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Ratssitzung heute als Double Feature. Nach der Haushaltsberatung folgt nun die 8. Sitzung der laufenden Legislatur mit den Topthemen Obelisk auf dem Breslauer Platz, neue Rheinbrücke für Köln, Flüchtlingspolitik und nicht zuletzt: ein Jahr Ratssitzungen live im Internet.

 

19.40 Bleibt uns von der SR-Ratsticker-Redaktionnur noch übrig, allen für das Interesse und die Geduld zu danken. Die kommende Ratssitzung findet am 5. Februar 2015 ab 15.30 Uhr statt. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder das erste deutsche Internet einschalten, wenn es auch im nächsten Jahr wieder heißt: "Keine Wortbeiträge mehr? - Gut so!" - Bis dahin schöne Feiertage und kommen Sie gut ins neue Jahr.

19.30 Für einen rechtschaffen beknackten verkehrspolitischen Vorstoß zeichnet die FDP verantwortlich, die neue Rheinbrücken bauen lassen will. Ebenso skurril gleich zu Beginn, die Annahme einer Schenkung, die dem Breslauer Platz einen neun Meter hohen Obelisken bescheren wird. 

19.25 Insgesamt war's heute eine recht abwechslungsreiche Sitzung. Zur Flüchtlingspolitik gab es freilich kaum neue Ideen. Die Forderung von Linke, Deine Freunde und Piraten, Flüchtlingen eine Ombudsperson zur Seite zu stellen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

19.21 So, das war's. Wie gewohnt der harsche Rauswurf von OB Jürgen Roters, und dann flimmert auch schon das Standbild. Nächste Ratssitzung am 5. Februar. OB Jürgen Roters kann der Veranstaltung gelassen entgegensehen. Nur noch fünf Sitzungen, dann hat er's geschafft und kann sich zukünftig gemütlich auf dem heimischen Sofa zurücklehen und seinen Nachfolger im Rats-TV begutachten.

19.19 Zeit für ein erstes Resümee: Eine der bislang besten Sitzungen, mit einem dramarturgisch gut gesetzten Beinahe-Eklat beim Gerangel um die Schulsanierungen, bei dem es noch mal ordentlich Knies zwischen Grünen und CDU gab, die mit der SPD stimmten.

19.17 Die wählt die acht Abgeordneten der Stadt Köln für den Deutschen Städtetag. Jörg Frank ergänzt jetzt noch mal, dass jeweils zwei Gäste auf eigene Kosten mitgenommen werden dürfen. Wer wollte auch nicht dabei sein, wenn der Städtetag tagt? Immer ein Erlebnis!

19.11 Wir befinden uns auf der Zielgeraden der heutigen Sitzung. 

19.08 Jetzt bitte aber auch mal den Ratssaal stoßlüften, man kann ja kaum noch folgen. SPD/CDU-Antrag ist durch, vermuten wir.

19.05 Jetzt noch die Leiterin der Gebäudewirtschaft, Petra Rinnenburger. Ihres Zeichens Lüftungs- und Miefexpertin, wie wohl unterdessen alle hier und im Rat. Faustregel: Passivhausstandard immer nur mit Lüftung, und eine Dreifachverglasung kann nur von kräftigen Schülerinnen und Schülern geöffnet werden. Oderso ähnlich. - Viele Themen werden ja erst interessant, wenn man sich etwas mehr mit den Details auseinandersetzt..

19.00 Alle Schulen, die von der Dezernentin vorgeschlagen worden sind, seien sowohl energetisch als auch gesundheitlich recht proper, so die gut aufgelegte Schuldezernetin Klein. - Bei uns hier könnte bitte mal wider jemand das Fenster schließen. 15 Minuten Stoßlüften ist irgendwie oxymoronisch oder wie das heißt.

18.57 Also, wenn wir's richtig verstehen, gibt's erst mal nicht ganz so gute Luft, wenn die CDU mit der SPD stimmt. Wir sind auf die Expertise von Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) gespannt, die nundie Kontrolle über das Mikrofon überbnommen hat.

18.56 Ulrich Breite (FDP) redet jetzt über den Unterschied von Turnhallen und Sporthallen. Gut, dass dafür heute Zeit ist.

18.52 Gerd Brust ist heute in guter Form. Flotter Vortrag und überzeugende Rehabilitation des unterschätzten literarischen Genres der Nacherzählung.

18.51 Kurze Nacherzählung jetzt von Gerd Brust (Grüne) zur Genese der politischen Meinungsbildung zum Ausmaß der Belüftung von Schulräumen. Brust sagt. Fensterlüftung müsse möglich sein. Gilt auch für die überfüllte StadtRevue-Ratsticker-Lounge, übrigens.

18.49 Jetzt aber Gerd Brust von den Grünen. Erst mal Kritik, dass die Schulplanungsbeschlüsse nicht im Bauausschuss behandelt worden sind.

18.46 Kurzum: SPD und CDU finden's zu teuer, bei den Schulen möglichst energetisch zu bauen, wenn das letztendlich auch eine zusätzliche Belüftungsanleg erfordern würde.

18.44 Nee, jetzt erst noch CDU-Mann Helge Schlieben zum Thema Belüftung, Fenster und vielleicht auch zur diplomatischen Andeutung Börschels (SPD), dass es mitunter sinnvoll und angenehm sei, in einem Raum mit vielen Heranwachsenden mal ordentlich lüften zu können.

18.40 Wenn man über die gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandards hinausgehe, koste das Geld, so Börschel. Hintendran aber die rhetorische Frage, ob die Luft dann für den Unterricht zuträglich ist, oder ob noch zusätzlich Lüftungsanlagen eingebaut werden muss, die wiederum Geld koste. So jetzt ahnt aber auch wirklich jeder, worauf das hinausläuft. Wir erwarten nun ein Widerwort vom grünen Energie-Experten Gerd Brust.

18.38 Jetzt Martin Bötschel, SPD-Fraktionschef, am Pult. Es geht um drei Schulneubauten und den Standard, nach denen sie errichtet werden. Börschel erläutert den Antrag von SPD und CDU. Wir vermuten mal, dass da noch Widerspruch kommt.

18.36 Heiner Kockerbeck für Die Linke, die dem Antrag von SPD und CDU zustimmen wird. Grundschule, Gesamtschulen... Es geht um darum, nach welchen Standards gebaut werden soll.

18.35 Thema ist der Klimaschutz. Ulrich Breite (FDP) ist schon in Alarmbereitschaft, hält sich aber noch zurück.

18.34 So jetzt die verschobeben "Schul-Punkten" unter 10. Zwei Änderungsvorschläge von SPD und CDU und ein Änderungsantrag der Grünen.

18.30 Was jetzt noch ansteht, sind die Schulsanierungen. Da gab es noch Gerangel hinter den Kulissen, deshalb die Pause. Wir sind gespannt, wie's ausgeht. Die Punkte sind nach hinten geschoben worden.

18.16 Baumfällungen wegen der Nord-Süd-Bahn, Enthaltungen bei Deine Freunde und Piraten, CDU ist dagegen.

18.13 Es geht weiter. Die Schulpunkte hatten Klärungsbedarf nach sich gezogen, so Roters, der wieder auf dem Bildschirm erschienen ist. - Zu den TOPs 10.17 (Grundschule im ehemalugen Nippesbad), 10.18 (Errweiterung einer Gesamtschuloe in der Innenstadt) und 10.23 (Grundschule in Kalk) haben CDU und SPD noch Änderungsanträge. Und die Grünen haben auch noch einen Änderungsantrag, der jetzt aber ganz flott noch mal kopiert und verteilt werden muss. 

18.09 Jetzt wird bereits seit geschlagenen 26 Minuten "beraten". Also der Kollege Wilberg würde sich als Schlichter anbieten. - Und bitte nicht gegenseitig anspucken oder an den Haaren ziehen, liebe CDU-Ratsmitglieder, ja?

17.59 Hier könnte Ihre Werbung stehen.

17.58 So. Viertelstunde rum. Also wenn die CDU lieber 17 Minuten Beratungspause haben will, dann soll sie nicht eine Viertelstunde beantragen. - Ja, is doch wahr, manometernochmal.

17.55 So alle bitte wieder aufwachen. Nach unserer Rechnung sind noch zwei Minuten bis es weitergeht.

17.52 Nord-Süd-Bahn, Rheinboulevard, Stadtbibliothek - also kommunalpolitische Feinkost, aber jetzt mal eine handfeste Tüte Schleckerkram für die Nerven, wäre mindestens genauso toll. - Wo ist der Kollege Werthschulte? Wenn Sie ihn sehen, sagen Sie im bitte er soll umgehend nach Hause, also in die Redaktion, kommen! Am besten mit wagenradgroßen Pizzas, ja.

17.50 Hier ein paar Appetithäppchen, die in wenigen Minuten gereicht werden: 10.5 (Baumfällungen im Rahmen der Dritten Baustufe der Nord-Süd-Bahn), 10.9 (Erhöhung der Investitionsauszahlungenbeim neuen Rheinboulevard in Deutz), 10.24 (Sanierung der Stadtbibliothek am Josef-Haubrich-Hof)

17.45 Ach, ja die 10er-Punkte: "Allgemeine Vorlagen", mmmh... Da schnalzt der Geschäftsordnungs-Gourmet mit der Zungeleitungs. Und wir hier so alle: schnalz, schnalz...

17.44 Achtung, Achtung, eine Durchsage an den Kollegen Werthschulte, der jetzt irgendwo da draußen irgendwas Journalistisches für unseren kleinen schnuckeligen Verlag macht: Bringe was zu futtern mit, wenn Du kommst, und was zu trinken auch, ja? Hörst Du? Daaanke!

17.43 Hm, fünfzehn Minuten können ganz schön lang sein, wenn Chips und Limo alle sind.

17.42 Jetzt will die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Fünfzehn Minuten. Da gibt's noch Redebedarf bei den 10er-Punkten.

17.37 Das Wortgeplänkel um den TOP "Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad" nimmt jetzt Beckett'sche Ausmaße ab. Beckett Spätwerk.

17.35 Irgendwie soll es jetzt komfortabler werden, was den Sperrmüll betrifft. Also Schluss mit dem Quatsch, dass man seinen Krempel morgens am Abholtag aus dem Keller auf die Straße schleppen soll und auf keinen Fall am Vorabend. Auch so eine total verrückte Idee, die in anderen Kommunen längst umgesetzt ist, aber nicht in Köln. Immerhin, jetzt soll in Köln besser werden.

17.33 Und jetzt schnell weiter in der Tagesordnung, bevor noch länger über solche total crazy Vorstellungen der Piraten nachgedacht wird: Videos von Ratssitzungen? Also echt! Wo kommen wir denn da hin!?

17.32 Geht aber in anderen Kommunen doch auch, so Thomas Hegenbarth (Piraten). Warum also nicht in Köln. Er wird jetzt vertröstet, dass die Verwaltung noch mal antworten wird. Schriftlich. Demnächst.

17.30 Jetzt hatten die Piraten aber auch noch mal ein paar Fragen zum "Rats-TV". So wollten zum Beispiel wissen, warum man sich nicht, nach den Sitzungen das Video der Sitzung anschauen oder runterladen kann. Die Verwaltung antwortet recht einsilbig, dass das nicht ginge - also: juristisch nicht ginge. 

17.27 Sitzungsleiterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) findet das jetzt echt gut und ruft alle Ratsmitglieder auf, auch fünf Euro in das Hegenbarth'sche Sparschwein zu stecken. Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Oberbürgermeisterin der Herzen, so der Kollege, der lieber ungenannt bleiben möchte.

17.25 Thomas Hegenbarth (Piraten) jetzt mit einer Top-Performance am Pult: Hält ein putziges Sparschwein in die Höh' und kündisgt an, dass die Piraten zukünftig fünf Euro reinwerfen werden, wenn im Rat rassistische Sprüche fielen. Das Geld sei dann für einen guten Zweck.

17.23 Ah, alles gut! Schwupps ist Elfi Scho-Antwerpes (SPD) als vertretende Sitzungsleiterin am Pult. 

17.21 "Ich mach jetzt mal 'ne kleine Pause", sagt der OB Jürgen Roters etwas neckisch. He, und was ist mit uns?

17.20 Und dann ist der Antrag tatsächlich durch, dass die Verwaltung prüfe solle, ob man eine weitere Rheinbrücke bauen kann. Gegen die Stimmen von Linke, Deine Freunde und Piraten.

17.19 Thor Zimmermann (Deine Freunde) bestätigt jetzt noch mal, dass der FDP-Antrag allenfalls als "Spaß-Antrag" tauge.

17.16 "Wir werden auch in Zukunft, notfalls gegen Widerstände, große Schienen- und Straßenachsen ökologisch verträglich bauen“. Das kündigte übrigens vor genau zwanzig Jahren der damalige NRW-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) an, als die Rodenkirchener Brücke neu eröffnet wurde.

17.14 Zwischenfrage Jochen Ott (SPD). Der Soli verhindere, dass Geld unter anderem nach NRW fließe. Weisenstein in Rage: Ablenkungsmanöver. "Grottenschlechter gemeinsamer Antrag" der Brücken-Befürworter, so Weisenstein.

17.11 Und da isser schon, der Herr Weisenstein (Linke). Die KVB benötige allein für den Erhalt der Infrastruktur eine Milliarde Euro, da bleibt nicht viel übrig für Brücken. Bahnsteiganhebung am Barbarossaplatz, Verlängerung der Linie 3 - das seien die wichtzigen Themen.

17.09 Lino Hammers (Grüne) Pullunder schlägt jetzt aber im direkten Vergleich doch noch knapp die schöne Strickjacke von Michael Weisenstein (Linke). Kein Ironie, verdammt noch mal! man darf doch mal sagen, wenn jemand schick angezogen ist, oder?

17.07 Hammer (Grüne) legt jetzt aber argumentativ nach: Das Verkehrsaufkommen nehme nicht beim Autoverkehr, sondern auf der Schiene und zu. Da sollten die Antragsteller von FDP und CDU mal die Shell-Studie, auf die sie sich berufenm, mal besser lesen. Die FDP sei nicht innovativ, sondern wolle sich nur mit verkehrspolitischem Populismus im Gespräch halten.

17.06 Lilo Hammer, der frisch-jugendliche Shooting Star der Grünen, entert das Rednerpult. Wir hätten jetzt die immergrüne Grünen-Idee der "Wassertaxis" erwartet, aber Hammer sagt, okay, eine Brücke könne man prüfen, aber das reiche dann auch.

17.03 Jetzt wird Roß-Belkners Rede etwas, nun ja, originell. Eine neue Autobahnbrücke sei auch eine "umwelt- und sozialpolitische Maßnahme". Letzteres weil "Mama und Papa" dann nicht mehr im Stau stünden. Hm, manche "Mamas und Papas" fahren sogar Bahn oder Fahrrad - ist 'ne verrückte Welt da draußen, gelle?

16.59 Also, die FDP will wirklich mal so um die fünf, sechs Brücken planen. Die CDU findet aber eine neue Brücke reicht erst mal, wie deren neue Ratsfrau Monika Roß-Belkner jetzt ausführt. das sei natürlich erst mal eine "Autobahnbrücke".

16.58 Susana Dos Santos (SPD) sagt, Sterck (FDP) wolle drei, vier, fünf, sechs Brücken planen und so davon ablenken, dass es wichtiger sei, sich um Sanierung und Modernisierung der bestehenden Brücken zu kümmern. Trotzdem sei die SPD dafür, eine Brücke im Kölner Süden zu planen. 

16.54 Jetzt Susana Dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mit einer Attacke gegen die damalige CDU/FDP-Landesregierung, die 2007 falsche Prioritäten gesetzt habe und die Idee einer Brücke zwischen Godorf und Langel fallengelassen habe.

16.52 Sterck behauptet jetzt, auch SPD und Grüne fänden den Brücken-Standort Godorf - Langel vielleicht gut. - Das Thema "Neue Rheinbrücke im Kölner Süden" ist übrigens ein Evergreen. Zuletzt hat sich unseres Wissens OB Schramma dafür stark gemacht und ist dann kleinlaut zurückgerudert

16.51 „Der Rhein ist eine natürliche Grenze, die den freien Verkehr von Personen und Waren blockiert“, so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck bereits am 5. Dezember. So ein fetziges Statement hätten wir in seiner Rede jetzt auch erwartet. Kommt da noch was? 

16.50 Sorry, aber jetzt sind wir mal spitzfindig, da mit alle merken, dass wir noch wach sind: Die Rodenkirchener Brücke ist 1994 erweitert worden, nicht 1996, oder?

16.49 Spaß-Antrag? Von wegen. Ralph Sterck (FDP) will echt 'ne neue Rheinbrücke. Der mann ist ganz aufgeregt. Herzenthema!

16.48 Jetzt der Spaß-TOP 3.1.3! Die FDP will eine weitere Rheinbrücke bauen lassen. Oder besser noch: ganz viele Rheinbrücken. Jedenfalls soll die Verwaltung mal rausfinden, wo man überall noch Brückentrassen vorhalten kann.

16.45 Reinhard Houben (FDP) sagt, Mülheim sei eigentlich eine Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern. Deshalb sei auch klar, dass der "RRX"-Haltepunkt kommen müsse.Am Wichtigsten sei, dass die CDU mal ihrem Finanzminister in Berlin klarmache, dass er mal Geld rübertun soll.

16.44 Mehr Bewohner, mehr Arbeitsplätze, erläutert jetzt Michael Weisenstein (Linke), bedeute auch, dass auch entsprechende Angebote bereitgestellt werden. Sonst stiegen die Menschen wieder auf's Auto um, so Weisenstein, der heute übrigens ion einer sehr coolen Strickjacke auftritt. Styler!

16.41 "Wenn wir wollen, dass mehr Leute auf die Bahn umsteigen, dann geht das nur mit einem guten Angebot". Nur KVB und S-Bahn reiche nicht, sagt Wolter. Man benötige mehr Mittel vom Land. Wolter (Grüne) unterstützt die Mülheimer Initiativen, die einen Halt des "RRX" in Mülheim fordern.

16.37 Andreas Wolter (Grüne) beklagt jetzt, dass vom Bund zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW fließe. Er fordert eine Fahrplanstudie, da müsse die Stadt sich dran gewöhnen, dass sie dabei in Vorleistung treten müsse, weil die Gesetzeslage undurchsichtig sei. Köln benötige fertige Pläne, wenn der Modernisierungsstau aufgehoben sei.

16.31 Der Halt des RRX muss kommen, sagt Ott. Und jetzt noch schnell noch 'nen Diss an die CDU, deren Vertreter im Verkehrsausschuss des Landes gemeint haben soll, der Zug müsse nicht "an jedem Kirchturm" halten, gemeint war Mülheim. Ott: In Köln-Mülheim steigen mehr Menschen aus und ein als am Oberhausener Hauptbahnhof.

16.28 Nächster Punkt: Der Rhein-Ruhr-Express ("RRX") soll in Köln-Mülheim halten. Jochen Ott, möglicher SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, redet - wenn wir uns nicht täuschen, zum ersten Mal in dieser Legislatur. Ist das jetzt 'ne Bewerbungsrede? Dann bitte das Mikro hochschrauben, wie der Mann sich bücken muss - das tut ja beim Zugucken weh.

16.25 Wenig überraschend wird der Antrag von Linken, Piraten und Deine Freunde zur Unterbringung und Versorgung abgelehnt. Der gemieinsame Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP wird zugestimmt, gegen die Stimmen der Linken.

16.18 Jetzt ist Sozialdezernentin Henriette Reker am Pult. Sie beschwert sich, dass Detjen die Verwaltung als "bemüht" bezeichnet. Und dann wird sie richtig sauer: Der Erzbischof bekommt ständig gute Presse, während die Stadtverwaltung nur Schimpfe kriegt. "Der Erzbischof muss auch nicht jeden Monat mehr Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten." Bätschi.

16.12 Erst mal Hose hochziehen, dann wird's besinnlich: Zimmermann erzählt von der Weihnachtsgeschenkeaktion für Flüchtlinge an der Herkulesstraße. Die Farbe seines Hemdes ist auch schon ganz festlich. Jetzt aber noch mal zu den Forderungen: Ombudsperson, Krankenversicherungskarte, Wohnpatenschaften. Ob der Rat dem zustimmen wird?

16.07 Lisa Hanna Gerlach (Piraten) mit ihrer ersten Rede im Rat. Da ist aber jemand aufgeregt! Sie trägt die Forderungen nach einer Ombudsperson und einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge aus dem gemeinsamen Antrag mit Linken und Deine Freunde zu. Die folgen gleich darauf in Person von Thor Zimmermann.

16.00 Hier kommen sie, die konkreten Vorschläge: Die Grünen schlagen dem Sozialdezernat zwei Grundstücke zum Kauf vor: Eins an der Piusstraße in Lindenthal und eins am Gustav-Heinemann-Ufer in Rodenkirchen.

15.53 Detjen haut weiter drauf: Es gebe kein Flüchtlingsproblem, sondern ein städtisches Problem. Die Verwaltung habe immer noch keine Strategie. Auch er hat eine Bemerkung zur Zuweisungsquote: Es gehe nicht um Verteilungsgerechtigkeit, sondern um die Stigmatisierung einer Volksgruppe. Man wolle Sinti und Roma wegverteilen. In einem gemeinsamen Antrag von Linken, Piraten und Deine Freunde schlagen die Parteien Wohnpatenschaften vor: Wenn jede in Köln ansässige Wohnungsbaugesellschaft nur eine Wohnung zur Verfügung stellen würde, hätte man schon Tausende Flüchtlinge untergebracht.

15.49 Jetzt kommt Jörg Detjen (Linke) mit einer Vorbemerkung: Seltener in der Kölner Geschichte sei der Erzbischof progressiver gewesen als der Stadtrat. Das macht dem Jörg Spaß!

15.41 Seit der Geburt des berühmtesten Flüchtlings vor 2000 Jahren habe man nicht viel gelernt, sagt Marion Heuser (Grüne). Was für ein Einstieg! Sie sagt, was den Grünen bei dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag wichtig ist: Die Einhaltung der Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung. Die Unterbringung im Baumarkt in Porz und in der Turnhalle in Weiden müsse die absolute Ausnahme bleiben. Richtig, aber um es mit Bernd Petelkau (CDU) zu sagen: Konkrete Vorschläge? Fehlanzeige!

15.37 Ursula Gärtner von der CDU am Mikrofon. Sie fordert: Unerlaubt Eingereiste Personen müssen auf die Zuweisungsquote angerechnet werden. Gähn. Haben wir irgendwie schon mal gehört, diese Forderung. Hat irgendwer auch mal neue Ideen?

15.32 Jetzt geht's um den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU zur Flüchtlingsunterbringung.Sie fordern darin, dass Land und Bund die Kosten der Unterbringung komplett übernehmen und dass die Bezirksregierung Köln weniger Flüchtlinge zuweist. Außerdem wollen sie das Zentrum für Willkommenskultur von Flüchtlingsrat und Freiwilligenagentur unterstützen, aber die Bürgerämter der Bezirke als erste Anlaufstelle einrichten. Die Linke sieht das anders - deren Antrag folgt später.

15.27 Jetzt geht's um die Flüchtlingssituation. Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses ist am Pult. Arzt und Patient stehen sich oft sprachlos gegenüber. Paetzold fordert mehr Dolmetscher und therapeutische Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge. Darüber berichten wir in der Titelgeschichte unserer kommenden Ausgabe.

15.26 Geordnetes Chaos soll das Kunstwerk darstellen, sagt Roters schelmisch. Das passe doch in die Umgebung. Die Schenkung wird angenommen.

15.24 Andreas Hupke (Grüne), Bezirksbürgermeister und Brigitta von Bülw lehnen die Schenkung ab, die CDU will das Geschenk annehmen. So geht man nicht mit Spendern um, sagt auch Ralph Sterck (FDP). "Kunst darf auch wehtun", hatte er im Vorfeld zum Thema Obelisk gesagt. Wie er das nun wieder gemeint hat?

15.22 Der Stadt scheint das Geschenk nicht recht zu gefallen. Aber sie kann es ja nicht einfach diskret im Keller verstauen und nur dann hervorholen, wenn der Schenker zu Besuch kommt. Aber unbeliebt machen und das Geschenk ausschlagen will auch keiner. Laut Ralph Sterck (FDP) hat der Kulturausschuss hat das Thema dem Stadtentwicklungsausschus „zugeworfen wie eine heiße Kartoffel“. Dort kam es dann nicht mal auf die Tagesordnung. Die Bezirksvertretung hat die Schenkungsannahme sogar abgelehnt. Ob heute im Rat endlich eine Entscheidung fällt?

15.19 Nächster Punkt: Der Obelisk. Die Stadt hat von der Sparda-Kunststiftung ein Geschenk im Wert von 100.000 Euro bekommen. Nett, oder? Ein sieben Meter hoher Obelisk aus Karbonfaser von der Künstlerin Rita McBride soll auf dem Kreisverkehr am Breslauer Platz aufgestellt werden. Hm. Geniale Idee.

15.15 Wortmeldung: Piraten ziehen ihren Antrag zu TTIP etc. zugunsten eines Bürgerantrags zurück. Worum es da geht, kann man hier nachlesen: http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/4677-no-ttip/

15.11 Es geht los! Roters ist locker drauf, das merkt man jetzt schon. Die letzte Sitzung des Jahres... werden die Mitglieder bei einem Emfang ausklingen lassen. Das wird sicher besinnlich.

15.07 Die Ratsmitglieder mögen auf der faulen Haut liegen, aber in der CDU-Fraktion arbeiten ganz fleißige Bienchen. Kaum war die Sondersitzung zum Haushalt vorbei, schon schickten Petelkau und Kollegen eine Pressemitteilung raus: Der Entwurf sei ungeeignet. "Konkrete Sparvorschläge? Fehlanzeige!" An Phrasen spart die CDU aber auch nicht.

15.05 Ein Blick auf die Tagesordnung: Obelisk, Rheinbrücke und Zughalt in Mülheim. Wir können es nicht mehr erwarten, Herr Roters!

15.02 Fünfzehn Uhr zwei und noch kein Bild zu sehen. Typisch Köln!

15.00 Herzlich willkommen an den Bildschirmen zuhause und an den mobilen Endgeräten. Jetzt geht's los!

13.19 Wir bedanken uns hier schon einmal für das Interesse und melden uns nach der Mittagspause des Rates um 15 Uhr an dieser Stelle wieder.

13.16 OB Jürgen Roters wünscht allen im Ratssaal einen "guten Appetit" und verknittert vor lauter Kohldampf fast sein Redemanuskript. Uns knurrt auch noch der der Magen nach so viel rhetorischer Schonkost...

13.15 Aus, vorbei. Klug bedankt sich für die Geduld und Roters für die ausführliche Darstellung. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Und was machen wir jetzt bis 15 Uhr?

13.12 Klug fasst zusammen: Der Haushalt hat ein Defizit von 280 Millionen Euro. In die Folie hat die Verwaltung ein kleines Schmankerl eingebaut: Angaben in "Teuro". Haha.

13.09 Hat sie gerade was von "abschließend" gesagt? Wir merken auf. Und jetzt auch wieder Power Point: "Ein Klick auf die übrigen Aufwendungen!" Kollege Wilberg mampft Kartoffelsalat und ist zufrieden.

13.07 Klug hat "Merkelschen Esprit", findet unsere Praktikantin. Wo sie Recht hat...

13.00 Nach Roters spircht auch Klug jetzt von den Flüchtlingen, die nach Köln gekommen sind und noch kommen werden, und dass die Stadt das viel Geld kostet. Anderes müsse dafür zurücktreten, sagt sie - abhängig davon, was die Stadt noch von Bund und Ländern an finanziellen Hilfen bekomme.

12.59 Nächster Fun Fact: Köln ist fast doppelt so groß wie die nächstfolgende Großstadt in NRW. Lernen wir doch noch was bei dieser Haushaltsplanberatung.

12.57 "Köln ist die einzige Millionenstadt Deutschlands, die nicht zugleich Landeshauptstadt ist", so Gabriele Klug.

12.54 "Baustellen", "Stau" und "Löcher" und "widersprüchliche Schilder" - ja, konkrete Bilder machen einen Vortrag lebendig... Pfui, wer hat hier "stinklangweilig" gesagt?

12.53 "Wir müssen den Bürgern den Haushalt näher bringen", hatte Frau Klug vorhin noch angekündigt. Ob dieser Vortrag die beste Methode dafür ist? Hm.

12.51 Kämmerin Gabriele Klug verweist jetzt in ihrer Power-Point-Präsentation auf die "rechte Seite, mittelgroße Säule". Wir kommen mit. Kniefall. 

12.50 Kollektives Ausflippen hier in der Redaktion. Die erste Power-Point-Präsentation via "Rats-TV". Wir liegen uns weinend vor Glück in den Armen. Advent, Advent!

12.49 Doch, doch, man kann durchaus "Beratung" statt "Beratungsprozess" sagen, ohne dass es doof klingt.

12.48 Richtig, ihr Schlaubergerchen da draußen: Johnny Bach mit seinem Smash-Hit "Weihnachtsoratorium".

12.47 "Herrscher des Himmels, erhöre das Lallen!" Kollegin Anne Meyer fängt schon an zu singen. Das ist jetzt echt Konkurrenz für Klug.

12.46 Bürokratischer Schwulst-Stil vom Allerfeinsten. Wir sind lull und lall. Schnaps! Gibt's hier keinen Schnaps??

12.45 Wir kommen gerne mit, sind schon eingeschlafen, merken aber nix...

12.42 Sie trete gleich in das konkrete Zahlenwerk ein, sagt Kämmerin Gabriele Klug. Klingt irgendwie mystisch...

12.41 "Liquiditätsdefizit" und "Nettosteuerquote", sagt Gabriele Klug jetzt - gute Namen für Punkbands.

12.37 Auftritt Gabriele Klug, Kölns grüne Kämmerin. Sie erzählt uns erst mal, wie lange sie überlegt hat, welches Zitat sie an den Anfang ihrer Rede stellen sollte. Habermas hatte knapp das Nachsehen. Stattdessen hat sie Lichtenberg ausgegraben. Achtung, Opposition, hier eine Witz-Vorlage: "Na, nicht dass der Haushaltsplan-Entwurf auch ein 'Sudelbuch' ist" - voll der Kracher, ne?

12.35 Roters kommt zum Ende, in seiner Rede hat er vor allem Optimismus verbreiten wollen. Dabei ging es einmal im Schweinsgalopp über alle Politikfelder und geografisch sogar raus bis nach Lindweiler und Niehl. Fazit: Die Stadt muss sparen, aber keiner braucht sich Sorgen machen.

12.34 Roters: "Eine Stadt braucht Visionen" - yupp! Nächster Punkt.

12.32 Köln "macht seine Hausaufgaben", sagt Roters. Yeah, erster Punkt im Bullshit-Bingo.

12.30 2022 soll der Kölner Haushalt ausgeglichen sein, sagt Roters, unser scheidender OB. Ob die Haushaltsberatungen von seinem Nachfolger auch so fesselnd vorgetragen werden?

