StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 3.2012

Kategorie: Titel
Stichwort: FDP

Ausgegringst - unser erster und letzter Beitrag zur FDP: Das Programm der Aufklärung

Gerhart Baum, einer der letzten großen alten Männer des deutschen ­Links­liberalismus, ringt um das Profil seiner Partei


Bundestagswahl 2009

StadtRevue: Herr Baum, wir möchten mit einem Zitat einsteigen: »Kapitalistische Ordnungen sind potentiell faschistisch. Diese alte Erkenntnis, die zweitweise verschüttet war, ist von der linken Protestbewegung wieder ans Tageslicht befördert worden. Leider haben die gleichen Kräfte, die dieses Verdienst beanspruchen können, eine andere ebenso wichtige Erkenntnis verdrängt: Sozialistische Ordnungen sind potentiell stalinistisch.« Kommt Ihnen das Zitat bekannt vor?

 

Gerhart Baum: Nein.

 

Es ist von Karl-Herrmann Flach.

 

Es ist sicher aus seiner wegweisenden Schrift »Noch eine Chance für die Liberalen oder: Die Zukunft der Freiheit« ...

 

… von 1971.

 

Die FDP lag am Boden — und dann kam Flach, ein großer liberaler Vordenker auf der Höhe seiner Zeit — und wer kommt jetzt? Die Reform des Kapitalismus muss heute wieder auf der Tagesordnung stehen, so wie es jetzt läuft, sind die internationalen Finanzmärkte nicht mehr zu bändigen. Und auch in unserer Gesellschaft läuft einiges aus dem Ruder. Die Vorstellung, dass freies Wirtschaften automatisch dem Gemeinwohl dient, ist eine Legende. Wirtschaftliches Wachstum muss gestaltet werden, und  zwar auf die Werte hin orientiert, die eine Gesellschaft zusammenhalten.

 

Das Zitat von Flach ist nicht zuletzt deswegen bemerkenswert, weil sich hier ein hochrangiger Politiker — Flach war Generalsekretär der FDP — an einen gesellschaftlichen Entwurf wagt, der sich gegen den CDU-Staat einerseits, gegen Verirrungen der außerparlamentarische Opposition andererseits abgrenzt. Dieser Zug zum Denken des Großen scheint unter liberalen Strategen völlig verloren gegangen zu sein.

 

Für mich hat diese liberale Grundhaltung noch Bestand. Ihren besten Ausdruck fand sie in den Freiburger Thesen der FDP, die Flach mit seiner Streitschrift vorbereitet hatte. Die Freiburger Thesen beziehen ihre Kraft aus der Aufklärung, ich kenne kein Parteiprogramm, das sich so strikt an der Befreiung der Bürger aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit orien­tiert. Die Reform des Kapitalismus hatten wir schon damals im Blick, wir haben Vorschläge gemacht, ungleiche Vermögensverhältnisse auszugleichen, ein neues Erbschaftsrecht wurde vorgeschlagen. Wir formulierten unser Unbehagen an dem rein auf Nützlichkeit ausgerichteten kapitalistischen Ellbogenstaat. Das Schlüsselwort in den Thesen, das mir sehr gut gefällt, Werner Maihofer brachte es in die Diskussion, ist »Brüderlichkeit«. Freiheit, Gleichheit — und Brüderlichkeit. Die Benachteiligten müssen am Gesamtreichtum der Gesellschaft partizipieren.

 

Dazu fällt uns noch ein Zitat ein: »Viele Liberale haben geradezu Angst, das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen. Dabei ist doch Solidarität ein urliberaler Gedanke. Solidarität in ihrem ursprünglichen Sinn: Der Starke hilft dem Schwachen.« Das hat Philipp ­Rösler gesagt, 2008.

