Lässt Investorenherzen höher schlagen: Raum 13 soll die ehemalige KHD-Hauptverwaltung räumen

Motor in Gefahr

CDU und FDP im Land blockieren eine gemeinwohlorientierte Stadtplanung im Otto- und Langen Quartier

Selten hat sich die Kölner Politik so einstimmig hinter ein Städtebauprojekt gestellt und so wortgewaltig deren Bedeutung unter­strichen: Es gibt sie zuhauf, die Beschlüsse und Willensbekundungen der Kölner Politik, die darauf abzielen, das Otto- und Langen-Quartier im Mülheimer Süden zu kaufen und dort ein gemeinwohlorientiertes Stadtviertel mit kultureller, sozialer und gewerblicher Nutzung zu errichten. Von einem »Modellquartier des 21. Jahrhunderts« ist die Rede. Raum 13, die auf dem ehe­maligen KHD-Gelände ansässige Künstlerinitiative, soll Motor für das Projekt sein.

Warum aber rückt die Realisierung in immer weitere Ferne und steht Raum 13 kurz vor der Räumung? Die Situation ist vertrackt: Die beiden derzeitigen Eigentümer — das Land NRW und der Privatinvestor Gottfried Eggerbauer — möchten zwar verkaufen, aber nicht an die Stadt, sondern an den Höchstbietenden. Das mag bei einem Privatinvestor naheliegend sein, beim Land, das Köln in einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung unterstützen statt an den eigenen Profit denken sollte, ist das inakzeptabel. Der deutlich größere Teil des Areals gehört dem Land und gilt als Schlüsselgrundstück, das wegen baulicher Abhängigkeiten nur gemeinsam mit dem Rest entwickelt werden kann. Anfang Dezember spitzte sich der Streit vor Gericht zu: Eggerbauer, dem das rote Backsteingebäude gehört, in dem sich das »Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste« befindet, strebt eine Räumungsklage gegen die Künstler an. Der Richter vertagte die Entscheidung auf den 20. Januar. An einer gütlichen Einigung scheint Eggerbauer nicht interessiert, vielmehr bezeichnete er die Künstler als »Subventions-Schmarotzer«. Zuvor lehnte Eggerbauer das Angebot der kommunalen Entwicklungsgesellschaft »Moderne Stadt« ab, die das Areal für 18,6 Mio. Euro kaufen möchte. Ein anderer Käufer habe mehr geboten.

Sollte Eggerbauer nicht nur pokern, sondern tatsächlich einen Käufer präsentieren, käme es spätestens beim Notar zum Knall: Die Stadt könnte dann ihr Vorkaufsrecht, das die Politik im Mai einstimmig beschlossen hatte, geltend machen und das Gelände kaufen. Die Künstlerinitiative müsste ausziehen, um dann ein paar Monate später wieder einzuziehen.

Mitte Dezember bekamen die Politiker nun die Möglichkeit, ein solch absurdes Szenario zu verhindern und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Die SPD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag im Landtag ein, der die Direktvergabe des landeseigenen Grundstücks an die »Moderne Stadt« forderte. Der Vorstoß war überparteilich gehalten, damit auch die Kölner Landtagsabgeordneten gesichtswahrend für die Interessen der Stadt eintreten konnten. Doch es kam anders: CDU und FDP blockierten den Antrag, eine besonders unrühmliche Rolle spielte der CDU-Landtagsabgeordnete und Kölner Fraktionschef Bernd Petelkau. Er sprach sich gegen die Direktvergabe und für ein europaweites Bieterverfahren aus. Das zeigt nicht nur die Beißhemmung gegenüber der Landesregierung, sondern wirft auch die Frage der Vertrauenswürdigkeit auf: Ein halbes Jahr zuvor hatte Petelkau noch die Kölner Resolution zum Kauf des Geländes mitgetragen.