokratie. Es ist ihr Alleinstellungsmerkmal oder soll es zumindest sein. »Nicht jeder ist eben seines Glückes Schmied«, sagt auch Martin Schulz, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat, der als Star-Gast des Sommerfests auftritt. Schulz redet frei, wie entfesselt rühmt er, der Bundespolitiker, die Bedeutung der Kommunalpolitik.

 


Wir sind die Kümmerer — das ist auch ein Schlachtruf in die steife Brise des Neoliberalismus, unter der die Menschen, die nicht so clever für sich sorgen können wie andere, nur gebückt gehen. Die SPD sieht sich als deren Anwältin, sie hört sich die Klagen, die Sorgen, auch die Wut an, sie ist vor Ort, an den Rändern der Stadt, wo die Alten, die Armen und diejenigen sind, die nichts mehr erwarten von der Politik. So jedenfalls sieht es die SPD.

 


Fehlen jetzt die Kümmerer? Christiane Jägers Lieblingsbeispiel ist in diesen Tagen der Ebertplatz: »Es gab einen Toten am Ebertplatz — sofort reagiert die Stadtspitze!« Sie zählt auf: Kunstinstallationen, der Brunnen sprudelt plötzlich wieder, und demnächst werde es eine Bürgerbeteiligung geben. »Dann gibt es einen Toten am Wiener Platz in Mülheim«, fährt Jäger fort, » — und es passiert gar nichts!« Jäger ist überzeugt: »Ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister an der Stadtspitze hätte sich genauso um den Wiener Platz gekümmert!«. Bekommen Kölner Veedel unterschiedlich viel Aufmerksamkeit im Rathaus?  Jäger nennt ein anderes Beispiel: Verkehrsanbindungen. »Man muss sie dort schaffen, wo die Menschen sie brauchen, und nicht dort, wo die größte Bürgerbewegung ist«, sagt sie. Bürgerbeteiligung ist noch so ein Mega-Thema in den Kommunen — doch die SPD sieht den Trend kritisch. Was ist mit denen, die nicht in der Lage sind, sich dort Gehör zu verschaffen? Sollen immer nur die gut Ausgebildeten zum Zuge kommen? Die Architektinnen, Rechtsanwälte, die gut vernetzten Kommunikationsprofis?

 


Wenn nicht gerade Sommerfest ist, trifft sich die SPD gerne wie ehedem in der Eckkneipe. Regelmäßig lädt der ehemalige Parteivorsitzende Jochen Ott mit dem SPD-Ortsverein Nippes zu Gesprächen in das rustikale Lokal Zum Bunten Hund ein. An einem Montagabend Ende Juni, einem der heißesten Tage des Sommers, spricht die neue KVB-Chefin Stefanie Haaks über Klimaschutz und Verkehr. Ott steht neben dem Wirt hinter der Theke, es gibt Kölsch und Häppchen. »Die Melone und das Grünfutter sind nicht zum Angucken da!«, ruft Ott und lacht. Der Abend ist sein Heimspiel, er wohnt in Nippes. Trotz des heißen Wetters ist die Kneipe gut besucht, fast ausschließlich von SPD-Mitgliedern. Parteichefin Christiane Jäger ist da, Ratsfraktionsvize Andreas Pöttgen und Harald Kraus, der nach der Stadtwerke-Affäre im vergangenen Sommer kurzzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke war.

 


Auch Stefanie Haaks ist SPD-Mitglied, sie nutzt den Tresen als Rednerpult. Hinter ihr an der Tafel hängt ein Emaille-Werbeschild von Maggi, daneben sind »Bierbeißer« für 1,50 Euro angeschlagen — falls jemand kein Grünfutter mag. Wer eine Frage an die KVB-Chefin hat, notiert seinen Vornamen auf einem Bierdeckel und reicht ihn durch zu Gastgeber Ott. Stefanie Haaks beantwortet Fragen zum Seniorenticket, zur schlechten Anbindung des Clouth-Geländes oder zu fehlenden Klimaanlagen in Bussen und Bahnen. Schon jetzt ist der öffentliche Nahverkehr in Köln einer der teuersten in Deutschland. Dennoch will der Verkehrsverbund Rhein-Sieg die Preise weiter erhöhen. Ein Unternehmer aus Longerich will jetzt wissen, warum es in Köln kein 365-Euro-Ticket wie in Wien gebe. Er sagt, seine Auszubildenden führen mit dem Auto zur Arbeit, weil das günstiger sei. Der Nahverkehr kommt bei den Sozialdemokraten im Bunten Hund nicht gut weg. Deshalb findet Ott, der öffentliche Nahverkehr sei »bei uns Genossen richtig aufgehoben.« Es folgen Seitenhiebe auf die Grünen: In Münster etwa gebe es kein ordentliches Busnetz, das aber gerade alte und gehbehinderte Menschen benötigen, sagt Ott. Wer nicht oder nicht mehr Fahrrad fahren könne, habe dort ein Problem. »Und das nennt man dann 20 Jahre grüne Politik!«, empört er sich. Fraglich, ob Ott im Faktencheck damit durchkäme — in Münster war stets die CDU mit Abstand stärkste Kraft, erst seit 2016 regiert ein schwarz-grünes Bündnis im Stadtrat.

