Es ist die wichtigste Regel von Öffentlichkeitsarbeit: Man darf nichts Unwahres sagen, also spricht man heikle Dinge besser gar nicht an. Interessierte Beobachter*innen suchen Verlautbarungen dann nach Leerstellen ab — und werden meistens fündig.

Die Sondierungsvereinbarung für ein Ratsbündnis, die Grüne, CDU und Volt Anfang Dezember getroffen haben, ist voll von solchen Lücken. Die offenkundigste: die Ost-West-Achse. In dieser Ratsperiode soll die Entscheidung darüber fallen. Die CDU würde die KVB-Trasse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher gerne unterirdisch fahren lassen, die Grünen sind dagegen und Volt noch unentschieden. Stattdessen findet man ein anderes Großprojekt: einen Autotunnel auf der Nord-Süd-Fahrt, bei dem der Radverkehr »mitbedacht« werden soll. Bis die Planung in den Rat geht, dürften noch einige Sondierungsvereinbarungen geschlossen und wieder ad acta gelegt worden sein.

Es ist verständlich, dass man den Familienkrach nicht schon mit der Einladung heraufbeschwört, aber ohne Konfrontation funktioniert Politik nicht. Der gehen die Beteiligten aus dem Weg. Nehmen wir den Klimawandel. Dazu finden sich viele Punkte in der Vereinbarung: Klimainseln, Photovoltaik, grüner Wasserstoff. Nur einen Begriff findet man nicht: Rheinenergie. Der kommt aber eine Schlüsselrolle zu, wenn die Beteiligten eine Klimaneutralität des Stadtwerkekonzerns bis 2035 erreichen wollen. Das Bürgerbegehren der Klimawende, das gerade in Köln läuft, will die Rheinenergie schon fünf Jahre früher dazu verpflichten, nur noch klimaneutralen Strom zu erzeugen.

Stattdessen gibt es Signale an die eigene Basis. Die »smarten Mülleimer« dürften alle zufriedenstellen, die CDU kriegt »business angels« und »Ordnung«, und für Volt steht auch einmal »best practice« drin. Eine »best practice«, mit der Volt im Wahlkampf plakatierte, sucht man vergebens: »Sozialer Wohnungsbau wie in Wien«, also massive öffentliche Investionen in Wohnungen, die nicht privatisiert werden. In der Sondierungsvereinbarung soll stattdessen der private Wohnungsbau mit ein paar Regeln sozialer werden. Zu einer »best practice« gehört wohl immer auch die Frage, für wen sie denn eigentlich am besten ist. Die Antwort ­darauf findet man in der Regel nicht in den Verlautbarungen.