Die Stadtverwaltung kann keine Verzögerungen erkennen — sie schon: Vertreter des Bündnisses Porz-Mitte, Foto: Dörthe Boxberg

Klappe halten bis Januar

Der Niedergang in Porz soll gestoppt werden. Aber es hakt bei der Bürgerbeteiligung

 

Das Elend hat man eingezäunt. Seit Anfang Dezember umgibt ein mehr als 400 Meter langer Bauzaun den ehemaligen Porzer Marktplatz samt einer Warenhaus-Ruine, die schon seit vielen Jahren verrottet. Nun hat der Abriss begonnen. In fünf Jahren sollen drei neue Gebäude entstehen, hauptsächlich mit Geschäften, um für eine »Revitalisierung« zu sorgen, auch der einstige Marktplatz wird bebaut.

 

Dass damit allein der Niedergang von Porz aufzuhalten ist, bezweifelt unter anderem das Bündnis Porz-Mitte, ein Zusammenschluss von mehr als 300 -Menschen.

 

Hoffnung weckte zunächst ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das der Investor, die städtische Entwicklungsgesellschaft Moderne Stadt, in Auftrag gab. Darin soll es um das Umfeld des Zentrums gehen. Das nahegelegene Rheinufer könnte verschönert und der Verkehr fahrrad- und fußgängerfreundlich werden. Eine angrenzende Hochhaus-Siedlung, ein sozialer Brennpunkt, will man mit Park, Spielplätzen und Gastronomie aufwerten.

 

Um Vorschläge der Bürger zu sammeln, zu diskutieren und letztlich in ein Konzept zu überführen, veranstaltete NRW Urban, die Entwicklungsgesellschaft des Landes, seit dem Frühjahr Workshops und Umfragen. Bis Ende 2017 wollte man das ISEK fertigstellen. Daraus wird nichts. Das Treffen des Beirats, in dem neben Vertretern des Bündnisses Porz-Mitte, mehrerer Vereine und der lokalen Wirtschaft auch Bezirkspolitiker sitzen, wurde Anfang November kurzfristig abgesagt. Eigentlich hätte über das ISEK beraten werden sollen. Doch NRW Urban hatte das Konzept nicht fertig. Jetzt muss das Amt für Stadtentwicklung es fertigstellen — und das sorgt für Unruhe.

 

In der Bezirksvertretung Porz kommt Kritik von der SPD. Sie bezieht sich auf die Verzögerungen, aber auch darauf, dass der Beirat nicht ausreichend beteiligt werde. »Es gibt Vorlagen, die einer abgestimmten Verwaltungsmeinung entsprechen«, so Fraktionschef Simon Bujanowski. »Wir möchten aber, dass die Vorschläge in einem früheren Stadium vorgestellt werden, damit der Beirat darüber wirklich beraten kann und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.« Außerdem solle das Gremium häufiger tagen und das Recht erhalten, selbst Sitzungen anzuberaumen.

 

Der Beirat solle offenbar nicht wirklich beteiligt werden, sagt Klaus Schäfer, Sprecher des Bündnisses. Er würde gern das Konzept von NRW Urban sehen, aber die Stadt verweigert das. »Da darf sich die Stadt nicht wundern, dass der Verdacht aufkommt, sie wolle sparen und weniger Maßnahmen für Porz umsetzen, als von NRW Urban empfohlen.« Schäfer verweist auf Münster, wo die Bürger bei einem vergleichbaren Projekt schon bei der Erstellung des Konzepts beteiligt waren. »So konnten rechtzeitig Bedenken und Verbesserungen formuliert werden«, sagt Schäfer. In Porz sei das anders: »Entweder wir halten die Klappe oder es heißt, wir würden den Prozess verzögern, weil wir nicht zustimmen.«

 

Brigitte Scholz, Leiterin des Amts für Stadtentwicklung, betont, dass eine einheitliche Verwaltungsmeinung wichtig sei, weil Projekte geprüft werden müssten, um förderfähig zu sein. Sie kündigt an: »Wir wollen dem Beirat deutlich machen, was gerade in der Verwaltung passiert. Transparenz ist für uns ein wichtiges Thema.«

 

Die Beschlussfassung des ISEK soll nun bis März 2018 vorliegen. Eine Sitzung des Beirats dazu werde es im Januar geben, so Scholz. »Der Beirat wird rechtzeitig darüber informiert. Eine wesentliche Verzögerung kann ich insofern nicht erkennen.« 

 

Klaus Schäfer vom Bündnis Porz-Mitte sagt, dass die Porzer jetzt selbst noch stärker Initiative ergreifen müssen. Das Vertrauen in eine neue Form der Bürgerbeteiligung, wie OB Henriette Reker sie angekündigt hat, droht auch in Porz zu schwinden.