StadtRevue Archiv | Artikel

Ausgabe: 7.2016

Kategorie: Kommunal
Stichwort: Messeskandal

»Ich sehe eine neue Offenheit«

Thor Zimmermann von Deine Freunde lässt den Messeskandal aufklären – mit Hilfe der Stadtverwaltung


»Wir vertrauen dem Gericht mehr als den Anwälten der Stadt«: Thor Zimmermann, Foto: Dörthe Boxberg

Herr Zimmermann, auf Ihre Initiative hin wird demnächst der Messe-Skandal aufgearbeitet. Ein unabhängiges Gutachten soll den Deal zwischen der Stadt und dem berüchtigten Esch-Fonds aufklären. Die Entscheidung fiel im Rat und dem zuständigen Ausschuss einstimmig. Wie kommt das?

 

2010 wurde Gabriele Klug zur Stadtkämmerin gewählt. Ich wusste, dass sie auch Vorstandsmitglied von Transparency International in Deutschland ist. Daher habe ich sie gefragt, ob sie denn bereit sei, all die Kölner Skandale aufzuarbeiten, zumal sie finanziell sehr nachteilig für die Stadt sind. 2010 war der U-Bahn-Bau und der Archiv-Einsturz das Thema, aber wir kamen auch auf den Messe-Deal zu sprechen. Frau Klug signalisierte mir Unterstützung, gab aber zu bedenken, dass die Stadt erst die Aufarbeitung leisten könne, wenn die juristisch anhängigen Verfahren abgeschlossen seien. Nun ist es soweit...

 

...weil auf Drängen des europäischen Gerichtshofes, der bei dem Deal einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht erkannte, Stadt und Fonds einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Die Oberbürgermeisterin, die Kämmerin und CDU, Grüne und FDP sehen den Vergleich als Schlussstrich. Aber ist damit der Skandal wirklich beendet?

 


Man wollte es nicht auf einen Prozess ankommen lassen. Denn dann müsste die Stadt eventuell mehr zahlen, als jetzt in den Verhandlungen mit Messe und dem Fonds vereinbart.

 

 

Der außergerichtliche Vergleich gilt bei vielen Kritikern als Teil des Skandals. Immerhin wird das Geschäft mit dem Esch-Fonds fortgeführt, diesmal beschlossen von CDU, Grünen und FDP.

 


Wir finden das ja auch falsch und haben gegen diesen Vergleich gestimmt, der die Stadt 60 Millionen Euro kostet. Wir vertrauen dem Gericht mehr als den Empfehlungen der Anwälte. Denn auf städtischer Seite sind meines Wissens nach dieselben Kanzleien beteiligt, die 2003 diesen Deal mit eingefädelt haben. Eine Aufarbeitung des Skandals umfasst für uns daher den Zeitraum von der Entscheidung für den Deal 2004 bis zum Abschluss des jetzigen außergerichtlichen Vergleiches mit dem Esch-Fonds. Die Anbahnung dieses Vergleiches gehört für uns ohne Wenn und Aber zum Untersuchungsgegenstand Messe-Skandal.

 

 

Das steht aber so nicht im Beschluss.

 


Das stimmt. Der Zeitraum ist noch nicht wirklich definiert. Aber die Verwaltung wird dazu einen Vorschlag machen müssen.

 

 

Bleiben da nicht Zweifel, dass die Parteien es ernst meinen?

 


Durch die Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin ist der Zeitpunkt jetzt günstig gewesen. Sie hat ja angekündigt, einen neuen Politikstil zu vertreten. Das sollte Frau Reker nun beweisen, aber auch die schwarz-grüne Koalition, die Reker ja im OB-Wahlkampf unterstützt hat.

 

 

Die CDU war mit dem damaligen OB Fritz Schramma und seinem Kämmerer Peter-Michael Soènius maßgeblich beteiligt, der Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder war SPD-Mitglied. Auch Grüne und FDP haben für das Geschäft gestimmt. Wieso glauben Sie, dass diese Parteien ihr Versagen dokumentieren lassen wollen?

 


Ich habe im Vorfeld mit den Vertretern der großen Fraktionen gesprochen und klargemacht, wie wichtig es ist – auch wenn die eigene Partei Dreck am Stecken hat. Die schwarz-grüne Koalition hat mir gesagt, ich solle den Antrag schreiben. Im Umkehrschluss wusste ich also: Wenn ich den Antrag nicht stelle, wird nichts passieren.

 

 

Warum soll eigentlich die Stadt einen Skandal aufarbeiten, wo sie doch selbst an dem Deal beteiligt ist?

 


Es soll von uns ein Signal an die Öffentlichkeit sein, dass sich die politische Kultur in Köln ändert, dafür stehen Deine Freunde. Und wir wollen auch Investoren klarmachen, dass es solche Geschäfte zukünftig nicht mehr geben kann. Und OB Reker war nun wirklich nicht am Skandal beteiligt, deshalb vertraue ich ihr, ihn auch richtig aufarbeiten zu wollen.

 

 

Was erwarten Sie sich?

 


Die Verwaltung soll bis Ende dieses Jahres zunächst eine Beschlussvorlage zur Abstimmung im Rat vorbereiten. In der Zwischenzeit wollen wir von Deine Freunde mit den anderen Parteien daran gemeinsam mitarbeiten.

 

 

Das heißt, Sie entwickeln die Beschlussvorlage gemeinsam mit der Verwaltung?

 


Ja. Mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker sehe ich da eine Offenheit, die es unter ihren Vorgängern nicht gab. Wir wollen jetzt nicht nur eine wissenschaftliche Aufarbeitung, sondern auch das Stadtarchiv und investigative Journalisten beteiligen. Es gäbe also eine journalistische Vorrecherche und dann eine wissenschaftliche Aufarbeitung – das hätte ich mir unter OB Roters nicht vorstellen können.

 

 

Hintergrund Messe-Skandal

 

2003 beauftragten CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat ohne Ausschreibung den Esch-Fonds mit dem Bau der Messe-Nordhallen. Das dadurch frei werdende alte Messe-Gelände bot die Stadt RTL an, um den Sender in Köln zu halten. Der Esch-Fonds baute die vier neuen Hallen und vermietet sie bis 2035 an die Stadt. Die Miete sei nicht marktüblich, sagen Kritiker. 2009 wurde der Deal zudem vom EU-Gerichtshof beanstandet, weil er gegen EU-Vergaberichtlinien verstößt. Nach einem Vergleich vereinbarten Stadt und Fonds eine geringere Miete, allerdings kommt die Stadt für die Hälfte der »Mietausfälle« auf und zahlt allein dafür rund
60 Millionen Euro.

 

 


Von: Bernd Wilberg
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