12.26 Köln ist fleißig, sagt Roters: Spitze bei U3-Kinderbetreuung. 25 neue Kitas fürs Jahr 2015. Hui! Unsere Praktikantin sucht trotzdem noch einen Betreuungsplatz für ihr Kind...

12.24 Boah, jetzt aber ganz viele Zahlen. Schockierende Zahlen

12.22 Der Bund hat beschlossen, das Land Nordrhein-Westfalen "eklatant zu benachteiligen", der Süden hingegen wird begünstigt. Total unfair, meint der OB. "Jetzt muss der Westen zu seinem Recht kommen" -

12.20 Während andere irgendwie nix tun, macht Köln ganz viel, sagt Roters sinngemäß. Okay, aber kommt doch noch was Schlimmes, oder? Das ist doch eine Haushaltsrede...

12.18 Roters erzählt jetzt in einer naturgemäß sehr langen Aufzählungen, was alles an Köln wirklich so richtig toll ist.

12.10 OB Jürgen Roters (SPD) kaum am Pult und legt schon furios los. Seiner Rede zur Einbringung des Haushalts stellt er als Intro einen Geburtstagsgruß voran. Wir haben jetzt leider verpasst an wen, aber bestellen auch beste Wünsche!

12.03 "Das liegt an denen", meint unsere IT-Task-Force. Na, das hätten wir uns ja denken können. Typisch Köln eben...

12.01 "Da war was", sagt unsere Praktikantin Philippa, die schon seit Stunden voller Vorfreude auf den Bildschirm starrt...

11.59 Ähem, wir haben hier ein paar technische Problemchen. Falls jemand einen Lötkolben vorbeibringen könnte...

Herzlich willkommen im ersten deutschen Internet! Wir begrüßen auch die Tickerleserinnen und -leser in Bickendorf und Lindweiler! Um zwölf Uhr beginnt die Sondersitzung zum Haushalt 2015, um 15 Uhr folgt die eigentliche Ratssitzung. Wir freuen uns schon auf den Tickermarathon, brauchen aber noch Chips und kühle Getränle. Wer bringt was vorbei?

 

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Polizeigewalt in Kalk – Prozessbeginn am Amtsgericht blog@stadtrevue.de (Christian Wertschulze) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/11/28/polizeigewalt-in-kalk-prozessbeginn-am-amtsgericht/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/11/28/polizeigewalt-in-kalk-prozessbeginn-am-amtsgericht/ Fri, 28 Nov 2014 09:10:00 +0100 Am Montag, 1. Dezember beginnt vor dem Kölner Amtsgericht der Prozess gegen vier Menschen, die im Rahmen einer umstrittenen Polizeiaktion an der Kalker Post im Juli 2013 festgenommen worden waren.Cla...

Am Montag, 1. Dezember beginnt vor dem Kölner Amtsgericht der Prozess gegen vier Menschen, die im Rahmen einer umstrittenen Polizeiaktion an der Kalker Post im Juli 2013 festgenommen worden waren.

Clara Wyen (Name geändert) kann sich auch beinahe eineinhalb Jahre später noch gut erinnern. Sie habe das Geschehen genau gespeichert, sagt sie. Am Montag wird sie wieder mit dem Erlebten konfrontiert werden: Um 11 Uhr beginnt im Kölner Amtsgericht der Prozess gegen sie und drei anderen Menschen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruchs.

Rückblick: Kalk Post in einer Freitagnacht im Juli 2013. Bei lauen Sommertemperaturen haben sich rund 60 Menschen versammelt, nachdem die Polizei zuvor eine Privat-Party wegen Ruhestörung aufgelöst hatte. Die Gäste gingen freiwillig und fanden sich danach im öffentlichen Raum an der Kalker Post ein, um noch ein letztes Bier zu trinken und den Abend ausklingen zu lassen.

Doch die Outdoor-Runde in Kalk wird jäh zerschlagen. Nachdem die Polizei zuvor einen rechtswidrigen Platzverweis für ganz Kalk ausgesprochen hat, räumt sie den Platz mit einem großen Aufgebot kurz darauf gewaltsam. Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gehen die Polizisten gegen rund 60 unbewaffnete Menschen vor. Die Beamten rechtfertigen die Aktion mit Flaschenwürfen, die von den Anwesenden und unbeteiligten Nachbarn aber nicht bestätigt werden.

Vier Menschen – darunter Clara Wyen – werden mit auf die Wache genommen und müssen bis zum nächsten Morgen in Gewahrsam bleiben. Nach übereinstimmenden Aussagen der Festgenommenen wurden sie dort nackt ausgezogen und ihre Körperöffnungen untersucht. Eine Maßnahme, die nur bei konkretem Verdacht auf Drogenhandel zulässig ist.

Auch wenn es keine Rolle spielt, wer der polizeilichen Repression zum Opfer fällt: Es scheint schwer, keinen Zusammenhang zu den Geschehnissen rund um das damals noch in Kalk beheimatete Autonome Zentrum herzustellen. Die Festgenommenen haben alle Verbindungen zum AZ. Für den darauf folgenden Tag war ein Marsch der Rechtsextremisten von Pro Köln gegen das Autonome Zentrum nebst Gegendemonstration der AZler angekündigt – waren die Beamten schon am Vorabend aufgeregt? Ist die Aktion Teil der Kriminalisierungsstrategie im Zuge der Auseinandersetzungen um das Autonome Zentrum im Rechtsrheinischen? Oder doch nur ganz normale Alltags-Repression in Kalk?

So oder so, „an besagten Freitagabend fand ein polizeilicher Angriff auf friedlich versammelte Bürgerinnen im öffentlichen Raum statt“, wie eine Partybesucherin in ihrer Stellungnahme zu den Vorkommnissen schreibt.

Wer sich solidarisch mit den Angeklagten zeigen möchte, ist ab zehn Uhr vor dem Amtsgericht an der Luxemburger Straße herzlich willkommen.

 

Mehr Information: Im Keller des Gewaltmonopols

Autor: Christian Steigels

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Ratsticker 13. November 2014 () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/11/12/ratsticker-13-november-2014/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/11/12/ratsticker-13-november-2014/ Wed, 12 Nov 2014 11:47:00 +0100 Am Donnerstag um 15.30 startet wieder die fröhliche Ratsrevue im Kölner Rathaus . Tune in, turn on mit folgenden Themen: "Politik und Tanz im Kölner Rathaus", Flüchtlingspolitik, Frauenhäuser sowie e...

Am Donnerstag um 15.30 startet wieder die fröhliche Ratsrevue im Kölner Rathaus . Tune in, turn on mit folgenden Themen: "Politik und Tanz im Kölner Rathaus", Flüchtlingspolitik, Frauenhäuser sowie eine klimaskeptische Anfrage der AfD-Fraktion, die sie vermutlich selbst nicht beantworten kann.

Die StadtRevue tickert live und in Farbe.

21.44 Wir bedanken  uns ganz herzlich für's Mitlesen und hoffen, dass Sie wieder mal das Internet einschalten, wenn es in der 6. Sitzung des Rates am 16. Dezember heißt: "Keine weiteren Wortbeiträge? Gut."

21.41 "Mehr Mao wagen", findet Christian Werthschulte und kriecht kichernd in seinen Redaktionsschlafsack. "Mehr Maoam nächstes mal", kichert Kollege Wilberg und geht jetzt schnell Zähneputzen und legt sich dann auch unterm Schreibtisch schlafen.

21.38 Für Gags und schrille Töne ("Kackscheiße") sind neuerdings offenbar die Piraten zuständig. Ihr Antrag, im Rathaus die jungen leute tanzen zu lassen, kam gut an. Setzt uns auf die Gästeliste, wir bringen auch Wackel-Wodka und veganen Nudelsalat mit!

21.33 Und die Linke zitiert Mao und die FDP verschläft es, sich hier aufzuregen. Außerdem hält sich die FDP-Fraktion heute mit ihren notorischen Gags zurück, Ralph Sterck und Ulrich Breite geben die Elder Statesmen und Sylvia Laufenberg redet auch ganz normale Sachen. Wir vermuten, dass diese Spaßfreiheit die neue Christian-Lindner-Doktrin ist.

21.32 Den größten Unterhaltungswert hatten erwartungsgemäß die verkehrspolitischen Zusammenstöße bei den Themen Elektro-Mobilität und Standort des Busbahnhofs.

21.26 Fazit der heutigen Sitzung: Eine Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen von Nazi-Hools am 26. Oktober, bei der alle gegen Nazi-Hools waren. Dann kuriose rhetorische Kapriolen bei der mittlerweile vierten Debatte um statistische Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl und der Standort der Kunst- und Museumsbibliothek ist immer noch nicht geklärt.

21.23 Wie immer der brutalst mögliche Rausschmiss des Rats-TV-Publikums. Könnte die Bildregie nicht zumindest noch das Stadtwappen-Still mit Höhner oder Bläck Fööss unterlegen?

21.22 "Wer ist dagegen, wer enthält sich, und dann ist der Antrag zu beschlossen." Tja, und dann ist die Sitzung aus.

21.20 Noch mal kurz Aufregung. Die AfD hat etwas nicht verstanden. Das wiederum versteht der OB nicht. Rotters sagt "beurteilungsspielräume" und prompt schnallt's die AfD.

21.18 OB Roters (SPD) spielt jetzt ganz souverän hier seinen Stiefel runter. Der lässt nix mehr anbrennen und bringt hier die Sitzung ganz souverän nach Hause.

21.16 Alle konzentrieren sich bei den Wahlen, so wie es Roters angeordnet hat. Hui, das geht jetzt wirklich zacki-zacki: Beirat der Forensik Porz, Kommunale Gesundheitskonfeenz, Interkommunaler Arbeitskreis Wahner Heide...

21.14 Aaaah! Jetzt noch mal Wahlen! "Da müssen wir uns jetzt ein bisschen konzentrieren", so Roters. Wir bitten darum!

21.13 "Dann haben wir jetzt viele Künstler glücklich gemacht", sagt OB Roters jetzt. Keine Ahnung, wie, aber wir wollen's gern glauben.

21.12 OB Roters galoppiert jetzt im Schweinsgalopp durch die 10er-Tops. Nach dem Motto: Keine Gegenstimmen? Keine Enthaltungen? Dann ab dafür.

21.10 Frauenförderplan beschlossen, fast einstimmig. Nur die drei Herren von der AfD sind dagegen.

21.08 Der Frauenförderplan ist gut, sagt Akbayir. Aber es werde zuwenig für die Frauen in den unteren Lohngruppen getan. Akbayir fordert mehr Geld für Reinigungskräfte und Hauswirtschaftskräfte.

21.06 Es geht um den Frauenförderplan, und Hamide Akbayir von der Linken eröffnet ihren Vortrag erst mal mit einem Zitat von Rosa Luxemberg? Nein, mit Mao!

20.56 Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach meldet sich zu Wort: Genaue Zahlen hat sie auch nicht, der Controller hat jetzt einen anderen Job. LED-Lampen werden ausgetauscht, mehr Berichte gibt es später und der Strom ist auch teurer geworden. Ansonsten gibt es "gute Gepräche". Der Sprachduktus der Kulturdezernentin erinnert die geistig immer noch anwesenden Redakteure übrigens an eine gealterte Sylvia Laufenberg.

20.54 So langsam tut sich was in der Debatte. Ulrich Breite (FDP) kritisiert die "kleinen Könige", die Museumsdirektoren, die sich nicht in die Bücher schauen lassen wollen. Und Brigitta von Bülow (Grüne) möchte gerne wissen, warum der EnergieController für das Ludwig schon nicht mehr auf seinem Posten arbeitet.

20.41 "Alle Jahre wieder", singt Ralph Elster und zitiert sich selbst aus dem Kulturausschuss von vor drei Jahren. Jaja, great artists steal, wissen wir doch. Er fordert mehr Geld. "Strukturelles Defizit" sagt der Kenner. Und wir warten weiter auf "Variationen über ein Thema (nicht nach Rilke)".

20.36 So jetzt geht's ums Museum Ludwig und sein Haushaltsloch. Gerd Brust (Grüne) stellt fest, dass da ein Drittel zuviel Energie verbraucht wird. What the world needs now: Energiecontrolling und neue Technik. Das sei seit 2011 Beschlusslage. 

20.30 Haushaltsaufwendungen stehen auf der Tagesordnung, jetzt gerade geht es um die Restaurierung des Reiterdenkmals am Heumarkt. ProDingskirchen ist dafür, hätte aber gerne Preußens Glanz und Gloria gleich noch mit restauriert.

20.26 Reinhard Houben (FDP): "Die Leute wollen auch Sonntags einkaufen." Das mag sein, aber wollen sie auch Sonntags arbeiten? Der Antrag der Linkspartei ist abgelehnt, Sonntagsöffnungszeitsverordnung ist beschlossen. "Wir haben noch einiges vor uns mit Blick auf die Uhr", meint Jürgen Roters und verhaspelt sich mit einem "Langsam".

20.20 Jetzt geht es um verkaufsoffene Sonntage. Jörg Detjen findet, es gibt zu viele davon. Vielleicht wird es Zeit für eine neue "Sonntags gehört Mami mir"-Kampagne?

20.18 Bettensteuer bleibt. 

20.14 Ulrich Breite ist heute in seiner Partei Leistungsträger im Am-Mikro-Stehen. Leistungsträger ist er aber auch im Bettensteuerbekritteln-auf-Parteilinie. Streber!

20.07 Gerrit Krupp von der SPD "Dafür!" Der Grund: Die Kulturförderabgabe sei ok, man müsse halt klären, wer die Steuer abführt. Jörg Frank (Grüne) sieht's genauso.

20.04 Aufwachen, Bettensteuer! "Der Hotelier wird zum Büttel der Stadt", sagt Jürgen Strahl von der CDU. Dagegen!

20.02 Jetzt eine Menge Anfragen, die schriftlich oder später beantwortet werden, darunter ein Antrag der Piraten über das Rats-TV. Dazu haben wir auch eine Meinung: Gute Idee, schlechte Kameraführung!

19.54 Abstimmung: Die Grünen stimmen mit ProKöln, CDU, FDP, Deine Freunde für eine Klage gegen die Bezirksregierung. Die Wahl zu den BVs und zum Integrationsrat wird einstimmig angenommen. Das Ergebnis der Kommunalwahl ist ebenfalls für gültig erklärt. Grüne, FDP und Deine Freunde haben sich enthalten, damit hatten SPD, Piraten und Linke, die für die Gültigkeit gestimmt haben, die Mehrheit. Also wir fassen zusammen: Die Wahl ist gültig, gegen das Verbot der Neuauszählung wird geklagt werden.

19.50 Premiere: Der erste Bezirksbürgermeister in dieser Ratsperiode. Bernd Schößler freut sich über irgendwas. Wir sind ein wenig ratlos. Jetzt geht es um Anlage 8, wir bräuchten da mal einen Leak.

19.48 Ulrich Breite (FDP) will, dass es zur Klage kommt. Kann er haben. Wir klagen schon die ganze Zeit...

19.38 Ralph Elster (CDU) gesteht: "Wir bereiten die Klage vor" - er will neu auszählen lassen, obwohl die Bezirksregierung die Neuauszählung bereits abgelehnt hat.

19.30 Chefsache, also ist Martin Börschel am Mikro. Er durchschaut die Enthaltungspläne der Grünen und führt den potenziellen grünen Koalitionspartner noch ein wenig vor, indem er aus einem Gutachten vorliest, das die Grünen nur selektiv in ihrem Antrag zitiert haben. Starke Rede.

19.24 Es geht wieder um die Legitimität der Neuauszählung. Jörg Frank: "Die Regierungspräsidentin sagt: "Die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses ist nicht erschüttert" Das sehen wir anders." Er ist für die Komplettauszählung, am liebsten per Gerichtsurteil bestätigt - oder halt nicht. Deshalb enthalten sich die Grünen heute Wir müssen uns so langsam mal Gedanken über die Bebilderung des Themas machen. Wahlumschläge, Wahlzettel, Wahlurnen - sonst noch jemand eine Idee?

 

19.19 Jetzt wird's kompliziert: Die CDU würde gerne über den Bürgerhaushalt reden, die Grünen hätten das lieber im Finanzausschuss diskutiert. Die CDU befürchtet dann, dass die Bezirke nicht mehr entscheidungsbefugt seien. Grüne kommen mit den Stimmen von SPD und Linkspartei damit durch. Kein Bürgerhaushalt im höchsten Bürgergremium heute.

19.12 "Für Leute mit kleinem Geldbeutel" seinen Fernbusse eine Alternative, meint Michael Weisenstein (Linke) und wirft Rot-Grün "Kleingeistigkeit" vor. "Einfach mal prüfen", meint er. Dann meldet sich Ralph Sterck nochmal zu Wort. Antrag kommt nicht durch - haben wir doch schon vor zehn Minuten gesagt.

19.08 Grüne sind dagegen: "Ein Busbahnhof am Breslauer Platz sei eine städtebauliche Sünde" - reden wir jetzt auch über den Musical Dome?

19.04 Dirk "Kompetenz Innenstadt" Michel (CDU): Wir lehnen ab. Gründe nennt er auch. Wir spekulieren einfach mal: Der FDP-Antrag kommt nicht durch.

18.59 Für die SPD spricht: SDS-Hermann. Sie ist für den Flug/Bus-Terminal, der Breslauer Platz soll entwickelt werden, wie er es verdient: also ohne Busse und vermutlich auch ohne Nazi-Hools. 

18.55 Jetzt geht es um Fernbusse, also die Langstreckentransporte für alle, die sich eine normale Bahnkarte nicht mehr leisten können. "Innovativ", sagt Sterck. "Alles schon gemacht, Bahnfahren ist besser", sagt Kollege Werthschulte, der einige Übernacht-Bustrips nach London hinter sich hat. Hier und heute geht es aber um das "wie", nicht um "ob", also konkret: Soll der Busbahnhof an den Flughafen oder nicht doch woanders hin? Sterck will eine "Marktanalyse" und "neue Daten".

18.44 Reinhard Houben (FDP) am Mikro. Falls Sie es noch nicht wussten: Er hat jetzt einen Tesla. "Individuelle Konsumentscheidung" sagt er. Wolfgang Gerhard wäre stolz auf ihn. "Ich möchte auch weiterhin in diesem Land das Recht haben, mich individuell in meinem eigenen Fahrzeug zu bewegen" In den ÖPNV zwingen lassen will er sich nicht. Das hat zwar auch niemand gefordert. Das Niveau sinkt derweil wieder: Jetzt rechnet Houben auf, ob KVB-Fahrer oder er eher in der CO2-Hölle schmoren. Wir stoßen zum Abschluss auch ein wenig laut CO2 aus. Achso, der Antrag wurde übrigens abgelehnt.

18.40 Michael Weisenstein (Linke): "Das Elektromobilitätsgesetz ist ein Geschenk an die Autoindustrie". Sonst würde Reinhard Houben ja nicht dafür werben. Und überhaupt: Ein E-Auto ist ein Auto ist ein Auto. Jetzt legt er los: "Horrorvision der autogerechten Stadt", "E-Bus statt E-Auto", "Pedelecs für das KVB-Verleihsystem". Dem würden wir gerne nachts auf dem Radweg begegnen.

18.35 Lino Hammer erinnert daran, dass ein ähnlicher CDU-Antrag bereits zum vierten Mal vorliegt. "Brauchtumspflege", so der junge Grüne mit parteikonformen Kermit-Kostüm. Ebenfalls Brauchtum: Die Grünen wollen den Antrag wieder einmal ablehnen. Diskutiert wird trotzdem. Brauchtum halt.

18.32 Susane Dos Santos (SPD) erklärt jetzt mal, was an Elektromobilität gut ist und was nicht und verweist auf Konzepte, die vor allem die SPD sich ausgedacht habe. Jetzt aber ganz laut und mit einer Attacke auf Ex-Baudezernent Bernd Streitberger, der es versäumt habe, die Brücken und Straßen instandzuhalten.

18.30 Jetzt geht's um Elektromobilität. Die CDU findet das gar nicht super. "Inter-Monilität" aber schon. - Die lassen sich ihr Auto eben nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Öko-Spinnern wegnehmen, gelle?

18.29 Thor Zimmermann (Deine Freunde) durchschaut jetzt mal eben für den Rest im Rat, dass Ralph Elster von der CDU mit seinem Antrag nur "den letzten Rest Kitt" aus der rot-grünen Koalition treiben wolle. Thor Zimmermann stimmt trotzdem dafür, ist eben Kulturmensch, nicht Finanzpolitiker.

18.26 Thor Zimmermann (Deine Freunde) heute mit der vielleicht ausgeruhtesten Performace am Pult seit 2009. Sehen wir hier den Oberbürgermeister von 2020?

18.23 Will der Herr Elster aber wohl. Und außerdem eine Zwischenfrage stellen. Na dann mal los. Herr Elster fragt jetzt mal ganz forsch, warum eine neue Lösung teurer würde, wenn doch längst die Pläne für eine große Lösung vorlägen. Ne, ne, ne, sagt Frau Stahlhofen, die Pläne reichten aber nicht und so weiter, und so weiter. "Abgefahrener Nerd Talk" findet jemand hier in der Ticker-Lounge. Bevor Sie hier Sturm klingeln: Es war niemand aus der Redaktion!

18.21 Jetzt erzählt Gisela Stahlhofen von der Linken noch mal, warum die große Lösung am Eifelwall nur eine Verzögerug brächte und Mehrkosten verursache. Findet Frau Stahlhofen schade, weil die Linke ursprünglich für eine Unterbringung der Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall gewesen sei. Aber jetzt geht's nicht mehr anders. Und überhaupt, der Herr Elster von der CDU solle mal zuhören - na, wolle er aber wohl nicht!

18.15 Brigitta von Bülow (Linke) sagt jetzt noch mal, warum der SPD/Grünen-Antrag super ist. Kooperation zwischen Kunst- und Museumsbibliothek und Universität werde vorangebracht und man dürfe den Neubau des Historischen Archivs jetzt nicht durch neue Pläne verzögern. Die Pläne jetzt zu ändern, würde nur alles teurer machen. Und der Herr Elster von der CDU sollte doch bitte mal wissen, was schon alles auf dem Weg ist. Keine registrierbaren Widerworte von Elster. Passiert nicht oft.

18.13 Brigitta von Bülow (Grüne) hat am Pult das Licht angeknipst. Es wirkt. Ihre Rede hat prompt noch mehr Drive als in der Aktuellen Stunde. Es sind manchmal die kleinen Tricks, die Polit-Profis von Hinterbänklern unterscheiden.

18.11 Brigitta von Bülow (Grüne) jetzt zum zweiten Mal vorne. Wieder die rhetorische Pause und das undurchsichtuge Schmunzeln zu Beginn.

18.10 Eva Bürgermeister jetzt für die SPD. Auch von ihr sind wir etwas mehr Dynamik im Vortrag gewöhnt, was ist los im Rat. hat jemand Schlaftabletten in die Weingummi-Tüten gemengt?!

18.06 Sterck (FDP) prognostiziert eine "breite Enttäuschung" in der "Kunst- und Kulturszene", wenn SPD, Grüne und Linke nicht dem Antrag von CDU und FDP zustimmten. Den Grünen wirft er vor, sich nicht gegenüber der SPD durchsetzen zu können, der Linken, dass sie umgekippt sei. - Wir haben noch auf den sonst üblichen Sterck'schen Schluss-Gag, aber den lässt er aus. Hebt er sich sicher für den nächsten Redebeitrag auf. Also, bleiben Sie dran!

18.05 Ralph Sterck (FDP) beteuert jetzt noch mal, dass man kein Geld spare, wenn man die Kunst- und Museumsbibliothek an einem anderen Ort als am Eifelwall errichte.

18.02 FDP-Fraktionsboss Ralph Sterck lobt jetzt den "sehr ausführlichen Beitrag" von Ralph Elster (CDU). Sterck will jetzt noch mal auf die Architektur eingehen. Ohne die Kunst- und Museumsbibliothek könne es am Eifelwall kein "Bürgerarchiv" geben. "Bürgerarchiv" - ohne Event geht nix bei der FDP.

17.59 Kein einziges rationales Argument gebe es, so Elster, nicht die große Lösung am Eifelwall umzusetzen. Der geeignete Standort müsse nicht mehr gesucht werden, wie es SPD und Grüne behaupteten, sondern er sei bereits gefunden, nämlich am Eifelwall.

17.55 Waoh, Kultur-Superchecker Doktor Ralph Elster (CDU) am Pult. Hand in dr Hosentasche, lässig zurückgebogen stehend und jetzt mit einem flüssig vorgetragenen Plädoyer für die große Lösung eines Archiv-Neubaus am Eifelwall - also mit der "Kunst und Museumsbibliothek". Einziges Manko: Da will der Herr Doktor Elster jetzt "mal etwas länger ausholen, weil so viele neue Gesichter im Rat sind."

17.54 Alle stimmen jetzt für eine "Lange Nacht der Industrie". Tagsüber wäre uns irgendwie lieber.

17.50 FDP-Haudegen Reinhard Houben weist darauf hin, dass es doch schon eine "Lange Nacht der Technik" am 12. Juni 2015 gebe. Kurzer Werbeblock dafür jetzt von Houben. Er sieht den Antrag von SPD und Grünen mit "einer gewissen Kritik", aber stimmt ganz souverän dafür, weil es ja nichts kosten soll, so seine Interpretation nach Lektüre des Antrags.

17.48 Der Kollege aus Niehl: "Lange Nacht der Industrie hab ich jeden Abend."

17.45 So nach der Jugend jetzt wieder die Bestager am Pult. Es geht um eine "Lange Nacht der Industrie". Jörg van Geffen (SPD) von ver.di erklärt, warum Industrie nicht immer laut und dreckig sein muss. Da müssen wir jetzt mal kurz drüber nachdenken...

17.39 Der Doktor Helge Schlieben jetzt am Pult, findet den Änderungsantrag wie alle anderen auch gut. Aber dann die böse Drohung: "Die CDU tanzt mit!" - Spaßverder!

17.37 Kuckuck, na wer ist denn da? Die Sylvia von der FDP, ja gibt's denn das! Guckt plötzlich überm Pultrand hervor und stimmt dem Antrag der Piraten für Engtanz im Rat zu! Da kommen wir aber auch!

17.26 Heiner Kockerbeck findet's auch groovy, will aber außer Tanzen auch noch was Politik machen. Finde wir auch gut. Aber erst ordentlich abdancen, ne?

17.34 Svenja Rabenstein für die Grünen am Pult ganz kokett: "Wir, die wir hier auch nicht mehr alle so frisch sind..." Ach was, wir hätten die Svenja auf der Party glatt nach dem Ausweis gefragt, bevor wir ein Bier rausgegen hätten.

17.32 So, offenbar schicken jetzt alle ihre Youngster ans Pult. Ob das bei den Schülerinnen und Schülern, die zu Beginn der Ratssitzung so herzlich hölzern angekumpelt wurden, ankommt?

17.28 Andreas Pöttgen, zuständig für Jugendkultur in der SPD-Fraktion, fährt voll drauf ab. Aber: "Liebe ist ein großes Wort, das man mit Bedacht wählen sollte" Wie Recht er hat, wie Recht er hat. Also, wir könnten da Geschichten erzählen, da müssen Sie weinen...

17.27 Total crazy.

17.24 Der Rat tanzt. Mit dem Antrag "Köln liebt Dich - Politik und Tanz im Kölner Rathaus" will Thomas Hegenbarth (Piraten) junge Menschen wieder für Politik interssieren. Er will "ungewöhnliche Schritte" gehen und die Räume im Rathaus öffnen für Politik und Tanz öffnen. München, Nürnberg machen das schon, sagt Hegenbarth.

17.23 Unterausschuss Digitale Kommunikation: SPD (2 Sitze), CDU (2 Sitze), Grüne (2 Sitze), Linke (1 Sitze). Shitstorm, bitte hierlang.

17.21 Der näcshte Abgang aus der Rats-TV-Ticker-Lounge kündigt sich. Offenbar die Höchststrafe für Praktikanten: Rats-TV gucken.

17.19 Thor Zimmermann (Deine Freunde) will in den Unterausschuss Kultur. Er habe eine Liste eingereicht, was denn jetzt damit sei. Roters sucht kurz, findet sie, und wir sind gespoannt wie Flitzebogen, ob's für Publikumliebling Thor Zimmermann reicht.

17.18 Ah, er kann es doch noch. Jungenhaftes Lächeln, als er beinahe die "Grünen übersehen" hat. Sehr facettenreiche Performace des OBs bislang.

17.16 Strenge Anweisung von OB Jürgen Roters (SPD) jetzt, sich bitte auf die Plätze zu begeben, das sei eine Frage der Disziplin. Die Chance hier noch eine Gag darnzuhängen, lässt er liegen.

17.14 Hallo Internet! Hier die nächste Gelegenheit, eure Häme ablassen: Der Rat der Stadt Köln wählt den "Unterausschuss Digitale Kommunikation" - und euch Fachleute hat mal wieder keiner gefragt!

17.12 Roters wieder auf dem Schirm. Die Wahlergebnisse für den ersten Unterausschuss sind da. Alles gutgegangen, keine Fehler. Toll.

17.11 Erste Fluchtbewegungen hier in der Ticker-Lounge. Es ist wirklich immer dasselbe hier, mannomann. Wir Politikredakteure liegen uns schluchzend in den Armen, sogar die Chips haben sie uns wider weggemampft...

17.06 He, da wird ja doch noch was ausgezählt, da hatten wir gerade nicht aufgepasst. Ja, und sicherheitshalber dreht die Stadt den Ton ab und zeigt das Rats-TV-Standbild. Wir sind gespannt, in welcher Verfassung OB Roters aus der Auszählungspause kommt. 

17.03 Für alle, die erst jetzt zugeschaltet haben: In dr heutigen, 5. Sitzung des Rates der Stadt haben wir bislang vor allem eine Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen der Nazi-Hools am 26. Oktober erlebt. Fazit. Viele der üblichen kölschen Phrasen, aber auch ein paar starke Statements von Deine Freunde, Piraten, Linke und Grüne.

17.02 Hm, dauerte ein bischen, bis alle im Ratssaal entschieden hatten, ob sie die Hand heben sollten oder nicht.

17.00 Gleich sollen Unterausschüsse gebildet werden. Also: gewählt werden. Also: Wahl. Hm, ob das gutgeht? - Ach so, alles per Handzeichen! Eine lösbare Aufgabe für die Stimmzähler.

16.52 Zum Abschluss der Aktuellen Stunde zur Nazi-Hooligan-Demonstration verabschiedet der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit eine Resolution. Hier zum Nachkesen:

16.50 So, jetzt mal ein Statement aus der Ticker-Redaktion. Mikro unter die Nase von Christian Werthschulte. Der dann: "Antifaschismus muss auf der Straße stattfinden." Viola, und schon haben wir einen neuen Spruch für den Bildschirmschoner.

