Im Regen stehen gelassen: städtische Kliniken in Merheim

Der verbundene Patient

Die städtischen Kliniken machen ein Rekordminus. Das befeuert Spekulationen über ihre Zukunft

Eigentlich ist es keine Nachricht, wenn die städtischen Kliniken ­Minus machen. Aber für 2022 fällt es unerwartet hoch aus: voraussichtlich 90 Millionen Euro. Hinzu kommen dringend benötigte Investitionen in Gebäude und Medizintechnik. »Ich gehe davon aus, dass wir 2023 als Stadtrat circa 150 Millionen Euro für die Kliniken bewilligen werden«, sagt Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der Kölner Grünen und Aufsichtsratsvorsitzender bei den Kliniken.

In der Kölner Presse war daraufhin über ein mögliches Interesse des Helios-Konzerns an den ­Kliniken spekuliert worden, sehr zum Missfallen des  Betriebsrats. »Wir lehnen eine Privatisierung strikt ab«, sagt Betriebsratsvorsitzende Heike Wolf. Eine Pressemitteilung der Gewerkschaft Verdi machte die CDU für diese Spekulation verantwortlich. »Darüber ist mir nichts bekannt«, sagt Ursula Gärtner, die für die CDU im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt: »Ich gehe davon aus, dass mich mein Fraktionsvorsitzender über so ­etwas informieren würde.« Sie selbst sei nicht per se gegen einen Einstieg privater Investoren in die Kliniken, aber die Rahmenbedingungen müssten stimmen. »Wir streben eine Maximalversorgung im Rechtsrheinischen an. Das scheint mir schwer möglich, wenn ein Konzern wie Helios eine Sperrminorität besitzen würde.« Helios ist bekannt dafür, Stationen zu schließen, die nicht den Rentabilitätsvorstellungen des Unternehmens entsprechen.

Genau diese Stationen sind jedoch ein Alleinstellungsmerkmal der städtischen Kliniken. »Wir haben etwa ein Viertel der Betten für Schwerstverbrannte in ganz NRW«, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Unna. Auch die Kindermedizin, Geburtshilfe oder Polytraumaversorgung seien bei einem Einstieg privater Investoren gefährdet, so der Grünen-Politiker: »Ich stehe für eine Privatisierung aus medizinischen Gründen nicht zur Verfügung.« Die Kooperationsvereinbarung von Grünen, CDU und Volt schließt eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Kliniken aus.

Auch OB Henriette Reker sprach sich gegen eine Privatisierung aus. Die Stadt Köln strebe ­einen Klinikverbund mit der Uniklinik »im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft« an, sagte sie dem Kölner Stadt-­Anzeiger. Jedoch steht auch drei Jahre nach dem Ratsbeschluss noch nicht fest, ob der Klinikverbund kommen wird. Am 28. ­Dezember hat die Uniklinik beim Wissenschaftsministerium NRW ein »Erwerberkonzept« vorgelegt, weil das Land nach eigener Aussage weitere umfangreiche Unterlagen für eine »ergebnisoffene ­Prüfung« benötigt habe. »Diese werden nun von allen beteiligten Ministerien schnellstmöglich ausgewertet«, so ein Sprecher. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung nannte er nicht.

Im Aufsichtsrat der städtischen Kliniken sorgt dieses Vorgehen für Irritationen. »Wir drehen  Runde um Runde«, sagt Ursula Gärtner (CDU). »Wenn das Land den Verbund nicht will, dann soll es das bitte auch sagen oder ein positives Signal geben«, meint Ralf Unna (Grüne). Im Aufsichtsrat könne man nicht auf das Land warten, sondern müsse an die ­Zukunft denken. Die Oberbürgermeisterin hat die Geschäftsführung der Kliniken aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie das Defizit der Kliniken bis 2031 auf 10 Millionen pro Jahr gesenkt ­werden kann. Mitte Februar präsentierte die Geschäftsführung dann im Aufsichtsrat mehrere Szenarien dafür: Neben dem Klinikverbund standen der Betrieb aller drei Standorte wie bisher, die Schließung des Krankenhauses Holweide bzw. seine Umwandlung in eine Ambulanz und die Konzentration aller drei Standorte in Merheim zur Debatte.  Nach Karneval sprach sich die Geschäftsführung für diese Variante aus. Eine Privatisierung sei damit erstmal vom Tisch, hieß es. Nun muss der Stadtrat über die weiteren Pläne entscheiden.