Schlag ins Gesicht
Kommunale UnternehmenFast die Hälfte der Städte und Gemeinden in NRW ist pleite. Die Lage wird sich noch zuspitzen, wenn ein neues Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung unter dem Slogan »Privat vor Staat« beschlossen wird, das die Betätigung der kommunalen Unternehmen einschränkt. 
Heizkraftwerk Niehl Foto: RWE
Die Kassen der Kommunen sind leer – da ist man sich über alle Partei- und Lobbygrenzen hinweg einig. Soeben hat NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) die neuesten Zahlen vorgelegt. Die Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte stiegen im letzten Jahr auf ein neues Rekordhoch von 6,1 Milliarden Euro. Zwar zeigen sich auch Erfolge der Sparmaßnahmen, doch Anfang Mai befanden sich immer noch 190 von den 427 Städten, Kreisen und Gemeinden in der Haushaltssicherung. Und das bedeutet, es gibt strenge Auflagen der Bezirksregierung, zu sparen: bei der Sanierung von Schulen, bei Kultur, bei Schwimmbädern, Stadtbüchereien, Beratungsstellen.
Auch Köln hat seit vier Jahren ein Haushaltssicherungskonzept, für 2007 musste daher ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, sonst wäre der Stadt von der Bezirksregierung jeglicher finanzpolitische Spielraum gestrichen worden. Dass es doch noch geklappt hat, lag an den überraschend hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer, den Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich – und nicht zuletzt daran, dass Gewinne der Kölner Stadtwerke zur Aufbesserung der Kasse genutzt wurden. Zuletzt waren das rund 76 Millionen Euro.
Die Stadtwerke Köln sind ein Verbund von sieben kommunalen Unternehmen (siehe Kasten). In diesem Zusammenschluss fangen profitable Unternehmen wie die RheinEnergie die kommunalen Betriebe auf, deren Angebot zwar der Versorgung der Bürger dient, aber wirtschaftlich nicht rentabel ist, etwa die KVB oder die KölnBäder. Während es in der Privatwirtschaft um Gewinnmaximierung geht, haben kommunale Unternehmen auch immer einen öffentlichen Zweck zu erfüllen – selbst wenn das, wie etwa beim Nahverkehr, wirtschaftlich defizitär ist. Diese Form der Querfinanzierung ist nun gefährdet.
Die CDU/FDP-Landesregierung plant, ab 1. Januar 2008 die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke durch eine Änderung der Gemeindeordnung stark einzuschränken: Nur noch wenn ein »öffentlicher Zweck« vorliegt, der als »dringend« einzustufen ist, dürfen die Stadtwerke tätig sein. Und auch nur dann, wenn private Unternehmen die Leistung nicht »ebenso gut und wirtschaftlich« erbringen können. Die Kombination dieser beiden Einschränkungen ist neu in NRW – und bundesweit einmalig.
Die kommunalen Unternehmen, so der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel, müssten sich »ausziehen vor den privaten Wettbewerbern«. Für Börschel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln ist, steht fest, dass kommunale Unternehmen benachteiligt würden, weil sie permanent beweisen müssten, nicht nur genauso gut, sondern besser zu sein als die private Konkurrenz.
Außer der Opposition im NRW-Landtag wehren sich auch die Vertreter der Städte und Gemeinden – darunter zahlreiche CDU-Politiker, die befürchten, dass ihre Parteikollegen im Landtag die Kommunen ruinieren. In einer »Initiative Kommunalwirtschaft« haben sich unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, der Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag NRW zusammengeschlossen, um die Reform zu verhindern.
Über 20.000 Menschen demonstrierten am 7. März vor dem Düsseldorfer Landtag. Doch dass das etwas nützen könnte, glaubt kaum noch einer. Denn unter dem Slogan »Privat vor Staat« sind die Pläne von der FDP bereits 2005 in den Koalitionsvertrag mit der CDU eingebracht worden. Ein neoliberaler Streich der 6,2-Prozent-Partei, der den großen Partner CDU spaltet: Walter Reinarz, Vorsitzender der Kölner CDU und Vorstand der KVB, demonstrierte jedenfalls gegen die Pläne seiner Parteikollegen im Landtag.
Im Kölner Rat ist die FDP die einzige Fraktion, die die Reform der Landesregierung will. »Wir müssen mittelständischen Unternehmen stärken«, sagt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Bislang würde der Wettbewerb behindert, da sich die Tätigkeit der Stadtwerke immer mehr auf Wirtschaftsfelder ausdehne, die nichts mit den eigentlichen Aufgaben zu tun hätten.
