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Ticker: Ratssitzung am 16. Dezember 2014
16.12.2014 11:00

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StadtRevue Blog

29.09.2014
11:44

Ratsticker 30. September 2014

 

Die vierte Ratssitzung nach der Kommunalwahl - nach den bisherigen Wahl-Marathons erwarten wir heute endlich inhaltliche Debatten. Gleich zu Beginn wird es eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlinge in Köln geben - die Verwaltung kann offensichtlich nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen. Weitere Top-Themen: Wie kann die KVB genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur bekommen und was soll die crazy Sex-Steuer? Aber der Rat stimmt heute auch endgültig ab, ob die Kommunalwahl überhaupt gültig war! CDU und FDP bestreiten das, wegen einer statistischen Auffälligkeit in einem Wahlbezirk in Rodenkirchen.

 

 

20.38 Die StadtRevue-Ticker-Redaktion verabschiedet sich ganz herzlich von allen Mitleserinnen und Mitlesern, und wir wünschen noch einen wundervollen Restabend ohne Tagesordnungspunkte. Die nächste Ratssitzung findet am 13. November statt. Schalten Sie dann wieder ein, wenn es erneut heißt: "Keine weiteren Wortmeldungen? Gut!"

 

20.35 Um zu erfahren, wie es weitergehen wird, wälzen einige Kolleginnen und Kollegen hier schon die Gemeindeordnung, das Kommunalwahlgesetz und in "Disney's Lustigen Taschenbüchern". Besser, wir räumen hier noch auf und gehen dann alle schlafen oder in die Kneipe...

 

20.30 Wir haben hier immer noch Zweifel, dass in den nächsten Wochen richtig Politik gemacht wird, weil unklar bleibt, wie in den kommenden Wochen überhaupt Mehrheiten zustande kommen werden. Unterdessen laufen auch noch die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Aber selbst, wenn die gelängen, wäre Rot-Grün auf andere Fraktionen angewiesen, weil SPD und Grüne wegen des strittigen Kommunalwahler-Ergebnisses nicht ihre eine Stimme Mehrheit nutzen wollen.

 

20.20 In der Aktuellen Stunde zur Situation der Flüchtlinge in Köln setzten allein die Beiträge der Grünen und der Linken Akzente setzen. Dass die Stadtverwaltung nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen kann und jetzt Flüchtlinge in einen ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil untergebracht werden, kam uns in den oft betuhlichen Reden der anderen etwas verdruckst vor.

 

20.17 Okay, das ging jetzt schnell. Bislang die beste Sitzung der neuen Legislatur. Viel Füllmaterial zwar auf der Tagesordnung, aber auch ein richjtiger Kracher: Dass gegen die Stimmen von SPD und Linke nun eine komplette Neuauszählung der Kommunalwahl beschlossen wurde, dürfte das beherrschende Thema der nächsten Tage sein - zumal, dieser Beschluss von OB Roters (SPD), seinem Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) und der Bezirksregierung Köln juristisch beanstandet werden wird.

 

20.14 Während die Damen und Herren Lokalpolitiker noch - Achtung! - "hinter verschlossenenen Türen" den nicht-öffentlichen Teil abhandeln, ist es wider an uns ein Resümee zu ziehen. Kurze Beratungspause hier.

 

20.11 So, auch der öffentliche Teil der vierten Ratssitzung geht einmal zu Ende. Erstmals findet OB Roters jetzt Abschiedsworte für die Zuschauer am Bildsch... Nee! Schon wird dem OB von der Rats-TV-Regie Ton und Bild abgedreht. Das muss aber schöner werden!

 

20.10 Es ist verdammt einsam in der Ratsticker-Lounge, wenn das Knabberzeug alle ist.

 

20.09 Ralph Sterck (FDP) will, dass auch Stellvertreter gewählt werden. Das ist eigentlich nicht vorgesehen, aber laut Sterck hätten einige Mitglieder oft gefehlt, was "blamabel" sei bei so einem Thema. So fährt Sterck hier noch kurz vor Schluss einen Punkt ein, nachdem er die Wutrede zu den Kommunalwahlergebnissen seinem Parteikumpel Uli Breite gegönnt hat. Wohnungsbauforum hier: www.wohnungsbauforum-koeln.de

 

20.06 Statt vier sollen fünf Mitglieder in das "Wohnungsbauforum"  gewählt werden - läuft ganz glatt durch im Rat, so wie es im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden war.

