Klima & Umwelt

Wir haben uns angeschaut, wie es um einige wichtige Politik­felder bestellt ist. Worüber wird gestritten, was ist erreicht? Welche Herausforderungen stehen jetzt an?

Im vergangenen Sommer folgte Köln einem kommunalpolitischen Trend. Im Juni, mitten in der nächsten Rekordhitze, beschloss der Stadtrat mit breiter Mehrheit den Klimanotstand. Die Verwaltung ist seither angehalten, zu Anträgen und Maßnahmen eine sogenannte Klimafolgenabschätzung abzugeben. Der Klimaschutz hat dann »hohe Priorität«, nicht »höchste Priorität«, wie es seinerzeit etwa die Ratsgruppe GUT forderte. Ein wirkmächtiges klimapolitisches Werkzeug ist der Klimanotstand nicht, eher ein Symbol.

Ein Jahr später traf dieses Symbol auf ein anderes: die Gleueler Wiese. Der 1. FC Köln wollte einen Teil des Äußeren Grüngürtels mit einem Nachwuchs­leistungszentrum bebauen, unter anderem mit drei Kunstrasenplätzen. Die Debatte um die finale politische Entscheidung des Stadtrats war eine der wuchtigsten der vergangenen Jahre, weil sich für viele Kölnerinnen und Kölner daran die Frage aufhing, wie viel Bedeutung Politik und Verwaltung dem Klima denn nun tatsächlich beimessen. Der Stadtrat entschied vor allem mit Stimmen von SPD und CDU für den Ausbau, die Grünen waren dagegen. Und auch OB Henriette Reker stimmte gegen den Ausbau, obwohl sie im Wahlkampf 2015 noch für die Pläne des FC gewesen war. Auch der Klimanotstand habe sie zum Umdenken bewogen, erklärte sie.

Köln steht im Klima- und Umweltschutz nicht schlechter da als andere Städte, nicht wenige sagen sogar: besser. Die Stadt hat sich den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet und ist Mitglied im weltweiten Städtenetzwerk »Klima-Bündnis«. Im Jahr 2030 sollen die gesamtstädtischen Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 mindestens halbiert sein. Für Köln bedeutet das eine Reduktion auf maximal sechs Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2030. Politik und Verwaltung führen eine lange Liste mit Projekten und Förderprogrammen. Sie heißen »KölnKlima­aktiv 2022«, »Smart City Cologne« oder »Grün Hoch 3«. Klima­neutralität ist hingegen bisher nur ein Ziel, das nicht mit einem Datum versehen wurde. Doch vielen Menschen in Köln, die für Klima- und Umweltschutz einstehen und wie die For-Future-Bewegung dafür auf die Straße gehen, ist das Vorgehen von Politik und Verwaltung zu zögerlich und nicht ambitioniert genug. Das betrifft auch die Grünen im Bündnis mit der CDU. Das haben andere für sich genutzt. Es gibt mittlerweile ­grünere als die Grünen: Nicht nur Initiativen wie Klimawende Köln, sondern auch Wählergruppen wie Klima Freunde oder GUT setzen den Klimaschutz dorthin, wo ihn die Klimagerechtigkeitsbewegung am liebsten hätte: auf höchste Priorität.