Nicht nur Altlasten aus der Zeit vor dem Bundesgesetz zur Abfallbeseitigung von 1972, bis zu dem Müll noch legalerweise fast überall hingekippt werden konnte, und nicht nur Industrieabfälle gehören heute zum Problemmüll. Auch der tägliche Kleinabfall ist inzwischen dermaßen von Schadstoffen durchsetzt, dass er nicht mehr gefahrlos verbuddelt werden kann. Abfälle wie Batterien, Farb- und Lackreste, Spraydosen, Medikamente und Haushaltschemikalien bilden ein ständiges Giftreservoir im Boden.
Bis in die 50er-Jahre hinein konnte man sich noch der gemütlichen Vorstellung hingeben, dass der Haushaltsmüll im Boden vermodert und irgendwann alles wieder zu Erde wird. Denn damals bestand der Abfall deutscher Wohnstuben hauptsächlich aus Ofenschlacke, Asche, Küchenresten und Gartenabfällen. Alles andere - Plastik gab es noch kaum - machte gerade einen Rest von 15 Prozent aus. Heute setzt sich der Hausmüll zur Hälfte aus Papier, Pappe, Glas, Metallen und Kunststoffen zusammen - aus lauter Stoffen, die niemals Humus ergeben, sondern die Deponien füllen und mit den erwähnten Schadmaterialien zusammen ständig das Grundwasser zu verseuchen drohen. Auch die seit 1972 zentralisierte Ablagerung mit ihren Abdichtungsmaßnahmen hat daran wenig ändern können.

Was tun mit dem ganzen Abfall?

Weniger der Einsicht in die geschilderten Gefahren als dem Umstand, dass Müllkippen auch sichtbar und spürbar die unmittelbare Umgebung beeinträchtigen, ist es wohl zu verdanken, dass die Eröffnung neuer Deponien heute politisch als undurchsetzbar gilt. Den Verantwortlichen ist längst klar, dass die Abfallmengen irgendwie anders gehandhabt werden müssen. Unterschiedliche Vorstellungen aber herrschen - wie immer - über das Wie. Wertstoff- und Schadstoffsammlung, Müllverbrennung, Abfallvermeidung: in diesem magischen Dreieck bewegt sich die Diskussion, ohne dass bisher ein flächendeckendes Konzept entwickelt und entschieden worden wäre. Es wird experimentiert, diskutiert, herumlaviert. Politisches Taktieren und kommunalpolitische Machtverhältnisse überlagern die Entscheidungen und ihre Durchführung. Das Müllproblem ist längst zum Politikum geworden.
In Bonn koaliert die SPD mit den Grünen gegen das Müllverbrennungsprojekt der regierenden CDU, in Köln stellt sich die Situation wiederum anders dar: Außer den GRÜNEN drückt sich jede andere Ratsfraktion offenbar um eine konkrete Aussage zur weiteren Entwicklung der Entsorgung. SPD und CDU geben keine eindeutigen Aussagen in Sachen Müllverbrennung ab. Jeder will Abfall vermeiden und alle wollen - mehr oder weniger konsequent- recyceln und Schadstoffe sammeln.

Die »Giftschleuder« Müllverbrennungsanlage

Das städtische Reinigungs- und Fuhramt hatte 1982 als rasche »großtechnische Lösung« des Kölner Abfallproblems dem Rat den Bau einer Müll-Klärschlamm-Verbrennungsanlage (kurz: MVA) vorgeschlagen. In der BRD gibt es bereits mindestens 44 Verbrennungsanlagen (Zahl von 1983). NRW steht dabei mit zwölf Anlagen an zweiter Stelle hinter Bayern (14 Anlagen). Die nächste MVA steht in Leverkusen. In Köln formierte sich jedoch Widerstand gegen die geplante »Giftschleuder«. Eine Bürgerinitiative in Köln-Longerich konnte durch Anträge und Öffentlichkeitsarbeit eine einstweilige Aussetzung des Projekts erreichen.
Das Müllvolumen lässt sich durch Verbrennung um etwa 70 Prozent verringern, die konzentrierten Verbrennungsreste kämen auf Sonderdeponien. Wozu die Aufregung um eine solche »moderne« Abfallbeseitigung? Der Haupteinwand: Die Probleme der Deponierung werden bei einer Verbrennungsanlage nicht gelöst, sondern lediglich von der Wasser- und Bodenverschmutzung in die Luft verlagert. Seit 1985 zählen Köln, Leverkusen, Dormagen auch ohne MVA schon zum Smoggebiet.

