StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 3.2012

Kategorie: Titel
Stichwort: FDP

Ausgegringst - unser erster und letzter Beitrag zur FDP: Viel versprechend in den Untergang

Die FDP geht am Widerspruch ­zwischen Populismus und Staatstreue zugrunde


NRW: Kommunalwahlkampf 1952, © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Archiv des Liberalismus

»Wir wollen mehr Netto vom Brutto/ Mehr Nuss im Cornetto/ Mehr Tutti vom Frutti/ Mehr Stullen von Mutti/ Mehr Ernie von Bert und mehr Detlef für Gerd.« The Incredible Herrengedeck in ihrem Gangsterrap »FDP«.

 

Das Volk ist undankbar. Als im September 2009 die FDP bei den Bundestagswahlen fünfzehn Prozent der Stimmen holte und damit ihre Fraktionsstärke im Parlament verdoppeln konnte, bezeichnete ihr Spitzenpersonal sie schon mal als dritte Volkspartei. Sie ist seitdem nicht nur in der Wählergunst gesunken — Schicksal aller früheren Oppositions­parteien, die in der Regierungsverantwortung nur einen Bruchteil ihrer vollmundigen Wahlversprechen umsetzen können —, sie ist implodiert. Sie wird nicht mehr kritisiert, sie wird verhöhnt. Ihr Personal wird vorgeführt wie Parvenüs, die nach einem Champagnergelage so volltrunken wie zielsicher in die nächstbeste Verkehrskon­trolle rauschen und gar nicht verstehen wollen, warum ihnen gerade der Führerschein entzogen wird.

 

In den Jahren von Rot-Grün und der Großen Koalition vermochte es Parteichef Guido Westerwelle, den notorischen Klientelismus der FDP und ihrer Huldigung des Mittelstandes als universellen Traum vom Glück auszugeben. Steuerentlastungen und individuelle Leistungsanreize befeuerten die Wohlstandsphantasien nicht nur einheimischer Unternehmer, sondern auch zahlreicher Kleinbürger: Wirtschaftsindividualismus für alle! Dieser Populismus ist jedoch einer Regierungspartei, die eine europäische Dauerkrise mitverwalten muss und dabei der Agenda folgt, in Europa die deutsche Hegemonie durchzusetzen, nicht zuträglich. Mit ihrer populistischen Verkleinbürgerung hat Westerwelle — einst Seit an Seit mit Jürgen Möllemann — nach 1998 die Partei mühsam an die Macht zurückgeführt, das erweist sich nun als Pyrrhussieg. Konzentriert sich die FDP auf ihre Klientel der Zahnärzte und Hoteliers, verzettelt sie sich in Vorhaben, die angesichts der Euro-Krise borniert wirken. Will sie sich gegenüber der CDU profilieren, muss sie sich als Oppositionspartei gerieren — was mit ihrer Regierungsverantwortung unvereinbar ist.

 

Das politische Dilemma der Partei spiegelt das soziale des Kleinbürgers wider: Dieser ist zwar kein Opfer der Verhältnisse, aber er sieht sich als solches, denn er kann auch kein großer Gewinner sein. Er bewegt sich zwischen den Klassen — zwischen der Elite und dem zunehmend abgehängten Proletariat —, getrieben von der ständigen Angst, dass die nächste Krise auch ihn ins ökonomische Abseits katapultieren könnte. Dementsprechend weiß die FDP nicht, ob sie ihre Wähler als gesamteuropäische Elite oder als potenzielle Opfer ansprechen soll, denen man etwa eine »harte Währung« oder den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone anbieten müsste.

 

Das altbundesrepublikanische »kleine« Klassenbündnis zwischen mittelständischen Unternehmern und liberalen Intellektuellen, das der FDP einige Jahrzehnte stabile Wahlergebnisse zwischen sechs und acht Prozent bescherte, existiert nicht mehr. Exemplarisch dafür sind das Ausbleiben einer Grundsatzdebatte auf dem letzten Parteitag und die Tatsache, dass von der jungen, sich urban gebenden Generation um ­Phi­lipp Rösler, Christian Lindner und Gesundheitsminister Daniel Bahr keinerlei Ideen für die Zukunft ausgehen. Stattdessen ist innerhalb des letzten Jahres der vielleicht aggressivste Mittelstandsapologet der FDP zum wichtigsten Machtpolitiker der Partei aufgestiegen: Rainer Brüder­le, über den etwa Die ZEIT urteilte, er betreibe »nach Westerwelles permanenter Politikinszenierung eine Fortsetzung des Unernsten mit anderen Mitteln«.

 

Die FDP ist eine staatskonforme Protestpartei; ein Widerspruch in sich, den Westerwelle jahrelang zu nutzen verstand, als es darum ging, zunächst Rot-Grün und dann Schwarz-Rot abzuwählen, und der sich jetzt gegen die ­Partei selbst richtet. Populistisch holzte die Partei gegen Sozialleistungen und ein wucherndes Steuerwesen, mit denen die Leistungsträger der Gesellschaft gepiesackt ­würden. Andererseits wollte die FDP aber auch den weihevollen liberal-demokratischen Konsens der Bundesrepublik verkörpern — schließlich war sie doch die Partei, die in der Regierung seit jeher den Außenminister stellt und somit unterstreicht, die Ideale des deutschen Staatswesens ganz besonders gut in der Welt verkörpern zu können.

 

Aber ein Außenminister und Vizekanzler, der eine Kampagne gegen die angeblich dekadente Unterschicht lostrat und monatelang das große Wahlversprechen seiner Partei — Steuersenkungen — über die vereinbarten Ziele der Bundesregierung gestellt hat: Das passt nicht zusammen. An ihrem immanenten Widerspruch, gleichzeitig das Misstrauen gegen den steuergierigen Staat zu schüren und dabei den Anspruch zu haben, diesen Staat überhaupt adäquat zu repräsentieren, scheitert die FDP in diesen Monaten vor den Augen einer schadenfrohen Öffentlichkeit.

 


Von: Felix Klopotek
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