 



Kümmerer oder nur Händeschüttler?

 


Man kann sich kaum vorstellen, dass es keine zweieinhalb Jahre zurückliegt, dass der »Schulz-Hype« die SPD in einigen Umfragen zur bundesweit stärksten Kraft machte. Auf dem Sommerfest der Köln-SPD ist der Zuspruch für Martin Schulz ungebrochen. Er, der Gescheiterte, macht den Genossen Mut. Er erzählt, wie ihn Martin Börschel und Jochen Ott während der GroKo-Verhandlungen immer wieder angerufen hätten, um die Privatisierung des Köln-Bonner Flughafens zu verhindern. Börschel und Ott, das nunmehr ausrangierte Dream Team, werden noch einmal als bestmögliche Verkörperung des Kümmerers dargestellt. »Ich weigere mich, solch ein Talent heute zu verabschieden«, sagt Schulz über Börschel. Es könne nur der »Beginn einer neuen Phase« sein. Die Fragen, was damit wohl gemeint sein könnte, werden vom tosenden Applaus vertrieben. Aber wo bleibt der Aufbruch, das Lob für die Neuen im Amt — für Parteichefin Christiane Jäger und Fraktionschef Christian Joisten?

 


Wenn Schulz den Genossen schon nicht klarmacht, dass sich mit den beiden ein neues Dream Team formiert hat, dann müssen es Jäger und Joisten eben selbst tun. Christian Joisten gelingt das schon ganz gut, der neue Fraktionsvorsitzende fühlt sich sichtlich wohl, wenn er auf dem Sommerfest ans Pult tritt. Seine Rede nimmt immer wieder Fahrt auf. Es gelingt Joisten einerseits, »dem Martin« Respekt zu zollen — Börschel, nicht Schulz — und andererseits für sich selbst den Neubeginn zu reklamieren.

 


Allein, wofür Joisten steht, das fragen sich viele Genossen derzeit. Für die einen ist er der Kümmerer par excellence, immer vor Ort, wenn es Probleme gibt, gerade im Rechtsrheinischen. Im Porzer Süden holte Joisten einen Wahlkreis, der fast immer an die CDU gegangen war, und in der Ratsfraktion empfahl er sich als wirtschaftspolitischer Sprecher. Nun ist er Fraktionschef. Doch für manche in der Fraktion ist er nur der »Händeschüttler«, ohne Vision, ohne Agenda für eine Erneuerung der SPD.

 


Christiane Jäger, die als Abteilungsleiterin im Amt für Stadtentwicklung arbeitet, ist zwar die erste Frau an der Parteispitze, doch für viele Genossen war die 55-Jährige nicht die erste Wahl. Aus der Partei hört man, dass Jochen Ott gern weitergemacht hätte. Doch weil sich eine Kampfkandidatur gegen die Landtagsabgeordnete Susana dos Santos abzeichnete, die nach Jahren in der zweiten Reihe endlich an die Spitze aufrücken wollte, einigte sich der Parteivorstand auf Christiane Jäger als Kompromisskandidatin. Jäger schlägt leisere Töne an als Ott, greift OB Reker nicht so heftig an wie ihr Vorgänger. Der Machtkampf sei damit aber nicht beendet, hört man. Dos Santos warte nur, bis sich die nächste Gelegenheit biete. Es wirkt, als sei vielen Genossen nicht bewusst, dass ihre Partei in Köln in die Bedeutungslosigkeit taumeln könnte. Vielleicht fehlt vielen Sozialdemokraten dafür die Vorstellungskraft: ein Köln, in dem die SPD höchstens noch Nebenrollen spielt.

