Rat

»Köln hat mehr Einwohner als das Saarland.« Das sagen zumindest die 90 Mitglieder des Rats der Stadt Köln gerne, wenn sie darauf hinweisen möchten, wie wichtig ihre Aufgabe ist — und wie schlecht sie dafür bezahlt werden. Denn anders als die Abgeordneten im saarländischen Landtag ist ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Sie bekommen eine Aufwandspauschale von 476,70 Euro, dazu geringe Sitzungsgelder und einen Verdienstausfall. Anders als Landtagsabgeordnete erlassen sie allerdings auch keine Gesetze, sondern formulieren Arbeits- und Planungsaufträge an die Verwaltung der Stadt Köln. Egal, ob eine neue Brücke gebaut werden soll, ein Baugebiet erschlossen oder die Zukunft der städtischen Kliniken geplant wird — der Rat und seine Ausschüsse beschließen, in welche Richtung es gehen soll. Am 13. September 2020 treten über 13 Listen für die 90 Plätze an — von Altparteien wie der AfD bis zu Newcomern wie der Europapartei Volt, die »Wohnungsbau wie in Wien« (also sozialdemokratisch) und eine »autofreie Innenstadt wie in Barcelona« (ebenfalls sozialdemokratisch) fordert. Im Moment ist die SPD die stärkste Fraktion, aber ein Bündnis aus CDU und Grünen dominiert den Rat. Beide haben keine eigene Mehrheit, sind also für Entscheidungen auf weitere Stimmen angewiesen. An diesen wechselnden Mehrheiten dürfte sich auch durch die Wahl nichts ändern.

Bezirksvertretungen

Zu Gerangel kommt es immer wieder zwischen dem Rat und den neun Bezirksvertretungen, die bei wichtigen Entscheidungen beteiligt werden müssen. Auch sie werden am 13. September gewählt, und wählen dann die Bezirksbürgermeister. Der geplante Umbau der Neusser Straße in Nippes braucht etwa die Zustimmung der dortigen Bezirksvertretung. In den vergangenen Jahren wurden die Kompetenzen der Bezirksvertretung immer stärker ausgeweitet, aber dennoch werden ihre Entscheidungen oft vom Rat überstimmt. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat etwa eine Reihe von Verbesserungen für Radfahrende und Fußgänger*innen auf den Weg gebracht, die vom Rat schließlich wieder kassiert wurden. In »gesamtstädtischen Angelegenheiten« — etwa dem Verkehr im Stadtzentrum — kann dieser nämlich die Kompetenz an sich ziehen.

Integrationsrat

Formell noch machtloser ist der Integrationsrat, der auch am 13. September gewählt wird. 22 Mitglieder werden von Kölner*innen mit Migrationsgeschichte gewählt, auch wenn diese ansonsten kein Wahlrecht in Köln ausüben können, weitere elf vom Rat. Der Integrationsrat muss vor allen Entscheidungen konsultiert werden, die Kölner*innen mit Migrationsgeschichte betreffen, denn er soll vor allem eine Vielfalt und Gleich­berechtigung der Perspektiven herstellen. Zu seinen großen Erfolgen gehören die Ratsbeschlüsse für ein Migrationsmuseum und für das Keupstraßen-Mahnmal — auch wenn letzteres bislang nicht realisiert worden ist. Das ist symptomatisch: Beim Thema Diversität hat die Stadt Köln noch einiges aufzuholen — das gilt für alle Gremien der Stadt.