  

20.00 Erster Patzer von OB Roters (SPD): "... bei Enthaltung von Die Freunde [sic]"! Bitte jetzt aufregen!

 

19.59 Mal was anderes, uns raucht hier der Kopf! Heute vor 134 Jahren: Henry Draper knipst als erster den Orion-Nebel. Leider verwackelt und in Schwarzweiß, na ja... Rats-TV ist immerhin in Farbe und schön scharf bit.ly/YMa8j0

  

19.58 Wir erwarten hier schon freudig, die Presseerklärungen der Fraktionen zur heutigen Sitzung. Der Kollege tippt schon mal, dass uns die FDP-Meldung als erste ins Postfach flattert. Na, das ist aber so wie beim Fußball 2:1 tippen, Herr Kollege!

 

19.55 OB Roters (SPD) erklärt nun die Diskussion und die Abstimmungen zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen für beendet.- Und schon rattert der Sitzungsleiter wieder durch die TOPs, als wäre nichts geschehen. 

 

19.53 Guido Kahlen (SPD), Stadtdirektior und Wahlleiter, steht am Pult. Er erläutert, dass der gerade beschlossene Ersetzungantrag dazu geführt habe, dass nun einzelne Beanstandungen der Wahlergebnisse, die auf der Tagesordnung stehen, damit hinfällig seien. Dann wird irgendwas diskutiert - und nun wird abgestimmt über eine Reihe von Änderungsanträgen gegen Beschlüsse des Wahlprügungsauschusses. Darunter mit TOP 10.19.1 auch ein Einspruch der CDU, die beantragt, in 22 Stimmbezirken nachzählen zu lassen und ein Einspruch von Alexandra Gräfin von Wengersky, eben jener CDU-Kandidatin, die sich in Rodenkirchen benachteiligt fühlt. Kommt alles nicht durch, SPD, Grüne und Linke stimmen dagegen.- Alle Angaben ohne Gewähr.

 

19.41 Der Ersetzungsantrag der Grünen ist beschlossen. OB Jürgen Roters wirkt jetzt ernsthaft erschüttert und kündigt an, dass er diesen Beschluss mit der Bezirksregierung beanstanden wird. Das war zu erwarten, aber die Stimmung ist jetzt echt im Keller.

 

19.39 Jörg Frank kommt jetzt mit einem Ersetzungsantrag rüber. Frank will, dass der Rat beschließt, dass alle 1.024 Stimmbezirke neu ausgezählt werden. - Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) lässt über den OB mitteilen, dass das rechtswidrig sei. Heidiwitzka

 

19.35 Andreas Henseler (Freie Wähler) jetzt on fire: Warum nicht jetzt - also JETZT SOFORT - die Stimmzettel aus Rodenkirchen und Nippes auszählen lassen? "Lassen Sie nicht zu, dass das an die Juristen übergeben wird!" Er habe, kein Problem, komplexe Konflikte den Juristen zu übergeben, aber dies hier ist kein komplexer Konflikt, so Henseler als habe er bei seiner Rede in die Steckdose gefasst. Imposant, aber auch unheimlich.

 

19.26 Zimmermann (Deine Freunde) kritisiert jetzt SPD und Grüne, sie wollten "die Zweifel am festgestellten Wählerwillen einfach aussitzen". Deine Freunde unterstützen Anträge, so Zimmermann, die eine Prüfung zur Folge haben.

 

19.23 Nun Thor Zimmermann für Deine Freunde. Er will sicherstellen, dass Stimmzettel korrekt ausgezählt und korrekt protokolliert werden. Eine Überprüfung sei legitim und kein Eingriff in die Arbeit der Wahlhelfer. "Wenn Fehler passiert sind, müssen sie korrigiert werden."