 


Erik Flügge kann der Gedanke nicht gefallen, aber er verwundert ihn auch nicht. »Was die kommunalpolitischen Ergebnisse bestimmt, sind überwiegend Landes- und Bundestrends«, sagt Flügge. »Deshalb sind die Ergebnisse, auch das der Europawahl, nicht geeignet, den Stab über der Kölner SPD zu brechen.« Der 33-jährige Politikwissenschaftler ist seit 2004 in der SPD. Politisch ist er zwar selbst kaum aktiv, doch er verdient sein Geld damit: Flügge berät mit seiner Agentur Verbände und Kirchen, aber auch Politiker und Parteien bei der Kampagnenführung und Kommunikation. 2012 textete Flügge für den NRW-Landtagswahlkampf von Hannelore Kraft den ­Plakatspruch »Currywurst ist SPD«. Auch die Grünen ­gehören zu seinen Kunden. Schon von Berufs wegen schaut der Politikwissenschaftler Flügge mit kritischer Distanz auf seine Partei. Weniger Emotion, weniger Currywurst, mehr Analyse.

 


»Es existiert in der SPD in Köln kein Problem, das unabhängig ist von anderen Stellen«, sagt PR-Berater Erik Flügge. Die Irrungen und Wirrungen der Bundespartei, sie nerven auch die Kölner Genossen. GroKo-Streit, Nahles-Rücktritt und Kevin Kühnerts Enteignungsthesen — die SPD wirkt zerstritten, uneinig und inhaltlich gefangen im Patt der Großen Koalition. In Köln geht es der Partei nicht schlechter als anderswo, es liegt nicht an Ott und Börschel, wenn kaum ein Kölner noch rot wählt. Nur, ein beruhigendes Signal ist das nicht. Ihr Schicksal in die Hände der Bundespartei legen — damit kann sich die Kölner SPD nicht zufrieden geben. Die Parteivorsitzende Jäger sagt: »Ich erwarte, dass auch der SPD-Unterbezirk Köln gute Anträge macht, etwa zur Steuer- oder Rentenpolitik haben wir qualifizierte Anträge erarbeitet. Wir dürfen nicht darauf warten, was die SPD in Berlin macht.« Ohne Einfluss ist die Kölner SPD dort nicht. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stammt aus Köln, der Kölner Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will Parteichef werden.

 


Ein Problem eint die SPD in Köln und in Berlin: »Die SPD kann in keinem Thema eine überwiegende Glaubwürdigkeit aufbringen«, sagt Flügge. Die Menschen verbinden die Grünen mit den Themen Umwelt und Klimaschutz, die AfD mit Nationalismus und der Abschottung vor geflüchteten Menschen. Und die SPD? »Sie erklärt nicht, welches gesellschaftliche Problem sie lösen will«, findet Flügge. Auch hier überlagert die bundespolitische Agenda die Kommunalpolitik. »Die sozialen Themen sind im Moment nicht das, worüber die Menschen sprechen«, sagt Christiane Jäger. Gerechte Löhne, Steuern und Renten — was viele Menschen betrifft, ist deshalb noch lange nicht als politisches Thema attraktiv.

 


Steuerpolitik — wen bitte treibt das zur SPD?

 


»Sozialdemokratie hieß immer schon, dass Menschen, die keine Gestaltungsmacht haben, Gestaltungsmacht bekommen sollen«, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos fast wortgleich mit Parteichefin Jäger, deren Stellvertreterin sie ist. »Es ist doch nicht jeder zu doof, seine Chancen zu nutzen! Es müssen erst die Bedingungen geschaffen werden.« 13 Jahre saß Susana dos Santos im Kölner Stadtrat, nach ihrem Wahlsieg bei den Kommunalwahlen profiliert sie sich nun im NRW-Landtag als verkehrspolitische Expertin. Ihr Wahlkreis reicht vom Kölner Dom bis weit in den rechtsrheinischen Osten, nach Kalk, Höhenberg und Vingst, nach Ostheim und Neubrück. Stadtteile, die in der Innenstadt kaum wahrgenommen werden — noch weiter weg vom Rathaus als der Wiener Platz, wo nichts passiert, wenn es einen Toten gibt. Dos Santos’ Bürgerbüro steht an der Kalker Hauptstraße. Wahlkreisbüros versprühen niemals Glanz. Dieses aber wirkt, als sei es demonstrativ einfach, ja lieblos eingerichtet. Hierhin verirrt sich kein Grünen-Wähler.