16.48 Thomas Hegenbarth (Piraten) jetzt ähnlich, aber mit noch deutlicheren Worten. Er stellt mal eben klar, dass die "populistische Kackscheiße" der Rechten eben auch in Köln ankomme. Wir finden, dass da auch mal kräftig applaudiert werden könnte.

16.47 Thor Zimmermann (Deine Freunde) kritisiert jetzt das Gerede, wonach Rechtsextremismus in Köln bislang keine Platz gehabt hätte. Danke dafür!

16.44 Zimmermann (Deine Freunde) zeigt sich erstaunt, wie blauäugig die Polizei gewesen sei, dass sie nicht über die Gewaltbereitschaft der Nazi-Hools informiert gewesen sei.

16.43 Thor Zimmermann (Deine Freunde) jetzt mit "Refugees welcome!"-Shirt unter dem Sakko am Pult. Cool!

16.40 Beckamp von der Afd vergleicht jetzt die Grüne Jugend mit der HoGeSa. - AfD halt, meint Kollege Werthschulte kopfschüttelnd.

16.38 Jetzt Ulrich Breite für die FDP-Fraktion. Er kritisiert, dass die Polizei die Gewaltbereitschaft der Nazi-Hools und die Teilnehmerzahl unterschätzt habe, obwohl dies allein durch Sichtung der Sozialen Netzwerke hätte festgestellt werden können. 

16.33 Jörg Detjen (Linke) fordert eine restlose Aufklärung der Vorgänge. Detjen ist übrigens der erste, der "Kein Veedel für Rassismus" erwähnt. Die Dokumentation, die diese Initiative gerade zum Nazi-Hooligan-Aufmarsch anfertige, sollte vom Rat unbedingt zur Kenntnis genommen werden. 

16.27 Und Jörg Detjen (Linke) am Mikrofon. Rechtspopulistische Partei im Bundestag und eine braune schlagende Neo-Nazi-Szene mit Hooliogans auf den Straßen. Detjen fordert eindringlich diesen Prozess, der sich dort formiert, zu erkennen und eine Strategie dagegen zu entwickeln.

16.24 Brigitta von Bülow (Grüne) liefert hier bislang den stärkster Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zum Aufmarsch der Nazi-Hooligans. Dennoch bloß verhaltener Applaus. 

16.23 Yeah, Brigitta von Bülow (Grüne) am Pult. Kurzes Durchatmen - und dann geht's aber richtig ab! Am 1. Juli habe schon das Thema "Was tun gegen Rechts?" auf der Tagesordnung gestanden. Erster Punkt für von Bülow! Und dann: Unklar sei, wie die Polizei diesen Aufmarsch im Vorfeld als "friedlich" habe einschätzen können? Zweiter Punkt für BvB!

16.20 Bernd Petelkau (CDU) betont, dass die Nazi-Hools aus anderen Städten nach Köln zum Aufmarsch gekommen seien. Hmpf, erster Patzer: 30 bis 40 Nazi-Hools aus Köln waren dabei. - Kölsche Nazis, so was gibt es, Herr Petelkau.

16.17 Bernd Petelkau, Fraktions- und Parteichef der CDU, nun am Pult. Er hatte den Rücktritt von Polizeipräsident Albers gefordert. <Ironie>Boah, der traut sich was!</Ironie>

16.14 Jetzt noch Lob für Arsch huh! und die Kölner Karnevalisten. - Wir applaudieren natürlich auch, aber da war doch mehr drin.

16.12 Und überhaupt, so Elfi Scho-Antwerpes, es müsse noch mehr Präventionsarbeit geleistet werden. - Na, das verflacht jetzt aber doch etwas: Jeder einzelne sei gefordert, der Rechtsstaat sei gefordert, und trotz der bislang unternommenen Präventionsarbeit, Köln ist bunt und solle es auch bleiben, "nichts sei so gut, dass es nicht noch besser sein könne"... 

16.10 Und jetzt schaltet Elfi Scho-Antwerpes den Turbo an! Ganz starker Moment: Die CDU koche mit ihrer Forderung, der Polizeipräsident solle zurücktreten, nur ihr parteipolitisches Süppchen.

16.09 Auftritt Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD). Der Polizeieinsatz sei kein Erfolg gewesen. Jo, das stimmt dann wohl, Frau Bürgermeisterin. War aber auch nicht so schwer, oder?

16.08 Warum schließen sich Hooligans, die sich sonst prügeln, organisiert von Nazis zusammen, fragt jetzt der Herr Polizeipräsident Albers. - O je, man kann durchaus wissen, dass sich z.B. auch bei Länderspielen Hooligans, die sich sonst ritualisiert bekämpfen, zusammenschließen, etwa bei der WM 1998.

16.05 Jetzt muss Kollege Werthschulte aber sehr laut stöhnen: Nix neues, was der Präsident da erzählt. Und offenbar haben sich nach anfänglichen Dissonanzen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Albers mittlerweile über die Sprachregelung zu den Vorfällen abgesprochen.

16.02  Polizeipräsident Albers gibt zu, dass "der Einsatz kein Erfolg gewesen" sei. Aber nach einer Abfrage der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätte man nicht auf diese "Eskalation der Gewalt" schließen können. Andere Demonstrationen der Nazi-Hooligans der HoGeSa seien friedlich verlaufen. Es hätte keine rechtliche Chance gegeben, diesen Aufmarsch zu verbieten, so Albers.

15.59 Polizeipräsident Albers gibt eine Erklärung zum Polizeieinsatz gegen die Nazi-Hooligan-Demo am 26. Oktober ab. Er "bedauert die Ereignisse zutiefst".

15.58 Und da ist es passiert: Polizeipräsident Wolfgang Albers steht am Pult!

15.55 OB Roters (SPD) macht übrigens nach heute einen sehr gelösten Eindruck. Gleich zu Beginn der Sitzung voll präsent! Toller Einstand, La Ola hier in der Redaktion!

15.51 Und noch mal das, hüstel, Thema "Bürgerhaushalt", der am 17. November startet. Die CDU stellt einen Drringlichkeitsantrag unter der Überschrift "Mehr Verantwortung in die Bezirke". Jörg Frank (Grüne) will das lieber in den Finanzausschuss verweisen. OB Roters: Bleibt jetzt aber erst mal auf der Tagesordnung. Yeah, da lauert schon der erste Aufreger!

15.50 Und dann geht es heute noch mal um die von Grüne, CDU und FDP geforderte komplette Neuauszählung der Kommunalwahl.

15.46 Andreas Henseler von den Freien Wählern fehlt. Unruhe bei uns in der Ticker-Redaktion und im Ratssaal. OB Roters schmunzelnd: "Das Mitleid ist unbegrenzt..." Prima, der OB ist gut drauf!

15.44 OB Jürgen Roters (SPD) begrüßt alle und ganz besonders die Schülerinnen und Schüler der Bertha-von-Suttner-Realschule in Vogelsang, der Gesamtschule Holweide sowie des Gymnasiums in Ostheim. Also, liebe Ratsmitglieder: Benehmt euch!

 

15.36 Anpfiff! Let the Games Begin!

15.31 Schönen guten Tag. Wir sind live im ersten deutschen Internet und es tut sich nix. Typisch Köln!

 

Herzlich willkommen beim Ticker zur sechsten Sitzung des aus- und nicht angezählten Rats der Stadt Köln. Am Donnerstag um 15.30 geht's los!

 

 

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Hooligans gegen Polizei: Sieg in der dritten Halbzeit () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/10/28/hooligans-gegen-polizei-sieg-in-der-dritten-halbzeit/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/10/28/hooligans-gegen-polizei-sieg-in-der-dritten-halbzeit/ Tue, 28 Oct 2014 14:30:00 +0100 Politische PR folgt einer einfachen Regel: Nach jedem Ereignis gibt es eine "goldene Stunde" (Paul Gilroy), in der die Ereignisse zum Teil einer Geschichte werden und nach der diese Geschichte die Er...

Politische PR folgt einer einfachen Regel: Nach jedem Ereignis gibt es eine "goldene Stunde" (Paul Gilroy), in der die Ereignisse zum Teil einer Geschichte werden und nach der diese Geschichte die Ereignisse überformt. In Köln hat diese goldene Stunde am Sonntag Abend begonnen, und sie dauert bis heute an - es ist die dritte Halbzeit von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) Im Mittelpunkt  stehen "gewaltbereite Hooligans" und eine "unpolitische Demonstration", die "eskaliert" sei. Das ist die Wortwahl, mit der Innenministerium und Kölner Polizei über die Demonstration sprechen, die am Sonntag für über 40 verletzte Polizisten und Journalisten gesorgt hat. Diese Wortwahl ist falsch.

Köln erlebte am Sonntag eine gewalttätige, politische Demonstration von 4000 Nazi-Hools mit wenig verklausulierten Nazi-Parolen und einem Auftritt der Nazi-Hool-Band "Kategorie C". Deren Sänger Hannes Ostendorf war 1991 an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim beteiligt, 2006 trat er auf einem NPD-Konzert auf. Angemeldet wurde die Demo von Pro-NRW-Mitglied Dominik Roeseler, der später an der Spitze des Demozugs lief. Schon bei der HoGeSa-Demo in Dortmund Ende September befand sich der Neonazi Siegfried Borchardt unter den Teilnehmern, an der Demonstration in Köln beteiligten sich neben Borchardt und dem Dortmunder Nazi-Kader Michael Brück auch der Frankfurter NPD'ler Jörg Krebs und der wegen Körperverletzung verurteilte Ex-Ratsherr Jörg Uckermann (Pro Köln).  All diese Informationen sollten der Polizei bekannt gewesen sein, und falls nicht, hätte eine Stunde Recherche genügt, um sie herauszufinden.


Am Sonntag wurden nicht "unpolitische" Hools von Nazis instrumentalisiert - sondern es fanden zwei Gruppen zusammen, deren Weltsicht von Kleinfamilie und völkischem Nationalbewusstsein geprägt ist und die ein martialisch-maskulines Auftreten teilen. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" war einer der Slogans auf der Demo: Das Fußballfanpathos der "echten Liebe" trifft auf das Bemühen um eine "reine Volksgemeinschaft". Deshalb wirkt es fast schon absurd, wenn der Verfassungsschutz NRW davon spricht, dass nur "10 Prozent Rechte" unter den Demoteilnehmern gewesen seien – für ein rechts-autoritäres Weltbild muss man nicht in einer Kameradschaft, Pro NRW oder bei der Partei "Die Rechte" organisiert sein. Und deshalb ist es auch falsch, wenn NRW-Innenminister Jäger nun erklärt, die HoGeSa-Demo sei "keine politische Demonstration" gewesen. Im Gegenteil, der politische Charakter der Veranstaltung ist eindeutig – die Frage ist: Warum wurde sie von der Polizei nicht wie andere Nazi-Demonstrationen behandelt?

Es ist üblich, Demonstrationen von rechtsradikalen Gruppen mit bestimmten Auflagen zu versehen, zum Beispiel einem Alkoholverbot oder dem Verbot des Tragens bestimmter Kleidungsstücke oder Runen-Tätowierungen. Aber am Sonntag wurden von den Demoteilnehmern sowohl palettenweise Dosenbier als auch Bierflaschen auf die Demo mitgebracht – unter den Augen der Polizei. Der Straßenkarneval in der Zülpicher Straße wird strenger kontrolliert. Gleichzeitig zeigte sich die Polizei sehr tolerant gegenüber Hitlergrüßen und Nazi-Parolen, die schon bei der Kundgebung hinter dem Hauptbahnhof präsent waren: Die HoGeSa-Demo hätte den Breslauer Platz niemals verlassen dürfen. Entlang der Demoroute wurde dann offensichtlich, dass die Polizei nicht genügend Personal hatte, um einem Nazi-Aufmarsch angemessen zu begegnen. Die rituellen "Antikriegs-Demos" von Dortmunder Kameradschaftsnazis werden in der Regel von einem engen Spalier begleitet, das jedes Ausscheren aus der Demo erschwert. In Köln waren jedoch nicht einmal genügend Polizisten vor Ort, um die Flanke der Demo zu sichern. Auf der Brücke am Ebertplatz waren drei Polizeiwagen geparkt, neben denen sich die Nazi-Hools immer wieder in Richtung Wiese oder U-Bahn-Station durchzwängen konnten. Es ist zwar richtig, wenn die Polizei darauf hinweist, dass sie ein Durchbrechen der HoGeSa-Demo von der Nord-Süd-Fahrt zur Eigelsteintorburg verhindern konnte. Aber wäre die Demo so eng geführt worden wie es in Dortmund üblich ist, wären die Teilnehmer nicht erst auf dem Thürmchenswall gestoppt worden, sondern bereits am Mittelstreifen der Nord-Süd-Fahrt.

Polizei und Innenministerium werden sich in den nächsten Wochen unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Ihre Antworten sind nicht frei von politischen Interessen: Innenminister Jäger muss seine Politik eines reduzierten Polizeiaufgebots verteidigen, die Gewerkschaft der Polizei weist jetzt schon darauf hin, dass es einfach zu wenig Polizisten gibt. Es ist ein alter Konflikt, der am Sonntag im Kunibertsviertel ausgefochten wurde.

Erschreckend selbstgefällig ist jedoch die Haltung des Großteils der Kölner Politik sowie von OB Jürgen Roters, die nun unisono "Aufklärung" fordern. Grüne und Linkspartei haben die Gegendemo vor dem Hauptbahnhof unterstützt bzw. mitorganisiert, von SPD, FDP und CDU oder von OB Jürgen Roters war jedoch im Vorfeld und am Tag der HoGeSa-Demo nichts zu sehen. Kein Wunder, dass es diesmal nicht gelang, den breiten Konsens zu organisieren, mit dem die Kölner 2008 den "Anti-Islamisierungs-Kongress" zu einem Desaster für seine Organisatoren machen konnten. Wie notwendig dieser Konsens samt Formen zivilen Ungehorsams sind, wurde bei der Nazi-Demo am Sonntag wieder einmal deutlich. Die Polizei ist verpflichtet, das Demonstrationsrecht auch für Nazis durchzusetzen, nur Blockaden konnten sie bislang davon abbringen. Kölner Bürger für Nazis von der Straße zu räumen – das kommt bei niemandem gut an.

Die Nachspielzeit der HoGeSa-Demo aber wird auch noch woanders ausgetragen: In den Fankurven der Republik - und zwar ab sofort. Für linksalternative Ultragruppen wie die Kölner Coloniacs wird es in den nächsten Wochen schwieriger werden, sich dort Gehör zu verschaffen. Die Kölner Fanclubs konnten sich im Vorfeld nicht zu einer Position gegen HoGeSa durchringen. Mitverantwortlich dafür sind die Fangruppen, die glauben, ihr von Herzen geliebter Fußball sei per se erstmal "unpolitisch". Sie gehen damit der Propaganda von HoGeSa auf den Leim – aber sie sind nicht die einzigen.

"Fußball ist Fußball, Politik ist Politik", grölte "Kategorie C" den 4000 Nazi-Hools am Sonntag auf dem Breslauer Platz zu. Es ist ein Mythos rechter Bewegungen, dass sie einem gesunden Volksempfinden jenseits von Politik Ausdruck verleihen. Im Moment wird er auch von Fußballfans, Polizei und Innenministerium geglaubt. Damit reden sie die Naziszene klein und verhelfen den HoGeSa zu einem Sieg in der dritten Halbzeit.


Autor: Christian Werthschulte

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Kulturverwaltung vs. Theaterbeirat blog@stadtrevue.de () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/10/24/kulturverwaltung-vs-theaterbeirat/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/10/24/kulturverwaltung-vs-theaterbeirat/ Fri, 24 Oct 2014 14:10:00 +0200 Am kommenden Dienstag wird im Kulturausschuss über die Konzeptionsförderung der Freien Theater in Köln entschieden und wieder bahnt sich ein handfester Skandal an.„Eine mutwillige Gefährdung der Exis...

Am kommenden Dienstag wird im Kulturausschuss über die Konzeptionsförderung der Freien Theater in Köln entschieden und wieder bahnt sich ein handfester Skandal an.

„Eine mutwillige Gefährdung der Existenzgrundlage“

In der jetzigen Beschlussvorlage der Kulturverwaltung unter der neuen Leiterin Barbara Förster tauchen nur noch neun Auserwählte auf, obwohl der Theaterbeirat schon im Februar ausdrücklich empfohlen hatte, vier weitere Theater und Gruppen zu fördern. Den Mehrbedarf hatte das Gremium auf 300.000,- € beziffert.

Schamlos, so Stimmen aus der Szene, sei zudem, dass Verwaltung und Politik die Akteure seit neun Monaten auf die Verkündung warten lassen. Die Konzeptionsförderung garantiert den Theatern und Gruppen Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre. Wer jetzt erst erfährt, ob er Gelder erhält, hat kaum mehr Zeit zu reagieren, geschweige für die Planung der kommenden Spielzeit.

In einem Schreiben an die StadtRevue nimmt der Vorstand der Kölner Theaterkonferenz (Dietmar Kobboldt, Oliver Durek
und PiaMaria Gehle) zum Vorgehen der Kulturverwaltung Stellung.

Verwaltungsvorlage 1096/2014
Vergabe der Konzeptionsförderung in der Sparte Theater,
Haushaltsjahre 2015-2018

Stellungnahme der Kölner Theaterkonferenz e.V.

Bereits im September 2013 formulierte Dietmar Kobboldt, Vorsitzender der Kölner Theaterkonferenz anlässlich des traditionellen Medientreffs:

„Ganz herzlich möchte ich mich an dieser Stelle bei Politik und Verwaltung dafür bedanken, dass die Förderung der Freien Theater für die Jahre 2012,13 und 14 über den so genannten Feuerwehrtopf um 200.000,- € erhöht wurde. Das war toll – aber es war eben auch notwendig.
Und vielleicht kann mir irgendjemand hier erklären, warum es diese Notwendigkeit ab 2015 nicht mehr geben sollte? Bevor wir über langfristige Ziele wie Produktionszentren und 10%-Förderungen reden, müssen wir leider dringend fordern, dass zumindest diese 200.000,- € zusätzlich dauerhaft für die Förderung des Freien Theaters erhalten bleiben.
Sonst haben wir ganz schnell die gleiche unerträgliche Situation, die ja erst zur Auflage dieses Feuerwehrtopfes geführt hat.
Und das hat nicht einmal Zeit bis zu den nächsten Haushaltsberatungen, sondern müsste in einem fraktionsübergreifenden Konsens bereits jetzt zur Verfügung gestellt werden, damit der Theaterbeirat, wenn er dann über die neuen Anträge berät, auch weiß, welche Mittel ihm zur Verfügung stehen.“

 

Der Theaterbeirat der Stadt Köln hat sich in einem mutigen und wegweisendem Votum dieser Forderung angeschlossen und in seiner Sitzung vom 24. Februar 2014 nicht nur 9 freie Theater und Theatergruppen zur weiteren Förderung empfohlen, sondern zusätzlich vier weitere Theater benannt, die aus inhaltlichen und ästhetischen Gründen ab 2015 konzeptionell gefördert werden sollen – und den damit verbundenen Mehrbedarf  von 300.000,- € benannt.

Die Kulturverwaltung hat in ihrer o.g. Vorlage jetzt lediglich die weitere Förderung der 9 verbliebenen Theater dem Kulturausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Damit ist die zentrale Forderung nach Erhöhung der Fördersumme in das kommende Jahr und die Haushaltsberatungen verschoben. Dies empfinden wir als Affront den betroffenen Künstlerinnen und Künstlern gegenüber und als eklatante Missachtung des Beiratsvotums!

Allen Theatern stand eigentlich laut geltendem Theaterförderkonzept eine Planungssicherheit für die Jahre 2015-2018 zum 31.12. 2013 (!!!) zu. Alle Kölner Theaterschaffenden, die einen Antrag auf Konzeptionsförderung gestellt haben, warten nun seit Februar 2014 auf eine politische Haltung zum Beiratsvotum. Die jetzt geplante erneute Verzögerung über den Januar 2015 hinaus ist eine mutwillige Gefährdung der Existenzgrundlage von vier Kölner Theatern.

Es sei dahingestellt, ob es der Kulturverwaltung an Willen oder politischer Durchsetzungskraft gemangelt hat, aber dass der „Schwarze Peter der Verantwortung“ jetzt der Politik zurückgespielt wird, ist unerträglich. Unerträglich für das Medium Theater, vor allem aber respektlos den betroffenen Künstlerinnen, Künstlern und allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber.


Im Kommunalwahlkampf 2014 haben sich nahezu alle demokratischen Parteien hinter unsere Forderung gestellt, den Etat für die freie Theaterszene Schritt für Schritt auf 10 % des Etats der städtischen Bühnen anzuheben. Hier wäre die Möglichkeit gegeben gewesen, zumindest einen ersten dieser Schritte zu gehen, und wir bedauern zutiefst, dies jetzt als Forderung formulieren zu müssen, statt einfach jenen danken zu können, die diese schon lange geforderte und oft beklatschte Idee endlich in Anfängen durchgesetzt hätten.

Kunst und Kultur sind grundsätzlich schlechte Spielfelder für politische Machtkämpfe oder taktische Spielchen, die freie Szene ist es umso mehr. Von daher sollten Respekt und Anstand wichtigere Kriterien im Umgang mit der freien Szene sein, und nicht (partei-) politische Interessen.

Von daher fordern wir von -und appellieren gleichzeitig an die Verantwortung- der Politik:

Finden Sie einen Weg, das Votum des Theaterbeirats vollumfänglich umzusetzen. Selbst temporäre Zwischenlösungen –wenn sie denn eine verlässliche Zukunftsperspektive haben- sind, in Anbetracht der Zeitnot, notfalls akzeptabel.

Respektieren und akzeptieren Sie unsere Arbeit für die Kulturstadt Köln.

 

Für die Kölner Theaterkonferenz

Der Vorstand

 

Dietmar Kobboldt
Oliver Durek
PiaMaria Gehle

 

 

 

 

 

 

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Ratsticker 30. September 2014 () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/09/29/ratsticker-30-september-2014/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/09/29/ratsticker-30-september-2014/ Mon, 29 Sep 2014 11:44:00 +0200 Die vierte Ratssitzung nach der Kommunalwahl - nach den bisherigen Wahl-Marathons erwarten wir heute endlich inhaltliche Debatten. Gleich zu Beginn wird es eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flü...

 

Die vierte Ratssitzung nach der Kommunalwahl - nach den bisherigen Wahl-Marathons erwarten wir heute endlich inhaltliche Debatten. Gleich zu Beginn wird es eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlinge in Köln geben - die Verwaltung kann offensichtlich nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen. Weitere Top-Themen: Wie kann die KVB genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur bekommen und was soll die crazy Sex-Steuer? Aber der Rat stimmt heute auch endgültig ab, ob die Kommunalwahl überhaupt gültig war! CDU und FDP bestreiten das, wegen einer statistischen Auffälligkeit in einem Wahlbezirk in Rodenkirchen.

 

 

20.38 Die StadtRevue-Ticker-Redaktion verabschiedet sich ganz herzlich von allen Mitleserinnen und Mitlesern, und wir wünschen noch einen wundervollen Restabend ohne Tagesordnungspunkte. Die nächste Ratssitzung findet am 13. November statt. Schalten Sie dann wieder ein, wenn es erneut heißt: "Keine weiteren Wortmeldungen? Gut!"

 

20.35 Um zu erfahren, wie es weitergehen wird, wälzen einige Kolleginnen und Kollegen hier schon die Gemeindeordnung, das Kommunalwahlgesetz und in "Disney's Lustigen Taschenbüchern". Besser, wir räumen hier noch auf und gehen dann alle schlafen oder in die Kneipe...

 

20.30 Wir haben hier immer noch Zweifel, dass in den nächsten Wochen richtig Politik gemacht wird, weil unklar bleibt, wie in den kommenden Wochen überhaupt Mehrheiten zustande kommen werden. Unterdessen laufen auch noch die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Aber selbst, wenn die gelängen, wäre Rot-Grün auf andere Fraktionen angewiesen, weil SPD und Grüne wegen des strittigen Kommunalwahler-Ergebnisses nicht ihre eine Stimme Mehrheit nutzen wollen.

 

20.20 In der Aktuellen Stunde zur Situation der Flüchtlinge in Köln setzten allein die Beiträge der Grünen und der Linken Akzente setzen. Dass die Stadtverwaltung nicht ausreichend Unterkünfte bereitstellen kann und jetzt Flüchtlinge in einen ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil untergebracht werden, kam uns in den oft betuhlichen Reden der anderen etwas verdruckst vor.

 

20.17 Okay, das ging jetzt schnell. Bislang die beste Sitzung der neuen Legislatur. Viel Füllmaterial zwar auf der Tagesordnung, aber auch ein richjtiger Kracher: Dass gegen die Stimmen von SPD und Linke nun eine komplette Neuauszählung der Kommunalwahl beschlossen wurde, dürfte das beherrschende Thema der nächsten Tage sein - zumal, dieser Beschluss von OB Roters (SPD), seinem Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) und der Bezirksregierung Köln juristisch beanstandet werden wird.

 

20.14 Während die Damen und Herren Lokalpolitiker noch - Achtung! - "hinter verschlossenenen Türen" den nicht-öffentlichen Teil abhandeln, ist es wider an uns ein Resümee zu ziehen. Kurze Beratungspause hier.

 

20.11 So, auch der öffentliche Teil der vierten Ratssitzung geht einmal zu Ende. Erstmals findet OB Roters jetzt Abschiedsworte für die Zuschauer am Bildsch... Nee! Schon wird dem OB von der Rats-TV-Regie Ton und Bild abgedreht. Das muss aber schöner werden!

 

20.10 Es ist verdammt einsam in der Ratsticker-Lounge, wenn das Knabberzeug alle ist.

 

20.09 Ralph Sterck (FDP) will, dass auch Stellvertreter gewählt werden. Das ist eigentlich nicht vorgesehen, aber laut Sterck hätten einige Mitglieder oft gefehlt, was "blamabel" sei bei so einem Thema. So fährt Sterck hier noch kurz vor Schluss einen Punkt ein, nachdem er die Wutrede zu den Kommunalwahlergebnissen seinem Parteikumpel Uli Breite gegönnt hat. Wohnungsbauforum hier: www.wohnungsbauforum-koeln.de

 

20.06 Statt vier sollen fünf Mitglieder in das "Wohnungsbauforum"  gewählt werden - läuft ganz glatt durch im Rat, so wie es im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden war.

  

20.00 Erster Patzer von OB Roters (SPD): "... bei Enthaltung von Die Freunde [sic]"! Bitte jetzt aufregen!

 

19.59 Mal was anderes, uns raucht hier der Kopf! Heute vor 134 Jahren: Henry Draper knipst als erster den Orion-Nebel. Leider verwackelt und in Schwarzweiß, na ja... Rats-TV ist immerhin in Farbe und schön scharf bit.ly/YMa8j0

  

19.58 Wir erwarten hier schon freudig, die Presseerklärungen der Fraktionen zur heutigen Sitzung. Der Kollege tippt schon mal, dass uns die FDP-Meldung als erste ins Postfach flattert. Na, das ist aber so wie beim Fußball 2:1 tippen, Herr Kollege!

 

19.55 OB Roters (SPD) erklärt nun die Diskussion und die Abstimmungen zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen für beendet.- Und schon rattert der Sitzungsleiter wieder durch die TOPs, als wäre nichts geschehen. 

 

19.53 Guido Kahlen (SPD), Stadtdirektior und Wahlleiter, steht am Pult. Er erläutert, dass der gerade beschlossene Ersetzungantrag dazu geführt habe, dass nun einzelne Beanstandungen der Wahlergebnisse, die auf der Tagesordnung stehen, damit hinfällig seien. Dann wird irgendwas diskutiert - und nun wird abgestimmt über eine Reihe von Änderungsanträgen gegen Beschlüsse des Wahlprügungsauschusses. Darunter mit TOP 10.19.1 auch ein Einspruch der CDU, die beantragt, in 22 Stimmbezirken nachzählen zu lassen und ein Einspruch von Alexandra Gräfin von Wengersky, eben jener CDU-Kandidatin, die sich in Rodenkirchen benachteiligt fühlt. Kommt alles nicht durch, SPD, Grüne und Linke stimmen dagegen.- Alle Angaben ohne Gewähr.

 

19.41 Der Ersetzungsantrag der Grünen ist beschlossen. OB Jürgen Roters wirkt jetzt ernsthaft erschüttert und kündigt an, dass er diesen Beschluss mit der Bezirksregierung beanstanden wird. Das war zu erwarten, aber die Stimmung ist jetzt echt im Keller.

 

19.39 Jörg Frank kommt jetzt mit einem Ersetzungsantrag rüber. Frank will, dass der Rat beschließt, dass alle 1.024 Stimmbezirke neu ausgezählt werden. - Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) lässt über den OB mitteilen, dass das rechtswidrig sei. Heidiwitzka

 

19.35 Andreas Henseler (Freie Wähler) jetzt on fire: Warum nicht jetzt - also JETZT SOFORT - die Stimmzettel aus Rodenkirchen und Nippes auszählen lassen? "Lassen Sie nicht zu, dass das an die Juristen übergeben wird!" Er habe, kein Problem, komplexe Konflikte den Juristen zu übergeben, aber dies hier ist kein komplexer Konflikt, so Henseler als habe er bei seiner Rede in die Steckdose gefasst. Imposant, aber auch unheimlich.

 

19.26 Zimmermann (Deine Freunde) kritisiert jetzt SPD und Grüne, sie wollten "die Zweifel am festgestellten Wählerwillen einfach aussitzen". Deine Freunde unterstützen Anträge, so Zimmermann, die eine Prüfung zur Folge haben.

 

19.23 Nun Thor Zimmermann für Deine Freunde. Er will sicherstellen, dass Stimmzettel korrekt ausgezählt und korrekt protokolliert werden. Eine Überprüfung sei legitim und kein Eingriff in die Arbeit der Wahlhelfer. "Wenn Fehler passiert sind, müssen sie korrigiert werden."

 

19.20 Boah, jetzt noch das "Hornbacher Schießen" und "Heureka!" - Rekrutiert das Vokabelheftchen für neue Ratsmitglieder etwa den Wortschatz der "Lindenstraße"? bit.ly/1DWax3a

 

19.17 Jetzt noch mal die Piraten, die neu auszählen lassen wollen - aber nur in Rodenkirchen und Nippes. "Leidiges Sommertheater", he, dass ist aber rhetorisch schon ganz der abgehangene Elder-Statesmen-Sound des Stadtrats, wo bleiben neue modische Floskeln?

 

19.14 CDU und FDP regen sich vor allem auf, weil eine Neuauszählung in Rodenkirchen die höchst knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr brächte. Börschel hatte allerdings darauf schon reagiert und erklärt, dass SPD und Grüne bis zu einer juristischen Klärung nicht von der eigenen Mehrheit Gebrauch machen würde.