Das Ultragift Dioxin

Wie Erfahrungen aus anderen Städten wie Hamburg und Stuttgart zeigen, drohen bei einer MVA außer den berüchtigten Schwermetallen (Blei, Quecksilber, Cadmium, Zink) noch extremere Risiken, vor allem durch das »Ultragift« Dioxin (TCDD). Dioxin ist bereits in minimalsten Mengen hochgefährlich. Bei Katastrophen wie 1976 in Seveso, die weltweit Aufsehen erregte, ging es um Mengen von 30 bis 2.000 Gramm. Ein Millionstel Gramm ist für ein Meerschweinchen bereits tödlich und gilt beim Menschen als krebserregend. Das 52-fache dieser Menge fand man im Filterstaub der Hamburger MVA. Dort und in Stuttgart wurde Dioxin, zur Verzweiflung der Betroffenen, in der Muttermilch von Frauen nachgewiesen.
Die Technik, Dioxin und verwandte Gifte von der Luft fern zu halten, befindet sich noch im Experimentierstadium. Messungen von Dioxinemissionen sind wegen der geringen Mengen, um die es geht, äußerst aufwändig und können keinesfalls routinemäßig vorgenommen werden, wie es bei einer Verbrennungsanlage nötig wäre. Das Dioxin ist nicht etwa immer schon in den Abfällen enthalten, sondern es bildet sich bei der Verbrennung teilweise erst neu, vor allem aus Kunststoffen (z.B. Plastikflaschen von Geschirrspülmitteln, Shampoos u.a.) Gerade für die gibt es aber bis jetzt kaum Recyclingmöglichkeiten.

Im Hinterkopf: die MVA

Auf Grund des Widerstands der BI Longerich und vor allem der Grünen verschwanden die Pläne zur MVA erst einmal in den Schubläden der Verwaltung. Das Abfallprogramm von 1982 wurde modifiziert. Verschiedene Versuche, mit Recycling, Schadstoffsammlung und Abfallvermeidung das Müllproblem in den Griff zu bekommen, wurden seitdem im Kölner Rat verabschiedet. Für den Fall, dass diese nicht die erwünschten Ergebnisse erbringen, beschloss die Kölner SPD vorsorglich schon 1983, soll wieder die Müllverbrennung »ins Auge gefasst werden«. Für die Verwaltung wäre dies die einfachste Lösung. Alles könnte im Prinzip beim Alten bleiben; anstatt zur Deponie würde der Mülll dann eben zur MVA gefahren. Sämtliche Alternativen dagegen erfordern Umdenken, Umorganisation, engagierte Öffentlichkeitsarbeit und den Willen, mit Widerständen fertig zu werden.