 


»Ich habe mich schon zu Schulzeiten für Politik interessiert, meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter aus Portugal, im Freundes- und Bekanntenkreis gab es viele SPD-Mitglieder«, erzählt dos Santos. An der Kölner Universität studierte sie Geschichte. Als Arbeiterkind, zumal von Migranten, hatte sie es geschafft, zu studieren — das große sozialdemokratische Bildungsversprechen der 70er Jahre, bei ihr wurde es eingelöst. Dos Santos sagt: »Vielen geht es sehr gut in diesem Land, nicht zuletzt aufgrund von SPD-Politik.« Aber viele würde nicht mehr erkennen, welch gute Bedingungen sie hatten. »Die breite Mitte der Gesellschaft lebt keine Solidarität mehr.« Geht es den meisten Wählerinnen und Wähler zu gut, als dass sie sich um den sozialen Zusammenhalt der Stadt, der Gesellschaft sorgten? Dos Santos erzählt von Grundrente und Steuergerechtigkeit, von Solidaritätsbeitrag, Vermögens- und Erbschaftssteuer — aber wen bitte treibt das zur SPD? »Unsere Themen sind voller Details und kompliziert. Aber man kann die Botschaft auch einfach machen: Wohlstand, zumal, wenn er nachhaltig sein soll, wird ohne Investitionen des Staates nicht zu schaffen sein«, sagt Susana dos Santos. »Es ist chic, den Staat um Steuern zu betrügen — und dieses Geld fehlt dann.« Aber was ist nun mit dem Klimaschutz? Dos Santos gibt zu, dass man das Thema zu spät erkannt habe. Aber es gebe auch einen grundsätzlichen Unterschied zu den Grünen, sagt sie. »Bei den Grünen kommt zuerst die Umwelt, bei uns zuerst der Mensch.« Es gebe aber genug Themen, wo beides in eins falle, etwa bei der Mobilität. Hier wären Verbesserungen für die Menschen zugleich gut für die Umwelt. »Aber ich setze nicht auf Verbote«, sagt dos Santos. In diesen Tagen gibt es kein Gespräch mit einer SPD-Politikerin ohne Seitenhieb auf die Grünen.  

 


Nach der verlorenen OB-Wahl 2015 hatte die Kölner SPD das Rheingold-Institut mit einer Beratung beauftragt. Die Marktforscher bestimmten fünf große Themen in Köln: Wohnen, Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung, Sicherheit, auch soziale Sicherheit — den Klimaschutz hatten auch sie übersehen. »Wohnen und Bildung sind unsere Herzensanliegen«, sagt Fraktionsvize Andreas Pöttgen. Auch der Politikwissenschaftler Erik Flügge glaubt, dass die SPD mit dem Thema Mieten und Wohnen einen Punkt machen kann, »weil sie da seit Jahren eine Glaubwürdigkeit hat und das viele Menschen betrifft«. Die Kölner spüren den Mietendruck — und zwar in allen Schichten und Milieus. Die anderen Parteien hätten hier eine offene Flanke, sagt Flügge: »CDU und FDP deregulieren den Mieterschutz auf Landesebene, und die Grünen bekämpfen mit ihrer Umweltagenda immer wieder den Flächenverbrauch.« Wer aber um jeden Baum kämpfe, dem gehe auch mal ein neues Haus verloren. »Der SPD ist das Haus im Zweifel wichtiger als der Baum«, so Flügge. Die SPD müsse sich aber trauen, dass auch so deutlich zu sagen.