 

19.20 Boah, jetzt noch das "Hornbacher Schießen" und "Heureka!" - Rekrutiert das Vokabelheftchen für neue Ratsmitglieder etwa den Wortschatz der "Lindenstraße"? bit.ly/1DWax3a

 

19.17 Jetzt noch mal die Piraten, die neu auszählen lassen wollen - aber nur in Rodenkirchen und Nippes. "Leidiges Sommertheater", he, dass ist aber rhetorisch schon ganz der abgehangene Elder-Statesmen-Sound des Stadtrats, wo bleiben neue modische Floskeln?

 

19.14 CDU und FDP regen sich vor allem auf, weil eine Neuauszählung in Rodenkirchen die höchst knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr brächte. Börschel hatte allerdings darauf schon reagiert und erklärt, dass SPD und Grüne bis zu einer juristischen Klärung nicht von der eigenen Mehrheit Gebrauch machen würde.

 

19.11 Ulrich Breite, FDP-Parteichef, dreht jetzt mächtig auf. Bislang definitiv der LAUTESTE Beitrag. Breite scheint sich aber jetzt vor allem über irgendetwas aufzuregen, was Gregor Gysi gegenüber "Spiegel online" gesagt habe. Fazit: Neue Erkenntnisse oder originelle Argumente sind zu diesem TOP nicht mehr zu erwarten. Man wirft sich einfach gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor - das geht ja irgendwie immer.

 

19.02 Auch Jörg Detjen (Linke) kritisiert noch mal den Kölner Stadt-Anzeiger und die Kampagne der CDU. "Sie vermuten und stilisieren das hoch zu Tatsachen", so Detjen. Detjen findet übrigens auch den Vorschlag der Grünen, alle Bezirke neu auszählen zu lassen, falsch und undemokratisch. Die Zweifel an den Wahlergebnissen und der "Blödsinn einer Neuauszählung" hätten nur zu Politverdrossenheit geführt. Die Wahlergebnisse seien alle beurkundet, dies müsse respektiert werden.

 

18.57 Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionschef der CDU, will jetzt Dampf machen. Unbeachtet der Argumentation seiner Vorredner plädiert er dafür, statistische Auffälligkleiten nach einer Wahl überprüfen lassen zu können. Erstmals nimmt er jetzt auch den Begriff "Manipulation" in den Mund. Das ist jetzt aber echt was Neues. Zwischenrufe. Petelkau will jetzt aber keine Manipulation unterstrellt haben.

 

18.55 Jetzt nimmt Jörg Frank (Grüne) noch den "Kölner Stadt-Anzeiger" ins Visier und fühlt sich im Übrigen an die "Methoden" des ehemaligen Stadtdirektors Lothar Ruschmeiers (SPD) erinnert, der Wahlergebnisse nicht gern akzeptiert habe. Auch der "Herr Kreiswahlleiter", d.i. Obersatdtdirektor Guido Kahlen (SPD), kriegt auch noch was ab. Erstaunlich, wie Jörg Frank das alles noch auf Zimmerlautstärke hinbekommt.

 

18.49 Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, erläuter jetzt, warum die Grünen komplett neu auszählen lassen wollen. Die "Kampagne" der lokalen Presse habe die Bürger verunsichert, so dass das "Thema" nun nicht mehr unbehandelt bleiben könne. Nur dies könne das Vertrauen in die Wahl wieder herstellen. Die Weise, wie mit den Ergebnissen der Wahl und den Beschlüssen des Wahlausschusses umgegangen worden sei, nennt Frank "unerträglich".

 

18.46 SPD und Grünen sind übrigens über das Thema in der gerade verhandelten neuen Koalition aneinander geraten: Die SPD lehnt eine Neuauszählung aus juristischen Gründen ab. Die Grünen wollen den Vorwurf der CDU aus der Welt schaffen, indem sämtliche 1024 Stimmbezirke erneut auszählen lassen möchten - damit sich keine statistischen Verzerrungen ergeben, so die Grünen. Das aber ist juristisch vermutlich ebenso schwierig zu begründen, wie die Auszählung nur eines Stimmbezirks.

 

18.43 Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion und selbst Jurist, ist jetzt in seinem Element: Zunächst bekommt die CDU eins drüber, weil sie offenkundig mit ihrem Zählfehler-Verdacht nur die rot-grüne Mehrheit zu Fall bringen wolle. Das Bundesverfassungsgericht, so Börschel, habe aus gutem Grund bestätigt, dass Wahlen NICHT allein aufgrund statistischer Auffälligkeiten neu ausgezählt werden können.

