Es gab viele Ankündigungen in den vergangenen Monaten: Es solle Taskforces und Konzepte geben, um der wachsenden Zahl von Obdachlosen in Köln zu helfen. »Es dauert uns alles zu lang. Wir sind mit der Arbeit der Stadtverwaltung unzufrieden«, sagt Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP. Vor allem bei der Winterhilfe gehe es nicht schnell genug. Sie kritisiert, dass die Sozialverwaltung zunächst keine Wärmezelte wie im vergangenen Jahr bestellt hatte. »Dort konnten sich die Obdachlosen tagsüber aufhalten, das hat sich bewährt.«

Die FDP stellte einen Antrag, dem sich in leicht veränderter Form auch SPD und Linke anschlossen. Neben der akuten Hilfe für den Winter brauche es eine Taskforce, die dezernatsübergreifend die Arbeit beteiligter Ämter bündeln und in der Streetworker, Polizei, Ordnungsbehörden und KVB vertreten sein sollen. »Diese soll bei der OB angesiedelt werden, damit sowohl sozial- als auch ordnungspolitische Maßnahmen berücksichtigt werden.« Auch solle es Drogenkomsumräume, Trinkerräume und »Toilettenlösungen« geben. In der Verwaltung soll es außerdem einen zentralen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürgern geben.

Zurzeit sind die verschiedenen Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit unübersichtlich. So gibt es einen »Fachkreis für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf«, ein spezielles Konzept für den Neumarkt wird erarbeitet. Sozialdezernent Harald Rau hat dem Vernehmen nach ein allgemeines Konzept entwickelt, das jedoch in der Warteschleife gelandet ist. Gleichzeitig hat Stadtdirektorin Andrea Blome zu einem Workshop Anfang 2022 eingeladen, bei dem es neben Obdachlosigkeit auch um »Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Stadtplanung« gehen soll.

Der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und Linke traf beim Mehrheitsbündnis jedoch nicht auf Zustimmung. Floris Rudolph (Grüne) erinnerte in der Ratssitzung Mitte Dezember an die eine Million Euro für zusätzliche Hilfen für Obdachlose, die das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt habe. Die meisten Forderungen aus dem Antrag befänden sich bereits in Bearbeitung, ein Masterplan werde erstellt. Rudolph verstieg sich zur Behauptung, der Antrag sei populistisch, es gehe der FDP »gar nicht um die Menschen«. Grüne, CDU und Volt verwiesen den Antrag in den Sozialausschuss.

Jörg Detjen (Linke) attackierte wiederum das Ratsbündnis und mutmaßte, man wisse wohl nicht, wie man die Million ausgeben solle. »Wenn nicht im Winter, wann wollen Sie das Geld dann ausgeben?« Bereits im Juli habe die Liga der Wohlfahrtsverbände empfohlen, die Winterhilfe zu verstetigen. »Wenn wir den Antrag stellen, schützen wir nicht nur die Obdachlosen, sondern auch die Verwaltung vor ihren eigenen Fehlern.«

Immerhin teilte Floris Rudolph mit, dass der Krisenstab nun doch beschlossen habe, Wärmezelte zu bestellen. Zu Weihnachten könnten sie stehen — wenn es keine Lieferengpässe gibt.