Blick in die Seele der CDU: Parteitag in der Koelnmesse

Streit, schlichter

Der Kampf um den Parteivorsitz in der CDU ist entschieden, der Streit um die Parteiführung geht weiter

Im Western endet der Showdown um 12 Uhr mittags, bei der Kölner CDU dauert es etwas länger. Gegen halb zwei, als die Schlange am Kaffee- und Belegte-Brötchen-Stand in der Messehalle gerade etwas kürzer wurde, beugte sich Karsten Möring, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, ans Mikrofon. Vor ihm saßen etwa 700 CDU-Mitglieder, die an diesem Samstag im September den Vorsitzenden ihrer Partei wählen wollten — so viele wie nie zuvor.

Denn Bernd Petelkau, der langjährige Kölner Parteivorsitzende, Fraktionsführer im Rat, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Aufsichtsrat von Stadtwerken, Koelnmesse und Rheinenergie, hatte einen Gegenkandidaten bekommen: Thomas Breuer. Er hat lange als Personalvorstand bei der Rheinenergie gearbeitet, und ist seit 50 Jahren Mitglied der CDU. Breuer tritt als ein Mitglied einer Gruppe auf, in der auch der ehemalige OB Fritz Schramma, der ehemalige Flughafenchef Michael Garvens und Kanzler-Urenkel Konrad Adenauer organisiert sind. Sie werfen Petelkau vor, dass er Diskussionen über die verlorene Kommunalwahl nicht zulasse, und zu sehr auf seinen Machterhalt fixiert sei.

Im Vorfeld des Parteitags hatten sich Petelkau und seine Gegner*innen zu einem Gespräch getroffen, um einen fairen Ablauf des Parteitags zu ermöglichen. Als amtierender Vorsitzender konnte Petelkau trotzdem viel reden. »Die CDU ist das Beste, das Köln passiert ist«, sagte er in seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit der CDU im Kölner Rat. Man habe Fortschritte gemacht, etwa beim Schulbau und in der Wirtschaft. Im Ratsbündnis mit Volt und den Grünen sei die CDU die mäßigende Kraft.

Für Breuer haben die Christdemokraten im Bündnis jedoch an Profil verloren. »Es geht um die Seele unserer CDU«, sagte Breuer. Woraus genau diese Seele besteht, ließ er offen. Auch seine Unterstützer*innen stellten eher die persönlichen Qualitäten Petelkaus in Frage anstatt über konkrete politische Entscheidungen zu streiten. Petelkau lasse Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit vermissen, sagte etwa Franz-Xaver Corneth, der Vorsitzende des Kölner Mietervereins. Und auch Petelkaus Beteiligung an der Stadtwerkeaffäre 2018 war immer wieder Thema.

Petelkaus Anhänger*innen begegneten diesen Vorwürfen mit positiven Zeugnissen über seinen Charakter. Manchmal war dies sogar unterhaltsam. So betonte etwa die langjährige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion, Gisela Manderla, dass Petelkau ja sogar seine berufliche Tätigkeit für die Politik aufgegeben habe. Das tat er allerdings erst, nachdem er in den Landtag gewählt wurde. Dort erhält Petelkau monatlich rund 9330 Euro Aufwandsentschädigung, hinzu kamen seit Sommer 2017 rund 195.000 Euro durch seine diversen Aufsichtsratsmandate. 

Als Versammlungsleiter Karsten Möring sich zum Mikro beugte, hatte keiner der beiden Kandidaten einen klaren Sieg davon getragen. Breuer erhielt 323 der 679 abgegebenen Stimmen, Petelkau 357.  »Ich empfehle, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, was die zukünftige Arbeit der Partei angeht«, kommentierte Möring die Wahl am Mikrofon.

»Das Wahlergebnis hat deutlich gemacht, dass die CDU keine One-Man-Show sein kann«, sagt der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl im Gespräch mit der Stadtrevue zehn Tage danach. »Sie zeigt, dass der Wunsch nach Veränderung und Neustart groß ist.« Kehrl hat nach der verlorenen Kommunalwahl die Zukunftskommission der CDU mit auf den Weg gebracht. Die internen Prozesse in der CDU-Geschäftsstelle und die Kommunikation auf Social Media müssten verbessert werden, findet er. Außerdem müsse sich die Partei personell breiter aufstellen. All das sind interne Fragen: »Das war keine Richtungswahl«, sagt Kehrl.

Auch Wahlverlierer Thomas Breuer sieht mit dem Parteitag nicht das Ende seiner Initiative gekommen. »Die Entscheidung war knapp. Mich ermutigt das, weiterzumachen.« Nun sei Parteichef Petelkau am Zug, auf seine Gegner*innen zuzugehen.