 


»Es reicht nicht, wenn wir innerparteilich gut sind, wir müssen auch die Menschen vor Ort erreichen«, sagt Parteichefin Christiane Jäger. Es brauche einen »Anpack für soziale Themen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen«. Früher fiel das den Sozialdemokraten leicht. Sie waren tief verwurzelt in der Stadtgesellschaft — in Schulpflegschaften, Kirchengemeinden, Sportvereinen. Das hat sich geändert, auch weil die traditionellen Institutionen in der jungen Generation nicht mehr soviel Bindungskraft haben. Die SPD in Köln hat deshalb ein Kommunalzertifikat eingeführt, das neue Parteimitglieder zum Abschluss einer internen Schulung erhalten — etwa zu Arbeitsbereichen der Verwaltung oder dem städtischen Haushalt. »Neue Mitglieder wollen keine Karteileichen sein. Sie sollen raus auf die Straße und besser erfahren, was die Menschen bewegt«, sagt Christiane Jäger. Aber reicht das aus, um dort Aufmerksamkeit zu gewinnen, wo andere mit polarisierenden ­Themen wie Klimawandel oder Migration trommeln?
»Wir können unsere Themen mehr kommunizieren, sodass sich die Menschen dafür begeistern«, stellt Fraktionsvize Andreas Pöttgen fest. Auch PR-Mann Erik Flügge sagt: »Es gibt nicht mehr viele Bühnen für die Kommunalpolitik.« Eine der wenigen ist der Sitzungssaal im Spanischen Bau des Kölner Rathauses. Doch wenn die SPD hier ans Pult tritt, wirkt ihre Rhetorik eindimensional. Ihre Oppositionsrolle sehen die Sozialdemokraten darin, das Reker-Bündnis für alles verantwortlich zu machen, was in Köln nicht funktioniert. Reker wird schon mal »Noch-OB« genannt. Das wirkt ermüdend und nimmt der Kritik jede Wucht. Dabei böte das wacklige Reker-Bündnis genügend Angriffspunkte.

 


Das Bündnis aus CDU und Grünen wirkt wie gelähmt, auch in den Fraktionen ist man nicht zufrieden. Die Wohnungsnot ist nicht gedämpft, und Köln wächst weiter. Immer noch fehlen Kitas und Schulen. Die Verkehrswende kommt nur schleppend voran, jeder sanierte Fahrradweg wird als große Errungenschaft verkauft. Und bei der Verbesserung der Ost-West-Achse können sich CDU und Grüne nicht einigen, ob man einen Tunnel bauen oder den oberirdischen ÖPNV stärken soll — und vertagt das Thema, nachdem etliche Monate in einer Bürgerbeteiligung über Varianten diskutiert worden ist. Schwarz-Grün, geboren aus dem Drang, die Vormacht der SPD in Köln zu brechen, ist am Ende. Doch jetzt beschäftigt die Krise der SPD auch die anderen Parteien. Zum Beispiel die Linke.

 


Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 entfielen auf linke Parteien gut sechzig Prozent der Stimmen: Die SPD erreichte damals noch knapp 30 Prozent, die Grünen knapp 20 Prozent, sieben Prozent entfielen auf die Linke und jeweils zwei Prozent auf Piraten und die Wählergruppe Deine Freunde. Die Linke träumte von einem »Bündnis der progressiven Kräfte« — doch stattdessen rettet sich ein »Gestaltungsbündnis« aus CDU und Grünen mühsam über die Legislaturperiode. Einig war man sich nur darin, Henriette Reker ins Amt zu bringen.

Die Suche nach dem kölschen Kevin

 

Günter Bell ist Sprecher der Linken in Köln, bis 2005 war er SPD-Mitglied. Eingetreten war Bell mit 1984, da war er 19 Jahre alt. »Die SPD stand damals für fortschrittliche Politik. Die Grünen waren mir zu abgedreht, zu schrill.« Deren Themen interessierten Bell dennoch. Eine der ersten Kampagnen, an der er teilnahm, waren Aktionen gegen den Einsatz von Streusalz. »Das war auch die Zeit, in der sich die SPD von der Nato-Nachrüstung verabschiedet hat«, sagt Bell. »Und jetzt kommt der spannende Punkt für heute: Die haben damals ihr ganzes Führungspersonal ausgetauscht!« Bell meint, auch heute müsse die SPD mit einer neuen Programmatik und neuem Personal einen Bruch vollziehen. Aber ihr fehle der Mut. Der Rückzug von Martin Börschel und Jochen Ott reichten da nicht, bisher zeichne sich kein grundsätzlicher Wandel ab. Bell prophezeit der Kölner SPD daher »eine krachende Wahlniederlage 2020.«

 