 

19.11 Ulrich Breite, FDP-Parteichef, dreht jetzt mächtig auf. Bislang definitiv der LAUTESTE Beitrag. Breite scheint sich aber jetzt vor allem über irgendetwas aufzuregen, was Gregor Gysi gegenüber "Spiegel online" gesagt habe. Fazit: Neue Erkenntnisse oder originelle Argumente sind zu diesem TOP nicht mehr zu erwarten. Man wirft sich einfach gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor - das geht ja irgendwie immer.

 

19.02 Auch Jörg Detjen (Linke) kritisiert noch mal den Kölner Stadt-Anzeiger und die Kampagne der CDU. "Sie vermuten und stilisieren das hoch zu Tatsachen", so Detjen. Detjen findet übrigens auch den Vorschlag der Grünen, alle Bezirke neu auszählen zu lassen, falsch und undemokratisch. Die Zweifel an den Wahlergebnissen und der "Blödsinn einer Neuauszählung" hätten nur zu Politverdrossenheit geführt. Die Wahlergebnisse seien alle beurkundet, dies müsse respektiert werden.

 

18.57 Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionschef der CDU, will jetzt Dampf machen. Unbeachtet der Argumentation seiner Vorredner plädiert er dafür, statistische Auffälligkleiten nach einer Wahl überprüfen lassen zu können. Erstmals nimmt er jetzt auch den Begriff "Manipulation" in den Mund. Das ist jetzt aber echt was Neues. Zwischenrufe. Petelkau will jetzt aber keine Manipulation unterstrellt haben.

 

18.55 Jetzt nimmt Jörg Frank (Grüne) noch den "Kölner Stadt-Anzeiger" ins Visier und fühlt sich im Übrigen an die "Methoden" des ehemaligen Stadtdirektors Lothar Ruschmeiers (SPD) erinnert, der Wahlergebnisse nicht gern akzeptiert habe. Auch der "Herr Kreiswahlleiter", d.i. Obersatdtdirektor Guido Kahlen (SPD), kriegt auch noch was ab. Erstaunlich, wie Jörg Frank das alles noch auf Zimmerlautstärke hinbekommt.

 

18.49 Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, erläuter jetzt, warum die Grünen komplett neu auszählen lassen wollen. Die "Kampagne" der lokalen Presse habe die Bürger verunsichert, so dass das "Thema" nun nicht mehr unbehandelt bleiben könne. Nur dies könne das Vertrauen in die Wahl wieder herstellen. Die Weise, wie mit den Ergebnissen der Wahl und den Beschlüssen des Wahlausschusses umgegangen worden sei, nennt Frank "unerträglich".

 

18.46 SPD und Grünen sind übrigens über das Thema in der gerade verhandelten neuen Koalition aneinander geraten: Die SPD lehnt eine Neuauszählung aus juristischen Gründen ab. Die Grünen wollen den Vorwurf der CDU aus der Welt schaffen, indem sämtliche 1024 Stimmbezirke erneut auszählen lassen möchten - damit sich keine statistischen Verzerrungen ergeben, so die Grünen. Das aber ist juristisch vermutlich ebenso schwierig zu begründen, wie die Auszählung nur eines Stimmbezirks.

 

18.43 Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion und selbst Jurist, ist jetzt in seinem Element: Zunächst bekommt die CDU eins drüber, weil sie offenkundig mit ihrem Zählfehler-Verdacht nur die rot-grüne Mehrheit zu Fall bringen wolle. Das Bundesverfassungsgericht, so Börschel, habe aus gutem Grund bestätigt, dass Wahlen NICHT allein aufgrund statistischer Auffälligkeiten neu ausgezählt werden können.

 

18.38 So jetzt der Höhepunkt des heutigen Abends! Es wird noch mal darüber gestritten werden, ob die Ergebnisse der Kommunalwahl korrekt waren. CDU und FDP unterstellen, dass in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk die Stimmen von SPD und CDU, zum Nachteil der CDU, vertauscht worden sei. Die CDU und FDP wollen neu auszählen, obwohl es lediglich statistische Auffälligkeiten gibt, die juristisch keine Neuauszählung erlauben. Übrigens gibt es auch in anderen Stimmbezirken statistische Auffälligkeiten, unter anderem in einem Nippeser Wahlbezirk - dort zum Nachteil der SPD.

 

18.34 OB Roters (SPD) ist zurück und tipptopp! Der Schlips sitzt jetzt wieder in gewohnter pedantischer Akkuratesse - als habe der OB ein Senkblei am angebracht. Styler!

 

18.30 Thema ist jetzt die Preiserhöhung bei der KVB. Ladies and Gentlemen, please welcome Michael Weisenstein, der sich jetzt echt aufregt! 300.000 Mobilitäts-Tickets verkaufe die KVB, so Weisenstein, es bringe Umsatzsetiegerungen und Fahrgastzuwächse! 

 

19.27 Wechsel der Sitzungsleitung. OB Jürgen Roters macht mal Pause, und Elfi Scho-Antwerpes (SPD) sitzt am Pult. Zwischenrufer und Zeitüberzieher können sich jetzt verrdammt noch mal warm anziehen! Jetzt ist die schöne Zeit aber dermaßen vorbei, das glaubt ihr ja gar nicht!

 

18.25 Es geht noch mal um die KVB. Die FDP möchte jetzt bitte noch mal Herrn Fenske, den Vorstand, sehen! Der ist aber schon weg! Steckt er im Tunnel fest? Hat er keine Lust sich beschimpfen zu lassen, weil die KVB die Preise auch für Köln-Pass-Inhaber erhöht?

 

18.20 Menno, jetzt haben's Deine Freunde schon verraten - gleich geht's vorerst endgültig darum, ob die Resultate der Kommunalwahl überprüft werden sollen oder nicht. Hier der aktuelle Text aus der StadtRevue dazu: bit.ly/1vts6CV

 

18.14 Kurzer Stopp bei den TOPs 10.13 und 10.17 - Es geht um ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen http://bit.ly/1xwrdfS beziehungsweise um Standorte für Unterkünfte http://bit.ly/1vui6cG   - Letzteres passt der CDU nicht, die FDP aber will "sogar" zustimmen, "unter den Eindrücken der Aktuellen Stunde vorhin." Ist das der Post-Wahldebakel-Kurs?

 

18.12. OB Jürgen Roters (SPD) rasselt jetzt durch die "5er Punkte" bis "10er Punkte" - wird schon richtig sein, hoffen wir mal. "Wir kommen zehn Punkt acht", bitte etwas langsamer, Herr Oberbürgermeister!

 

18.10 Köln hat eine neue Sex-Steuer. Nervöses Gekicher, und keiner will was dazu sagen. Diskret.

 

18.06 Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Resolution zur Verbesserung der Kölner Verkehrsinfrastruktur. Hier der Text, den alle so super finden: bit.ly/1nFBcg5

 

18.00 Fenske (KVB) will jetzt auch die Ost-West-U-Bahn! "Trotz der schrecklichen Ereignisse", bla, bla... Wir würden jetzt mal gern noch jemand von den Grünen dazu hören. Haben wir da Sektkorken bei der FDP knallen gehört? Nee, war nur unser Praktikant, der allzu lästige Kekskrümel aus der Tastatur nestelt...

 

17.58 "Sach mal Jürgen, ist bei euch jeden Morgen Katholikentag?!" So, sagt Jürgen Fenske (KVB), begrüßten ihn Kollegen, die morgens am Neumarkt stehen, wo KVB-Mitarbeiter schon als "Drücker" arbeiten müssten? Was sind das für "Kollegen"?

 

17.57 "Leverkusen ist in dieser Republik mittlerweile fast überall", sagt Jürgen Fenske, KVB-Vorstand, der nun plötzlich am Pult steht. Leverkusen? Der Mann macht uns Angst.

 

17.51 Die Piraten erklären jetzt noch mal, warum die Aussichten, dass die gemeinsame Resolution zur Finanzierung der Kölner Verkehrsinfrastruktur, irgendwie schön, aber auch sinnlos ist. Er zeigt dafür jetzt noch mal "mit dem Piratenfinger auf die Landesregierung." Solange der Finger nicht mittig liegt, wird in Düsseldorf sicher keiner richtig böse.

 

17.50 Andy Henseler (Freie Wähler) will jetzt noch mal "Hausaufgaben machen", wenn um die Verkehrsinfrastruktur geht. Gerne, aber bitte nicht über's Mikro, danke.

 

17.46 Reinhard Houben (FDP) gräbt jetzt noch mal den FDP-Klassiker Ost-West-U-Bahn aus. Obwohl, wie er zugibt, das "Thema U-Bahn" in Köln derzeit etwas "schwierig" sei. Es sei eine "Jahrhundertfrage für die Stadt" - drunter macht's Houben heut nicht.

 

17.41 Michael Weisenstein (Linke) hat jetzt die Brille abgesetzt, guckt direkt in die Kamera - jetzt lacht er auch noch spitzbübisch. Na, das reicht schon, um in der Ratsticker-Lounge zum Publikumsliebling zu avancieren, wir sind da ganz einfach gestrickt.

 

17.37 Michael Weisenstein (Linke) sagt jetzt auch noch mal, dass die Verkehrsinfrastruktur den Ansprüchen "hinterherhinkt". Es fehle an verlässlichen Perspektiven für eine Finanzierung durch Bund und Land. Jetzt aber der Aufreger: Weisenstein will mehr Fläche für Radfahrer und Fußgänger, Flächen müssten dem Auto abgenommen werden. Unruhe bei dem passionierten Automobilisten Ralph Sterck von der FDP.

 

17.35 Und war eigentlich "breit aufgestellt" nicht auch schon verboten worden? Boah, die trauen sich was im Rat!

 

17.34 Jetzt laufen irgendwo auch noch "Ratten über die Füße". Aufhören, das kitzelt ganz unangenehm. 

 

17.33 "Finanzierungsstau", "Antragsstau" - liebe Ratsmitglieder, jetzt ist aber mal gut mit diesen Metaphern beim Thema Infrastruktur, das ist bestenfalls in zehn Jahren mal halbwegs als retro zu verbuchen. Bis dahin bitte: nicht mehr so was sagen!

 

17.30 Nachtragen müssen wir noch, dass Susana Dos Santos jetzt die immergrüne Phrase "Hausaufgaben machen" gebracht hat. Einfach so. Lässig. "Kann man mal wieder bringen", simst uns gerade der Kollege Christian Werthschukte aus seinem wohlverdienten Urlaub zu. Auch lässig.

 

17.24 Nächstes Thema Verkehrs-Infrastruktur. Eine Milliarde Euro benötigt die Stadt bis 2025, um einen angemessen Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur zu bewerkstelligen. Diese Zahl nannte vor kurzem die KVB. Susana Dos Santos (SPD) will das Geld von Bund und Land haben - wie alle hier, die gleich noch reden, oder?

 

17.23 Der Antrag für mehr Geld für die Fraktionen hier zum Angucken:  bit.ly/1pnIujf

 

17.15 Mehr Geld für die ehrenamtliche politische Arbeit der Fraktionen: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sind dafür, wer hätte es gedacht, es sind die Fraktionen, die davon profitieren. Die Wählergruppe Deine Freunde und die Piraten enthalten sich höflich einer Gegenstimme.

 

17.12 Jetzt noch mal Andy Henseler (Freie Wähler), dem es natürlich nicht passt, dass SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP mehr Geld für die Arbeit bekommen sollen. Aber, so Henseler, nicht deshalb, weil die Freien Wähler, die nur Henseler im Rat sitzen haben, nix bekommen, sondern weil es "ein falsches Signal" sei.

 

17.09 Wir hier in der Ticker-Redaktion fühlen uns langsam etwas einsam. Sonst zuverlässige Kolleginnen und Kollegen verlassen unter fadenscheinigen Gründen ("wichtiger Termin", "letzter schöner Herbsttag") unsere Ticker-Lounge. Und wer kocht uns jetzt Kaffee und reicht die m undgerechten Häppchen?  Und warum nehmen die jetzt auch noch die Chips mit? He!

 

17.06 So jetzt eine Steilvorlage für Aufregung und Politiker-Bashing. SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sind sich einig: Die Fraktionen sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, zumindest diese fünf Fraktionen. Fraktionen und Geschäftsstellen benötigten eine vernünftige Mindestausstattung, so Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.

 

17.00 Der gemeinsame Antrag ist - wie nicht anders zu erwarten nach der Diskussion - angenommen worden. Hier ist er: bit.ly/1mKi7Z8

 

16.59 Illegal eingereiste Personen sollten in den Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen aufgenommen werden, sagt Christian Joisten (SPD). Er habe sogar schon mit dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber gesprochen . Boah, Networking!

 

16.52 Andreas Henseler (Freie Wähler) sagt, dass es in den kommenden zwei Jahren nicht ohne Notbehelfe in der Unterbringung von Flüchtlingen gehe. Henseler will offenbar Verständnis wecken für Massenunterkünfte, wie derzeit geplant in Porz-Eil, wo ein leerstehender Baumarkt als Unterkunft dienen soll.

 

16.49 "Die Verwaltung macht das alles sehr gut", sagt Andreas Henseler (Freie Wähler) zur Situation von Flüchtlingen in Köln. Äh... den onkeligen Ton des ehemaligen Schuldezernentin mögen wir ja irgendwie, aber dieses superlativische Statement klingt uns etwas zu dada. Jetzt auch noch Lob für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der den "Asylkompromiss" der Bundesregierung im Bundesrat durchgewunken hat. 

 

16.43 Darauf hatten sich unter anderem die Grünen in einem Offenen Brief beschwert. Salopp zusammengefasst: OB Roters (SPD) habe keine Ahnung, wovon er da rede und solle sich doch bitte mal informieren. Etwa darüber, dass Roma in Serbien "massiver Diskriminierung und zum Teil nicht-staatlicher Verfolgung ausgesetzt" würden.  Den Offenen Brief gibt’s hier: bit.ly/1pDPbNj

 

16.41 Sollte man auch wissen: OB Jürgen Roters (SPD) hatte sich jüngst für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen seien... Was man nicht so alles erzählt beim Jahresempfang des Konsularkorps Nordrhein-Westfalen...  

 

  16.32 Kurzes Fazit: In der Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlingsunterbringung bislang überwiegend Sonntagsreden in getragenem Ton. Das war zu erwarten: Je nach Parteibuch mehr oder weniger Kritik bzw. Verständnis für das Scheitern der Verwaltung, zudem Appelle an Humanität und Willkommenskultur.

 

16.28 Katja Hoyer (FDP) "freut sich über Vorschläge". Ein Angebot an die Linke? Sind die Hardliner in der FDP etwa in der zweiten Reihe gelandet? Wörter wie "Betroffenheit" sind in Kreisen der flüchtlingspolitischen Hardliner in der FDP sonst unüblich.

 

16.24 Jörg Detjen (Linke) hat jetzt auch noch einen Vorschlag parat: Kölner Unternehmen sollte Räume bereitstellen, um eine humanitäre Unterbringung zu ermöglichen. Geht darauf bitte gleich mal jemand ein? Würde uns hier ziemlich interessieren...

 

16.23 Jörg Detjen (Linke) fordert konsequente dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Familien müssten außerdem zusammen untergebracht werden und ein Plan für Kita-Betreuung entworfen werden. Detjen schlägt auch eine Ombudsperson für Flüchtlinge vor, damit diese die Möglichkeit bekommen, sich gegen unhaltbare Zustände in der Unterbringung oder sogar Übergriffe von Sicherheitspersonal zu wehren.

 

16.18 Jetzt die Linke zum Thema zur Flüchtlingspolitik. Jörg Detjen steigt jetzt mal unflauschiger ein als die anderen. Er verweist auf deutsche Waffenexporte in Krisenregionen. Kritik an der kölschen Flüchtlingspolitik: Grüne und SPD hätten zu wenig getan, CDU und FDP gar nichts, so Detjen. 

 

16.13 Die Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung: Wieder viele Zahlen, Prognosen, Statistik-Krempel... Dabei aber immerhin der Blick auf die globale Situation und der Hinweis, dass die Hälfte der Flüchtlinge Kinder sind. Dann noch mal viel Lob für die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten aus der Bevölkerung , um eine Willkommenskultur zu schaffen.

 

16.10 Ursula Gärtner (CDU) will, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zur "Chefsache" erklärt wird und fordert das Roters, die Schnittstellen in der Verwaltung optimiert. Insgesamt eine typische CDU-Rede zum Thema, dem Plädoyer für Humanität fehlt irgendwie der Drive, um wirklich glaubhaft und bedingungslos zu wirken. Ob die morgige CDU-Pressekonferenz mehr zu bieten hat?

 

16.05 Michael Paetzoldt (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen und plädiert für eine Willkommenskultur in der Stadtgesellschaft.

 

15.59 Gerade mal vier Promille der Stadtbewohner sind Flüchtlinge, sagt Michael Paetzoldt (SPD). Der Vorsitzende des Sozialausschusses kritisiert, dass es die Stadt dennoch nicht schaffe, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Paetzoldt sagt aber auch, er habe großen Respekt vor der Sozialdezernetin und dem Wohnungsamt - immerhin gelinge es der Stadt noch, keine Zelte im Winter aufstellen zu müssen...

 

15.55 Sozialdezernentin Henriette Reker noch am Pult. Die Stadt könne derzeit nicht die selbst gesetzten Leitlinien in der Flüchtlingspolitik einhalten, gibt Reker zu. Dazu empfehlen wir den Text in der aktuellen StadtRevue zum Thema: Anne Meyer und Christian Werthschulte analysieren die Situation: bit.ly/1DUWXwX

 

15.52 Aktuelle Stunde zum Thema "Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln". Sozialdezernentin Henriette Reker rechtfertigt sich eingangs mit einem Wust aus Zahlen, der belegen soll, warum die Verwaltung nicht ausreichend Unterkünfte geschaffen hat, die zudem einem humanitären Mindeststandard genügen.

 

15.45 Für die Statistik-Fans da draußen: zehn Zusetzungen, sechs Absetzungen, eine Vertagung. - Macht schon richtig Spaß gerade!

 

15.42 Jetzt geheeets looos! Roters, kaum auf dem Platz, läuft schon wieder zu ganz großer Form auf! Für uns alte Ticker-Hasen ist die Verlesung der aktualisierten Tagesordnung immer der frühe Leckerbissen einer jeden Sitzung unter Roters' Vorsitz!

 

15.40 Liebe gute Ratpolitikerinnen und Ratspolitiker - jetzt aber hischm husch auf die Plätze, damit es losgehen kann! Danke!

 

15.38 Na, na, na, das fängt ja gut an. Auf unseren fairgehandelten Atomuhren steht der große Zeiger auf "38" was passiert im - muss man sagen: vermeintlichen? - Live-Stream? Nichts! Typisch Köln...

 

15.35 Falls sich jemand für solch einen Kokolorus wie die Tagesordnung interessiert, immer hier lang: bit.ly/1rAhIHG

 

15.34 Herzlich willkommen und hereinspaziert ins Erste deutsche Internet - die StadtRevue tickert wieder die Sitzung des Rates der Stadt. Wir sind unverbesserliche Optimisten und diesmal erneut hoffnungsfroh, dass heute mal ein paar Inhalte auf den Tisch kommen: Flüchtlingspolitik, Zukunft der Infrastruktur mit Bus und Bahn und dann noch - als Schmankerl der Verwaltung - eine "Steuer auf Vergnügungen sexueller Art". Wir sind gespannt wie Flitzebogen und bitten alle Erziehungsberechtigten die ihnen anvertrauten Schützlinge jetzt vom Bildschirm wegzunehmen.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

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Verschoben: Tag des guten Lebens in Sülz erst im Frühjahr 2015 blog@stadtrevue.de (Christian Wertschulze) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/09/08/verschoben-tag-des-guten-lebens-in-suelz-erst-im-fruehjahr-2015/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/09/08/verschoben-tag-des-guten-lebens-in-suelz-erst-im-fruehjahr-2015/ Mon, 08 Sep 2014 14:05:00 +0200 Der "Tag des guten Lebens" in Sülz wird auf das nächste Frühjahr verschoben. Das teilte der Verein Agora Köln, der den "Tag des guten Lebens" organisiert, am Samstag in Sülz mit. In einer Presseerklä...

Der "Tag des guten Lebens" in Sülz wird auf das nächste Frühjahr verschoben. Das teilte der Verein Agora Köln, der den "Tag des guten Lebens" organisiert, am Samstag in Sülz mit.

In einer Presseerklärung auf der Homepage heißt es:

 

Als Organisatoren wollen wir dem Prozess der Nachbarschaftsbildung mehr Zeit einräumen, um gemeinsam mit allen Anwohnern die Basis für eine erfolgreiche Veranstaltung zu schaffen. (...) Die noch sehr frische Erfahrung in Ehrenfeld hat gezeigt, auf welch starkes Nachbarschafts-Netzwerk der Tag des guten Lebens sich schon im zweiten Jahr stützen konnte – und musste. Um ein Projekt in der Größenordung des “Tag des guten Lebens” zu realisieren, braucht es viel Zeit, großes Engagement, einiges an Expertise und ein umspannendes und feinmaschiges Netzwerk im Viertel.Um auch in Sülz ein Nachbarschafts-Netzwerk von ausreichend Tragkraft aufzubauen, verschieben wir den Termin für den “Tag des guten Lebens” in Sülz auf das Frühjahr 2015. Wir haben dies entschieden als die Menschen, die bei Orga, Logistik und Finanzen Verantwortung tragen müssen und den 140 Nachbarschafts- und 100 Vereinsaktionen und vielen tausenden jungen und alten Besuchern einen sicheren, aber vor allem einen inspirierenden Rahmen bieten wollen.

“Wir haben unterschätzt, wie viel Zeit und Energie der Aufbau eines solchen Netzwerkes benötigt”, erklärt Thomas Schmeckpeper von Agora Köln. Nach einem guten Start habe man an Schwung verloren. 

 

Ein genauer Termin für den "Tag des guten Lebens" in Sülz steht noch nicht fest. Das StadtRevue -Team freut sich auf jeden Fall auch auf den Termin imFrühjahr und hofft, dann möglichst viele von Euch dort zu sehen.

UPDATE:

Einzelne Nachbarn wollen jetzt ihre ursprünglich für den "Tag des guten Lebens" geplanten Aktionen in Hinterhöfen und Gärten als "Tag der Nachbarschaften" durchführen. Mehr Info gibt es unter: http://www.suelz-koeln.de/?p=18113

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Ratsticker - live am 2.September () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/09/02/ratsticker-live-am-2september/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/09/02/ratsticker-live-am-2september/ Tue, 02 Sep 2014 12:21:00 +0200 Der Stadtrat stimmt darüber ab, ob er ok ist. Das ist zumindest Top 5 auf der heutigen Tagesordnung: " Feststellung der Gültigkeit der Rats-, Bezirksvertretungs- und Integrationsratswahl in Köln am ...

Der Stadtrat stimmt darüber ab, ob er ok ist. Das ist zumindest Top 5 auf der heutigen Tagesordnung: " Feststellung der Gültigkeit der Rats-, Bezirksvertretungs- und Integrationsratswahl in Köln am 25.05.2014". War die Wahl jetzt gültig oder nicht? Wieauchimmer die Abstimmung ausgeht - vorher wird erstmal fleißig weitergewählt: Sachkundige Einwohner, Aufsichtsratmitglieder und die Schuldezernentin stehen zur (Wieder-)Wahl. Wir tickern - live und in Farbe.

 

 

 

22.17 Alles in allem war dies heute eine zähe Ratssitzung, in der die Wahl der einzelnen Gremien den Großteil der Sitzungszeit beanspruchte. Schuldezernentin Agnes Klein wurde wiedergewählt, die Fortführung der Schulsozialarbeit einstimmig beschlossen. Die große Kontroverse über die Neuauszählung der Kommunalwahl blieb aus, da der entsprechende Tagesordnungspunkt zurückgezogen wurde. Diskutiert wurde trotzdem. Beim TOP 6 tauschten noch einmal Befürworter und Gegner die alten Argumente pro und contra der Pläne zum jüdischen Museum aus. Aber ebenso wenig überraschend wie die Argument war auch das Ergebniss. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren wurde abgelehnt. 

Die nächste Ratssitzung ist in genau vier Wochen, am 30. September. Schalten Sie dann wieder ein, wenn es erneut heißt: "Keine weiteren Wortmeldungen? Gut!".

 

22.15 "Wir haben doch einiges geschafft", fasst Jürgen Roters zusammen. Stimmt, unter anderem zwei Politikredakteure der Stadtrevue. Wir sind am Ende, der öffentliche Teil auch.

 

22.09 Gerade wurden die Aufsichtsratmitglieder der KölnBäder bekannt gegeben. "Müssen alle schwimmen können", meint Jürgen Roters. Arbeitet da schon jemand an seiner Post-OB-Karriere als Ensemblemitglied im Millowitsch-Theater?

 

22.06 Auch die „Wahl der Mitglieder sowie Ihrer Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Bergisches Land“ ist gelaufen. Manni Keune und sein Vize Jo Bauer vom Grünflächenamt waren gesetzt. Was bedeutet das für die „Blauen Schweden“ im Naturpark?!„Blaue Schweden“ im schönen Bergischen Naturpark? Randalieren etwa skandinavische Junggesellenabschiede jetzt auch hier? Herr Keune, Herr Bauer, stoppen Sie diesen Irrsinn! Die Redaktion unseres Gastro-Guides Tagnacht kann uns beruhigen... Blaue Schweden sind bloß eine blaufleischige Kartoffelsorte. Wir atmen hier kollektiv auf...  Blaue Schweden sind „vorwiegend festkochend“ übrigens – so wie die Stimmung hier im Rat.

22.04 Die Bekanntgabe verfolgt ohne weitere Höhepunkte. Im Gesundheits- und im Bauaussschuss muss in der nächsten Ratssitzung am 30.9. nochmal nachgewählt werden.

 

22.01   Ganz schön lange 10 Minuten. Aber jetzt ist es soweit. Die Ergebnisse werden - Nein! - nicht verkündet, sondern an die Wand geworfen. So schnell können wir nach acht Stunden Sitzung nicht mehr tippen. Deshalb an dieser Stelle einen Link, wo die Ergebnisse als Protokoll nachzulesen sind: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=12181

 

21.45 "Gibt es noch Nachfragen? Das scheint nicht der Fall zu sein! Schön!", meint Jürgen Roters. Jetzt gibt's 10 Minuten Pinkelpause, dann werden die Wahlergebnisse verkündet: "Hare Niemeyer, Hare Niemeyer, Hare Hare Niemeyer".

 

21.40 Sylvia Laufenberg (FDP) am Mikrofon. Bernd Wilberg packt die Human Beatbox aus, in der Redaktion wird gebreakt. "Meine Bauchschmerzen, die die FDP auch hat", rappt MC S. Trude Herr wäre stolz.. Wir sind Fans. "Selbstverständlich werden wir zustimmen" - auf dieser Zeile wurde heute schon manche Rede beendet. Auch die Crowd im Rat ist dafür. Einstimmig angenommen.

 

21.39 Heiner Kockerbeck (Linke) on the mike. Wir machen es kurz: "Alle müssen mehr bezahlen" und die Geldknappheit der Kommunen ist nicht Schuld der Kommunen. Auch er ist übrigens für den Antrag. Wir spekulieren jetzt einfach mal: Der Antrag wird wohl nicht abgelehnt werden.

 

21.38 Jetzt ist Horst Thelen (Grüne) am Pult. Auch er sieht den Bund und in der Pflicht. Die grüne Landesministerin nimmt er großzügig aus. Ganz große Koalition heute, aber mit parteigefärbten Sündenböcken.

 

21.34 Franz Philippi (SPD) sagt, die Stadt gehe lediglich in "Vorleistung". Er fordert Land und Bund auf, die Stadt nicht "im Regen stehen zu lassen".

 

21.33 Brigitta Nesseler-Komp ist für die Schulsozialarbeit, aber bezahlen soll das Land. Der Vorlage zustimmen will sie aber dennoch - obwohl dort steht, dass die Stadt die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernimmt.

 

21.30 Jetzt geht es um die Schulsozialarbeit. Wer mehr wissen will - hier ist ein Artikel aus der Stadtrevue: http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/4586-frau-kanaan-muss-sein/

 

21.25 Jetzt war die Abstimmung. CDU, ProKöln, Freie Wähler und AfD sind für den Änderungsantrag, Freunde und Piraten enthalten sich. Das langt nicht. Mit der Mehrheit von SPD, FDP, Grüne und Linke wird das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt.

 

21.20 Andreas Henseler (Freie Wähler) ist für das Bürgerbegehren. Er kündigt einen Rechtsstreit an. Es gäbe bei den Plänen der Initiative keinen Zeitverlust, doch man müsse sich fragen, "ob dieser Torso die letzte denkbare Lösung sein."

 

21.13 Er sei für mehr Bürgergehren, sagt Thor Zimmermann (Deine Freunde). Man solle Bürgerbegehren nicht nur dann unterstützen, "wenn sie gut reinlaufen", aber die Initiatoren sollten rechtzeitig handeln.

 

21.10 Thor Zimmermann (Deine Freunde) hat das Bürgerbegehren trotzdem nicht unterschrieben. Die Bürger seien getäuscht worden, den Initiatoren hätte klar sein müssen, dass ihre Initiative viel zu spät kommt. Er sei außerdem sei er nicht gegen eine Bebauung des Rathausvorplatzes, zumal dieser Platz niemals eine Freifläche gewesen sei.

 

21.08 Jetzt Thor Zimmermann von Deine Freunde. Er wollte eine andere Planung, verweist auf Ideen von Martin Stankowski und anderen, die freilich auch sehr spät kamen. 

 

21.07 Jochen Haug von der AfD macht ein großes Fass auf. Der Streit um das Jüdische Museum sei mit Stuttgart 21 vergleichbar. Auch dort habe es wirtschaftliche Erwägungen gegeben, auch die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids sei dort umstritten gewesen. Er plädiert für das Bürgerbegehren, schließlich könne es nicht darum gehen, Bürgerbegehren von ihrem Ausgang abhängig zu machen. Aber wo fast alle anderen Redner ein jüdisches Museum grundsätzlich unterstützen, verliert Haug darüber kein Wort.

 

21.04 Sterck teilt noch mal en passant gegen Peter Busmann, den angeheuerten Alternativplaner unter den Fittichen der Initiative, aus. Sterck hätte nämlich gerne mal gewusst, was Busmann gesagt hätte, wenn die von ihm entworfene Philharmonie und das Museum Ludwig gestoppt worden seien, weil es ein Bürgerbegeheren dagegen gegeben hätte - etwa weil die Gebäude zu hoch und zu nah am Kölner Dom geplant wurden.

 

21.03 "Die Bürgerproteste kommen immer erst, wenn die Bagger anrollen", so Sterck. Die Bürgerbeteiligung zur Archäologischen Zone mit dem Haus der jüdischen Kultur sei "vorbildlich" gewesen.