 

Da hat er recht. Aber ich möchte von meiner Seite aus keine Missverständnisse aufkommen lassen: Ich bin für eine konsequente Marktwirtschaft. Ich möchte den Menschen die Entfaltungsmöglichkeit geben, dass sie ihr Schicksal selber in die Hand nehmen können. Ich möchte sie so wenig wie möglich gängeln und staatlicher Bevormundung unterwerfen. Umverteilung, allein motiviert aus Sozialneid, ist nicht meine Sache. Meine Erfahrung ist, dass die so genannten Leistungs­träger, die 2009 die FDP wegen ihrer damaligen Aussagen gewählt haben, keinesfalls sozial unsensibel sind. »Mehr Netto vom Brutto«, diese Verengung war nicht ihre Überzeugung. Steuersenkungen sind ja nicht generell abzulehnen. Meines Erachtens lag der Fehler der FDP im Umgang mit diesem Scheitern. Die Partei hätte sich offen dazu bekennen müssen, dass es jetzt nicht geht, dass in der Politik andere Priori­täten gesetzt werden mussten — der Schuldenabbau zum Beispiel. Vielleicht hat ein kleiner Teil sich von der FDP abgewandt, weil die Steuersenkungen nicht gekommen sind. Die meisten aber waren enttäuscht über die Art, wie die FDP ihre Regierungsverantwortung begonnen hat.

 

Wenn Sie es zusammenfassen würden: Wie könnte man der FDP wieder abnehmen, dass sie für Gerechtigkeit und Solidarität steht, die die Menschen verstehen?

 

Christian Lindner ist ja für sein Wort vom »mitfühlenden Liberalismus«  belächelt worden. Wenn ich das richtig sehe, hat er damit David Hume wieder aufgenommen, also einen Philosophen des 18. Jahrhundert. Ich finde das nicht schlecht. Ich sage es noch einmal, es muss beides sein: Der Wirtschaft müssen Entwicklungsmöglichkeiten geöffnet und gesichert werden, aber die Wirtschaft ist eben auch der kleine Unternehmer, die Frau, die in Köln-­Mülheim zwanzig Leute beschäftigt, und nicht nur der Herr Ackermann. Wir müssen diese Frau dabei unter­stützen, sich gegen eine wuchernde Bürokratie durch­zusetzen — das ist freie Ent­faltung. Und dann kommt im zweiten Schritt die Aufgabe, generell zum gesellschaft­lichen Ausgleich beizutragen.

 

Sprechen Sie denn Ihrer Partei überhaupt das intellektuelle Potenzial zu, noch mal einen umfassenden Gesellschaftsentwurf zu formulieren?

 

Die Freiburger Thesen sind im Zusammenhang zu sehen mit einer da­maligen dynamischen Reformdiskussion weltweit. Da herrschte eine Aufbruchsstimmung, und da hinein sind die Thesen gesetzt worden, das war eine einmalige Situation. Aber ich wünsche mir, dass die Parteien sich die Mühe machen, die Gesellschaft zu Diskursen, zu streitigen Auseinandersetzungen einzuladen. Zum Beispiel: Wie begegnen wir einer zunehmenden Demokratieentleerung? Wie ordnen wir Europa so, dass weiterhin alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht? Wie gehen wir mit der digitalen Revolution um? Ist ACTA wirklich ein gangbarer Weg? Das sind ja tiefgreifende Einschnitte in unserem sozialen, unserem kommunikativen Verhalten! Im Freiburger Programm steht der wunderbare Satz: Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Was heißt das heute? Wie werden die Folgen des Atomausstiegs gesellschaftsfreundlich bewältigt? Also auch arbeitnehmerfreundlich. Aber das Entscheidende ist, den Menschen die Frage zu beantworten, warum es in Deutschland eine liberale Partei geben muss. Das ist die ganz einfache Frage, die täglich angegangen werden muss von den Liberalen.

 

Gibt es im Gegensatz zu den anderen Parteien überhaupt ein liberales Lebensgefühl?

 

Ja, das gibt es. Ich behaupte von mir, es zu haben.

 


Von: Felix Klopotek und Bernd Wilberg
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