 

18.38 So jetzt der Höhepunkt des heutigen Abends! Es wird noch mal darüber gestritten werden, ob die Ergebnisse der Kommunalwahl korrekt waren. CDU und FDP unterstellen, dass in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk die Stimmen von SPD und CDU, zum Nachteil der CDU, vertauscht worden sei. Die CDU und FDP wollen neu auszählen, obwohl es lediglich statistische Auffälligkeiten gibt, die juristisch keine Neuauszählung erlauben. Übrigens gibt es auch in anderen Stimmbezirken statistische Auffälligkeiten, unter anderem in einem Nippeser Wahlbezirk - dort zum Nachteil der SPD.

 

18.34 OB Roters (SPD) ist zurück und tipptopp! Der Schlips sitzt jetzt wieder in gewohnter pedantischer Akkuratesse - als habe der OB ein Senkblei am angebracht. Styler!

 

18.30 Thema ist jetzt die Preiserhöhung bei der KVB. Ladies and Gentlemen, please welcome Michael Weisenstein, der sich jetzt echt aufregt! 300.000 Mobilitäts-Tickets verkaufe die KVB, so Weisenstein, es bringe Umsatzsetiegerungen und Fahrgastzuwächse! 

 

19.27 Wechsel der Sitzungsleitung. OB Jürgen Roters macht mal Pause, und Elfi Scho-Antwerpes (SPD) sitzt am Pult. Zwischenrufer und Zeitüberzieher können sich jetzt verrdammt noch mal warm anziehen! Jetzt ist die schöne Zeit aber dermaßen vorbei, das glaubt ihr ja gar nicht!

 

18.25 Es geht noch mal um die KVB. Die FDP möchte jetzt bitte noch mal Herrn Fenske, den Vorstand, sehen! Der ist aber schon weg! Steckt er im Tunnel fest? Hat er keine Lust sich beschimpfen zu lassen, weil die KVB die Preise auch für Köln-Pass-Inhaber erhöht?

 

18.20 Menno, jetzt haben's Deine Freunde schon verraten - gleich geht's vorerst endgültig darum, ob die Resultate der Kommunalwahl überprüft werden sollen oder nicht. Hier der aktuelle Text aus der StadtRevue dazu: bit.ly/1vts6CV

 

18.14 Kurzer Stopp bei den TOPs 10.13 und 10.17 - Es geht um ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen http://bit.ly/1xwrdfS beziehungsweise um Standorte für Unterkünfte http://bit.ly/1vui6cG - Letzteres passt der CDU nicht, die FDP aber will "sogar" zustimmen, "unter den Eindrücken der Aktuellen Stunde vorhin." Ist das der Post-Wahldebakel-Kurs?

 

18.12. OB Jürgen Roters (SPD) rasselt jetzt durch die "5er Punkte" bis "10er Punkte" - wird schon richtig sein, hoffen wir mal. "Wir kommen zehn Punkt acht", bitte etwas langsamer, Herr Oberbürgermeister!

 

18.10 Köln hat eine neue Sex-Steuer. Nervöses Gekicher, und keiner will was dazu sagen. Diskret.

 

18.06 Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Resolution zur Verbesserung der Kölner Verkehrsinfrastruktur. Hier der Text, den alle so super finden: bit.ly/1nFBcg5

 

18.00 Fenske (KVB) will jetzt auch die Ost-West-U-Bahn! "Trotz der schrecklichen Ereignisse", bla, bla... Wir würden jetzt mal gern noch jemand von den Grünen dazu hören. Haben wir da Sektkorken bei der FDP knallen gehört? Nee, war nur unser Praktikant, der allzu lästige Kekskrümel aus der Tastatur nestelt...

 

17.58 "Sach mal Jürgen, ist bei euch jeden Morgen Katholikentag?!" So, sagt Jürgen Fenske (KVB), begrüßten ihn Kollegen, die morgens am Neumarkt stehen, wo KVB-Mitarbeiter schon als "Drücker" arbeiten müssten? Was sind das für "Kollegen"?