Wert- und Schadstoffsammlungen in Köln

Recyclingunternehmen beweisen: mit einigem guten Willen und technischem Aufwand lässt sich mit wirtschaftlichem Erfolg so manches recyceln, was sonst auf der Deponie gelandet wäre. Recyceln kann Energie und Rohstoffe sparen und den Müllberg verringern helfen. Theoretisch. Denn obwohl mit der Glas- und Papiersammlung immerhin ein Anfang gemacht wurde, ist das ganze System der Wertstoff- und Schadstoffsammlung in Köln bisher wenig überzeugend.
Die Glas- und Papiercontainer des Bringsystems gelten bei der Verwaltung (Reinigungs- und Fuhramt) inzwischen als bewährtes Sammelsystem. In verschiedenen rechtsrheinischen Stadtgebieten wurden daher versuchsweise größere Container mit vier Kammern aufgestellt, in die außer Papier, Weiß- und Buntglas auch Weißblech (z.B. Konservendosen) und Batterien eingeworfen werden können. Der Erfolg des Bringsystems ist aber bisher nur ein relativer: die Container werden benutzt. Um die Deponie spürbar zu entlasten, müssten die gesammelten Mengen steigen und weitere Materialien, wie z.B. Aluminium (Jogurtdeckel, Tuben) miteinbezogen werden. Kürzere Wege, und damit mehr Sammelstellen und eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wären unerlässlich, wenn die Container nicht nur zur Besänftigung von Umweltschützern und als Billiglieferanten für die Industrie dienen sollen.
Parallel zu den gerade genannten Versuchen wurde in Rodenkirchen, Esch, Pesch und Auweiler neben die üblichen Mülltonnen eine »Grüne Tonne« gestellt, in die - unsortiert - nur wieder verwertbare Stoffe wie Glas, Papier, Textilien, Metalle und Kunststoffe/Plastik geworfen werden sollen - ein erster Versuch, das Sammeln durch ein Holsystem bequemer zu gestalten und damit dem Hausmüll mehr Stoffe zu entziehen. Im April, wenn die Erfahrungen mit den Modellversuchen im Rat vorgestellt werden, wird man auch hören, wie sich die Sortierung und Reinigung des Sammelsuriums aus den Grünen Tonnen gestaltet hat. Denn eigentlich erschiene es auf den ersten Blick effektiver, wenn die Müllabfuhr separate Behälter für die einzelnen Materialien aufstellte. Dazu müBte sie jedoch ihr Abhol- und Transportsystem völlig umstellen.
Zu derartig konsequenten Projekten - sei es auch nur als Versuch - konnten sich Rat und Verwaltung bisher aber nicht durchringen. Schwerfällig und kleinschrittig beschränkt man sich beim Holsystem auf einen einzigen Ansatz, während aus allen übrigen Stadtteilen die Gifte und Wertstoffe unverändert taglich auf die Deponie gekippt werden.
Noch weiter zurück in den Anfängen steckt das ganze System der Schadstoffsammlung. 1983 hatte der Stadtrat immerhin die Verwaltung beauftragt, in möglichst allen neun Stadtbezirken mindestens je eine Annahmestelle für Batterien, Spraydosen, Farbreste usw. einzurichten Mit Mühe und Not brachte es das Stadtreinigungs- und Fuhramt bisher auf ganze fünf Stellen. Für alle weiteren soll eine fahrbare Annahmestelle einmal im Jahr(!) sorgen. Die Begründung: es fehle an geeignetem Fachpersonal für die Betreuung der Annahmestellen. Im Übrigen, heißt es, solle möglichst der Fachhandel die Lücken schließen. Wie schon die Apotheken alte Medikamente annehmen, so erhofft man sich weitere Unterstützung von Farbengeschäften und Heimwerkermarkten. Bisher wurde von einer Umsetzung dieser Absichtserklärungen in die Tat allerdings nichts bekannt.
Die Öffentlichkeitsarbeit für die Wert- und Schadstoffsammlungen lässt im Übrigen zu wünschen übrig. Ein Beispiel: Am Tor der Südstadt-Annahmestelle in der Elsaßstraße hängt zwar ein Schild »Unrat ablagern verboten«, aber keinerlei Hinweis auf die Schadstoffsammlung oder auch auf die beiden Container für Glas und Papier, die sich im Inneren des Hofs befinden. Selbst Anwohnern ist diese Sammelstelle daher meistens unbekannt. Zur Verteidigung gegen den Vorwurf mangelnder Öffentlichkeitsarbeit wurde in einem Gespräch vom Reinigungs- und Fuhramt auf den Müllkalender verwiesen, der einmal im Jahr, zu Weihnachten(!), an die Kölner Haushalte verteilt wird.