Aber wer könnte den Wandel in der SPD verkörpern? Günter Bell findet das Angebot von Gesine Schwan sympathisch, gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert als Parteivorsitzende anzustreten. Kevin Kühnert, der junge Hoffnungsträger — so einen könnte die Kölner SPD auch gebrauchen. Oder hat sie ihn schon und weiß es nur noch nicht? Andreas Pöttgen ist 30, so alt wie Kühnert. Er kommt aus Ehrenfeld und ist der Jüngste in der SPD-Ratsfraktion. Seit zwei Jahren ist er verkehrspolitischer Sprecher, seit einem Jahr Fraktionsvize. Im Hauptberuf leitet er das Bürgerzentrum Ehrenfeld. Seit Pöttgen das Amt übernommen hat, findet man dort alles, was das Ehrenfelder Milieu glücklich macht: ein Repair-Café, eine Foodsharing-Stelle, Urban Gardening, Aktionen der Radkomm-Aktivisten.

 


Nach dem Bürgerzentrum will Pöttgen nun auch seine Partei umkrempeln. »Wir brauchen eine mutige SPD, die mehr Tacheles redet«, sagt er. Er ist überzeugt, dass es die Sozialdemokratie noch braucht: »Die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und einer nachhaltigen, ökogerechten Welt — die sind ja alle noch nicht geklärt.« Junge Leute sollen in die SPD eintreten und das Ruder übernehmen, hofft Pöttgen.

 


Manchmal klappt das sogar. Ex-Pirat Thomas Hegenbarth gab im Mai bekannt, seine Ratsgruppe verlassen und der SPD beigetreten zu sein. Dort ist er Digitalisierungsexperte. Als solcher hat er auch eine neue Zielgruppe für die Genossen im Blick: Freiberufler, junge Leute, die Projektarbeit im Netz und jenseits aller Tarifstrukturen machen. »Diese Arbeit mag cool sein. Aber 14 Stunden täglich, um über die Runden  zu kommen, ist verdammt uncool«, so Hegenbarth. Hier soll die SPD für soziale Absicherung sorgen. »Die SPD ist die einzige Partei, die den sozialen Zusammenhalt als Klammer wirklich sieht und auch im Herzen trägt«, behauptet Pöttgen.

 


Das freilich würde auch die Linke für sich in Anspruch nehmen. Gerade arbeitet Günter Bell als Parteivorsitzender der Linken daran, ein breites linkes Bündnis zu schmieden. Man schlägt Gespräche mit SPD, Grünen und den kleineren linken Gruppen vor. Ziel ist es, ab 2020 im Stadtrat Mehrheiten für fortschrittliche Politik zu haben. Aber Bell steht noch am Anfang. »Die Grünen können gerade vor Kraft kaum laufen«, sagt er. »Und die SPD ist vielleicht noch nicht an dem Punkt, dass sie einen wirklichen Neuanfang wagt.«

 


Viele in der SPD bemängeln, dass Partei und Fraktion die Krise nicht analysierten. Statt personell einen Neuanfang zu wagen, habe man sich auf die Kompromisskandidaten Christiane Jäger und Christian Joisten verständigt. Andere sprechen von einer Wagenburg-Mentalität, Selbstkritik werde kaum geübt. Entsprechend optimistisch geben sich auch führende Sozialdemokraten und hoffen auf einen Sieg bei der OB-Wahl — obwohl eine Kandidatin oder ein Kandidat noch nicht in Sicht ist und wohl auch kaum Chancen gegen Henriette Reker hätte.

 


Schadenfreude empfinde er nicht, sagt Bell. »Ich begreife die Krise der SPD als Krise der Linken. Die Linke ist für mich in Deutschland breiter als nur meine Partei.« Seine Partei, sagt Bell, könne bisher von den Wahlver­lusten der SPD nicht profitieren. »Wir haben beide dasselbe Problem«, sagt Bell. »Es gelingt uns nicht, Leute, denen soziale Gerechtigkeit ein hoher Wert ist, an uns
zu binden.«

 


Die Kölner SPD kann nun hoffen, dass die Bundespartei im kommenden Jahr eine bessere Figur abgibt, die neue Parteispitze glücklicher agiert. Sicher würde es der Partei auch nützen, wenn der nächste Sommer kühler wird. Gerade dominiere der Klimawandel den Diskurs, sagt Politikwissenschaftler Erik Flügge. »Aber die Agenda hält nie.« Es wird unruhig auf dem Sommerfest. Sturm zieht auf, Regen prasselt auf die Gäste nieder.  Es ist Mitte Juni.  