 

21.02 So jetzt mal wir: Uns fällt auf, dass bei dem ganzen Hin und Her gar nicht über das inhaltliche Konzept gesprochen wird - da tut sich nämlich bislang noch nicht sonderlich viel, stattdessen streitet man über die Größe des Bauwerks und warum die Kosten gesteigen seien.

 

20.59 Ralph Sterck, Fraktonschef der FDP, bedankt sich "erst mal für das bürgerschaftliche Engagement", aber das war's dann auch schon mit dem verbalen Gekuschel. Auch die FDP will das "Haus der jüdischen Kultur", Sterck lobt die Architektur und den authentischen Standort, wo einst die Mikwe stand.

 

20.57 Gisela Stahlhofen (Linke) kritisiert Ralph Elster (CDU), weil er im zuständigen Gremium des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) nicht konstruktiv mitarbeite.

 

20.56 Jetzt Gisela Stahlhofen für die Linke. Sie will nicht über eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens reden, sondern darüber, dass von der Initiative "jegliche Fristen versäumt wurden". Dann mal los, wir sind ganz Ohr.

 

20.50 Der Antrag der Initiative und das Bürgerbegehren seien "absurd", so Brigitta von Bülow. Wenn es den Initiatoren ernst gewesen wäre, hätten sie die Unterschriften rechtzeitig gesammelt und nicht erst jetzt. Zudem sei die Behauptung, eine Umplanung könne die Kosten um die Hälfte vermindern, unhaltbar und "völlig aus der Luft gegriffen".

 

20.47 Jetzt Brigitta von Bülow von den Grünen, recht zackig und mit Bonnie-Tyler-Timbre. Die Grünen wollen weiterhin das Projekt. Gerade weil die Grünen Bürgerbeteiligung ernstnehmen, so von Bülow, stimme man gegen das Bürgerbegehren. Man dürfe nicht einfach längst diskutierte und beschlossene Planungen wieder kippen.

 

20.46 Eva Bürgermeister von der SPD macht jetzt noch mal die Argumente der Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP und Linke klar.

 

20.44 Hier ein Hintergrund der StadtRevue zum Thema anlässlich der Proteste: www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/3064-verwirrende-denkpause/

 

20.40 Unmut jetzt, weil Elster sagte, er wolle dem jüdischen Leben in Köln "in irgendeiner Art und Weise gedenken".

 

20.36 Elster meint, "die Menschen" wollten keine Bebauung des Rathausvorplatzes. Elster will eine Einwohnerbefragung wie im Juli 2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens. Aber gerade das ist kein gutes Beispiel: Die Gegner des Ausbaus hatten die Abstimmung gewonnen, scheiterten aber am Quorum.

 

20.32 Die drei von der Bürgerinitiative sind jetzt fertig. Jetzt kommt Ralph Elster von der CDU ans Pult, auch seine Fraktion unterstützt die Ziele des Bürgerbegehrens. Es ginge nicht im juristische Sachverhalte, sondern um mehr Bürgerbeteiligung.

 

20.30 Martin Müser, früher für die Freien Wähler im Rat der Stadt, hält die konziseste Rede gegen ein Haus der jüdischen Kultur auf dem Rathausvorplatz. Niemand könne entscheiden, ob das Bürgerbegehren tatsächlich juristisch nicht zulässig sei, meint er. Das sieht Stadtdirektor Guido Kahlen anders, wie er schon mehrfach betont.

 

20.25 Ludwig Theodor von Rautenstrauch gibt jetzt einen historischen Abriss im Plauderton. Außerdem erklärt er noch mal die Sache mit dem trojanischen Pferd. Jetzt wird noch Peter Busmann als besserer Architekt beworben. Diese indirekte Kollegenschelte hat in Architektenkreisen schon mal für Unmut gesorgt.

 

20.22 Werner Peters will, dass der Rat "neu nachdenkt". Dass Konzept für das "Haus der jüdischen Kultur" sei nicht ausgereift. Leider wird auch hier nicht klar, ob die Initiative jetzt grundsätzlich eine Bebauung des Ratshausplatzes verhindern will oder nur den von der Jury prämierten Plan kippen will.

 

20.17 Werner Peters erzählt erst mal etwas umständlich vom Amerika-Urlaub und wie er E-Mails an den OB geschrieben. Go, go, go! Die Uhr läuft doch schon!

 

20.16 Die CDU kommt noch mal mit ihrem Bürgerbegehren gegen ein "Haus der jüdischen Kultur" auf dem Rathausplatz um die Ecke, obwohl der Beschluss dafür schon Jahre zurückliegt. Egal, jetzt dürfen die Initiatoren ein Viertelstündchen ans Pult. Den Anfang macht Werner Peters von der juxigen "Partei der Nichtwähler". Bitte schnell machen, unsere Pizza wird kalt...

 

20.11 Roters ist wieder am Mikrofon, die Wahl ist abgeschlossen und Pizza ist da! Jetzt ist unser Fernsehabend aber perfekt!  

 

20.00 Erste Kolleginnen und Kollegen verlassen unsere flauschige "Ratsticker-Lounge" hier im Hause. Ja, ja, "ganz wichtige Termine", is' klar...

 

19.54 Warum ist in dieser Stadt eigentlich noch keiner auf die Idee gekommen, Bürgermeisterin Elfi-Scho Antwerpes (SPD) als Shouterin für eine Riot-Grrrls-Kombo anzuwerben? "Wie die Nesseler-Komp und Ross-Belkner sagt - Gänsehaut pur", so ein Kollege, der lieber ungenannt bleiben möchte....

 

19.49 In der Ticker-Redaktion macht sich gerade Zerknirschung breit. Wir müssen kleinlaut gestehen: Auch wir haben Wahl-Probleme: Spinaci? Quattro formaggi? Diavolo? "Entscheidet euch bald und simst mir, ich bin schon mal los", so der rührige Kollege und hilfsbereite Pizzaabholer Werthschulte beim Rausgehen entnervt.

 

19.39 Jetzt wird wieder gewählt. TOP 1.3. - Sachkundige Bürger für den Kultur- und Schulausschuss sowie der Ausschuss für Soziales und Senioren. Jürgen Roters klärt auf, warum nochmal gewählt werden muss. Es seien 92 anstatt 91 Stimmzettel ausgegeben worden. Wir fragen mit unseren Kollegen vom Express : "Wer ist der Wahlzettelerschleicher von Köln?"

 

19.35 Große Aufregung im Ratssal. Jörg Detjen (Linke) macht darauf aufmerksam, dass seine Fraktion aus Versehen ein Nicht-Ratsmitglied für den VRS-Aufsichtsrat nominierte. Dann gibt es eine kurze Aufregung und Lino Hammer (Grüne) photobombt das Kamerabild.

 

19.28 Fast halb acht. Bei Fassbinder würde jetzt das erste Bier geköpft. Wir haben aber gerade die Liste für den Polizeibeirat gelesen und warten jetzt auf den "Markenbeirat" der Stadt Köln. Wann der Beiratsbeirat gewählt wird, steht leider nicht in der Tagesordnung.

 

19.15 Es geht um die Abgesandten für den Städtetag. Auch hier tritt wieder die erste Reihe an: Börschel, Jahn und noch ein paar andere. Wirklich gespannt sind wir aber, welcher AfD-Politiker gerne in den Beirat für die Alte Feuerwache möchte. Leider wurde die Powerpoint nicht eingeblendet. Wo die AfD aber auf jeden Fall mitmachen will, ist der Beirat des Jobcenters. Deshalb hat sie einen Änderungsantrag eingebracht. Nicht mehr die fünf, sondern die sechs größten Fraktionen sollen rein, also auch die AfD. Der Rest des Rats findet's nicht so gut, der Antrag wird abgelehnt.

 

19.03 +++ EIL +++ EIL +++ EIL +++ Wir unterbrechen den Liveticker für eine wichtige Meldung: Der Schauspieler Gottfried John ist im Alter von 72 Jahren gestorben. Hier ist er in R.W. Fassbinders Kölner Arbeiterklassenmelodram "Acht Stunden sind kein Tag" - https://www.youtube.com/watch?v=1f7BJDYYyw4

 

18.57 "Das schlafen einem ja die Füße ein", meint der nicht-redaktionelle Wahlbeobachter. Wir neigen dazu, ihm zuzustimmen. Vielleicht sollte man beim nächsten Mal einfach die Fraktionssitzungen streamen, in denen die Vorschlagslisten ausgedealt werden?

 

18.48 Der Aufsichtsrat des Gründer und Innovationszentrums im Technologiepark Müngersdorf sorgt für ein wenig "Disruption" im Ablauf. Erst wird gezählt, dann gibbet bei 34 Ja-Stimmen keine Gegenstimmen. Zwischendurch gibt's fünf Minuten Verwirrung.

 

18.40 Auf Twitter wird gerade über unseren Ausdruck "Küller-Gag" gestritten. Der zuständige Redakteur entschuldigt das Wort mit seiner James-Joyce-Lektüre. Wir meinen: Beim nächsten Mal besser Rechtschreibprüfung einschalten!

 

18.25 Es geht um den Aufsichtsrat der Rheinenergie und die Stadtwerke. Unser nicht-redaktioneller Wahlbeobachter mischt sich ein. "Hömma, der Börschel sitzt ja in allen dicken Gremien, wa?"

 

18.15 Die Wahlen für die Sparkassenvorstand sind vorbei, jetzt ist der VRS dran. Bei der CDU gibt es ein Identitätsproblem. Dirk "Identität Innenstadt" Michel scheint seine Identität zur Dirk "Identität Bus und Bahn im Umland" Michel geändert zu haben.

 

17.55 TOP 1.6 und 1.9 werden zusammen abgestimmt, zum Glück nicht geheim. Die sachkundigen Einwohner für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung stehen fest.

 

17.52 Ein paar Ergebnisse gibt es trotzdem: Ludwig Theodor von Rautenstrauch ist als sachkundiger Einwohner in den Kulturausschuss gewählt worden. Mit Kunst und Kultur kennt der 92-Jährige sich aus, er stammt aus der Stifterfamilie, die der Stadt das ethnologische Rautenstrauch-Joest-Museum spendiert hat.

 

17.48 Aaah! kein Witz: Roters sagt tatsächlich, es habe bei den geheimen Wahlen "einige Komplikationen gegeben" - Roters weiter: "Wir haben die Chance, das heute zu heilen."

 

17.46 Ja, ihr habt recht: total süüüß.

 

17.44 Aus lauter Langeweile haben wir gerade die Festplatten führender Lokalpolitiker gehackt. Los geht's mit Fotos vom CDU-Bildungsexperten Helge Schlieben: http://www.cdu-wahn.de/ueber-uns/ratsmitglied/21-ratsmitglied-dr-nils-helge-schlieben.html

 

17.41 Bitte aufhören, hier anzurufen und uns als Banausen zu beschimpfen!!! Das war ein WITZ.

 

17.39 Playlist Christian Werthschulte: BAP, "Verdamp lang her (live)"; Prodigy,"No Good"; Orbital, "Halcyon On And On"... kurzum: Geschmack und Charakter.

 

17.35 Sorry, eh. Aber wenn in Köln bald die Wahlen wiederholt werden müssen, dürfen wir ja wohl auch unsere lauen Gags recyclen, ne?

 

17.33 Gerade meldet Rats-TV per Standbild, die Sitzung wäre beendet... Jetzt geht's doch weiter: mit der Tafel "Dirigentchen sitzt Russentour ab", quatsch, "Die Ratssitzung ist unterbrochen"

 

17.30 Ding, dong! Halb sechs! Wo sind jetzt bitte die versprochenen Resultate der geheimen Abstimmungen?

 

17.30 "Eine sogenannte, wasserdichte Verifizierung ist up to date", sagt niemand im Rat, sondern der Floskelgenerator zur Frage, ob die Kommunalwahl wiederholt werden soll.

 

17.25 Noch fünf klitzekleines Minütchen, dann wissen wir entweder, wer als sachkündiger Bürger in den Ratsausschüssen sitzt und welche Lokalpolitiker im Zweckverband Sparkasse KölnBonn, der Stadtentwässeerungsbetriebe, der KölnBäder GmbH und der Sportstätten GmbH vertreten sind. - Oder, dass in Köln zukünftig bei Abstimmungen Wahlbeobachter der OSZE beim Zählen zugucken werden.

 

17.04 Eilmeldung! Wir korrigieren uns: "Dirigentchen sitzt Russentour ab"

 

17.03 "Die Ratssitzung ist unterbrochen" brüllt uns das Rats-TV per Pausentafel an. Irgendwie können wir nicht weggucken und müssen Anagramme suchen. Hier kommt das erste: "Dirigent sitzt Russentour ab"

 

16.59 Kollege Werthschulte behauptet, er habe soeben „Die Asiatische Banise, oder Das blutig- doch muthige Pegu“ von Heinrich Anselm von Ziegler und Kliphausen (siehe unsere Tickermeldung von 15.59 Uhr) ausgelesen. Derweil ist die Ratssitzung immer noch unterbrochen.

 

16.51 Pfrrrmpf... Roters' Späßchen von eben erweist sich als Fettnäpfchen. Die Auszählung sei "nicht so einfach, wie man denkt". Hm...  Der Herr Oberbürgermeister vertröstet uns jetzt auf 17.30 Uhr - erleben wir hier gerade die nächste Stimmenauszählungspanne nach den möglicherweise fehlerhaften Kommunalwahlergebnissen in Rodenkirchen und Nippes? 

 

16.45 Im Selbstversuch getestet: Schauen Sie einfach mit beiden Augen circa 90 Sekunden starr auf das Bild vom Rats-TV und Sie sehen, wo die Stadt das Schramma-Porträt von Gerhard Richter aufgehängt hat.

 

16.34 Jetzt mal ein bisschen kölnkritischen Populismus der allerbilligsten Machart: "Warum haben eigentlich die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen des Rates kein Stimmrecht, die Politiker aber schon?" - Wer hier zuerst lacht, muss neuen Kaffee holen. Ah, nach 32 Sekunden hat's den Kollegen Werthschulte erwischt. Auf, Burschi, losgeht's zum Büdchen!

 

16.32 Während im Rat noch mit der sprichwörtlichen kölschen Pedanterie die Stimmen ausgezählt werden, hier zur Einstimmung noch mal, warum sich das Warten lohnt: Die sachkundigen Einwohner in den Ratsausschüssen sowie die städtischen Vertreter im Zweckverband Sparkasse KölnBonn, der Stadtentwässeerungsbetriebe, der KölnBäder GmbH und der Sportstätten GmbH werden gewählt.

 

16.26 Die Stimmen werden ausgezählt, in dreißig Minuten geht's weiter. "Wir haben ja diesmal keine Briefwahl", so Roters in Anspielung auf die Querelen um eine möglicherweise fehlerhafte Auszählung bei der Kommunalwahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk. Ha ha ha! He he he! Ha ha ha!, um es mal mit den Beatles zu sagen.

 

16.21 Gleich gibt's die Ergebnisse der geheimen Abstimmungen. Noch wird ausgezählt - und dann kommt Roters mit einem Knaller-Gag um die Ecke. (Na, neugierig geworden? Dann lesen Sie den folgenden Ticker-Eintrag!)

 

16.18 Roters darf gleich auch wählen, sagt die stellvertretende Sitzungsleiterin Elfi Scho-Antwerpes. Da lacht der OB aber! Schön.

 

16.15 Die Kollegin Schönefeld aus unserer Vertriebsabteilung klaut unsere leckeren Zartbitter-Reiswaffeln, auch das noch! Uns bleibt hier heute nichts erspart. Menno.

 

16.13 Thor Zimmermann von Deine Freunde wird aufgerufen! Buchstabe Z! Gleich ist's geschafft!  Zzzzz.... Alle aufwachen!

 

16.08 Die persönlichen Aufrufe zur geheimen Abstimmung sind nun beim Buchstaben W abgelang. Die Kollegen Werthschuklte und Wilberg sind schon im Mantel, um schnell mit dem SR-Heli zum Rat zu fliegen. Stopp, ihr dürft doch gar nicht mitwählen!!

 

15.59 Um ehrlich zu sein: Uns ist langweilig. Kollege Werthschulte liegt mit dem Kopf schon auf der Schreibtischplatte – nee, doch nicht, er ist nur ganz vertieft in Heinrich Anselm von Ziegler und Kliphausens "Die Asiatische Banise, oder Das blutig- doch muthige Pegu" – gute Gelegenheit, sich diesen Schinken mal reinzuziehen, er ist schon auf Seite 112. http://dl.ub.uni-freiburg.de/diglit/ziegler1689

 

15.48 Die Pausentafel des Rats-TV vermeldet weiterhin: „Es findet ein geheimer Wahlgang statt. Anschließend wird der Live-Stream fortgesetzt“ Und hier die Ergebnisse: Dieser Satz enthält 13-mal E, achtmal T, sechsmal I sowie jeweils fünfmal R und S.

 

15.40 Wir nutzen die Gelegenheit, um ein wenig Wissen zu verbreiten. Eigentlich wollten wir uns das für den nächsten Redebeitrag von Markus Wiener aufsparen, aber der ProDingsbums-Vertreter ist heute sehr schmallippig. Deshalb nur für Sie in diesem Blog: Die Gartengrasmücke.

"Ein ungeschliffener Diamant sowohl optisch als auch akustisch. Dieser kleine hellbraune Singvogel hütet sein Gesangstalent wie ein Staatsgeheimnis." (Matt Sewell: Unsere Singvögel. München 2013)

 

15.33 Jetzt ist auch noch der Ton weg. Da nimmt es jemand mit der geheimen Wahl aber sehr genau

 

15.29 Das Rats-TV schaltet um aufs Testbild. Diese Systemmedien...typisch Köln!

 

15.25 In der Redaktion wird gefragt, an wen die Bildregie erinnert. Irgendjemand meint: Rohmer, Filmexperte Wilberg sagt: "Chris Marker". Nach dem zweiten Blick herrscht Konsens: Wir sehen ein posthumes Werk von Bernd Eichinger.  

 

15.22 Immernoch zeigt das städtische Rats-TV während der geheimen Abstimmungen den wartenden OB, der gähnt, ohne den Mund zu öffnen. Die Darstellung von Langeweile hat Tschechow'sches Format - aber jetzt ist langsam auch mal gut. hallo Hinterbänkler, das ist eure Chance für Zwischenrufe!

 

15.17 ... schade nur, dass ihm das Kauen von gleich zwei Bonbons nun doch etwas schwer zu fallen scheint, schmecken tut's augenscheinlich aber.

 

15.14 Ein Feuerwerk der Regieeinfälle: Jetzt gerade bückt sich der sitzende Herr Oberbürgermeister und schnellt sogleich wieder triumphierend mit zwei Kaubonbons in den Händen empor. Lässig.

 

15.08 Die Kamera des Rats-TV hält jetzt seit rund zehn Minuten gnadenlos auf Roters drauf. Aber bei Charakterdarstellern wie ihm kann man das machen - magische TV-Momente für uns Cineasten.

 

15.06 Roters kaut auf seinem Brillenbügel, cool. Bitte nicht aufhören!

 

15.00 Fortsetzung im Rat. Endlich wird gewählt. Hier gibt es ein schönes Prozedere: Die Ratsmitglieder stimmen ab, einzeln, geheim und alphabetisch. Hans-Werner Bartsch von der CDU hat seine Pause überzogen und muss von Elfi Scho-Antwerpes persönlich zur Wahl aufgerufen werden.

 

14.50 Hier im Rat ist gerade Pause, weil noch neu nominierte Namen in die Powerpoint-Folien "eingedruckt" (Jürgen Roters) werden müssen, damit später bei der Wahl auch alles seine Richtigkeit hat. Das können wir als hauptberufliche Papiervollschreiber natürlich nachvollziehen. Hoffentlich beherrscht im Rat jemand die Korrekturzeichen!

 

14.46 Helge Schlieben kommt übrigens aus Porz. Das müssen wir schreiben, weil Kollege Wilberg darauf besteht, dass in jedem Ratsticker mindestens einmal der Name dieses bedauerlich runtergewirtschafteten Stadtbezirks fällt.

 

14.45 Der Rat geht die Listen schneller durch, als wir tickern können. Verpasst haben wir die Wahl von sachkundigen Bürgern für den Ausschuss Schule und Weiterbildung. Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung ist Helge Schlieben von der CDU. Hier gibt’s gaaanz süüüße Babyfotos von ihm: http://www.cdu-wahn.de/ueber-uns/ratsmitglied/21-ratsmitglied-dr-nils-helge-schlieben.html

 

14.43 Hare-Niemeyer ist übrigens nicht unumstritten. Im Bundestag machen sie’s nach Sainte-Laguë – fragen Sie bitte mal den Direktkandidaten Ihres Wahlkreises, wie’s geht.

 

14.42 Wieder drückt Kollege Werschulte als erster auf den Bumper: Die übrigbleibenden Sitze werden dann in der Reihenfolge der höchsten Nachkommastelle den Parteien zugeteilt. Jez!

 

14.41 Kollege Werthschulte war am schnellsten: Die Parteien bekommen entsprechend ihrer abgerundeten Quote dann die Sitze zugeteilt.- Ach ja, da bleibt natürlich noch ein Rest an Sitzen übrig. Und dann?

 

14.40 Wir machen eine Schalte zu unserem Wahlverfahrensexperten  der ganz standesgemäß vor ein paar Aktenordnern steht.

"Gewählt werden die Ausschüsse nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren. Die Zahl aller Sitze multipliziert mit der Zahl der Stimmen der jeweiligen Partei dividiert durch Zahl aller Stimmen – das ergibt die Quote."

Und was man damit macht, erfahren sie in wenigen Sekunden... Wir müssen kurz überlegen

 

14.30 TOP 1.1 Hier werden noch 16 weitere beratenden Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss gesucht. Kinderspielplätze, städtische Kinder- und Jugendeinrichtungen, Förderung von nicht-städtischen Familienbildungs- und Familienerholungsträgern – dafür ist der Jugendhilfeausschuss zuständig.

 

14.25 Der erste große emotionale Moment dieser Stadtratssitzung. Die Ratsmitglieder gratulieren, Jochen Ott umarmt seine Parteigenossin - Karneval, FC- und Fortuna-Aufstieg zusammen. Jürgen Roters riecht am Blumenstrauß und lacht. Was ist da drin?

 

14.23 Jetzt die Wahl von Agnes Klein. Breite Mehrheit ist für eine Wiederwahl. OB Roters gratuliert live im 1. Deutschen Internet, die Blumen verspäten sich. Typisch Köln!

 

14.20 Geschäftsordnungsantrag aus der Opposition: Weil die Wahl umstritten sei, sollen die Besetzungswahlen verschoben werden. Jörg Frank widerspricht. Laut Kommunalgesetz sei der Rats geschäftsfähig. CDU, Pro Köln, FW und FDP stimmen zu, das reicht nicht für eine Annahme des Antrags.

 

14.15 Änderung der Tagesordnung. Über die Kommunalwahl wird heute nicht diskutiert!

 

14.12 Jetzt geht's los! Jetzt geht's los!

 

14.0 8 Viele Themen stehen heute auf der Tagesordnung, den größten Teil nimmt die Wahl der Vertreter der verschiedenen Aufsichtsräte und Vorstände ein. Unser Wahlverfahrens Bernd Wilberg wird das komplizierte Besetzungsverfahren später vor seiner Regalwand erläutern. Tagesaktuell brisant ist TOP 5. Dort geht es um die Frage, ob die Kommunalwahl neu ausgezählt werden muss. Und dann hat das Bündnis "Recht auf Stadt" auch noch Protest wegen der Modernisierung der GAG-Wohnungen in Zollstock angekündigt. Ob sich deshalb der Beginn der Ratssitzung weiter verzögert?

 

14.00 Eigentlich sollte es jetzt losgehen. Aber im Rats-TV sendet man gerade noch die Warteschleife. Und das direkt nach der Sommerpause - Typisch Köln!

 

13.00 Erste Partie nach der Sommerpause - um 14.00 beginnt die erste "richtige" Ratssitzung nach der Kommunalwahl.

Nachdem die letzte Sitzung im Juli überwiegend mit der Besetzung von Ausschüssen und Unterausschüssen rumgebracht wurde, steht heute eine heiße Debatte an: Soll die Kommunalwahl vom Mai neu ausgezählt werden oder nicht? Die Positionen vorher: Die SPD und Linkspartei sind dagegen, CDU, FDP, AfD dafür, die Grünen sind ein Wackelkandidat, Piraten und Deine Freunde haben sich (noch) nicht geäußert. Weiterhin im Programm: Die (Wieder-)Wahl von einer Reihe von Aufsichtsrats- und Ausschussmitgliedern sowie von Schuldezernentin Agnes Klein. Nicht auf der Tagesordnung: Die Flüchtlingspolitik sowie der Landeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau.

In einer Stunde geht's los - Bis gleich!

 

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Helft dem Tag des guten Lebens! blog@stadtrevue.de () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/08/29/helft-dem-tag-des-guten-lebens/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/08/29/helft-dem-tag-des-guten-lebens/ Fri, 29 Aug 2014 11:23:00 +0200 Noch zweimal schlafen, dann ist Tag des guten Lebens in Ehrenfeld! Die Ehrenfelder Organisatoren laden alle ein, den Tag mit dem Erwerb dieses schicken Stickers zu unterstützen. Zu kaufen gibt's ihn ...

Noch zweimal schlafen, dann ist Tag des guten Lebens in Ehrenfeld! Die Ehrenfelder Organisatoren laden alle ein, den Tag mit dem Erwerb dieses schicken Stickers zu unterstützen. Zu kaufen gibt's ihn am Sonntag direkt vor Ort in Ehrenfeld.
So kann der Tag des guten Lebens auch weiterhin unkommerziell bleiben.
Wir haben die Ehre!

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Live-Ticker aus dem Rat der Stadt blog@stadtrevue.de (Christian Wertschulze) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/07/01/live-ticker-aus-dem-rat-der-stadt/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/07/01/live-ticker-aus-dem-rat-der-stadt/ Tue, 01 Jul 2014 14:00:00 +0200 Am 1. Juli stand die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode auf dem Programm. Wir haben uns unsere schicken neuen Sonnenbrillen aufgesetzt und waren live-tickernd für euch dabei. 19.07 Wir ver...

Am 1. Juli stand die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode auf dem Programm. Wir haben uns unsere schicken neuen Sonnenbrillen aufgesetzt und waren live-tickernd für euch dabei.

19.07 Wir verabschieden uns in die Sommerpause – bis zum September, wenn es wieder heißt: "Weitere Redebeiträge? Nein? Gut."

 

19.05 Wichtigste Erkenntnis heute: Henk van Benthem will Porzer Bezirksbürgermeister bleiben, obwohl er sich in geheimer Wahl mit den Stimmen der rechtsextremen Partei Pro Köln hat wählen lassen. Die AfD spricht sich nicht dagegen aus, Anträgen rechtsextremer Parteien zuzustimmen. Die Wahl von Ausschussmitgliedern ist nicht der interessanteste TOP in der Geschichte des Kölner Rates, finden wir. Und bei Jeunesse Esch gegen Dundalk FC steht es mittlerweile 0:1.

 

19.01 Oh! Roters beendet die öffentliche Sitzung! Wir sind am Ende! Das kam jetzt aber doch etwas plötzlich.

 

18.57 Jetzt wird der Regionalrat gewählt. - Ja, genau! Eben jener Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln, welcher zuständig ist für "Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik auf Regierungsbezirksebene". Mmmh, lecker!

 

18.55 OB Roters fragt ganz keck, ob nach Hare-Niemeyer oder d'Hondt abgestimmt werden soll! Der Mann hat Nerven!

 

18.53 "D'oh!", um's mit Homer Simpson zu sagen. Schlechte Nachrichten: Die Wahl zum Regionalrat ist doch nur die vorletzte heute... Puh.

 

18.48 "Dann kommen wir zur letzten Wahl heute, wenn ich recht informiert bin", so Roters. Ist er! Und wir freuen uns mit ihm!

 

18.45 Roters hat jetzt keine Lust, auch noch die Wahlergebnisse vorzulesen. Das verstehen wir. Nächster TOP: Wahl des Ältestenrates, Dr. Walter Schmitz-Valckenberg gilt als Favorit - ung wird gewählt! Glückwunsch an den Träger des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalens!

 

18.42 Unsere Praktikantin hat uns bereits verlassen und wollte nicht so recht glauben, dass so eine Ratssitzung sonst wirklich total spannend ist.

 

18.41 OB Roters drückt jetzt auf die Tube. Die Gewählten zur Landschaftsversammlung möchten sich bitte hinüberbegeben und sagen, dass sie die Wahl annehmen, damit es rasch weitergehen kann.

 

18.38 Der OB reagiert sofort auf unseren Unmut - und bimmelt mit der Oberbürgermeister-Bimmel! Es geht also weiter! Wir danken sehr.

 

18.36 Hallo, Herr Oberbürgermeister! Das Viertelstündchen müsste aber jetzt wirklich rum sein, oder?

 

18.34 Die Mikrofone sind während der Pause an: Gerade hat jemand gehustet. Klang irgendwie nach CDU-Fraktion. Wir wünschen gute Besserung!

 

18.33 Wir unterbrechen unseren Rats-Ticker wegen einer wichtigen Meldung vom Fußball: Jeunesse Esch gegen Dundalk FC zur Halbzeit 0:0!

 

18.19 Das Mikrofon ist während der Pausen der Ratssitzung nicht abgestellt - unsere letzte Hoffnung, hier noch was zu erleben!

 

18.16 Mal wieder ein Viertelstündchen Pause im Rat der Stadt. Ein paar Impressionen vom OB-Pult. Roters knibbelt an seinem Brillengestell und tippt daann auf seinem Smartphone herum. Wir helfen gern: Jeunesse Esch gegen Dundalk FC immer noch 0:0!

 

18.13 Der Kollege korrigiert seinen kuriosen Europa-League-Tipp kleinlaut, nachdem man ihm gesagt hat, das nicht SV Auweiler-Esch, sondern Jeunesse Esch gegen das Team aus Dundalk antritt! Kann passieren, kann passieren...

 

18.08  Fußballfans, aufgepasst. Im Europa-League-Qualifikations-Topspiel Jeunesse Esch gegen Dundalk FC rollt der Ball! Der Kollege Werthschulte lehnt sich mit seinem Tipp weit aus dem Fenster: 4:0 für Esch, so seine Prognose. Wir sind hier sehr konstaniert und bieten ihm eine Auszeit an.

 

18.06  Jetzt musste sich Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes (SPD) selbst zur geheimen Abstimmung aufrufen! Aber selbst solche Hürden meistert sie mit berückender Nonchallance!

 

18.04 Jetzt müssen wir auch mal Komplimente machen: Niemand kann schöner "Frau Nesseler-Komp" sagen als Frau Scho-Antwerpes!

