Eine Scheibe wie ein Bewerbungsverfahren: intransparent und in Scherben

Ganz schön verfahren

Die umstrittene Vergabe von Spitzenposten bei der Stadt Köln beschäftigt nun die Landesregierung

Kritik gab es von Anfang an, jetzt weitet sich das Thema zur Affäre aus. Alles begann damit, dass das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt die Stadtverwaltung umstrukturierte, um sich Einfluss zu sichern. Zunächst murrte die Basis der Grünen, weil zu viele Posten auf Vorschlag der CDU besetzt werden sollten. Dann verzichtete CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz — obwohl bereits zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung gewählt — auf seinen ­Posten, weil es Kritik an dem Besetzungsverfahren und Zweifel an seiner Eignung gab. Auch, dass sich wie geplant Kienitz, den die CDU längst für das neu geschaffene Dezernat vorgesehen hatte, unter den Bewerbern durchgesetzt hatte, wirkte abgekartet.

Nachdem das Bündnis dann Mitte August Stefan Charles zum neuen Kulturdezernenten wählte, kam es zum Eklat. Die Empörung galt nicht Charles, sondern dem Bewerbungsverfahren: Ist es intransparent? Das vermutet unter anderem die Linke im Rat — und kann sich nun durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Köln, bestätigt fühlen. Die Linke hatte dort Beschwerde eingelegt: Das Verfahren sei intransparent, weil man nicht alle nötigen Informationen über die Bewerber erhalten habe. Auch seien in der sogenannten Findungskommission nur Rats­mitglieder von CDU und Volt vertreten gewesen.

Die Bezirksregierung gab der Linken in Teilen Recht. Sie sah in der Findungskommission eine Verletzung der Informations- und Mitwirkungsrechte von Ratsmitgliedern. Doch akzeptierte die Bezirksregierung »ausnahmsweise« die Wahl, weil Charles fachlich qualifiziert sei — und um eine zügige Besetzung der Stelle zu ermöglichen.

Trotzdem will Reker am bisherigen Verfahren festhalten und weiterhin eine Findungskommission einsetzen, in der nur Mitglieder einzelner Fraktionen vertreten sind. In einem Schreiben an die Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach (CDU), schreibt sie, dies sei rechtmäßig, solange der Rat ihr das Verfahren »als Ganzes« übertrage, wie bislang üblich. Nun soll die Landesregierung sich dazu äußern.

»Wir glauben nicht, dass die Landesregierung der Einschätzung der Bezirksregierung widerspricht«, sagt Güldane Tokyürek, Fraktionschefin der Linken. Rekers Widerspruch zeige zudem, »dass beim Thema Transparenz die Nerven blank liegen.« Tokyürek sagt: »Wir setzen jetzt auf Gespräche zwischen allen demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat, um für die Zukunft ein rechtmäßiges Verfahren zu sichern.« Die nächste Entscheidung in der Sache betrifft die Wahl eines Dezernenten für Stadtentwicklung und Wirtschaft — nachdem Niklas Kienitz zurückzog, wurde der Posten neu ausgeschrieben.