Ein Jahr nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zieht der Kölner Flüchtlingsrat eine eher ernüchternde Bilanz. Nach einer Statistik des Innenministeriums NRW belegt Köln unter den 17 Ausländerbehörden im Regierungsbezirk nur Platz elf. »Das wirft kein gutes Licht auf eine Stadt, die die moderne Metropole der Region sein möchte«, sagt Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des
Kölner Flüchtlingsrats.
Geduldete Flüchtlinge sind meist abgelehnte Asylbewerber, die aufgrund der politischen und religiösen Situation in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden dürfen. Die IMK hatte im November 2006 beschlossen, dass Flüchtlinge, die wirtschaftlich und sozial integriert sind, zunächst für zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen. Familien müssen dafür sechs Jahre hier leben, Alleinstehende acht. Sie dürfen nicht straffällig sein und müssen ihren Lebensunterhalt selbst sichern.
Nach letzten Erhebungen leben knapp 4300 geduldete Flüchtlinge in Köln – allerdings wurden bislang nur rund 2000 Anträge auf Bleiberecht gestellt, 563 davon wurden bewilligt. »Das sind eindeutig zu wenig«, findet Prölß. Anscheinend hätten viele Betroffene den Beschluss nicht mitbekommen, unter anderem weil die Stadt Köln es versäumt habe, alle Handlungsspielräume zu nutzen. »Erst im Sommer 2007 hat die Stadt die Menschen angeschrieben. Es hätten mehr begünstigt werden können«, kritisiert Prölß.