Pech gehabt: Kinder demonstrieren gegen den Schulplatzmangel

»Eklatanter Mangel«

Das Ratsbündnis will dem Schulbau keinen besonderen Vorrang einräumen

Köln trägt das Siegel »Kinderfreundliche Kommune«. Doch für Kinder, die von der Grund- auf die weiterführende Schule wechseln, kann die Stadt sehr unfreundlich sein: Es fehlen so viele Schulplätze, dass seit Jahren Plätze verlost werden und Kinder weite Wege auf sich nehmen müssen, um überhaupt noch ihr Recht auf den Schulbesuch wahrnehmen zu können. Selbst die Schulform können sie nicht frei wählen: Rund tausend Kinder wurden in diesem Jahr von Gesamtschulen abgelehnt. Der Protest fand in den Medien großen Widerhall, und das Kölner Ratsbündnis rief kurz vor den Landtagswahlen eine ­Aktuelle Stunde im Rat ein.

Hier arbeiteten sich Grüne, CDU und Volt am Anmeldeverfahren ab. Erstmals hatte die Stadt auf die Möglichkeit hingewiesen, Kinder an mehreren Schulen gleichzeitig anzumelden. Dies brachte Schulsekretariate an den Rand des Zusammenbruchs. ­Etliche Kinder bekamen mehrere Absagen, andere mehrere Zusagen, viele mussten wochenlang auf Wartelisten ausharren.

»Ihr Haus ist dafür verantwortlich, dass das Anmeldeverfahren in einem Fiasko endete«, sagte Grünen-Chefin Christiane Martin zu Schuldezernent Robert Voigtsberger (SPD). Dieser hatte zuvor gesagt, Mehrfachanmeldungen seien nun einmal rechtlich möglich und die Ursache für das Anmeldechaos liege zuallererst im »eklatanten Mangel« an Schulplätzen. Keine einzige neue weiterführende Schule werde im kommenden Jahr fertig sein. »Wenn wir dem Schulbau in der Abwägung aller Interessen nicht allerhöchste Priorität einräumen, werden wir es bereits im kommenden Jahr nicht mehr schaffen, allen Kindern einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen.« Schon in diesem Jahr meldeten sich mindestens 210 Kinder an Schulen im Umland an, weil sie in Köln keinen Platz bekamen.

Doch das Ratsbündnis wollte sich der Schulbau-first-Parole des Dezernenten nicht anschließen. Grünen-Chefin Martin wies auf die seit 2017 beschlossenen milliardenschweren Schulbaupakete hin, mit denen man versuche, die Fehler aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber: »Es müsste heißen: Kinder zuerst!« Das bedeute mehr, als nur Schulen zu bauen, etwa gutes Essen in Kitas, oder bezahlbare Wohnungen für die Eltern. Von Volt hieß es, man ­wolle keine »Fronten aufbauen«.

Es gebe am Anmeldeverfahren vieles zu kritisieren, sagt auch Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP. Doch vor allem müsse man beim Schulbau kompromissloser vorgehen. »Die Kommune ist dazu verpflichtet, ausreichend Schulplätze zur ­Verfügung zu stellen.« Dafür ­müsse man dichter bauen — und »notfalls auch mal Bäume fällen« .