»Die Wahl ist rechtswidrig und Herr Haack darf nicht zum Beigeordneten ernannt werden«, so ­Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) in einem 15-seitigen Schreiben an OB Henriette Reker Anfang März. Ausführlich wird darin »eine Mehrzahl schwerwiegender Rechtsverstöße« erläutert, die beim Auswahlverfahren und der Wahl des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, ­Regionales und Digitalisierung vorlagen. Andree Haack, bislang in Duisburg Leiter des Dezernats für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit, war Anfang Februar vom ­Kölner Rat gewählt worden. Linke und Die Fraktion kritisierten, dass die Ratsmitglieder nicht ausreichend am Verfahren beteiligt und ihnen Informationen über andere Bewerber vorenthalten worden seien. Nur wenige Tage vor der Wahl hatte Reker ihren favorisierten Kandidaten vorgestellt. Die Einwände gegen Rekers Vorgehen bestätigte die Regierungspräsidentin nun. Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Monaten, dass die Aufsichtsbehörde einschreitet, wenn in Köln Dezernatsleitungen besetzt werden.

Ursprünglich wollte das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt die Leitung des neu geschaffenen »Super-Dezernats« dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz zuschustern. Doch nach seiner Wahl im Juni 2021 zog er zurück. Die Bezirksregierung, ­sickerte durch, hätte seine Wahl aufgrund fehlender Qualifikationen ohnehin nicht anerkannt.

Zweifel an der Qualifikation gab es wenige Wochen später nach der Wahl des neuen Kulturdezernenten Stefan Charles zwar nicht. Aber auch hier stufte die Bezirksregierung das Verfahren als unrechtmäßig ein, machte aber von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch. Walsken duldete die ­Ernennung mit dem Hinweis, dass Reker künftig ein ordnungsgemäßes Verfahren anwenden müsse. Das sei nicht der Fall gewesen, ­unter anderem, weil in einer »Findungskommission« ausschließlich Ratsmitglieder der CDU berücksichtigt wurden, die das Vorschlagsrecht erhalten hatten.

Dezernatsleiter sind politische Wahlbeamte. Das heißt, einerseits geht es um die kompetente Leitung ihres Bereichs in der Stadtverwaltung, andererseits stehen sie bestimmten Parteien nah, die für sie im Rat eine Mehrheit organisieren. Das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt hat vereinbart, wer von ihnen für welche Posten Vorschläge machen darf. Dennoch muss laut Gemeindeordnung das Prinzip der »Bestenauslese« gelten. Darin kann man einen Widerspruch sehen. Wenn bekannt ist, dass der Posten von der CDU besetzt werden soll, wird sich niemand mit anderem Parteibuch bewerben — oder scheitern.

Im Falle des Dezernats für Stadtentwicklung hatte eine beauftragte Personalberatung Andree Haack angesprochen, der in Duisburg Dezernent für Wirtschaft, ­Sicherheit und Ordnung war.

Nun ist die Stelle neu ausgeschrieben worden, die Direktansprache durch eine Personalagentur entfällt. Alle Bewerbungsunter­lagen können von den Ratsmit­­gliedern eingesehen werden. ­Allerdings beträgt die Bewerbungsfrist lediglich 14 Tage — ungewöhnlich bei einem so wichtigen Amt. Dem ­Vernehmen nach wird sich Andre Haack erneut bewerben — und dann als der am besten geeignete Kandidat von Reker ­erneut zur Wahl gestellt werden.

Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin der Linken, ist zufrieden, dass die Bezirksregierung alle Einwände der Linken bestätigt habe. Dass die Bewerbungsfrist nun bloß 14 Tage beträgt, sei keine angemessene Frist, so Tokyürek. Reker und das Bündnis haben es aber ­eilig. Haack soll möglichst schnell erneut gewählt werden.

Derzeit sucht die Stadt händeringend Wahlhelfer für die Landtagswahl, aber auch für die Wahl künftiger Dezernatsleitungen wäre Unterstützung hilfreich.