 

17.58 Elfi Scho-Antwerpes (SPD), wiedergewählte Bürgermeisterin, ruft freundlich, aber bestimmt zur geheimen Abstimmung der Landschaftsversammlung Rheinland auf. Jetzt kommt etwas Tempo in die Partie!

 

17.53 Häufigste Vokabel aus dem Munde unseres OBs ist heute das handlungsbegleitende und handlungsabschließende "So!"

 

17.51 jetzt TOP 2.1 "Bildung der 14. Landschaftsversammlung Rheinland". Ein Leckerbissen für Fans!

 

17.50 Sehr spärlicher Beifall für irgendetwas.

 

17.47 Vielleicht sollte Roters mal was trinken. So 'ne Sitzung schlaucht doch! Das Wasserglas ist seit Sitzungsbeginn kaum angerührt. Wir melden es, sobald sich in dieser Hinsicht was tut! Bleiben Sie dran!

 

17.44 Unsere Diskussion, ob OB Roters gerade mal einen Witz gemacht habe, ist beendet und wird mit nur einer Gegenstimme abschlägig beschieden.

 

17.42 Der Kollege Werthschulte behauptet, Roters habe gerade einen Witz gemacht. Wir diskutieren noch, ob das stimmt.

 

17.40 Wir würden unseren Vorschlag mit der Hintergrundmusik gern konkretisieren: Bitte auch Musik während der Redebeiträge!

 

17.38 "Die Vertreter werden vertreten durch persönliche Vertreter..." - oder so ähnlich. Bisher Roters' Highlight in einer insgesamt recht glanzlosen Sitzung.

 

17.34 Für alle Fußballfans: In einer Viertelstunde beginnt der Knaller in der Europa-League-Qualifikation: Jeunesse Esch gegen Dundalk FC!

 

17.33 Immer noch Pause. Wir sind jetzt auch ziemlich unten angekommen: Diskussion über Mertesacker...

 

17.27 Wir blicken hier alle wie im Trance auf das kölsche Stadtwappen, das im Live-Stream tonlos eingeblendet wird. - Wie wär's mit ein bisschen fetziger Hintergrundmusik beim nächsten Mal? Wir wollen tanzen!

 

17.25 Huppala! OB Roters spricht jetzt davon, dass bei der Tagesordnung "ja alles geschoben" war. Skandal?

 

17.20  Beim Ausschuss im Jugendhilfeausschuss ist der Parcour der brutal gesteckt. Roters stolpert schon bei "Herr Herkenhöhner". War Roters' Vorbereitung auf diese sprechtechnisch anspruchsvolle Sitzung vielleicht zu lasch? Hat er die heutige Aufgabe unterschätzt?

 

17.13 Namentliche Benennung der Ausschussvorsitzeden... OB Roters wirkt jetzt doch etwas müde...

 

17.07 Mit Verlaub, Herr OB, aber das mit dem guten Flow müssen wir jetzt leider doch zurücknehmen. Zu viele Hänger bei der Aufzählung der Sozialausschuss-Mitglieder.

 

17.03 Nach ein paar soundtechnischen Problemchen rappt OB Roters (SPD) die Besetzung der Ausschüsse runter. Namedropping auf höchstem Level! Guter Flow!

 

17.01 "Bimm-bamm-bomm-bumm" tönt es urplötzlich. Es geht weiter!

 

16.44 Spannend, spannender, Rat! Das neue heiße Thema: Schöne Mittelfeldverteidigung...

 

16.34 Für einen kurzen Moment ist der Ton zurück. "So, unter Hinweis auf den Live-Stream", hört man Roters sagen. Dann wieder Stille. Wo ist Eugene Ionesco, wenn man ihn braucht.

 

16.29 Weil hier weiterhin gar nichts passiert, haben wir exklusiv für euch außer der Reihe noch eine besonders schöne deutsche Länderspielpleite: 17.06.1970, 16:00 Uhr: Italien - Deutschland 4:3 n.V. 1:0 Roberto Boninsegna ( 7.), 1:1 Karl-Heinz Schnellinger (90.), 1:2 Gerd Müller (95.), 2:2 Tarcisio Burgnich (98.), 3:2 Luigi Riva (103.), 3:3 Gerd Müller (110.), 4:3 Gianni Rivera (112.).

 

16.22 Nach der Langeweile ist vor der Langeweile: Pause im Rat. Die ersten Kollegen sind mit offenem Mund eingeschlafen.

 

16.17 Ausgelassenes Gelächter im Rat jetzt - und wir haben nicht mitbekommen, warum. Kann jemand helfen?

 

16.12 Mist, BAP hätten wir nicht erwähnen sollen - prompt ist der Ton wieder weg. Kleine Sünden, der liebe Gott und all that jazz ...

 

16.11 Fun Fact für die übernächste Party - Grünen-Frau Marion Heuser im Ausschuss für Soziales und Senioren ist die Frau von BAP-Gitarrist Major Heuser.

 

16.08 Der Ton ist zurück - die Spannung noch nicht. Weiterhin werden Ausschussmitglieder gewählt, ohne Bild. Die Kollegen tippen nervös auf ihren Handys herum.

 

16.06 Für einen Moment haben wir einen Mann Husten gehört? Könnte JRs Husten gewesen sein. Oder bilden wir uns das nur ein? Nein - die Tonstörung ist behoben. Es geht weiter.

 

16.01 Zeit, die wichtigen Dinge zu klären. Ist H-Milch im Kaffee Frevel? Was ist mit Whiskey-Cola? Wie viel Geld darf man für einen guten Whiskey ausgeben?

 

15.59 So langsam werden wir unruhig ob dieses konstanten Brummens. Was, wenn das Brummton-Phänomen doch Realität ist?

 

 

15.56 Wir würden euch wirklich gerne von spannenden Schlagabtäuschen und erhitzten Diskussionen berichten - allein, es gibt sie nicht. Nach wie vor nichts außer Tonstörungen. File under #internethauptstadt Köln.

 

15.51 Tonstörungen - und wir kriegen nicht mit, wer in den Hauptausschuss kommt. Zudem läuft uns die Zeit davon. Wir wollen doch um 18 Uhr zu Hause sein, zum Anstoß. Falls ihr's nicht wisst: Shkendija 79 spielt in der ersten Runde der Champions-League-Quali gegen Zimbru Chisinau.

 

15.47 Kein Ton mehr aus dem Rat - stattdessen ist das 50-Hertz-Brummen wieder da, wie Proberaum-Experte Wilberg feststellt. Dazu ein Bild vom Hauptausschuss - fertig ist die Intervention im öffentlichen Raum.

 

15.42 Die Zahl der sachkundigen Bürger wird nun bestimmt. "Jetzt wird's trocken", seufzt der Kollege Werthschulte. Haben wir eigentlich noch diese kleinen Gratis-Partyschnäppse im Schrank?

 

15.37 Die aktuelle Stunde ist beendet. Kompliziert wurde einzeln über die drei Aspekte  des Antrags abgestimmt. Wie sich die CDU in Zukunft verhalten wird? Das klare Statement dazu haben wir jedenfalls nicht mitbekommen.

 

15.36 Jetzt wird heftig gestritten. Wer hat wann mit wem gesprochen? Die SPD behauptet, nicht verhandelt zu haben, die AfD meldet sich und meint, sehr wohl verhandelt zu haben, und die Grünen haben jetzt auch noch eine leicht modifizierte Sicht darauf. Ein Kollege fühlt sich an Diskussionen im Kindergarten erinnert, ein anderer wähnt sich in einer Gerichtsshow bei Sat 1. Aus der Mitte entspringt ein Fluss.

 

15.29 Auftritt Markus Wiener. Wir haben unsere ganz eigene Art, mit PK umzugehen. Wann immer die seit wenigen Wochen glücklicherweise erheblich dezimierten Politikimitatoren von Pro Köln sich zu Wort melden, unterbrechen wir unser Programm mit ein paar nützlichen Hinweisen für daheim. Nachdem wir uns in den vergangenen Monaten an cleveren Kochrezepten und den schlechtesten Stellen aus Akif Pirinccis Katzenkrimis abgearbeitet haben, präsentieren wir heute aus gegebenem Anlass wahllose Niederlagen der deutschen Nationalmannschaft aus den vergangenen Jahrzehnten. Heute: WM 1958, 24.6 1958: Schweden – Deutschland 3:1. 0:1 Schäfer (24.), 1:1 Skoglund (32.)  
2:1 Gren (81.) 3:1 Hamrin (88.).

 

15.27 Nächste Premiere: Thomas Hegenbarth von den Piraten nun vorne.Kurze, konzise Rede. Von der Besuchertribüne habe er früher stets bewundert, dass sich die Fraktionen bei allen Unterschieden stets darauf einigen konnten, nicht mit rechts zu paktieren. Das müsse beibehalten werden.

 

15.26 Bullshit-Bingo, liebe Freundinnen und Freunde! Auch sie paktieren ja mit einer extremen Partei, sagt Beckamp an die Adresse von SPD und Grünen, und meint die Linken. Extremismusklausel will never dead!

 

15.24 Erster Auftritt AfD - Roger Cicero steht jetzt vorne, pardon, Roger Beckamp. Interessant, dass es in ihrem ersten Beitrag um das Thema Rechtsextremismus geht.

 

15.21 Sterck erwähnt Elvira Bastian denn auch - er habe ihr empfohlen, die Wahl nicht anzunehmen. Souveräne Aktion des obersten FDP-Mannes in Köln. Thumbs up!

 

15.18 Jetzt Ralph Sterck am Mikrofon. Auch die FDP ist nicht unbeteiligt: Elvira Bastian hat sich ebenso mit den Stimmen von PK zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin in Porz wählen lassen. Dementsprechend milde fällt Stercks Verdikt aus. Da haben wir ihn schon mal offensiver erlebt.

 

15.15 "Wer in dieser Wahl wen gewählt hat, werden wir nie erfahren", sagt Petelkau. "Lassen Sie uns gemeinsame eine demokratische Lösung finden und den Rechten nicht noch weiter eine Plattform bieten." Ist aber auch eine Frechheit, dass SPD und Grüne den armen Henk van Benthem mit ihrer Offensive in die Arme der Rechten treiben.

 

15.14 Jetzt CDU-Chef Petelkau: er lobt van Benthem als integren Politiker mit Ecken und Kanten, weit entfernt von rechtem Gedankengut, und wirft der SPD vor, vor allem sauer über die verlorene Wahl in Porz zu sein.

 

15.13 Ganz klar: Beste Rede bislang zum Thema. Da beißt die Ratsmaus keinen Faden ab. Klare Worte statt Sonntagsrede.

 

15.12 Detjen fordert einen gemeinsamen Kodex gegen Rechts. "Wir brauchen keine Nachhilfe", schallt es da aus dem Rat. Detjen sieht das anders - wir auch.

 

15.11 "Schaut man sich die Flüchtlingspolitik van Benthems an, sieht man durchaus einen Schulterschluss", so Detjen weiter. Dürfte nicht unbeantwortet bleiben, diese Aussage.

 

15.10 Zwischenapplaus für Detjen, als er anmahnt, dass man die rechten Kräfte durch Zusammenarbeit wie in Porz salonfähig mache. So siehtet nun mal auch aus.

 

15.08 Detjen rechnet Pro-Köln, AfD- und rechte Nichtwähler zusammen - und kommt auf 8,5 Prozent. Beängstigend, findet nicht nur er.

 

15.07 Klare Worte ahead: Detjen von der Linken tritt ans Pult! Bring it home, Jörg!

 

15.05 Positiv bleibt festzuhalten: Jahn hat schon den typischen Barbara-Moritz-Sound drauf. Im besten Sinne.

 

15.03 Die spannende Frage ist doch: wo beginnt Zusammenarbeit? Bei einer geheimen Abstimmung schon? Das sollten die Ratsvertreterinnen und Vertreter doch mal klar sagen. Und wie beurteilen sie eigentlich die AfD? Oder geht es ausschließlich um PK?

 

15.00 Würde des Menschen, Freiheit, noch mal Würde des Menschen. "Jetzt werdet doch mal konkret", fordert Kollege Wilberg. Immerhin spreche die Grünen-Politikerin da nicht vor der UN. Wo er Recht hat, hat er Recht.

 

14.58 Kirsten Jahn, die neue Fraktionschefin der Grünen, ist als nächste an der Reihe. Überraschendes wird ihr Beitrag wohl nicht bieten. Nur so viel: Es geht um Demokratie !

 

14.56 "Wir wollen eine Selbstvergewisserung: Wie geht die CDU in Zukunft mit PK um, fragt Ott. Interessiert uns in der Tat auch.

 

14.54 Jochen Ott geht als erster in die Bütt. Süffisanter Aspekt am Rande: der SPD-Mann war der Gegenkandidat von Henk van Benthem, der sich mit Hilfe der Rechtsaußen zum Porzer Bezirksbürgermeister wählen ließ. "Ein Tabubruch", so Ott.

 

14.52 So, jetzt geht's aber richtig los - mit der aktuellen Stunde zum "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat".

 

14.51 Wenn euch also demnächst jemand auf einer Party fragt, wer die vier Kölner Bürgermeister sind, könnt ihr entspannt "Antwerpes, Bartsch, Bürgermeister und Heinen" antworten. Ist doch was!

 

14.49 Sensation im Rats-TV: Erstmals weicht die Regie dem üblich starren Bild, fährt stattdessen lässig durch den Saal. Will da jemand noch schnell seine Bewerbung für die Internationale Filmschule Köln fertigstellen?

 

14.47 Heinen wird vereidigt. Er schaut sehr ernst aus - aber nach Roters aufmunterndem Schulterklopfen wirkt auch der Lehrer aus Nippes weitaus entspannter. JR, der Lokalpolitikerflüsterer.

 

14.45 So, das Ergebnis ist da: 79 Stimmen für Ralf Heinen von der SPD, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Habemus vierten Bürgermeister!

 

14.43 Da hier weiterhin nichts passiert außer Gemurmel im Hintergrund und einem starren Bild, hier schnell die mögliche Aufstellung für die Partie Argentinien - Schweiz um 18 Uhr:

Schweiz: Benaglio - Lichtsteiner, Djourou, Schär, Rodriguez - Behrami, Inler - Xhaka, Shaqiri, Mehmedi - Drmic

Argentinien: Romero - Zabaleta, Garay, Fernández, Rojo - Gago, Mascherano, di María - Messi, Higuaín, Lavezzi

Schiedsrichter: Jonas Eriksson (Schweden)

 

14.38  Die gleich stattfindende Aktuelle Stunde zum "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat"   wurde übrigens von SPD, Grüne und Linke gemeinsam beantragt. Das bringt uns zu einer der spannendsten Fragen nach der Kommunalwahl: Waa gibt es endlich das von der StadtRevue geforderte breite linke Bündnis mit der Linken, Deine Freunde und den Piraten? Zum Einlesen hier noch mal der Text des Kollegen Wilberg, oder Wilsberg, wie einige Politiker zu sagen pflegen: http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/4540-die-unentdeckte-mehrheit/

 

14.36 Rabenstein, Richter, Roß-Belkner, Rottmann - grandiose Lyrik im Kölner Stadtrat. Könnte aber jetzt bald auch mal weitergehen mit dem Programm, wir haben den Ansatz jetzt alle kapiert.

 

14.34 Die Kollegen sind zunehmend begeistert. Diese Videoperformance gehört in die Kunsthalle Düsseldorf. Bruce Naumann hätte seine helle Freude gehabt.

 

14.32 Gute Nachrichten für alle Freunde von ehemaligen Schuldezernenten: Der ehemalige Schuldezernent Andreas Henseler sitzt auch weiterhin als Einzelvertreter im Rat. Mal sehen, wie häufig er heute ans Pult tappern wird.

 

14.30 Könnte man das nicht aufzeichnen und als Beruhigungs-CD verkaufen? "Frau Goerdes, Herr Dr. Gutzeit, Frau Halberstadt-Kausch, Herr Hammer!" Nur 18,99 Euro.

 

14.27 Der Reihe nach werden nun Namen von Ratsmitgliedern gerufen, das Bild bleibt weiter starr. Ein Hauch von Ernst Jandl liegt im virtuellen Raum.

 

14.25 Wie aus dem Nichts hallt mit einem Mal Elif Scho-Antwerpes Stimme durch den Raum. Kollege Wilberg schreckt auf - nichts ist es mit dem geplanten Power-Napping!

 

14.22 Hach, dafür lieben wir unser Rats-TV: Während im Hintergrund abseits der Kamera gewählt und getuschelt wird, bleibt die Kamera starr auf Jürgen Roters gerichtet, der sich gemütlich ein Glas Wasser einschenkt. Aprupt dann auf ein Mal das Testbild: "Geheimer Wahlgang". Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

 

14.20 Der vierte Bürgermeister wird zunächst gewählt. Unser spezieller Geheim-Tipp: Ralph Heinen von der SPD.

 

14.18 Passend dazu werden diverse Tagesordnungspunkte ausgesetzt - unter anderem die Benennung der beratenden Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse.

 

14.17 So richtig viel passieren wird heute wohl nicht – während wir bei der vergangenen Sitzung im April rekordverdächtige 157 Tagesordnungspunkte feierten, fällt das Programm heute eher schlank aus. Zudem wollen vermutlich auch einige Ratsdamen und -herren später Fußball schauen – manche Dinge dulden auch in der Politik bekanntlich keinen Aufschub.

 

 

14.14 Das Porzer CDU-Mitglied Henk van Benthem hatte sich vergangene Woche zum Bezirksbürgermeister wählen lassen - mit den Stimmen von AfD und Pro Köln. SPD, Grüne und Linke fordern den Rücktritt des PS-Freunds aus dem Rechtsrheinischen.

 

14.11 SPD, Grüne und Linke beantragen eine Aktuelle Stunde zum "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat". Das war zu erwarten - da gab es in Porz ja doch ein wenig Aufregung vergangene Woche.

 

14.09 Liebe Dallas-Freunde, es ist wieder soweit: JR ist im Bild zu sehen. Das übliche verbale Vorgeplänkel, noch gab es hier keine klare Torchance zu sehen.

 

14.07 Noch ist übrigens nichts zu sehen auf den städtischen Bildschirmen - wahrscheinlich dauert die Aufbereitung der gestrigen gefühlten Niederlage gegen Algerien noch ein wenig länger.

 

14.05 Nach der konstituierenden Sitzung in der vergangenen Woche geht es heute zum ersten Mal richtig zur Sache. Und wir hoffen auf ein paar erste Antworten oder zumindest Vorstufen dazu: Wie kommen Deine Freunde mit der Verdopplung ihrer selbst zurecht? Hat Elfi Scho-Antwerpes eine neue Frisur? Gibt es die AfD auf kommunaler Ebene wirklich?

 

14.02  Herzlich Willkommen, liebe Freundinnen und Freunde der kölschen Politik, im ersten deutschen Internet! Die erste Ratssitzung nach der neuen Legislaturperiode steht auf dem Programm. Natürlich wird das Geschehen wieder live auf Rats-TV übertragen - und natürlich sind auch wir wieder via Live-Ticker für euch dabei.

 

 

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80 Millionen für nichts blog@stadtrevue.de (Bernd Wilberg) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/06/06/80-millionen-fuer-nichts/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/06/06/80-millionen-fuer-nichts/ Fri, 06 Jun 2014 14:43:00 +0200 Neues zum Skandal um die ehemaligen Domgärten-Grundstücke in Bayenthal. Ein jetzt vorgelegter Bericht des Landesrechnungshofes NRW belegt, dass es sich beim Ankauf der Grundstücke durch den landeseig...

Neues zum Skandal um die ehemaligen Domgärten-Grundstücke in Bayenthal. Ein jetzt vorgelegter Bericht des Landesrechnungshofes NRW belegt, dass es sich beim Ankauf der Grundstücke durch den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) um Verschwendung öffentlicher Gelder handelte, von der auch der Kölner Bauunternehmer Paul Bauwens-Adenauer profitierte.

Von 2008 bis 2010 hatte der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) unter seinem damaligen Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann die Grundstücke in Bayenthal für rund 80 Millionen Euro gekauft ( die StadtRevue berichtete im Mai 2011 über den Deal ). Als Zwischenhändler beauftragte er den Kölner Bauunternehmer und IHK-Präsidenten Paul Bauwens-Adenauer. Der hat laut Bericht mit drei seiner Unternehmen einen Gewinn von rund 8,4 Millionen Euro erzielt. Das ist umso erstaunlicher, als dass zwischen An- und Weiterverkauf an den BLB mitunter nur wenige Tage lagen.

 

Den Kauf des Geländes hatte der BLB damit begründet, dass die Fachhochschule Deutz nach Bayenthal umgesiedelt werden sollte und ein Grundstück benötigt werde. Dafür jedoch hatte es niemals einen politischen Beschluss gegeben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt derzeit immer noch wegen des Verdachts auf Korruption gegen Ferdinand Tiggemann in diesem und in weiteren Fällen.

 

Das etwa 87.000 Quadratmeter große Gelände an der Alteburger Straße liegt mittlerweile seit fast zehn Jahren brach. Ein kleiner Abschnitt wird von der Initiative »Neuland« als mobiler Urbaner Garten genutzt. Zuletzt gab es Überlegungen, auf dem Gelände das neue Justizzentrum zu bauen. Der Rat der Stadt Köln entschloss sich jedoch unter dem Eindruck von Bürgerprotesten für einen Standort neben dem jetzigen Bau an der Luxemburger Straße.

 

Hier gibt es den 63-seitigen Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes als PDF

 

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Kino der Regionen blog@stadtrevue.de () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/28/kino-der-regionen/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/28/kino-der-regionen/ Wed, 28 May 2014 11:45:00 +0200 Wenig Frauen, kaum Deutsche, aber viele gute Filme – am Samstag ging das diesjährige Filmfestival von Cannes zu EndeVor sieben Jahren, zur Feier des 60. Geburtstags, hatte das Festival von Cannes 35 ...

Wenig Frauen, kaum Deutsche, aber viele gute Filme – am Samstag ging das diesj ä hrige Filmfestival von Cannes zu Ende

Vor sieben Jahren, zur Feier des 60. Geburtstags, hatte das Festival von Cannes 35 renommierte Regisseure eingeladen, als Hommage einen Kurzfilm zu drehen, der sich mit dem magischen Ort Kino auseinandersetzt. Genauer gesagt waren es 34 Regisseure und eine Regisseurin. Die Frau unter den vielen M ä nnern war auch die einzige Frau, die in Geschichte des Festivals eine Goldene Palme gewonnen hatte: Jane Campion. Die Australierin, eine explizit feministische Filmemacherin erinnerte sich hinterher daran, dass dieses Missverh ä ltnis eigentlich allen anwesenden Filmemachern peinlich gewesen sei.

 

Dieses Jahr war Campion in Cannes Jurypr ä sidentin in einer mehrheitlich mit Frauen besetzten Jury – und um es gleich vorwegzunehmen: Sie bleibt weiterhin die einzige Hauptpreistr ä gerin der Festivalgeschichte. Etwas anderes war auch kaum zu erwarten, denn von den 18 Filmen, die dieses Jahr um die Goldene Palme konkurrierten, wurden nur zwei von Frauen gedreht – immerhin eine enorme Steigerung gegen ü ber 2012, als nicht eine Regisseurin im Wettbewerb vertreten war.

 

Die zweith ö chste Auszeichnung des Festivals, der Gro ß e Preis der Jury, ging allerdings an die junge Italienerin Alice Rohrwacher, der als dritte Frau diese Ehre zuteil wurde. Ihr Film » Le meraviglie « ist ebenso eigensinnig, wie die Familie, die im Zentrum der Geschichte steht. Aus der Sicht der ä ltesten Tochter Gelsomina wird von den Alltagsproblemen eines deutsch-italienischen Paares mit offenbar linksradikaler Vergangenheit erz ä hlt, das mit ihren drei T ö chtern und einer alleinstehenden Freundin in einem abgelegenen Hof in Mittelitalien lebt. Das Geld ist immer knapp. Auch die Kinder m ü ssen mithelfen, damit alle mit der Herstellung von Honig ü ber die Runden kommen k ö nnen. Einen Ausweg scheint eine bizarre TV-Show zu bieten, die das etruskische Erbe der Region und dessen regionale Produkte feiert. Ein zun ä chst bescheiden wirkender, aber sehr reichhaltiger Film, der auch deshalb auff ä llt, weil er auf dem nur noch selten zu sehenden analogen Super-16-Material gedreht wurde.

 

Die Goldene Palme ging v ö llig verdient an den t ü rkischen Filmemacher Nuri Bilge Ceylan, der bereits zwei Mal auf dem Festival mit dem Gro ß en Preis der Jury und einmal mit dem Regiepreis ausgezeichnet wurde. Sein ü ber dreist ü ndiger » Winter Sleep « zeugt von gro ß em Selbstbewusstsein und Ambitionen, verbindet aber ebenfalls eine Familiengeschichte mit starken regionalen Bez ü gen.

 

Im Mittelpunkt steht der alternde Schauspieler Aydin, der mit seiner jungen Frau und seiner geschiedenen Schwester in einem von seinem Vater geerbten Hotel in Kappadokien lebt. Die Region in Zentralanatolien besticht durch ihre irreal wirkende Felsenlandschaft, in die die menschlichen Behausungen teilweise hineingehauen wurden. Ein passendes Bild f ü r die Protagonisten, die sich l ä ngst in ihre emotionalen H ö hlen zur ü ckgezogen haben und eher nebeneinander als miteinander leben. Als ein kleiner junge aus dem Dorf einen Stein gegen die Windschutzscheibe von Aydins Gel ä ndewagen wirft, beginnt eine Kette von Ereignissen und Konfrontationen, die die festgefahrenen Verh ä ltnisse ins Wanken bringt. » Winter Sleep « besteht haupts ä chlich aus langen, brillant geschriebenen Dialogszenen, die meist harmlos anfangen, sich aber nach und nach zuspitzen. Wenn am Ende von den Figuren Shakespeare und Tschechow zitiert werden, dann spielt Ceylan ganz unbescheiden auf seine Vorbilder f ü r » Winter Sleep « an. Das erstaunliche ist, wie Nahe der 57-J ä hrige mit Hilfe seiner herausragenden Schauspieler und seiner Frau Ebru, die das Drehbuch mitgeschrieben hat, diesen Klassikern kommt. Man kann nur hoffen, dass ein deutscher Verleih es wagt trotz der Dauer des Films, » Winter Sleep « in die deutschen Kinos zu bringen.

 

Die beiden Hauptdarsteller Haluk Bilginer und Melisa S ö zen w ä ren auch w ü rdige Kandidaten f ü r die Schauspielpreise des Festivals gewesen. In einem Jahr, das viele beeindruckende darstellerische Leistungen bot, entschied sich die Jury allerdings eher f ü rs Grand-Guignol als die subtileren T ö ne. Als beste Schauspielerin wurde Julianne Moore ausgezeichnet f ü r ihre Rolle als ü berspannte Diva in David Cronenbergs Hollywoodgroteske » Maps to the Stars « . Den Preis f ü r den besten Schauspieler bekam Timothy Spall f ü r seine Verk ö rperung des vision ä ren britischen Malers Joseph Mallord William Turner. Spall brummt, grunzt, r ö chelt und grummelt sich mehr durch Mike Leighs » Mr. Turner « , als dass er redet - was diesem perfekt inszenierten Biopic, das wie so oft im Genre mehr an der Person als am Werk interessierten ist, eine recht exzentrische Note gibt.

 

Insgesamt war das Niveau der diesj ä hrigen Auswahl – vielleicht auch wegen der relativ geringen Zahl von nur 18 Wettbewerbsfilmen – fast durchgehend beeindruckend hoch. Leider nicht ausgezeichnet wurden Abderrahmane Sissakos meisterhaft inszeniertes Drama » Timbuktu « ü ber die islamistische Bedrohung in Mali und Olivier Assayas vielschichtige Auseinandersetzung mit dem Ä lterwerden » Sils Maria « . Es gab wenige Ausrei ß er nach unten: Dass der von der Kritik verrissene » The Search « von Michel Hazanavicius in den Wettbewerb genommen wurde, war nach dem ü berragenden Erfolg von dessen » The Artist « wohl unvermeidlich. Was das Festival allerdings dazu bewogen hat, Atom Egoyans missgl ü ckten P ä dophilen-Thriller » Captives « zu spielen, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

 

Nat ü rlich behauptet jedes Festival, die Auswahl der Filme unterliege rein k ü nstlerischen Gesichtspunkten – so   lautete auch die Argumentation als vor zwei Jahren das Fehlen von Regisseurinnen stark kritisiert wurde. Aber ebenso selbstverst ä ndlich spielen in der Realit ä t unterschiedlichste Faktoren eine Rolle, was auch nicht negativ sein muss. Damit ein Wettbewerb funktioniert, braucht er eine Bandbreite von Themen und Genres, von bew ä hrten Kr ä ften und Deb ü tanten, von Stars und Sternchen und von Kontinenten und L ä ndern. Eine st ä rkere Ber ü cksichtigung von Filmen von Regisseurinnen w ä re in dieser Reihe nur ein weiteres zu bedenkendes Kriterium. Kein Wettbewerb eines Festivals, und sei es noch so renommiert, besteht nur aus Meisterwerken. Gleichberechtigung wird es erst dann geben, k ö nnte man also sagen, wenn auch weniger gelungene Werke von Frauen genauso selbstverst ä ndlich in eine Auswahl aufgenommen werden wie die von M ä nnern.

 

Deutschland war ü brigens dieses Jahr in Cannes kaum vertreten. Wim Wenders gewann in der Nebensektion Un Certain Regard einen Spezialpreis zusammen mit seinem Ko-Regisseur Juliano Ribeiro Salgado f ü r die Dokumentation » The Salt of the Earth « . Ein Film ü ber dessen Vater, den Fotografen Sebasti ã o Salgado. In einer anderen Nebensektion lief der Kurzfilm » Torn « der K ö lner ifs-Absolventen Elmar Imanov und Engin Kundag (mehr dazu im Juli-Heft der StadtRevue). Dabei war vor dem Festival ü ber viele bekannte deutsche Filmemacher spekuliert worden, deren Filme fertig sind oder kurz vor der Fertigstellung standen. Aber weder Fatih Akin, noch Christian Petzold, Andreas Dresen oder Christoph Hochh ä usler waren am Ende im Programm vertreten. Einige dieser Filme werden mit Sicherheit im Herbst in Venedig und/oder Toronto auftauchen.

