Ralf Unna ist sauer. »Diese schusselige Wissenschaftsministerin«, schimpft der Grünenpolitiker und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Mitte Mai am Telefon. Es gehe um ein »Jahrhundertprojekt«, die Fusion von Städtischen Kliniken und Uniklinik, und jetzt wolle das Ministerium »alles aussitzen«.

Drei Wochen vorher war die Stimmung noch gut gewesen beim schwarz-grün-lila Ratsbündnis. Nach elf Monaten Arbeit hatten die von der Stadt Köln und dem Land NRW beauftragten Consulting-Firmen ein Gutachten über die ökonomischen Prognosen der Fusion vorgelegt. Es bestehe ein »jährliches Synergiepotenzial von 42,7 Millionen Euro« sowie die Chance, innerhalb von fünf Jahren »bis zu 58,7 Millionen« an Drittmitteln einzuwerben. Der ge­­plante Klinikverbund nehme eine »modellhafte Vorreiterrolle« ein.

Eine Person haben diese Rechnungen nicht überzeugt: Isabel Pfeiffer-Poensgen. Die parteilose NRW-­Wissenschaftsministerin ist für die Universitätskliniken des Landes zuständig, so auch für die in Köln. Nach der Fertigstellung des Berichts schickte sie einen Katalog mit weiteren Fragen an die Stadt Köln. DieAntworten stellten das Ministerium offenbar nicht zufrieden. Es bestünden »noch unabsehbare finanzwirtschaftliche Risiken, die eine eingehende Abwägung und Bewertung der Landesregierung erfordern«, erklärte Pfeiffer-Poensgen im Mai im Landtag.

Ein Streitpunkt sind die finanziellen Altlasten der städtischen Kliniken, die seit Jahren hohe Verluste machen: Im Jahr 2020 sollen sich diese bis auf 53 Mio. Euro beziffern. 2019 betrugen sie 48,7 Mio., für 2021 sollen sie laut Wirtschaftsplan auf 40,9 Mio. sinken. Die Uniklinik möchte, dass die Stadt Köln die daraus entstandenen Altlasten trägt. Das landeseigene Uni-Klinikum machte dagegen lange Gewinne. 2019 musste es jedoch auch erstmals wieder einen Verlust ausweisen: 31 Mio. Euro. »Die Uniklinik steht strukturell besser da, weil sie stärker vom Land subventioniert wird«, relativiert Ralf Unna. Für ihn ist klar, dass die Stadt Köln die Verluste der städtischen Kliniken vor einer möglichen Fusion tragen müsse, danach sei jedoch das Land zuständig.

Unna fordert von der Uniklinik und dem Land NRW nun eine Aussage, wie es weitergeht: »Wir brauchen Entscheider.« Schließlich müsste ein Klinikverbund noch vom Kartellamt geprüft werden. Auch in der Kölner Politik gibt es immer noch Vorbehalte. Die Linke lehnt den neuen Klinikverbund weiterhin ab, die SPD befürchtet, dass die Stadt im neuen Verbund zu viel Kontrolle über die Kliniken abgibt und das Krankenhaus in Holweide zu einem »medizinischen Standort« zurückgestuft werden solle. Zwar gibt es mit dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt theoretisch eine Mehrheit für den Klinikverbund, aber durchdrücken will Unna den Klinikverbund nicht: »In einer so wichtigen Frage ist es notwendig, im Rat einen breiten Konsens zu erzielen.«