 

 

 

 

 

1869
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) wird in Eisenach gegründet. Eines der wichtigsten Gründungsmitglieder ist ein Kölner: der aus Deutz stammende August Bebel. 1890 ändert sie ihren Namen in Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

 


Weimarer Republik
Die SPD gewinnt Einfluss. Der Kölner Wilhelm Sollmann wird zu einer wichtigen Figur der deutschen Sozial­demokratie. Sollmann ist Reformist, er bemüht sich um Versöhnung von Sozialdemokratie und katholischer Kirche. 1934 wird er von den Nationalsozialisten ausgebürgert und emigriert in die USA.

 


1956
Mit 46 Prozent gewinnt die SPD erstmals die Kommunalwahl in Köln. Der Rat wählt Theo Burauen zum OB. Er bleibt bis 1973 im Amt. In diese Zeit fallen der Neubau von Oper, Wallraf-Richartz-Museum, Zoo- und Severinsbrücke. Es beginnt die Blütezeit der SPD. Bis 1999 stellt sie Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit — und wird zum Synonym für »kölschen Klüngel«.

 


1999
Die SPD verliert bei der OB-Wahl gegen den CDU-Kandidaten Harry Blum und auch die Mehrheit im Rat, wo CDU und Grüne eine Koalition eingehen. Seitdem verliert die SPD in Köln kontinuierlich Stimmen.

 


 
2001
Jochen Ott übernimmt den Vorsitz der Kölner SPD. Dieses Amt wird er bis 2019 innehaben.
 

 


2002

Die SPD steht im Zentrum der Korruptionsaffäre um die Müllverbrennungsanlage in Niehl. Fraktionschef Norbert Rüther gesteht, Spenden in Höhe von 424.000 DM in die Parteikasse geschleust zu haben. Rüther tritt im März zurück, Martin Börschel übernimmt. Mit den Grünen sowie zwei Abgeordneten der CDU verhindert er in geheimer Abstimmung die Privatisierung der GAG.  

 


2005
Die SPD steht im Mittelpunkt des Skandals um Technisches Rathaus, Lanxess-Arena und Messehallen. Bauunternehmer Josef Esch und seine Oppenheim-Esch-Holding hatte mit Stadtdirektor Lothar Ruschmeier ab den 90er Jahren für verschiedene Projekte Verträge abgeschlossen, die für die Stadt finanziell nachteilig sind. Ruschmeier wechselte 2002 nach seiner Amtszeit direkt in die Geschäftsleitung der Oppenheim-Esch-Holding. Sowohl Esch als auch Ruschmeier waren Mitglieder der SPD.

 


2009
Jürgen Roters (SPD) gewinnt die OB-Wahl,
da sein Vorgänger Fritz Schramma (CDU) für den Einsturz des Stadtarchivs mitverantwortlich gemacht wird. SPD
und Grüne bilden eine Koalition.
 

 


2015
Im Mai ergibt die Neuauszählung eines Briefwahlbezirks der Kommunalwahl 2014, dass Stimmen von CDU und SPD vertauscht wurden. Die SPD-Ratsfraktion verliert ein Ratsmandat, es trifft Parteichef Jochen Ott.  Im Oktober verliert Ott auch die OB-Wahl gegen die parteilose Henriette Reker, die unter anderem von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird. Im Rat koalieren CDU und Grüne.

 


 
2018
SPD-Fraktionschef Martin Börschel will auf einen neu zu schaffenden Chefposten der Stadtwerke wechseln, CDU und Grüne unterstützen das. OB Reker verhindert den Coup, Börschel tritt aufgrund dieser Stadtwerke-Affäre erst als Fraktionsvorsitzender und danach als Ratsherr zurück.
 

 


2019
Jochen Ott tritt als SPD-Chef zurück. Mit Christiane Jäger übernimmt erstmals eine Frau den Vorsitz der Kölner Sozialdemokraten.

 

 


Von: Jan Lüke, Anne Meyer, Bernd Wilberg
«  Eigelsteyn  Komm, wir gehen ins Radio» Datensatz 20 von 6009 insgesamt.