Abfallvermeidung in Köln

Was werfe ich alles täglich in den Mülleimer? Welche Warenkäufe bringen besonders viel Abfall mit sich? Könnte man hier vielleicht andere Waren kaufen? Solche Fragen an die Bürger sollen am Anfang eines im Januar 1986 vom Rat beschlossenen Projekts stehen, das in Vingst und Longerich durchgeführt werden soll. Zwei Jahre lang will die Stadt Köln in den beiden Stadtteilen testen, wie sich der tägliche Haushaltsmüll von vornherein verringern ließe. Das gewohnte Wegwerfschema soll bewusst registriert werden. Longerich wurde ausgewählt, weil es wegen der engagierten BI als aufgeklärter Stadtteil gelten kann, Vingst als Vergleichsgebiet, in dem man nur mit wenig Vorinformationen und Problembewusstsein rechnen kann.
Bei einem Modellversuch in Berlin in den Jahren 1983/1984 verringerte sich das Abfallvolumen schon um 20 Prozent, nachdem die betreffenden Haushalte nur beraten und informiert worden waren. Die Angebotsseite - das Warenangebot einschließlich Verpackungen war dabei unverändert geblieben. Von umfassenderen Konzepten mit einer Einwirkung auf Industrie und Handel kann daher ein spürbares Zusammenschrumpfen der Abfallmengen erwartet werden.
Bei allen anderen Konzepten, ob Recycling oder Verbrennung, müssen sich Bürger und Kommunen als das letzte Glied in der Kette von Herstellung - Verkauf - Verbrauch - AbfalI allein mit dem Müllproblem herumschlagen. Die täglich anfallende Müllmenge kann dabei unverändert bleiben oder sogar weiter zunehmen. Von heutigen Aßfällen müsste aber vieles weder deponiert oder verbrannt noch gesammelt und recycelt werden, wenn die Verbraucher von vornherein weniger Müll in die Hand bekämen. Dies ist das zentrale Ziel der Abfallvermeidung. Zwei Abfallberater und ein »Abfall-Promoter« sollen für das Projekt in Vingst und Longerich angestellt werden. Vor Ort sollen sie im Gespräch mit Bürgern, Industrie und Handel zum Umdenken und praktischen Verändern motivieren

Widerstände gegen die Vermeidung

Bisher ist es für Industrie und Handel bequemer, den gewohnten Zustand aufrechtzuerhalten und dafür sogar für Recycling mitzuwerben. Auf Einwegflaschen und Dosen wird der Käufer neuerdings aufgefordert: »Mach mit - Glasrecycling« oder »Mach mit - Weißblechrecycling«.
Derartige Strategien einerseits und die halbherzige Recyclingpraxis in Köln andererseits verstellen leicht den Blick darauf, dass Recyceln keine Ursachenbekämpfung in Sachen Müll darstellt, sondern vor allen Dingen Industrie und Handel ihren Beitrag zur Müllverminderung leisten müssen.
Die Kommune kann jedoch nur begrenzt direkte Vorschriften an die Hersteller und den Handel erlassen. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Abfallvermeidungsprogramms werden daher die Bürger sein: Sie müssten dazu motiviert werden, durch ihr Kaufverhalten und durch Forderungen zu zeigen, dass Einwegbehälter, aufwändige Verpackungen und schadstoffreiche Produkte nicht länger wirtschaftlichen Erfolg versprechen. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, die den Bürgern die Dringlichkeit des Probiems nahe bringt, wird dazu unerlässlich sein.

