»Angela Merkel lässt Flüchtlinge ins Land, damit CDU-Mitglieder sich dann die Taschen voll machen können.« Eigentlich ist das eine Verschwörungstheorie, die nur in den wahnhaftesten Ecken des deutschen Internets Anhänger findet. Eine Kölner CDU-Politikerin spielt dieser fantasievollen Annahme jetzt in die Hände.

Das CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky und ihr Mann führen das »Hotel zum Bahnhof« in Köln-Dellbrück. Im vergangenen Sommer haben sie mit der Stadt einen Mietvertrag abgeschlossen. Die Stadt verpflichtet sich demnach für sieben Jahre, dort mindes-tens 38 Menschen unterzubringen und zahlt dafür 35 Euro pro Person und Tag — ohne Verpflegung, wohlgemerkt. Kein Wunder, dass der Kölner Flüchtlingsrat schon seit langem den Ausstieg aus der Hotelunterbringung fordert. Anders als der Name vermuten lässt, ist der Wohnstandard dort oft geringer als in Wohnheimen, zudem sind Hotels am teuersten. 

Für Andrea Horitzky sind die Geflüchteten ein gutes Geschäft. Um die 400.000 Euro zahlt ihr die Stadt jährlich, auf sieben Jahre gerechnet also circa 2,8 Mio. Euro. Zudem verbindet sie das Parteibuch mit Josef Ludwig, dem Leiter des Wohnungsamts, und mit Bürgermeister Hans-Werner Barsch, der in der Angelegenheit vermittelt hat. Bei Vertragsabschluss war die Zahl der Geflüchteten schon lange rückläufig. Das alles wirft Fragen auf, die von den Beteiligten kaum beantwortet werden. Ludwig erklärt, seine Mitarbeiter nicht zur Vermietung an Horitzky angewiesen zu haben, kann aber nicht genau erläutern, inwiefern er an den Mietverhandlungen beteiligt war. Barsch war bis zum Redaktionsschluss im Urlaub, und Horitzky sagt: »Privat-sache«. Der Ansicht scheint auch die Stadt Köln zu sein. Eine interne Prüfung brachte zwar einen kleinen Berechnungsfehler zum Vorschein. Aber die lange Vertragsdauer und die überdurchschnittlich hohen Mieten begründete Sozialdezernent Harald Rau mit der »schlechten Verhandlungsposition« der Stadt.

In diese Position hat sich die Stadt selbst gebracht — mit Unterstützung der Regierungsparteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie alle haben in den letzten 18 Jahren dazu beigetragen, dass in Köln weit unter Bedarf gebaut wird. Horitzky nutzt das aus. Die Leidtragenden sind Geflüchtete und Mieter gleichermaßen. Das ist keine Verschwörungstheorie — it’s the political economy, stupid!