 

17.57 "Leverkusen ist in dieser Republik mittlerweile fast überall", sagt Jürgen Fenske, KVB-Vorstand, der nun plötzlich am Pult steht. Leverkusen? Der Mann macht uns Angst.

 

17.51 Die Piraten erklären jetzt noch mal, warum die Aussichten, dass die gemeinsame Resolution zur Finanzierung der Kölner Verkehrsinfrastruktur, irgendwie schön, aber auch sinnlos ist. Er zeigt dafür jetzt noch mal "mit dem Piratenfinger auf die Landesregierung." Solange der Finger nicht mittig liegt, wird in Düsseldorf sicher keiner richtig böse.

 

17.50 Andy Henseler (Freie Wähler) will jetzt noch mal "Hausaufgaben machen", wenn um die Verkehrsinfrastruktur geht. Gerne, aber bitte nicht über's Mikro, danke.

 

17.46 Reinhard Houben (FDP) gräbt jetzt noch mal den FDP-Klassiker Ost-West-U-Bahn aus. Obwohl, wie er zugibt, das "Thema U-Bahn" in Köln derzeit etwas "schwierig" sei. Es sei eine "Jahrhundertfrage für die Stadt" - drunter macht's Houben heut nicht.

 

17.41 Michael Weisenstein (Linke) hat jetzt die Brille abgesetzt, guckt direkt in die Kamera - jetzt lacht er auch noch spitzbübisch. Na, das reicht schon, um in der Ratsticker-Lounge zum Publikumsliebling zu avancieren, wir sind da ganz einfach gestrickt.

 

17.37 Michael Weisenstein (Linke) sagt jetzt auch noch mal, dass die Verkehrsinfrastruktur den Ansprüchen "hinterherhinkt". Es fehle an verlässlichen Perspektiven für eine Finanzierung durch Bund und Land. Jetzt aber der Aufreger: Weisenstein will mehr Fläche für Radfahrer und Fußgänger, Flächen müssten dem Auto abgenommen werden. Unruhe bei dem passionierten Automobilisten Ralph Sterck von der FDP.

 

17.35 Und war eigentlich "breit aufgestellt" nicht auch schon verboten worden? Boah, die trauen sich was im Rat!

 

17.34 Jetzt laufen irgendwo auch noch "Ratten über die Füße". Aufhören, das kitzelt ganz unangenehm. 

 

17.33 "Finanzierungsstau", "Antragsstau" - liebe Ratsmitglieder, jetzt ist aber mal gut mit diesen Metaphern beim Thema Infrastruktur, das ist bestenfalls in zehn Jahren mal halbwegs als retro zu verbuchen. Bis dahin bitte: nicht mehr so was sagen!

 

17.30 Nachtragen müssen wir noch, dass Susana Dos Santos jetzt die immergrüne Phrase "Hausaufgaben machen" gebracht hat. Einfach so. Lässig. "Kann man mal wieder bringen", simst uns gerade der Kollege Christian Werthschukte aus seinem wohlverdienten Urlaub zu. Auch lässig.

 

17.24 Nächstes Thema Verkehrs-Infrastruktur. Eine Milliarde Euro benötigt die Stadt bis 2025, um einen angemessen Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur zu bewerkstelligen. Diese Zahl nannte vor kurzem die KVB. Susana Dos Santos (SPD) will das Geld von Bund und Land haben - wie alle hier, die gleich noch reden, oder?

 

17.23 Der Antrag für mehr Geld für die Fraktionen hier zum Angucken: bit.ly/1pnIujf

 

17.15 Mehr Geld für die ehrenamtliche politische Arbeit der Fraktionen: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sind dafür, wer hätte es gedacht, es sind die Fraktionen, die davon profitieren. Die Wählergruppe Deine Freunde und die Piraten enthalten sich höflich einer Gegenstimme.

 

17.12 Jetzt noch mal Andy Henseler (Freie Wähler), dem es natürlich nicht passt, dass SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP mehr Geld für die Arbeit bekommen sollen. Aber, so Henseler, nicht deshalb, weil die Freien Wähler, die nur Henseler im Rat sitzen haben, nix bekommen, sondern weil es "ein falsches Signal" sei.