So sieht es auch Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln: »Ein Stück aus dem Tollhaus« sei die Demonstration Anfang März vor dem Landtag gewesen. »Da wurden Mitarbeiter der Stadtwerke während der Arbeitszeit nach Düsseldorf geschickt. Das könnte sich kein Handwerksbetrieb leisten.« Zwar sei auch er für starke Stadtwerke, es sei aber nicht einzusehen, dass die RheinEnergie zum Beispiel im Neubaugebiet Widdersdorf den Bewohnern die Installation von Heizungen anbiete, so Weltrich: »Aus dem handwerklichen Bereich sollen sich die Stadtwerke raushalten.« Nachteile für die Stadtwerke wollen weder Breite noch Weltrich erkennen.
»Den städtischen Unternehmen werden die Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten«
Der Rat der Stadt Köln sieht das freilich anders. Alle Fraktionen außer der FDP verständigten sich auf eine Resolution an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Die Vorschläge seien »für die städtischen Unternehmen eine Benachteiligung, denn jedes Unternehmen gerät im Wettbewerb ins Hintertreffen, wenn ihm die Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten werden.« Die geplante strikte Beschränkung der Stadtwerke auf die Grundversorgung – etwa mit Strom, Gas, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung – raube den städtischen Unternehmen die Flexibilität, um im Wettbewerb bestehen zu können, sagt SPD-Fraktionschef Martin Börschel.
Bundesweit wird der Strommarkt von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beherrscht – die vier Konzerne teilen sich den Markt quasi untereinander auf, gemeinsam liegt ihr Marktanteil bei über achtzig Prozent. Wenn in diesem Wettbewerb kommunalen Unternehmen noch Beschränkungen auferlegt würden, so Jörg Frank, Fraktionsvize der Grünen im Kölner Stadtrat, dann würden »werthaltige Unternehmen wie die RheinEnergie zu Übernahmekandidaten«. Laut Rot-Grün im Rat bestehe nur eine Chance, wenn kommunale Unternehmen stärker zusammenarbeiten.
Wie das aussehen könnte, präsentierten Börschel und Frank Ende Mai: Für über 300 Millionen Euro übernimmt die RheinEnergie 16,1 Prozent an der Mannheimer MVV Energie. Das bundesweite sechstgrößte Unternehmen ist mehrheitlich in kommunaler Hand. Auch die RheinEnergie ist unter den Top-Ten und damit einer der größten kommunalen Energieversorger. Solche strategischen Bündnisse, heißt es bei SPD und Grünen, könnten die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Energiedienstleister sichern.
Allerdings muss die Bezirksregierung Köln noch entscheiden, ob diese Art diese überregionale Kooperation durch die Gemeindeordnung gedeckt ist. Die Entscheidung fällt vermutlich Ende Juli. Martin Börschel rechnet mit einer Zustimmung: »Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Kommunen«.
Bei den Kommunen hat man noch andere Sorgen. Am 22. Mai erschienen in der überregionalen Presse ganzseitige Anzeigen von über achtzig Bürgermeistern. Sie fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu stimmen: Eine »Verordnung zur Anreizregulierung für Strom- und Gasnetzbetreiber« soll ab 2009 den Wettbewerb vorantreiben und zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen. Die Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden zu mehr Effizienz angehalten, Vorgabe sind dabei die Ergebnisse der besten Unternehmen. »Dieser Entwurf bietet den Stadtwerken keine fairen Rahmenbedingungen und drängt sie aus dem Markt«, heißt es in den Anzeigen. Man benötige mehr Zeit zur Umsetzung der Effizienz-Vorgaben – sonst könnten die Stadtwerke nicht gegen die Konkurrenz der großen Energiekonzerne bestehen. »Würde die Verordnung in Kraft treten, dann müssten wir Kommunen uns fragen, ob sich dieses Netzgeschäft für die Kommune noch rentiert«, heißt es in dem offenen Brief. »Sollen wir kommunale Infrastrukturen an internationale Hedgefonds oder die großen Energiekonzerne verkaufen?« Auf der Strecke, so die Unterzeichner, bliebe erneut der Wettbewerb im Energiemarkt.
Unterschrieben haben die Oberbürgermeister unterschiedlicher Parteien, etwa Petra Roth (CDU) aus Frankfurt, Christian Ude (SPD) aus München, Dieter Salomon (Grüne) aus Freiburg. Der Kölner OB Fritz Schramma (CDU) ist nicht dabei. Das aber, versichert man bei der Münchener Syneco, die die Kampagne gestartet hat, habe nichts zu bedeuten. Man habe eben nicht alle gefragt.
Stadtwerke Köln GmbH
Holding mit 7 Tochterunternehmen:
RheinEnergie AG
Kölner Verkehrs-Betriebe AG
Häfen und Güterverkehr Köln AG
Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH
KölnBäder GmbH
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG
Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG mbH)
Bernd Wilberg
|
