Für Ramadan Sabani war der Gang zum Ausländeramt reine Routine. Er wollte am 16. November lediglich seine Duldungspapiere verlängern lassen – daran hatte er sich gewöhnt, das musste er seit 17 Jahren alle paar Monate tun. Sabani lebte mit einer »Kettenduldung«, ein Missstand, der mit dem neuen Zuwanderungsgesetz eigentlich abgeschafft werden sollte.

Abgeschoben trotz Staatenlosigkeit

Wenige Stunden jedoch, nachdem er beim Amt vorstellig geworden war, saß Sabani im Flieger von Düsseldorf nach Skopje – und das, obwohl er genau wie sein Anwalt davon ausging, dass er gar nicht abgeschoben werden kann, weil er staatenlos ist. Staatenlosigkeit ist ein möglicher Grund für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Am 28. Oktober noch bestätigte die mazedonische Botschaft in Bonn, Sabani sei »kein Staatsbürger der Republik Makedonien«.
Unterdessen lag der Kölner Behörde schon seit Ende Juli ein Fax aus dem mazedonischen Innenministeriums vor, in dem Mazedonien sich bereit erklärt, den 43-jährigen Sabani wieder aufzunehmen. Grundlage hierfür ist ein bilaterales »Rückübernahmeabkommen«. Kurt Holl vom Vorstand des Rom e.V. ist empört, »dass das Ausländeramt dieses Papier monatelang verschwieg.«

Unentgeltliche Tätigkeiten

Der Verein verliert durch die Abschiebung einen engagierten Mitarbeiter. Ramadan Sabani war von Anfang an am Aufbau von »Amaro Kher« beteiligt, einem von der Stadt unterstützten Modellprojekt des Rom e.V. für Roma-Kinder. Seine handwerklichen Tätigkeiten verrichtete Sabani gezwungenermaßen unentgeltlich. Denn obwohl er seit 1988 in Köln lebte und hier auch Kinder hat, hatten die Behörden ihm eine reguläre Arbeit verboten. Nun folgte die Abschiebung. »Wir sind einigermaßen verzweifelt, dass die Stadt Köln, die uns mit diesem wertvollen Projekt Amaro Kher beauftragt hat, in Gestalt des Ausländeramts alles tut, um das Projekt zu schädigen,« sagt Holl.
Derweil diskutierten die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe über ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte einen Vorschlag unterbreitet: Flüchtlingen, die länger als sechs Jahre in Deutschland leben, einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben und von Sozialleistungen unabhängig sind, sollte ein Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Verbesserung nicht in Sicht

Das wäre nur für relativ wenige MigrantInnen eine Verbesserung, denn wer hier nur geduldet ist, darf wie Ramadan Sabani meistens gar nicht arbeiten. Doch auch dieser defensive Vorschlag stieß bei Wolfs Kollegen nicht nur auf Zustimmung. Unterstützung gab es zwar aus Hessen, doch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) weigert sich, Flüchtlinge zu unterstützen, die es über »Winkelzüge schaffen, bis zu zehn Jahren hier zu bleiben.«
Die Länder konnten sich in Karlsruhe nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, und so werden vor Ort weiterhin die so genannten »Altfälle« abgeschoben. Die Kölner Ausländerbehörde geht dabei sehr restriktiv vor und nutzt gesetztliche Spielräume nur selten zugunsten der Flüchtlinge. Im Ergebnis sind die Abschiebungen zwar meist formal korrekt, wie auch Sabanis Anwalt Jörg Reuffurth bestätigt. Er kritisiert jedoch das generelle Vorgehen der Kölner Behörden: »Das ist sehr einseitig. Man räumt hier seit einigen Jahren mit dem eisernen Besen auf.«
Da das auch öffentliche Empörung auslöst, gerät die Stadt zeitweilig in einen argumentativen Notstand. So auch im Fall Ramadan Sabani. Mit dem Vorwurf des Rom e.V. konfrontiert, man habe einen gut integrierten Mitbürger rücksichtslos abgeschoben, konnte man am 7. Dezember plötzlich im Kölner Stadt-Anzeiger lesen, bei Sabani handele es sich – laut Aussagen einer Sprecherin der Stadt – um einen »polizeibekannten Straftäter«, Personen aus seinem Umfeld müssten vor ihm in Sicherheit gebracht werden. Die nebulösen Anschuldigungen beziehen sich auf ein Strafverfahren gegen Sabani, das jedoch eingestellt worden ist. Sabani ist nicht einmal vorbestraft.

»Wir wollen Ramadan zurückhaben«

Bei der Stadt distanziert man sich inzwischen von dem Stadt-Anzeiger-Bericht. »Das hat die zitierte Kollegin so nie gesagt«, so Stefan Palm vom Presseamt. Sie habe nur theoretische Ausführungen über mögliche generelle Gründe für Abschiebungen gemacht, der Artikel habe dies dann fälschlicherweise mit dem konkreten Fall Sabani verknüpft. Man mache im Presseamt prinzipiell keine Detailangaben zu Einzelfällen, betont Palm.
»Wir wollen Ramadan zurückhaben, wir brauchen ihn«, sagt Kurt Holl. Doch Anwalt Reuffurth kann ihm und Amaro Kher keine großen Hoffnungen machen: Wenn jemand erstmal weg sei, könne man ihn nicht wieder zurückholen.