 

17.09 Wir hier in der Ticker-Redaktion fühlen uns langsam etwas einsam. Sonst zuverlässige Kolleginnen und Kollegen verlassen unter fadenscheinigen Gründen ("wichtiger Termin", "letzter schöner Herbsttag") unsere Ticker-Lounge. Und wer kocht uns jetzt Kaffee und reicht die m undgerechten Häppchen?  Und warum nehmen die jetzt auch noch die Chips mit? He!

 

17.06 So jetzt eine Steilvorlage für Aufregung und Politiker-Bashing. SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sind sich einig: Die Fraktionen sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, zumindest diese fünf Fraktionen. Fraktionen und Geschäftsstellen benötigten eine vernünftige Mindestausstattung, so Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.

 

17.00 Der gemeinsame Antrag ist - wie nicht anders zu erwarten nach der Diskussion - angenommen worden. Hier ist er: bit.ly/1mKi7Z8

 

16.59 Illegal eingereiste Personen sollten in den Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen aufgenommen werden, sagt Christian Joisten (SPD). Er habe sogar schon mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber gesprochen . Boah, Networking!

 

16.52 Andreas Henseler (Freie Wähler) sagt, dass es in den kommenden zwei Jahren nicht ohne Notbehelfe in der Unterbringung von Flüchtlingen gehe. Henseler will offenbar Verständnis wecken für Massenunterkünfte, wie derzeit geplant in Porz-Eil, wo ein leerstehender Baumarkt als Unterkunft dienen soll.

 

16.49 "Die Verwaltung macht das alles sehr gut", sagt Andreas Henseler (Freie Wähler) zur Situation von Flüchtlingen in Köln. Äh... den onkeligen Ton des ehemaligen Schuldezernentin mögen wir ja irgendwie, aber dieses superlativische Statement klingt uns etwas zu dada. Jetzt auch noch Lob für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der den "Asylkompromiss" der Bundesregierung im Bundesrat durchgewunken hat. 

 

16.43 Darauf hatten sich unter anderem die Grünen in einem Offenen Brief beschwert. Salopp zusammengefasst: OB Roters (SPD) habe keine Ahnung, wovon er da rede und solle sich doch bitte mal informieren. Etwa darüber, dass Roma in Serbien "massiver Diskriminierung und zum Teil nicht-staatlicher Verfolgung ausgesetzt" würden.  Den Offenen Brief gibt’s hier: bit.ly/1pDPbNj

 

16.41 Sollte man auch wissen: OB Jürgen Roters (SPD) hatte sich jüngst für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen seien... Was man nicht so alles erzählt beim Jahresempfang des Konsularkorps Nordrhein-Westfalen... 

 

 16.32 Kurzes Fazit: In der Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlingsunterbringung bislang überwiegend Sonntagsreden in getragenem Ton. Das war zu erwarten: Je nach Parteibuch mehr oder weniger Kritik bzw. Verständnis für das Scheitern der Verwaltung, zudem Appelle an Humanität und Willkommenskultur.

 

16.28 Katja Hoyer (FDP) "freut sich über Vorschläge". Ein Angebot an die Linke? Sind die Hardliner in der FDP etwa in der zweiten Reihe gelandet? Wörter wie "Betroffenheit" sind in Kreisen der flüchtlingspolitischen Hardliner in der FDP sonst unüblich.

 

16.24 Jörg Detjen (Linke) hat jetzt auch noch einen Vorschlag parat: Kölner Unternehmen sollte Räume bereitstellen, um eine humanitäre Unterbringung zu ermöglichen. Geht darauf bitte gleich mal jemand ein? Würde uns hier ziemlich interessieren...

 

16.23 Jörg Detjen (Linke) fordert konsequente dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Familien müssten außerdem zusammen untergebracht werden und ein Plan für Kita-Betreuung entworfen werden. Detjen schlägt auch eine Ombudsperson für Flüchtlinge vor, damit diese die Möglichkeit bekommen, sich gegen unhaltbare Zustände in der Unterbringung oder sogar Übergriffe von Sicherheitspersonal zu wehren.

