Gremium mit Tunnelblick

Ein neuer Beirat zur Ost-West-Achse soll hinter verschlossenen Türen tagen. Das ist ärgerlich

»Hallo Ost-West-Achse! Hallo Kölngestalter!« Vor vier Jahren ­wurden alle Kölnerinnen und Kölner, die es mitbekommen haben, ermutigt, ihre Meinung zum Ausbau der Ost-West-Achse abzugeben. Die Bürgerbeteiligung sollte eine Antwort einholen auf die Frage, ob zwischen Aachener Weiher und Heumarkt ein U-Bahn-Tunnel für die KVB-Linien 1, 7 und 9 gebaut werden soll. Zum Abschluss der Beteiligung sagte die damalige Verkehrsdezernentin und heutige Stadtdirektorin Andrea Blome: »Es war toll zu sehen, dass die Kölnerinnen und Kölner sich so intensiv für die Zukunft ihrer Stadt einsetzen.« Ex-KVB-Chef Jürgen Fenske war beeindruckt von Interesse und Kompetenz der Teilnehmenden.

Dann wurde es ruhig um das »Jahrhundertprojekt« Ost-West-Achse. Der letzte Showdown fand Ende 2018 im Stadtrat statt: Grüne und CDU beschlossen, sowohl die unterirdische als auch die oberirdische Variante zu planen. Sie vertagten die Entscheidung über den Bau. Die Bündnispartner sind sich uneinig: Die CDU will einen Tunnel buddeln, die Grünen nicht.

An den Positionen beider Parteien hat sich nichts geändert, auch nicht daran, dass sie gemeinsam an der Spitze des Rats stehen. In dieser Ratsperiode aber wird darüber entschieden, ob ein U-Bahn-Tunnel kommt. Die Stadtverwaltung um den neuen Verkehrsdezernenten Ascan Egerer möchte nun ein »politisches Begleitgremium« ­installieren. Dessen Ziel sei »frühzeitige Einbindung, Beteiligung und Information der Entscheidungs­träger*innen«. Die Transparenz der Prozesse solle in geeigneter Form gewährleistet werden, heißt es. Klingt vielversprechend.

Nur, die Sitzungen des Gremiums sind weder öffentlich noch ist die Stadtgesellschaft daran beteiligt. Das beklagt etwa »Verkehrswende Köln«. Das Bündnis fürchtet, dass »hinter verschlossenen Türen« ein Tunnelbau legitimiert werden solle.

Warum soll die Stadtgesellschaft nicht erfahren, welche Argumente die Grundlage für die wichtigste Entscheidung dieser Ratsperiode darstellen? Welches Gewicht haben dabei die Ergebnisse der ­Bürgerbeteiligung? Vertraut die Verwaltung der Kompetenz der Kölnerinnen und Kölner etwa doch nicht mehr? Unklar. Daran, dass das Projekt einst mit dem Versprechen von Transparenz und Mitsprache begonnen hatte, scheint sich im Rathaus jedenfalls ­niemand mehr zu erinnern. Ist ja auch schon lange her.