 

Kulturstaatsministerin Monika Gr ü tters verkniff sich bei ihrem ersten Besuch in Cannes weise einen Kommentar zur Auswahlpolitik des Festivals, erkl ä rte Deutschland stattdessen forsch mit insgesamt 214 im letzten Jahr auf Internationalen Festivals gewonnen Preisen und einem heimischen Publikumsanteil deutscher Filme von 26 Prozent zu einer der erfolgreichsten Filmnationen der Welt. Bei genauerer Betrachtung reicht es bei letzterem Wert zwar nicht ganz zur Spitze in Europa (in Frankreich, Italien und D ä nemark waren die Werte besser), aber Zahlen sind nun mal geduldig. Und was die Festivals angeht: Dem deutschen Film bleibt ja immer noch die Berlinale. (Sven von Reden)

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Das Ende der politischen Mechanik blog@stadtrevue.de (Bernd Wilberg) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/27/das-ende-der-politischen-mechanik/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/27/das-ende-der-politischen-mechanik/ Tue, 27 May 2014 10:43:00 +0200 Die Kommunalwahl ist entschieden, aber wie es mit Köln weitergeht ist längst noch nicht ausgemacht.Zwar hat das Bündnis aus SPD und Grüne wie zuvor die Hälfte aller Sitze im Rat der Stadt, und mit d...

Die Kommunalwahl ist entschieden, aber wie es mit Köln weitergeht ist längst noch nicht ausgemacht.

Zwar hat das Bündnis aus SPD und Grüne wie zuvor die Hälfte aller Sitze im Rat der Stadt, und mit der Stimme von OB Jürgen Roters (SPD) reichte das, um bequem Politik zu machen. Allerdings: Innerhalb des Bündnisses haben sich die Gewichte nach der Wahl verschoben. Die SPD konnte zwei Sitze hinzugewinnen, besitzt jetzt 27 Mandate. Die Grünen aber haben  zwei Sitze verloren, sind nun nur noch mit 18 Ratsmitgliedern vertreten.

 

So ist die SPD gestärkt und wird innerhalb des Bündnisses noch selbstbewusster auftreten. Dabei war die Stimmung innerhalb der rot-grünen Koalition ohnehin angespannt. Wichtige Themen wurden ausgeklammert oder vertagt: Streit gibt es um den Ausbau des Godorfer Hafens, den die SPD will, aber auch in der Verkehrspolitik, wo die Grünen weitreichendere Vorstellungen zur Reduzierung des Autoverkehrs haben als die SPD ertragen will. Auch für ein Nachtflugverbot am Flughafen werden die Grünen in der derzeitigen Koalition nicht kämpfen können, ohne erheblichen Krach in der Koalition zu erzeugen.

 

Rot-Schwarze Bündnisse haben Köln nie gutgetan

 

Schon droht die SPD mit einer Großen Koalition. Die CDU, die ein Mandat verloren hat, diente sich noch in der Wahlnacht den Genossen an. Das würde den beiden stärksten Fraktionen zumindest die Mehrheit sichern – und zwar auch dann, wenn im nächsten Jahr OB Roters von einem CDU- oder gar Grünen-Kandidaten beerbt würde. Allerdings: Die bisherigen SPD/CDU-Bündnisse haben bislang dieser Stadt nie gutgetan. Rot-Schwarz, das sind die Farben des völlig enthemmten Klüngels. Davon abgesehen gibt es auch zwischen SPD und CDU viele strittige Punkte. Die derzeit offensichtlichste ist, dass die SPD – ebenso wie Grünen, Linke und FDP – das Haus der jüdischen Kultur auf dem Rathausvorplatz bauen will. Die CDU hingehen polemisiert seit Monaten dagegen, obwohl der Beschluss im Rat schon vor Jahren gefällt wurde.

 

Wie wichtig sind aber auf kommunalpolitischer Ebene überhaupt stabile Mehrheiten? Rot-Grün war schon einmal auf weitere Unterstützung angewiesen, meist von der Linken. Die hat übrigens ihre Fraktion um die Hälfte vergrößert, ist jetzt mit sechs Mandaten vertreten und liegt noch vor der FDP, die statt neun nur noch fünf Sitze hat. Und das politische Spektrum ist größer geworden. Insgesamt sind zehn Parteien im Rat der Stadt vertreten.

 

Fokus auf die Interessen von Erwerbslosen und Flüchtlingen

 

Sicher, einerseits wäre wünschenswert gewesen, dass die Rechtsextremen von Pro Köln ganz verschwunden wären (statt noch zwei Sitze von vormals fünf zu behalten). Und auch der AfD und ihrer kruden national-liberalen Ideologie hätten aufgeklärte Menschen wohl kaum drei Mandate im Rat gewünscht. Andererseits könnte die gestärkte Linke noch nachdrücklicher die Interessen von Erwerbslosen, Flüchtlingen und anderen sozial Ausgegrenzten im Rat der Stadt vertreten.

 

Und neben den Freien Wählern (ein Mandat) sind auch Deine Freunde und Piratenpartei mit je zwei Sitzen im Rat der Stadt vertreten, sie haben zugelegt beziehungsweise sind ganz neu eingezogen. Eine künftige Koalition im Rathaus ist klug beraten, zu schauen, ob dort trotz fehlender kommunalpolitischer Routine und einem mitunter naiv-selbstbewussten Habitus nicht gute Ideen vorhanden sind.

 

Die Forderung nach einer Sperrklausel verkennt die politische Wirklichkeit

 

Wer aber angesichts dieser Vielfalt im Rat nun eine Sperrklausel fordert, hat eine altmodische Auffassung von kommunaler Politik und verkennt die gesellschaftliche Wirklichkeit mit ihren neuen Milieus und fragmentierten Interessen. Und wer jetzt klagt, dem fehlt wohl auch die politische Kreativität, sich für erstrebenswerte Ziele die passenden Unterstützer zu suchen -  und das nicht als Schwäche zu werten. Die Zeiten einer unflexiblen parteipolitischen Mechanik sollten im Rat der Stadt nach dieser Wahl vorbei sein. Das ist kein Manko, sondern eine Chance. Auch für eine zukünftige Koalition im Rathaus,  deren Mehrheit knapp ausfällt.

 

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Gebäude 9 bleibt! () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/08/gebaeude-9-bleibt/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/08/gebaeude-9-bleibt/ Thu, 08 May 2014 16:50:00 +0200 Jetzt ist es endlich offiziell: Das Gebäude 9 sowie der Kunst- und Gewerbehof auf dem ehemaligen KHD-Gelände im Mülheimer Süden bleiben erhalten. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute eine ent...

Jetzt ist es endlich offiziell: Das Gebäude 9 sowie der Kunst- und Gewerbehof auf dem ehemaligen KHD-Gelände im Mülheimer Süden bleiben erhalten. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute eine entsprechende Beschlussvorlage im Stadtentwicklungsausschuss verabschiedet.

Damit ist auf dem Teil des „Euroforum Nord“, auf dem sich heute das Gebäude 9 befindet, künftig eine reine Gewerbenutzung möglich. Ursprünglich war hier eine Mischnutzung vorgesehen, was es dem Gebäude 9 wegen der Lärmbelastung unmöglich gemacht hätte, weiter Konzerte und Clubabende zu veranstalten.

Die Sorge ist nun unbegründet. Zwar sieht der Beschluss weiterhin vor, dass ein Lärmgutachten erstellt werden soll, was kurzfristig erwartet wird. Jan van Weegen, einer der Betreiber des Gebäude 9, meint jedoch mit Blick auf zukünftige Lärmschutzmaßnahmen: „Das ist alles machbar.“ Für ihn und seine Mitstreiter beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära. Zwar muss der Rat dem Beschluss noch zustimmen, was nach dem heutigen Votum jedoch reine Formsache sein dürfte. Nach 18 Jahren Zwischennutzung ist die Zukunft des Gebäude 9 endlich gesichert.

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Philosophie für alle! () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/06/philosophie-fuer-alle/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/06/philosophie-fuer-alle/ Tue, 06 May 2014 00:00:00 +0200 "Die Philosophie soll kein elitäres Geschäft sein", sagt der Kölner Philosophie-Professor Andreas Speer. Speer moderiert auch in diesem Jahr den Philosophie-Slam "Schlag den Platon" – nur ein Höhe...

"Die Philosophie soll kein elitäres Geschäft sein", sagt der Kölner Philosophie-Professor Andreas Speer. Speer moderiert auch in diesem Jahr den Philosophie-Slam "Schlag den Platon" – nur ein Höhepunkt unter vielen bei der diesjährigen phil.cologne.

Zum zweiten Mal findet 2014 der kleine Ableger der großen Schwester lit.cologne statt. Das Prinzip ist ähnlich: alt gediente »Hotshots« wechseln sich mit neuen oder zukünftigen Stars des Genres ab, dem Publikum wird ein Querschnitt der aktuellen Diskussionen geboten.

Wir haben Gästelistenplätze für ein paar ausgewählte Veranstaltungen im Gepäck. Es sei denn, die Wirklichkeit ist a priori nur ein Nebenumstand non-naturalistischer Ethiken, wie Monty Python einst behaupteten.

 

19.05: Bürgerrechte für Tiere?

Kulturkirche, 20 Uhr

StadtRevue verlost 3x2 Gästelistenplätze

 

20.05: Was ist das gute Leben?

Börsensaal der IHK, 18 Uhr

StadtRevue verlost 3x2 Gästelistenplätze

 

21. 05: Gott – eine gute Idee?

Kulturkirche, 18 Uhr

StadtRevue verlost 3x2 Gästelistenplätze

 

24.05: Was wollte ... Heidegger?

Balloni-Hallen, 15 Uhr

StadtRevue verlost 3x2 Gästelistenplätze

 

24.05: Über die Grenzen des Wissens

Camphausen-Saal der IHK Köln, 21 Uhr

StadtRevue verlost 3x2 Gästelistenplätze

 

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Mit Bananen gegen Pro Köln blog@stadtrevue.de (Christian Wertschulze) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/02/mit-bananen-gegen-pro-koeln/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/05/02/mit-bananen-gegen-pro-koeln/ Fri, 02 May 2014 09:38:00 +0200 function startGallery4499(){var myGallery4499 = new gallery($('myGallery4499'),{timed:false,showArrows: true,showCarousel: true,embedLinks:true,lightbox:true,textShowCarousel:'Thumbna...

Die Wahlkampftour von Pro Köln gerät immer mehr zum Desaster: Auch alle Termine am gestrigen 1. Mai konnten von der Initiative "Kein Veedel für Rassismus" erfolgreich verhindert werden.

Unter anderem wollte die selbst ernannte Bürgerbewegung am Neumarkt und am Chlodwigplatz um Stimmen werben. In der Südstadt erwarteten über 200 von „Kein Veedel für Rassismus“ mobilisierte Menschen das Eintreffen von Pro Köln. Auf dem Chlodwigplatz gab es zuvor noch eine große Plakataktion der KG Ponyhof und eine Solidaritätsaktion für den rassistisch beleidigten Fußballer Dani Alves (Barcelona), der während eines Spiels mit einer Banane beworfen wurde . Zum Zeichen, dass die Kölner Südtstadt sich deutlich von jeglichem Rassismus distanziert, wurden Bananen verteilt und gegessen. Später zogen dann rund 150 Personen zum Südstadion und hängten die Pro Köln-Wahlplakate ab.

 

Aufgrund der großen Gegenmobilisierung hatte “Pro Köln” bereits zuvor die ebenfalls für den 1. Mai geplante Kundgebung vor der Moschee in Ehrenfeld abgesagt . Und Anfang der Woche blockierten rund 70 Antifaschisten die Zufahrten zum Nippeser Markt am Wilhelmplatz , an dem “Pro Köln” eine weitere Wahlkampfkundgebung abhalten wollten.

 

Wer die Arbeit von "Kein Veedel für Rassismus" weiter unterstützen will, kann dies übrigens heute Abend tun - und zwar tanzend: Beim "Reggae Aganist Racism Charity" , organisiert von der FC-Fangruppe "Coloniacs" und Bun Babylon Sound" gehen sämtliche Erlöse an die Initiative.

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Kalle zwangsgeräumt () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/16/kalle-zwangsgeraeumt/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/16/kalle-zwangsgeraeumt/ Wed, 16 Apr 2014 15:15:00 +0200 Ein Happy End gab es heute morgen nicht. Um kurz vor neun trat Karl-Heinz Gerigk im T-Shirt vor die Kameraleute in der schattigen Fontanestraße. "Ich habe die Wohnung jetzt übergeben", sagte er und ...

 

Ein Happy End gab es heute morgen nicht. Um kurz vor neun trat Karl-Heinz Gerigk im T-Shirt vor die Kameraleute in der schattigen Fontanestraße. "Ich habe die Wohnung jetzt übergeben", sagte er und fügte hinzu: "Es war für mich unglaublich rührend, diese Solidarität zu erfahren." Damit ist die Zwangsräumung vollstreckt. Nach über 30 Jahren muss Kalle Gerigk seine Dachgeschosswohnung im Agnesviertel verlassen.

Wie schon im Februar hatten sich wieder viele Unterstützer von Kalle Gerigk im Agnesviertel eingefunden. Mit einem Straßenfest vor seiner Haustür wollten sie dem Mitarbeiter des Wohnungsamts ihre Solidarität bekunden. Im besten Fall hätte so die Zwangsräumung  wieder einmal verhindert werden können. Aber diesmal war die Polizei besser vorbereitet. Schon in der Nacht wurden die Zugänge zur Fontanestraße kontrolliert, morgens wurde die Straße mit Gittern abgesperrt. Bereits um viertel vor sechs war an ein Durchkommen nicht mehr zu denken. Das Straßenfest fand trotzdem statt - dann halt auf dem Neusser Wall. Bis zu 150 Teilnehmer verfolgten hinter der Absperrung, was sich vor dem Haus in der Fontanestraße Nummer Fünf abspielte.


Dort war die Lage zunächst entspannt. Kalle Gerigk verließ immer mal wieder seine Wohnung, um mit den anwesenden Journalisten zu reden. Nachbarn kamen vorbei und plauderten. Lediglich die Polizei sorgte für ein wenig Ärger unter den anwesenden Bildjournalisten, als sie ihnen den Zugang zum Hausflur verweigerte. Gegen viertel nach sieben machten dann die ersten Gerüchte die Runde: Angeblich würde sich der Gerichtsvollzieher schon im Haus befinden. Später sollte sich das Gerücht als zutreffend erweisen. Vor dem Haus versperrte kurz danach eine Gruppe von acht Leuten, die in der Nachbarschaft übernachtet hatten, dem BILD-Fotografen die Sicht auf den Hauseingang und der Polizei den Weg. Um kurz nach acht begann die Polizei, die acht Leute, die ihre Steh- in eine Sitzblockade umgewandelt hatten, zu entfernen.

Danach betraten drei Züge der Polizei das Treppenhaus. Schon gestern abend hatte sich dort etwa ein halbes Dutzend Unterstützer niedergelassen. Einer nach dem anderen wurden sie über eine halbe Stunde lang aus dem Haus geführt, wobei die Polizei mal mehr mal weniger handgreiflich wurde. Ein Unterstützer erlitt bei der Räumung eine Platzwunde an der Stirn. Die Polizei spricht davon, dass er Widerstand geleistet habe, was von Zeugen jedoch nicht bestätigt werden konnte. "Ich war in der Wohnung und wollte das nicht sehen", kommentierte Kalle Gerigk später die Räumung seiner Unterstützer. "Alleine zu hören, wie die Leute mit Schmerzen weggetragen wurden. Das war ein Moment, in dem mir die Tränen gekommen sind."

Um kurz vor Neun war schließlich alles vorbei. Kalle Gerigk reagierte gefasst auf seine endgültige Niederlage. "Ich verliere jetzt hier mein Zuhause. Aber damit war zu rechnen, das weiß ich schon länger." Genau wegen dieser Art ist er zur Symbolfigur geworden - weil sein Beispiel nüchtern aufgezeigt hat, wie Gentrifizierung mittlerweile durchschnittliche Menschen betrifft und damit unterschiedliche Kölner zum Widerstand gegen ihre Mietsituation motiviert hat. Eine neue Wohnung hat Kalle laut eigener Aussage noch nicht gefunden. Dafür ist "Kalle für alle" nicht nur ein Slogan geblieben. Zum Glück. 

 

(Christian Werthschulte)

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Alle schon wieder für Kalle blog@stadtrevue.de (Christian Wertschulze) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/15/alle-schon-wieder-fuer-kalle/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/15/alle-schon-wieder-fuer-kalle/ Tue, 15 Apr 2014 16:31:00 +0200 Am Mittwoch (16. April) steht die nächste Zwangsräumung bei Kalle Gerigk an. Die Kampagne "Recht auf Stadt" lädt erneut zur Blockade.Ab 7 Uhr morgens wollen die Aktivisten den zweiten Zwangsräumungsv...

Am Mittwoch (16. April) steht die nächste Zwangsräumung bei Kalle Gerigk an. Die Kampagne "Recht auf Stadt" lädt erneut zur Blockade.

Ab 7 Uhr morgens wollen die Aktivisten den zweiten Zwangsräumungsversuch von Gerigks Wohnung in der Fontanestr. 5 in Köln blockieren. Bereits Ende Februar hatten Unterstützer und Nachbarn die Zwangsräumung durch Sitzblockaden erfolgreich verhindert .


„Unser Protest richtet sich gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Zwangräumungen“, berichtet Valerie Kirschbaum von der Initiative Recht auf Stadt . „Am 16. April gilt unsere praktische Solidarität Kalle Gerigk, dessen Situation stellvertretend für viele steht."

 

Mieter gehen vermehrt auf die Straße

Die Blockadeaktion wird von einem Straßenfest begleitet. Die Kampagne erhält dabei breite Unterstützung. So haben sich unter anderem Rolly Brings und Klaus der Geiger angekündigt.

 

Die Aktion ist nur ein Ausdruck einer neuen und äußerst diversen Bewegung von Mietern , die auch in Köln für ihre Recht auf die Straße gehen.

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Neue Hoffnung fürs Gebäude 9 blog@stadtrevue.de (Christian Wertschulze) http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/11/neue-hoffnung-fuers-gebaeude-9/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/11/neue-hoffnung-fuers-gebaeude-9/ Fri, 11 Apr 2014 16:45:00 +0200 Neue Hoffnung fürs Gebäude 9: Nach einem Treffen mit Vertretern der Politik und des neuen Investors soll in der kommenden Woche der Mietvertrag erstmal verlängert werden.Am heutigen Freitag (11. Apri...

Neue Hoffnung fürs Gebäude 9: Nach einem Treffen mit Vertretern der Politik und des neuen Investors soll in der kommenden Woche der Mietvertrag erstmal verlängert werden.

Am heutigen Freitag (11. April) trafen sich auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel im "KunstWerk Köln" Stadtplanungsdezernent Franz Josef Höing, die Nutzer des Kunst und Gewerbehofs und des Gebäude 9 sowie Vertreter von Eigentümer und Investorengruppe. Nach den massiven Protesten gegen einen Abriss des Gebäude 9 und der Vertagung des Beschlusses über einen neuen Flächennutzungs- und Bebauungsplan für den Mülheimer Süden wollte man sich zusammensetzen, um darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten des Fortbestands für den Kunst- und Gewerbehof existieren.

 

Hier das von Gebäude-9-Betreiber Jan van Weegen, Investor Stefan Frey und Martin Börschel unterschriebene vorläufige Ergebnis der Verhandlung im Wortlaut:


"Die Beteiligten wollen ohne weitere Verzögerungen bei der Offenlage des B-Planes das Gebäude 9 vorzugsweise am bestehenden Ort erhalten, ohne die für Wohnungsbau geplante Fläche zu reduzieren. Hierzu wurden einige Verfahrensabsprachen getroffen, die in den nächsten Wochen umgesetzt werden sollen (vorwiegend Lärmschutz). Für das Gebäude 9 soll in den nächsten Tagen durch eine Verlängerung des Mietvertrages (Kündigungsfrist mindestens ein Jahr) Planungssicherheit geschaffen werden. Mit den weiteren Nutzern wurden Gespräche zum nächstmöglichen Zeitpunkt vereinbart. Dem Investor ist daran gelegen, dass die vielfältige urbane und kulturelle Nutzung auf dem Gelände auch in Zukunft erhalten bleibt."

 

Jan van Weegen zeigte sich erleichtert: "Da haben wir nun erstmal eine gewisse Sicherheit. Für wie lange, müssen wir abwarten."

 

 

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Niemals jeht man so janz - die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl () http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/08/niemals-jeht-man-so-janz-die-letzte-ratssitzung-vor-der-kommunalwahl/ http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/08/niemals-jeht-man-so-janz-die-letzte-ratssitzung-vor-der-kommunalwahl/ Tue, 08 Apr 2014 14:00:00 +0200 Zehn Stunden hat sie gedauert, die letzte Ratssitzung der aktuellen Ratsperiode. Es ging um Flüchtlingsunterbringung, die Wohnproblematik in Köln, Friedhöfe, die Heliosschule, das Jüdische Museum - u...

Zehn Stunden hat sie gedauert, die letzte Ratssitzung der aktuellen Ratsperiode. Es ging um Flüchtlingsunterbringung, die Wohnproblematik in Köln, Friedhöfe, die Heliosschule, das Jüdische Museum - und Akif Pirincci. Als heimliches Leitmedium der Stadt Köln waren wir natürlich live-tickernd für euch dabei - hier könnt ihr die wichtigsten Beschlüsse und die lustigsten Momente noch mal nachlesen!
 

 

23.58 Wir sind raus und bedanken uns für's Mitlesen. Die nächste Ratssitzung ist am 24.6. See you on the flipside - und San Frantschüssco!

 

23.56 Glückwunsch auch an Thor Zimmermann (Deine Freunde) für die erfolgreiche Helios-Kampagne und den guten Geschmack!

 

23.55 Und sonst? Die Wohnraumschutzsatzung ist durch, KJ Klipper (CDU), Babs Moritz (Grüne) und Schutzmann Granitzka (CDU) werden niemals mehr in einer Ratssitzung reden, ebenso wie Glockenspeel-Bacher (SPD), der nach 35 Jahren mit der Friedhofssatzung noch mal das ganz große Besteck rausholte.

 

23.54 Fazit: das Thema Flüchtlingspolitik ist wichtig, aber Ressentiments per Geschäftsordnung zu äußern ist sehr unangenehm. Um nicht zu schreiben: Widerlich.

 

23.51 Und das war's dann auch mit dem öffentlichen Teil - nach schlanken 10 Stunden geht's grußlos in die nächste Ratsperiode. Das ist dem historischen Moment doch nun wirklich nicht angemessen.

 

23.49 Pro Köln ist schon weg. Aber einen Pirincci haben wir noch: "Ich starrte mit offenem Mund auf den Bildschirm, und je länger ich in dieser steinernen Reglosigkeit verharrte, desto intensiver wurde ich von einer Trauer erfasst, wie ich sie noch nie empfunden hatte." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

23.47 Henseler hält noch die Füße still. Wir trauen dem Braten nicht.

 

23.44  Wir sind auf der Zielgeraden. Lange kann es nicht mehr gehen. Oder doch? Wir haben hier im Rat schon Pferde kotzen sehen. Und das waren kräftige Tiere ...

 

23.42 Apropos trostloses Essen. Nach unserem heutigen Catering in den Räumen der SR-Ticker-Redaktion knurrt den einen noch der Magen und den anderen von uns ist schlecht. #Knabberbox

 

23.38 Das Essen in den Schulen müsse bezahlbar bleiben, sagt Laufenberg. Die FDP-Fraktion lehne deshalb  die Verwaltungsvorlage ab. - Horst Thelen verteidigt den Beschluss und kritisiert nun auch die Laufenberg'sche Lebensmittelaufzählung. Verwaltungsvorlage geht durch.

 

23.33 Sylvia Laufenberg (FDP) tanzt am Pult ihre Rede! Sie redet von Pizza, Nudeln und Salat. - OB Roters bittet jetzt aber mal um Kürzung der Lebensmittelaufzählung! Nix da! Empörung bei Laufenberg! Es gehe schließlich um die Erhöhung der Preise für das Schülermittagessen, und zwar durch die Hintertür, so Laufenberg immer wieder.

 

23.30 Psst, mitlesende Ratsmitglieder. Bei der nächsten Wortmeldung von Andreas Henseler zwei Mal in kurzen Abständen hüsteln, damit wir wissen, dass es euch gut geht. #flashmobstadtrevue #koelnrat

 

23.24 Andreas Henseler (Freie Wähler) doziert jetzt über "Passivhausstandard", "Massivbau" und "EnEV 2014" - der Mann hat Nerven!

 

23.23 Nach kurzer Diskussion hier im Plenum steht fest: Wir ziehen das jetzt durch!

 

23.21 TOP 10.44: Die Inklusive Universitätsschule (IUS) kommt! Gegen die Stimmen von CDU, FDP und Andreas Henseler (Freie Wähler), der nun aber freundlicherweise darauf verzichtet, noch zu erklären, warum.

 

23.15 Thor Zimmermann, eben noch müde, jetzt hellwach! Flammendes Plädoyer für das Bürgerengagement gegen die Bebauung des Helios-Gelände in Ehrenfeld mit einem gigantischen Einkaufszentrum - und den jetzigen Beschluss, dort das "zukunftsweisende Projekt" einer Inklusiven Universitätsschule (IUS) umzusetzen!

 

23.13 Andreas Henseler ist gegen irgendwas und möchte das noch "kurz" begründen. "Wir sind jetzt aber langsam auch gegen Henseler und möchten das kurz begründen ... [5 Min. später] ... Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

 

23.09 Kollege Werthschulte spricht aus, was alle denken: "Klar, das Thema Tanz ist wichtig - aber es geht um nichts gerade."

 

23.06 Jetzt unser Gothic-Girl Brigitta von Bülow am Mike. "For it's much too late to get away or turn on the light, the Spiderman is having you for dinner tonight". No pun intended.

 

23.04 Eva Bürgermeister (SPD) am Pult. Frisch wie der junge Frühling - und wir liegen hier in den Seilen.

 

23.03 Verhaltener Applaus für Frank Elstner, nachdem er eine ordentliche Lanze für den Tanze gebrochen hat. Pardon, Ralph Elster. Könnten Sie nicht die Nachfolge übernehmen?

 

22.58 Damit sich niemand wundert. Unsere Freude eben war voreilig, der TOP 10.51 war vorgezogen, wir befinden uns jetzt im Irrsinn der Tagesordnung bei TOP 10.39 - es geht um den Tanz in Köln. Wir würden jetgzt auch gern endlich tanzen gehen! (Apropos: Schon was vor am 10. Mai - Watch out! Save the Date! Always ready! Check SR-Online for Prrrrty Fun!!

 

22.57 - TOP 10.32: Rheinuferboulevard in Deutz - auch hier geht es mit Mehrheit des Rates der Stadt weiter.

 

22.55 TOP 10.24: Teilneubau des Ingenieurswissenschaftlichen Zentrum (IWZ) in Deutz und "Präzisierung des Wettbewerbsergebnisses" beschlossen.

 

22.52 Antrag abgelehnt. Zimmermann und Teile der CDU sind die einzigen End-Fans, alle anderen sind für eine Fortführung der Sitzung. Trauer hier bei uns in der Redaktion. Es warten doch Kinder, Geliebte, Biere und Hunde auf uns.

 

22.51 Thor Zimmermann (Deine Freunde) spricht das Zeitproblem auch an und beantragt eine Vertagung der restlichen Sitzung auf den morgigen Tag. Finden wir gut.

 

22.49 TOP 10.51 - ein riesiger Sprung in der Tagesordnung. Sind ja auch schon neun Stunden ins Land gegangen seit Beginn der Sitzung.

 

22.46 Völlig unsinnig. Rot-Grün kann ohnehin alle Grundstücke mit Mehrheit beschließen, und wird das als Antragsteller auch tun. Linke und Thor Zimmermann (Deine Freunde) sind dabei. - Wenn die FDP was gegen Flüchtlinge hat, sollte sie es direkt sagen, findet die Ticker-Redaktion.

 

22.45 OB Roters: "So. Okay." - Jetzt der Hammer. Über die acht Grundstücke für Flüchtlinge wird auf Wunsch der FDP einzeln abgestimmt.

 

22.44 Jörg Frank hat eben das Spiel abgepfiffen, pardon, ein Ende der Debatte gefordert. Liest der hier im Ticker mit?

 

22.43 Klopp rastet aus.

 

22.42 Es geht immer noch um Flüchtlinge. Extrem wichtiges Thema, unbestritten. Aber es wird nun schon seit einer Stunde darüber geredet, ohne Ziel. In der Zeit hat Dortmund kein Tor mehr geschossen und ist in der Champions League ausgeschieden, also bitte.

 

22.41 "Die Uckermänner sind die Ausnahme", sagt Andrew Henseler. Sein Wort in Gottes Gehörgang, wie der Kollege Wilberg zu sagen pflegt.

 

22:37 Geplänkel zwischen Reker und Helge Schlieben (CDU), ihm ist nicht genug geklärt, sie klärt auf. Jörg Detjen klärt endgültig. Und jetzt kommt Andreas Henseler in seiner Lieblingsrolle als Querulant.

 

22:25 Die CDU fühlt sich angegriffen, berichtet Karl-Jürgen Klipper. Schuld ist Jörg Detjen, der sie an ihr Flüchtlingskonzept von der Jahrtausendwende erinnert hat. 

 

22.21 Henriette Reker souverän im Rat, Einwände der CDU wehrt sie mit dem linken Fuß ab (PS: Nichts Neues bei BVB-Real)

 

22.15 Henriette Reker bezieht Stellung. Die Container seien keine "Großprojekte", für die man eine Beteiligung der Bürger benötige, sondern Wohneinheiten für Familien mit Kindern. Und sie rückt die Erwartungen zurecht: "Mit einer Beteiligung hätte man den Eindruck erweckt, dass die Bürger auch ein Mitspracherecht haben".

 

22.09 Jörg Detjen kennt sich aus: Es gibt einen Streifzug durch die Geschichte der Flüchtlingskonzepte. "Faktisch stellen Sie den Flüchtlingsschutz zur Disposition", sagt er in Richtung CDU.

 

22.03 Ob dem wegen Körperverletzung angeklagten Uckermann die Ironie bewusst ist, wenn er gegen "Verbrecher" hetzt? Das schreibt sein Idol Pirincci: "Es war ein grauenhaftes und zugleich trauriges Bild." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

21.58 Katja Hoyer (FDP) mit einem differenzierten Redebeitrag. Nur dass "Willkommenskultur" natürlich sein soll, erschließt sich nach den Zitaten, die Ossi Helling vorher vorgelesen hat, nicht so wirklich.

 

21.55 Da ist jemand vom Stuhl gefallen. Liebe Kollegen vom Express - hier eure Schlagzeile für morgen: "Wer ist der Wippler vom Kölner Rat?"

 

21.48 Ossi Helling rückt die Dinge gerade: "Wir in Köln spüren nur einen winzigen Teil der weltweiten Fluchtbewegungen."

 

21.42 "Ihre Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" ... nana, Frau Dos Santos-Herrmann. Unser Internet-Goethe sagt: " Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Dafür kommt eine Kampfansage an die CDU "Wir haben in dieser Sache nichts gemeinsam". Das ist allerdings nicht von Goethe, sondern aus "Deutsch für Politiker" von Wolf Schneider.