 

16.18 Jetzt die Linke zum Thema zur Flüchtlingspolitik. Jörg Detjen steigt jetzt mal unflauschiger ein als die anderen. Er verweist auf deutsche Waffenexporte in Krisenregionen. Kritik an der kölschen Flüchtlingspolitik: Grüne und SPD hätten zu wenig getan, CDU und FDP gar nichts, so Detjen. 

 

16.13 Die Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung: Wieder viele Zahlen, Prognosen, Statistik-Krempel... Dabei aber immerhin der Blick auf die globale Situation und der Hinweis, dass die Hälfte der Flüchtlinge Kinder sind. Dann noch mal viel Lob für die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten aus der Bevölkerung , um eine Willkommenskultur zu schaffen.

 

16.10 Ursula Gärtner (CDU) will, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zur "Chefsache" erklärt wird und fordert das Roters, die Schnittstellen in der Verwaltung optimiert. Insgesamt eine typische CDU-Rede zum Thema, dem Plädoyer für Humanität fehlt irgendwie der Drive, um wirklich glaubhaft und bedingungslos zu wirken. Ob die morgige CDU-Pressekonferenz mehr zu bieten hat?

 

16.05 Michael Paetzoldt (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen und plädiert für eine Willkommenskultur in der Stadtgesellschaft.

 

15.59 Gerade mal vier Promille der Stadtbewohner sind Flüchtlinge, sagt Michael Paetzoldt (SPD). Der Vorsitzende des Sozialausschusses kritisiert, dass es die Stadt dennoch nicht schaffe, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Paetzoldt sagt aber auch, er habe großen Respekt vor der Sozialdezernetin und dem Wohnungsamt - immerhin gelinge es der Stadt noch, keine Zelte im Winter aufstellen zu müssen...

 

15.55 Sozialdezernentin Henriette Reker noch am Pult. Die Stadt könne derzeit nicht die selbst gesetzten Leitlinien in der Flüchtlingspolitik einhalten, gibt Reker zu. Dazu empfehlen wir den Text in der aktuellen StadtRevue zum Thema: Anne Meyer und Christian Werthschulte analysieren die Situation: bit.ly/1DUWXwX

 

15.52 Aktuelle Stunde zum Thema "Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln". Sozialdezernentin Henriette Reker rechtfertigt sich eingangs mit einem Wust aus Zahlen, der belegen soll, warum die Verwaltung nicht ausreichend Unterkünfte geschaffen hat, die zudem einem humanitären Mindeststandard genügen.

 

15.45 Für die Statistik-Fans da draußen: zehn Zusetzungen, sechs Absetzungen, eine Vertagung. - Macht schon richtig Spaß gerade!

 

15.42 Jetzt geheeets looos! Roters, kaum auf dem Platz, läuft schon wieder zu ganz großer Form auf! Für uns alte Ticker-Hasen ist die Verlesung der aktualisierten Tagesordnung immer der frühe Leckerbissen einer jeden Sitzung unter Roters' Vorsitz!

 

15.40 Liebe gute Ratpolitikerinnen und Ratspolitiker - jetzt aber hischm husch auf die Plätze, damit es losgehen kann! Danke!

 

15.38 Na, na, na, das fängt ja gut an. Auf unseren fairgehandelten Atomuhren steht der große Zeiger auf "38" was passiert im - muss man sagen: vermeintlichen? - Live-Stream? Nichts! Typisch Köln...

 

15.35 Falls sich jemand für solch einen Kokolorus wie die Tagesordnung interessiert, immer hier lang: bit.ly/1rAhIHG

 

15.34 Herzlich willkommen und hereinspaziert ins Erste deutsche Internet - die StadtRevue tickert wieder die Sitzung des Rates der Stadt. Wir sind unverbesserliche Optimisten und diesmal erneut hoffnungsfroh, dass heute mal ein paar Inhalte auf den Tisch kommen: Flüchtlingspolitik, Zukunft der Infrastruktur mit Bus und Bahn und dann noch - als Schmankerl der Verwaltung - eine "Steuer auf Vergnügungen sexueller Art". Wir sind gespannt wie Flitzebogen und bitten alle Erziehungsberechtigten die ihnen anvertrauten Schützlinge jetzt vom Bildschirm wegzunehmen.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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