Kölner Verzögerungen

Die Bürgerinitiative Longerich hat der Stadt schon wiederholt vorgeworfen, nur halbherzig an die Projekte wie die Wert- und Schadstoffsammlung und Abfallvermeidung heranzugehen. In der Tat scheint die ganze Situation auf Verzögerung angelegt zu sein. Der Beginn des Abfallvermeidungsprogramms in Vingst und Longerich wurde Anfang März um ein halbes Jahr verschoben. Statt in diesem Frühjahr soll es nun erst etwa im Oktober starten. Beim Stadtreinigungs- und Fuhramt lief die Stellenausschreibung für den Abfallpromoter Anfang April gerade erst an; bis Mai etwa soll es dauern, bis die Stellen für die beiden Abfallberater ausgeschrieben werden. Nach Auskunft des Stellvertretenden Amtsleiters Herrn Kiehl war im März noch unklar, ob die beiden Stellen nicht überhaupt als ABM-Maßnahme laufen sollen. Darüber wird erst im April der zuständige Ausschuss des Arbeitsamtes beraten.
Anscheinend hatte man sich zwar innerhalb der Verwaltung nach geeigneten Leuten umgesehen, aber offenbar niemanden mit entsprechender Qualifikation für die Aufgabe gefunden. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die Bezahlung inzwischen nur noch der eines mittleren Verwaltungsangestellten entsprechen soll. Beim Presse- und Informationsdienst der Stadt Köln sind, Auskünften zufolge, noch keine Vorbereitungen für die Öffentlichkeitsarbeit in Vingst und Longerich in Arbeit. »Zu gegebener Zeit«, so die vage Versprechung, werde man an die Öffentlichkeit herantreten.
Dass die Durchführung des Abfallvermeidungsprojektes beim Reinigungs- und Fuhramt liegen würde, war nicht von Anfang an vorgesehen. Zuerst war das Umweltschutzamt, unter dessen Federführung das ganze Abfallvermeidungsprogramm entwickelt wurde, als durchführende Behörde im Gespräch. Die Verwaltungskonferenz unter Oberstadtdirektor Rossa teilte die Umsetzung der Pläne in die Praxis jedoch dem Stadtreinigungs- und Fuhramt zu. Der Nachteil: Mit der Delegation an das Reinigungs- und Fuhramt ist das Abfallvermeidungsprogramm nun in die Verantwortlichkeit des Dezernenten Keil gestellt. Er war stark an der Planungsarbeit für die Müllverbrennungsanlage beteiligt. Ein weiteres Manko: Von Oktober 1985 bis Mitte März diesen Jahres war das Amt ohne Amtsleiter, da sich Oberstadtdirektor und Ratsfraktionen nicht über den Nachfolger einigen konnten. Der neue Amtsleiter, Herr Brüning, vorher Leiter der Bezirksverwaltungsstelle 1, trat sein Amt nun erst zu einem Zeitpunkt an, zu dem die Programme eigentlich bereits auf vollen Touren laufen sollten.
Der Stellvertretende Amtsleiter Kiehl weist trotz der offensichtlichen Verzögerungen den Verdacht weit von sich, dass hinter dem ganzen Hin und Her das Liebäugeln mit der MVA stecken könnte. Doch im »Teilplan Siedlungsabfälle« des Regierungspräsidenten von Köln, Dr. Franz-Josef Antwerpes, von Januar 1986 taucht die Müllverbrennungsanlage mit ihrem alten Standort in Köln-Niehl wieder auf. Bis Juni soll die Verwaltung dazu Stellung nehmen. Was bedeutet dieser Vorschlag des Regierungspräsidenten im Streit um die Müllbeseitigung?
Wenn die Kommune keine befriedigende Lösung für das Müllproblem findet, kann der RP einen »Müllnotstand« feststellen. Als oberste Aufsichtsbehörde wäre er sogar befugt, den Bau einer MVA anzuordnen. Rat und Verwaltung könnten dann der Kölner Bevölkerung bequemerweise einfach mitteilen, dass alle umweltfreundlichen Alternativen leider, leider von höherer Stelle vereitelt worden seien. Auf Grund der aktuellen Situation sahen sich die Grünen am 11.3.86 veranlasst, eine klare Stellungnahme zur Müllverbrennung seitens des Rates zu beantragen. Es zeigte sich allerdings das übliche Ergebnis: Mit Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag »zur weiteren Beratung« in die Ausschüsse verwiesen.