 

21.36 Jetzt geht es um Flüchtlingsunterkünfte. Der CDU fehlt mal wieder ein Gesamtkonzept, überhaupt müsse man mal mehr mit den Bürgern reden.

 

21.34 Neue Chefin bei der Gebäudewirtschaft: Petra Ringenburger. 

 

21.32 10.10, 10.11, 10.12, 10.13 - einstimmig beschlossen.

 

21.28 Uckermann redet - Zeit für...EILMELDUNG: 2:0 für den BVB. Kollege Werthschulte summt: "Im Jahre 1909 - da war ein Stern gebor'n"

 

21.24 Preisrätsel. Wer beginnt seine Rede mit "Potpourri", "Wunschkonzert" und "Im Marketingstudium lernt man..."? Richtig. Die FDP.

 

21.16 Niklas Kienitz (CDU): "Sie haben nicht genug für den Klimaschutz getan." Konzepte über Konzepte über Konzepte - reicht nicht. "Autofreies Wohnen? - gescheitert!" (War das nicht noch unter Schramma?). Er beschließt seine Rede mit "Echter Klimaschutz nur mit der CDU!" Jeder Ultra wäre stolz auf diesen Slogan.

 

21.12 Matthias Welpmann (Grüne) geht es nicht schnell genug: "Was die Stadt Köln angeht, bin ich alles andere als zufrieden mit der Entwicklung". Die Grünen haben 13 weitere Maßnahmen im Ärmel, der BVB ein Tor auf der Habenseite: 1:0 für Dortmund.

 

21.09 Integriertes Klimaschutzkonzept (Top 10.6.). Götz Bacher redet wieder, es geht um einen Positivkatalog mit verschiedenen Maßnahmen. Intern nennt man es "Das Kyotostraße-Protokoll".

 

21.07 Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Top 10.3. "Kölner Sportstätten GmbH: Übernahme von Ausfallbürgschaften". Andreas Henseler will die Stadien zurück an die Vereine übertragen, findet aber keine Zustimmung.

 

21.03 Zustimmung bei Grüne, FDP, SPD, Die Linke ... Henseler enthält sich. Ein nettes Abschiedsgeschenk für Götz Bacher.

 

20.58 Uckermann spricht, Zeit für seinen Lieblingsautoren: "Die Tür und das große rückwärtige Fenster standen offen, und ich nahm die Gelegenheit wahr, endlich den hinteren Teil des Gebäudes in Augenschein zu nehmen." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

20.55 "Die Nachfrage ist eingebrochen", so die CDU zur Situation auf den Friedhöfen. Das wirft Fragen auf. Wohin sind die Toten abgewandert? Ins Umland? Seebestattung? Feuerbestattung?

 

20.52 "Ökologische Funktion", Gebühren sollen bezahlbar bleiben. Götz Bacher mit einem leidenschaftlich vorgetragenen Plädoyer. Das gibt Lob, sogar von der CDU.

 

20.47 "Nach sieben Stunden Ratssitzung bin ich nicht ganz so wehmütig", sagt Götz Bacher. Auch er hört mit dieser Ratssitzung auf. "Big wheels keep on turning", sagen wir. Und worüber redet Bacher in seiner letzten Ratssitzung? Über die Friedhofsgebührensatzung.

 

20.42 Claus Ludwig erinnert an die Mieter, die sich wehren, in Zollstock zum Beispiel. Wir nutzen die Gelegenheit, an die drohende Zwangsräumung von Karl-Heinz Gerigk zu erinnern: http://zwangsraeumung-verhindern.de/

 

20.39 Gewohnt kämpferisch und gewohnt humorfrei jetzt Claus Ludwig von der Linken. Die Wohnraumschutzsatzung ist richtig, so Ludwig. Aber es reicht noch nicht. Ludwig rechnet noch mal mit der rot-grünen Wohnungspolitik ab: Es werden nicht genug Wohnungen gebaut und die Bestandsmieten gehen hoch, so Ludwig.

 

20.35 OB Jürgen Roters gönnt CDU-Mann Klipper bei seiner letzten Rede eine deftige Portion Zeitüberschreitung. Der Lohn dafür: noch mal den "Heiligen Bürokratius" und heerzerweichende Nostalgie samt lässiges Duzen der Verwaltung. He, verdrückt da der Kollege ein Tränchen vor Rührung.

 

20.33 Klipper wettert gegen die Wohnraum-Schutzsatzung - und ist dann ruckizucki bei lärmenden Junggesellenabschieden. Wie schafft der Mann das nur? Ansonsten  natürlich das alte Brille-aufsetzen-Brille-absetzen-Spiel. Cool!

 

20.29 Und noch mal Wohnungspolitik. Es geht um eine "Wohnraumschutz-Satzung" - Karl-Jürgen Klipper jetzt noch mal in Elder-Statesman-Pose am Pult. Diese Grandezza wird uns fehlen. Mit "Heiliger Bürokratius" haut er auch noch mal einen CDU-mäßigen Kracher raus.

 

20.28 Die neue Satzung der Gebäudewirtschaft ist trotz aller Kritik durch. Dem SPD/Grüne-Antrag hat auch noch die Linke zugestimmt.

 

20.26 Ach, was! Auf Breite ist Verlass! Im Zusammenhang mit der Vollkostenmiete bei der Gebäudewirtschaft bringt er noch ein "goldenes Klo" unter. Lässiger Sanitär-Humor!

 

20.25 Und jetzt kommt Ulrich Breite (FDP) - und er bringt richtig schlechte Laune mit ans Pult. Die FDP fühlt sich übergangen. Selten haben wir Breite so humorfrei reden hören, Potz Blitz!

 

20.23 Jörg Frank "blickt jetzt erst mal ganz optimistisch in die Zukunft". Euphorie hört sich anders an.

 

20.22 Jörg Frank (Grüne) verteidigt die neue Satzung der Gebäudewirtschaft - und dass die Grünen hier mit der SPD stimmen werden. "So wie es ist, konnte es nicht bleiben", sagt Frank. Bislang kein Wort darüber, dass es eigentlich eine externe Überprüfung der Arbeit des Gebäudewirtschaft hätte geben sollen.

 

20.16 Die Grünen hätten einen Knicks vor den Roten gemacht, meint CDU-Rednerin Birgit Gordes. Sie sieht keine Verbesserung. "Das wird alles nicht funktionieren", so Gordes. Es sei nur um den Austausch des Personals gegangen, nicht um Betriebsoptimierung.

 

20.11 Jetzt wird Bosbach (SPD) sentimental, nach 18 Jahren seine letzte Rede im Rat der Stadt. Vielleicht ist sein Blick auf die Misere der Gebäudewirtschaft auch deshalb so  milde? Schließlich haben SPD und Grüne alles daran gesetzt, Engelbert Rummel, bislang umstrittener Chef der Gebäudewirtschaft, rauszukegeln.

 

20.08 Wolfgang Bosbach (SPD) bejubelt die geänderte Satzung der städtischen Gebäudewirtschaft, die nun verabschiedet werden wird - und kurioserweise deren bisherige Arbeit. Trotz ständiger Verzögerungen von Sanierungen und Kostensteigerungen.

 

20.06 Roters ist zurück am Ruder. Sieht frisch aus, der Mann. Ob er geduscht hat?

 

20.04 Stadtdirektor Guido Kahlen im Kreuzverhör. Es geht um Korruption. Interessiert uns persönlich nicht. Aber nur für den Fall: Unsere Kontonummer finden sie irgendwo auf der Homepage.

 

19.59 Wir fragen uns gerade: Gibt es irgendjemanden in dieser Stadt, der kein Fan von Elfi Scho-Antwerpes aka ESA ist? Die OB-Vertreterin wie immer mit einer tiefenentspannten, sehr souveränen Vorstellung als Roters-Vertretung. Go, Elfi!

 

19.57 Und täglich grüßt der freie Wähler: Andreas Ferdinand Henseler wieder, und wieder geht's um die Archäologische Zone. Diesmal bleibt er im Sall sitzen und geht nicht nach vorne. "Ihm nur zuzuhören ist fast noch schlimmer, als ihn dabei zu sehen", befindet der Kollege Wilberg. Ein kluger Beobachter.

 

19.55 Das Ding ist durch: das Justizzentrum soll nach dem Willen von SPD, CDU, Grünen und FDP an die Luxemburger Straße.

 

19.53 Doc Weisenstein von der Linken möchte nicht in die Begeisterung seiner Vorredner einstimmen. Sein Vorschlag: das Justizzentrum gehört ins gebeutelte Rechtsrheinische.

 

19.50 Der FDP-Impresario spricht aber noch einen wichtigen Punkt an. Dass man im Stadtentwicklungssausschuss lange nach Standorten gesucht und sich schließlich geeinigt habe, und der BLB dann doch ein anderes Gelände präsentiert, ist zumindest kritisierbar. Sehen wir ähnlich.

 

19.45 Dr. Eva Bürgermeister (SPD), Katharina Welcker (CDU), Barbara Moritz (Grüne) und Ralphy Sterck (FDP) favorisieren alle den Neubau des Justizzentrums am Eifelwall. Kollege Wilberg schnappt sich derweil noch ein paar von diesen leckeren Crackern. Jeder Jeck ist anders!

 

19.41 TOP 3.1.17 behandelt den "Standort für ein neues Justizzentrum in Köln." Wir sind gespannt.

 

19.36  Wenn das so weitergeht, kriegen wir noch den kompletten Pirincci durch: "Gustav hatte nicht das Zeug, bei einem Intelligenztest den Rekord zu brechen, doch das Ausmaß seiner Verblödung wurde mir erst jetzt so richtig bewusst." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

19.31 Na? Na? Henk? Jemand zu Hause?

 

19.30 Henseler wieder. Es geht um Busse, Zollstock, 40 Millionen, Rodenkirchen, Senioren, alternde Gesellschaft, Fahrplangeschichten. Ausreichend Stichwörter für unseren Auto-Fetischisten Henk "SUV" van Benthem, oder?

 

19.25 Jörg Uckermann lässt den Pro-Köln-Böll-Kandidaten noch mal zu Wort kommen. Das können wir schon lange: "Das Monster rümpfte die Nase und wandte sich zum Gehen." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

19.20 Auch für Andy Henseler ist es heute wohl die letzte Ratssitzung. Dementsprechend häufig taucht er vorne auf. Inhaltlich sind seine Beiträge meist schon in dem Moment in Vergessenheit geraten, wenn die Kamera wieder zu JR oder ESA rüberschwenkt.

 

19.16 Uckermann, ihr kennt das mittlerweile. "Ich begutachtete das faustgroße Loch im Nacken des Toten und schnupperte daran. Dann drehte ich mich zu dem Witzbold auf der Terrasse um." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

19.12 Wir sind jetzt gerade mal mit TOP 3.1.11 durch - und die Tagesordnung reicht bis TOP 18.3! Uff... wir diskutieren schon mal die Pizza-Bestellung. Der Kollege Steigels sondiert derzeit unter den irritierten Blicken der Kollegen das vegane Angebot.

 

19.11 Der FDP-Antrag "Zuständigkeit für die U-Bahnhöfe an die KVB" wird in den Verkehrsausschuss verwiesen. Holla, das ging jetzt aber richtig flott!

 

19.05 Michael Weisenstein (Linke) on fire! Sterck (FDP) habe nur über die Attraktivierung der innenstädtischen Plätze geredet. Es gehe aber um die Außenbezirke! Und darum, dass die Bezirksvertretungen endlich mehr Geld und mehr Einfluss bekommen sollen. So kriegt Weisenstein dann noch mal mit Karacho die Kurve zum Linke-Antrag "Kompetenzen der Bezirksvertretungen" (3.1.4), der bereits mit einem Änderungsantrag von Rot-Grün ausgehebelt worden ist.

 

19.00 Mit "Gepflegtes Stadtbild statt Scheiß-egal" schließt Ralph Sterck (FDP) sein Statement zum Antrag - auch Sterck kennt sich offenbar in Porz aus. Dort wäre man schon froh, wenn es mal etwas Geld für ein neues Mäuerchen am Rheinufer gäbe.

 

18.55 "Ich habe selten so einen inhaltsleeren Antrag im Kölner Rat gesehen", meint Stephan Götz (CDU). Zustimmung an der Tickertastatur.

 

18.50 "1000 Bäume gegen den Klimawandel", "Klönen bei einem Latte Macchiato", "Grau haben wir in dieser Stadt schon mehr als genug" - die Grünen sind im siebten Himmel.

 

18.49 Im Rat ist von 1000 neuen Bäumen die Rede. Da wollen wir doch den Beuys mal in Düsseldorf lassen.

 

18.48 "Aufwertung von zentralen Plätzen". "Was heißt das konkret?" fragt Kollege Wilberg. Die Antwort aus dem Rats-TV: "Porz. Kollege Wilberg: "Das kenn ich gut. Davon ist in Porz nichts zu sehen"

 

18.43 Zur Überbrückung der ProDings-Rede empfehlen wir den wirklich gelungenen Artikel des Kollegen Jörg Sundermeier aus der taz von heute: http://taz.de/Akif-Pirincis-Deutschland-von-Sinnen/!136327/

 

18.42 Antrag von Pro Köln. „Scheiße, nein!“ (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

18.33 Henriette Reker nimmt Stellung. Sie vermutet, dass der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften kleingerechnet werden soll. Susana Dos Santos-Herrmann ist für die Beratung im zuständigen Ausschuss und ihr bestes Argument redet direkt nach ihr: Markus Wiener von ProDings.

 

18.26 Es geht um Flüchtlingspolitik. Die FDP hat einen Antrag gestellt, einen "Langfristbeschluss". Es geht um "unerlaubt eingereiste" Flüchtlinge, Köln nehme davon viele auf, melde aber nicht alle, was wiederum schlecht ist, weil sie dann nicht auf Zuweisequote angerechnet werden. Meint: 'Wir haben zu viele davon, das muss doch nicht sein.'

 

18.24 Wortmeldungen aus dem Plenum werden mit einer roten Tafel gekennzeichnet. Visuell ist es in etwa gleich aufregend wie das normale Kamerabild. Es battlen sich M. Börschel (SPD) und R. Elster (CDU). Und jetzt die Abstimmung: CDU/Pro Köln/Freie Wähle sind dafür, der Rest dagegen. Thor Zimmermann enthält sich. Antrag abgelehnt.

 

18.21 "Sie finden immer einen Grund, gegen dieses Projekt zu sein", sagt Volker Görzel (FDP) zu Andreas Henseler. Nach der letzten Stunde Ratssitzung kann man konstatieren: Da hat er einen Punkt.

 

18.16 Uckermann am Mikro - Pirincci auf dem Ticker: "Tja, was sollte man darauf antworten, wenn man kein Monster war und seine Sprache nicht verstand?" (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

18.02 Die Debatte zum Jüdischen Museum und der Archäologischen Zone verläuft in den bekannten Pfaden. Mittlerweile betreibt Ralph Elster Ausgrabungen in ehemaligen Planungsabsichten von Rot-Grün. Wir wären jetzt lieber im Museum, egal in welchem.

 

17.48 Auch Markus Wiener (ProDings) soll mit einem Zitat des Hofschriftstellers seiner Fraktion verewigt werden: "So richtig gehen konnte der Arme nicht. Es war eher eine faszinierende Mischung aus Humpeln und Torkeln, die er zugegebenermaßen zu einer Art sportlicher Disziplin vervollkommnet hatte." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

17.38 Barbara Moritz legt eine alte Platte auf: Die "so genannte"-Platte. Ansonsten erwähnt sie wie alle Befürworter die Erhöhung des Landesanteils am Museum, die heute bekannt wurde.

 

17.30 Jetzt ist es passiert: Börschel lobt Adenauer. Und Barbara Moritz bringt noch den Adenauer-Enkel ins Spiel: "Anything Goes", "Umwertung aller Werte", "Upside down you're turning me". Die politischen Positionen sind derweil unverändert. CDU/Freie Wähler sind weiter gegen das Museum in der jetztigen Form, SPD/Grüne dafür.

 

17.23 Debatte über Bürgerbeteiligung: CDU und Henseler dafür, Börschel wirft ihnen Unehrlichkeit vor.

 

17.14 Warme Worte zum Abschied von W. Granitzka: ein kölsches Lied. Leider ist Liedgutexperte Wilberg gerade nicht im Raum, die verbliebenen Immis haben kein Wort verstanden, weinen aber auch.

 

17.06 Jetzt wird's heikel: Debatte um das Jüdische Museum. Winrich Granitzka ist am Mikrofon und mahnt "Den Bürger ernst nehmen, bedeutet mehr, als nur alle paar Jahre das Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen." Und er zitiert Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen". Überhaupt werden heute fleißig Altkanzler zitiert. Ob Gerhard Schröder auch einen verspäteten Geburtstagsgruß erhält?

 

17.05 Der Antrag ist angenommen. Die Gummibootsanmeldung soll auch zukünftig in Köln stattfinden.

 

17.00 Jörg Detjen legt noch ein Argument nach: 1000 Schiffsanmeldungen im Jahr, für diese Freizeitaktivität sei das Schiffahrtsamt wichtig. Die Stadtrevue-Gummiboots-Crew freut sich auch. Hoch die Internationale Leichtmatrosensolidarität! 

 

16.56 Wer immer schon mal Gründe für ein Wasser- und Schiffahrtsamt in Köln wissen wollte, schalte jetzt ein: Arbeitsplätze. Schiffkollisionen, Rheinvertiefung. Nur hier und heute live im ersten deutschen Internet. 

 

16.45 Uckermann spricht. Wir zitieren seinen Lieblingsschriftsteller: "Über sein Gesicht huschten Verärgerung und Entrüstung. Die coole Fassade schien ins Wanken zu geraten." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 


16.37 Plagiatsdebatte im Rat - natürlich bei CDU und FDP. Die werfen Andreas Henseler vor, dass er ihren Antrag abgeschrieben hat.

 

16.3 6 Kurze Zusammenfassung für die Nachgeborenen: Es geht um einen Autotunnel unterhalb der Rheinuferstraße, der eventuell gebaut werden soll, wenn sich herausstellt, dass die noch nicht gebaute, aber geplante Nord-Süd-Bahn zu langen Staus auf der Rheinuferstraße führt. Autofan Henk van Benthem ("Ich fahre KVB. K für Köln und VB für van Benthem") hat die Notwendigkeit des Tunnels bereits mathematisch bewiesen. Bei einem 5-Minuten-Takt würden 20 Bahnen pro Stunde in einer Richtung fahren. Fraktionskollegin Katharina Welcker wirft den Grünen - Überraschung! - "Umerziehung" vor. Die schießen mit "Panikmache" zurück.

 

16.29 Jetzt wird's unterirdisch. Andreas Henseler will sich mit dem Tunnel unter der Rheinuferstraße im Stadtbild verewigen. Die Untertunnelung war einer der ersten großen Streitpunkte von Rot-Grün.

 

16.26 CDU und FDP stimmen dem Änderungsantrag von Rot-Grün zu. Über die Zuständigkeitsordnung und erweiterte Rechte der Stadtbezirke wird erst nach der Wahl entschieden.

 

16.21 Jörg Detjen muss kurz husten. "Wahrscheinlich die Druckerschwärze", vermutet Kollege Werthschulte. Für alle Unwissenden: Der Linken-Fraktionschef hat eine Druckerei.

 

16.15 Henseler ist mächtig in Rage. Er schimpft auf seinen Vorredner JU, der ihm mächtig auf den Senkel geht. "Der sitzt in so vielen Ausschüssen neben mir, und nie kommt was Inhaltliches!" Bisher der beste Moment des Ex-Schuldezernenten!

 

16.07 Jörg Frank (Grüne) will auch mehr Rechte für die neun Kölner Stadtbezirke. Sagt er. Dafür wäre eine Änderung der Zuständigkeitsordnung nötig, so Frank. Aber eine Vorlage der Verwaltung sei mangelhaft gewesen - und wäre dann wieder in der Schublade verschwunden. Steilvorlage für Volker Görzel (FDP)! Er weist jetzt darauf hin, dass Frank und die Grünen genug Zeit gehabt hätten, das Thema anzugehen.

 

16.01 Susana Dos Santos Hermann ist nicht der Meinung von Jörg Detjen. Punkt.

 

15.59 Nächstes Thema: mehr Rechte für die Bezirke. Acht von neun Bezirksbürgermeistern mehr Geld und Entscheidungsgewalt. Jörg Detjen setzt sich an die Spitze der Bewegung und schimpft über Gängelung und Bevordmundung durch Rat und Verwaltung, die seiner Meinung nach zunehmen. Was wohl Josef Wirges gerade macht?

 

15.54 Und wieder Uckermann. Und wir wieder mit Pirincci: "Ohne sein Gelächter, das sich nun zu einem dämlichen Gegröle steigerte, zu beachten, sprang ich von der Terrasse in den Garten und näherte mich der Leiche. Es war ein grauenhaftes und zugleich trauriges Bild. Ich begutachtete das faustgroße Loch im Nacken des Toten und schnupperte daran. Dann drehte ich mich zu dem Witzbold auf der Terrasse um." (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

15.46  Jörg Uckermann jetzt am Pult: "Der Modergestank des Ungeheuers traf mich wie ein Stanzhammer. Obwohl ein lauer Wind wehte, war der faulige Zerfallsgeruch derart intensiv, dass er meine Nasenhöhle in einen Schockzustand versetzte" (Akif Pirincci. Felidae. Goldmann. München 1989)

 

15.41 Immerhin konnte Halberstadt-Kausch eine FDP-Flunkerei entlarven. Es gibt gar kein Stuttgarter Europa-Büro in Brüssel. Eine deftige Klatsche für Bürgermeister Wolf.

 

15.39 Kollege Wilberg fordert nicht nur eine Obergrenze der Redelänge, sondern auch eine Mindestgeschwindigkeit beim Sprechen. Leider kann Frau Halberstadt-Kausch ihn nicht hören. Hallo Ratsmitglieder, kann ihr das mal jemand stecken ...

 

15.34 Inge Halberstadt-Kausch von der SPD? Wie hat die sich denn in den Rat gemogelt? Mal bei den Kollegen vom Stadt-Anzeiger nachfragen ...

 

15.33 Ach so, Stuttgart hat auch ein Büro in Brüssel. Wir sind dann doch mal dafür! Vor allem aufgrund seines Statements: "Europa ist unsere Zukunft - wir haben keine andere." Da darf man auch ruhig mal ein Tränchen verdrücken ...

 

15.31 Verrückterweise fordert er in seiner, sagen wir, spannungstechnisch aufbaufähigen Rede, ein Europabüro für Köln in Brüssel. Ob das hilft?

 

15.30 FDP-Bartträger Manfred Wolf outet sich - er kommt nicht mehr so richtig mit in dieser modernen Zeit. "Wir wechseln die Länder, ohne es zu merken", seufzt er. Spenden Sie jetzt!

 

15.27 Der Antrag von SPD, CDU und Grünen wird angenommen, der Änderungsantrag von der LINKEN wird abgelehnt. Also 10 Euro statt 8,50 pro Quadratmeter.

 

15.21 Michael Weisenstein, Shooting-Star der Kölner Linken, möchte lieber 8,50 Euro pro Quardatmeter als Obergrenze statt 10 Euro, wie gefordert im Antrag von SPD, CDU und Grünen. 

 

15.19 Zeit für ein wenig Akif Pirincci - passt sogar zum Thema: "Und dann war die Wohnung auch zu klein. Sicher, für Gustav und mich war sie eigentlich groß genug, aber machen wir uns nichts vor, im Lauf der Zeit wird man doch anspruchsvoller. Geräumig will man’s dann haben und gemütlich und teuer und stilvoll, na, man kennt das ja. Als junger Rebell hat man ja noch seine goldenen Ideale, wenn man schon keine Superwohnung besitzt. Doch wenn man später immer noch keine Superwohnung besitzt und feststellen muss, dass man inzwischen auch nicht gerade ein Superrebell geworden ist, was bleibt einem dann noch? Das Jahresabonnement für Schöner Wohnen!" (Felidae. Goldmann, München 1989)

 

15.13 Ulrich Breite fordert eine "Willkommenskultur für Investoren". Bei Flüchtlingen ist die FDP ja nicht ganz so offenherzig unterwegs.

 

15.10 "Breiti" jetzt am Pult. Nicht der von den Hosen, sondern der von der FDP. Seine Zusammenfassung des Antrags: "Wie ruiniere ich den Wohnungsmarkt, aber gründlich". Im Folgenden beruft er sich auf Ludwig Erhard, Angebot und Nachfrage, Investoren, rote Teppiche für letztere. Sonst gehen die nämlich ganz schnell woanders hin.

 

15.07 Wohlgemerkt: Der Antrag "Mietwohnungsbau in Köln stärken" ist ein gemeinsamer von SPD, CDU und Grünen. Aber ist ja Wahlkampf, da muss man jede Chance nutzen. Und so ein Player wie Klipper lässt da natürlich gar nichts anbrennen - gerade in seiner letzten Sitzung.

 

15.04 Klipper teilt jetzt mächtig gegen die Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün aus. Seine Idde stattdessen: mehr Wohungsbau im unteren, mittleren und oberen Bereich. Schön, dass da mal einer für die Rechte der Menschen im oberen Bereich kämpft.

 

15.01 So, jetzt geht's richtig los: Thema Wohnen. Sollte die erste wirklich kontrovers diskutierte Debatte sein.

 

14.59 Zeit für Schenkungsannahmen. Zufällig kommt unser Techniker gerade rein mit einem Packen ergonomischer Keyboards. Manchmal zweifeln wir an Zeit, Raum und diesem ganzen Kram ...

 

14.56 Andy Henseler hält gerade schon zum zweiten Mal binnen eines Wortbeitrags fest, man müsse seine Hausaufgaben machen. Haben wir zwei Mal geschrieben? Wir meinen natürlich drei Mal! Aber was will man von einem ehemaligen Schuldezernenten erwarten?

 

14.53 For the record: Es geht immer noch um das Thema "Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes". Die Diskussion schlingert allerdings gehörig.

 

14.51 Das ist die Stärke von Top-Joker Jörg Detjen - der Linken-Chef ist kaum auf dem Platz und haut schon das "N"-Wort an die Adresse seines Vorredners raus. Right on, Jörg!

 

14.49 Uckermann and friends fordern heute in bewährter Gaga-Manier eine „Nominierung des Schriftstellers Akif Pirinçci für den Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln". Der "Sarazzin auf Speed" und die Pro-Bewegung, da hätte vor ein paar Jahren auch niemand drauf gewettet.

 

14.47 Erster Auftritt von Pro Köln. Bislang pflegten wir an dieser Stelle immer schmackhafte Gerichte aus unserem Klassiker-Rezeptebuch "Kleine Gaumenfreuden" zu twittern. Heute werden wir stattdessen Auszüge aus Akif Pirinccis Katzendetektiv-Epos "Felidae" tickern. Aus gegebenem Anlass.

 

14.44 Sagen wir mal so - es ging schon aufregender los, auch im Kölner Stadtrat. Diese aktuelle Stunde ist bislang ... Moment, Reinhard Houben hat gerade eine unserer All-Time-Favorite-Floskeln verwandt: "Kaum versprochen, schon gebrochen!" War das der Startschuss für eine rhetorisch reizvolle Ratsrevue?

 

14.42 Auch Klipper ist heute zum letzten Mal dabei. Kollege Wilberg muss kurz schlucken. FÜr ihn war der CDU-Experte für Stadtplanung immer schon eine Art väterlicher Mentor.

 

14.40 Erste Wortmeldung von Karl-Jürgen Klipper, dem Christian Kohlund der CDU. Leider nur aus dem Plenum, deswegen ist er nicht zu sehen auf dem Bildschirm. Schade eigentlich, wir wollten dieses Mal Listen führen, wie oft er beim Reden die Brille auf- und absetzt.

 

14.36 Jetzt aber rein ins Vergnügen: los geht's mit einer aktuellen Stunde zur Finanzsituation der Kommunen. Erstmal mit was leichtem rein, immer eine gute Idee.

 

14.34 Auch Thor Zimmermann von der Wählergruppe "Deine Freunde" unterstützt Stercks Anliegen. Bislang ist es der Tag der ungewohnten Allianzen.

 

14.31 Interessant: Ausgerechnet die FDP fordert eine zeitliche Grenze der Ratssitzung heute - das sei von ehrenamtlichen Politikern nicht zu erwarten, dass man hier bis Mitternacht sitze. Ob das gängige Praxis in der freien Wirtschaft ist? Kollege Steigels prüft jedenfalls ernsthaft eine Mitgliedschaft bei den Liberalen.

 

14.28 Erster Aufreger: die CDU hat einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek gestellt. Die Grünen finden das überflüssig, Ralph Elster (CDU) argumentiert dagegen. Abgelehnt von SPD und Grünen!

 

14.27 Rekordverdächtige 157 Tagesordnungspunkte warten auf ihre Abarbeitung. Das wird ein langer Abend für die Damen und Herren im Rathaus. Für uns leider auch. 

 

14.24 Nochmal kurz die Regeln: Gefilmt wird mittels zweier Kameras. Eine ist auf das Rednerpult gerichtet, die zweite auf den Sitzungsleiter Oberbürgermeister Jürgen Roters. Einstellungen, die den Sitzungssaal oder gar den Zuschauerbereich zeigen, sind aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht zulässig. Es findet keinerlei Kommentierung statt.

 

14.22 Fun Fact: Bacher war der erste und bislang einzige, der je im Rat gesungen hat: „Das Glockespeel vum Rathuusturm“ (oder so) sang er einst, als es um die Restaurierung des Rathausturmes ging. Andrea Nahles' Lehrmeister, wenn man so will.

 

14.19 Roters fordert Applaus für die Verwaltung - fällt eher spärlich aus. Kurz darauf wird es lauter, als Roters die Ratsmitglieder erwähnt, die heute zum letzten Mal dabei sind. Unter anderem SPD-Mann Götz Bacher, seit 35 Jahren ununterbrochen dabei. Sag' zum Abschied leise Servus!

 

14.14 Es kann losgehen - JR begrüßt die Anwesenden und die versammelte Bürgerschaft vor den Empfängern. Ein Hauch von Dallas, mitten in Köln!

 

14.08 Für einen kurzen Moment war eben schon Jürgen Roters fröhliches Konterfei zu sehen - und dann war er auch schon wieder weg. #internethauptstadtkoeln

 

14.04  Herzlich Willkommen, liebe Freundinnen und Freunde der kölschen Politik, im ersten deutschen Internet! Es ist ist wieder soweit - der Rat der Stadt Köln tagt, und wir sind am Live-Ticker für euch mit von der sogenannten Partie!

 

Rückblick auf vergangene Ticker

 

Falls Ihr zum ersten Mal dabei seid, hier ein kleiner Rückblick auf die vergangenen Veranstaltungen.

 

Ratssitzung vom 11. Februar 2014

 

Ratssitzung vom 17. Dezember 2013

 

 

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