Der Kniefall zu Düsseldorf

Seit 1978 ist Franz-Josef Antwerpes Kölner Regierungspräsident. Stets konnte sich der Sozialdemokrat, in Köln wie bei seinen Vorgesetzten in Düsseldorf, auf satte SPD-Mehrheiten stützen. Mit der grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn fand er nun eine Gegnerin, der weder sein selbstangebauter Wein noch sein Kunsttitel »Kurfürst« sonderlich imponiert. Erstmals in seiner Laufbahn hatte Antwerpes Rechenschaft abzulegen: Höhn zitierte ihn nach Düsseldorf, weil sie ihn in Sachen Müllverbrennungsanlage für befangen hält. Wie sie darauf kommt, erklärt Bärbel Höhn im Interview.

StadtRevue: Aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Grünen vom letzten Juli: »Die Bezirksregierungen überarbeiten ihre Abfallentsorgungspläne (...). Nach restriktiver Bedarfsprüfung durch die Bezirksregierungen tritt die Landesregierung dann dafür ein, dass keine neuen Müllverbrennungsanlagen geplant beziehungsweise errichtet werden.« Was heißt das auf Deutsch, und was bedeutet das für Köln?

Bärbel Höhn: Bei der restriktiven Bedarfsprüfung geht es vor allem darum, Daten zu vergleichen und zu vereinheitlichen, um zukünftig Planungssicherheit zu gewährleisten. Es soll z.B. festgestellt werden, warum manche Kommunen überdurchschnittlich hohe Müllmengen aufweisen, was eine zukünftige flächendeckende Biokompostierung ändern wird. Aus der Formulierung geht eindeutig hervor, dass wir in NRW keine neuen MVAs wollen. Allerdings steht dort »Die Landesregierung tritt dafür ein...«. Wenn die Stadt Köln und der RP unbedingt mit diesem Projekt vor die Wand rennen wollen, sind meine rechtlichen Möglichkeiten begrenzt, ihnen eine blutige Nase zu ersparen.


Dennoch haben Sie sich auf eine Konfrontation mit dem RP eingelassen. Wenn Sie die Kölner Verhältnisse einigermaßen kennen, wissen Sie, dass Herr Antwerpes sich hier als ein - wenn auch büchnerscher - König oder Kurfürst geriert. Schämen Sie sich nicht, solch einen Volkstribunen vom Thron zu zerren und zum Gang nach Canossa zu zwingen, wie Sie das mit der Anhörung wegen möglicher Befangenheit getan haben?

Dazu habe ich überhaupt keinen Grund, denn gegenüber dem RP habe ich die Fachaufsicht und darüber zu wachen, ob Herr Antwerpes sich nach Recht und Gesetz verhält.


Sie sind sich aber dessen bewusst, dass Antwerpes seit 1978, seit er den Posten ausübt, noch nie zu einem solchen Schritt gezwungen wurde?

Es gibt immer ein erstes Mal. Ich habe ihm die Hoheit darüber überlassen, ob er den Sofortvollzug genehmigt oder nicht, ich habe ihm allerdings Leitlinien vorgegeben. Und aus meiner Sicht ist das Entscheidende: Wenn er für den Sofortvollzug ist, trägt er damit auch die Verantwortung dafür, wenn die Stadt Köln hier eine Fehlinvestition tätigt und die Kölner Bürgerinnen und Bürger demnächst überdimensional hohe Müllgebühren zahlen müssen. Eine Milliarde Mark sind schließlich kein Pappenstiel. Ich bin Landesministerin und weiß, was bei anderen MVAs los ist. Deren Betreiber stehen bei mir jeden Tag auf der Matte und bitten darum, Müll für ihre Anlage zu organisieren.

Der Kölner Umweltdezernent Schröder meinte nach dem ersten Angebot aus Leverkusen, 100.000 Tonnen Kölner Müll pro Jahr zu übernehmen: Leverkusen habe eben zu groß geplant, er sehe keinen Grund, die Probleme von Leverkusen in Köln zu lösen.

Das finde ich verheerend, so kann man keine Politik machen. Es gibt hier offenbar einige, die meinen, für eine große Stadt sei es eine Sache des Prestige, eine eigene MVA zu haben. Andere mit ihren Überkapazitäten allein zu lassen, ist mehr als unsolidarisch. Die Kölner MVA dürfte selbst für den städtischen Müll überdimensioniert sein.


Herr Antwerpes hat ja bereits angekündigt, dass notfalls der Erftkreis 50.000 Tonnen zur Kölner Anlage zuschießen müsste.

Das zeigt doch, dass die Kölner Anlage nur durch Zwang auszulasten ist. Ich halte nichts von einem solchen »königlichen« Regierungsstil. Der Erftkreis wäre gut beraten, innovative neue Anlagen einzurichten. Das wäre sehr viel billiger, und dann gibt’s eben keinen Müll mehr aus dem Erftkreis. Die Debatte über die Müllgebühren wird massiv geführt werden. Leverkusen hat bereits die bekannten Überkapazitäten, und wenn die MVA in Weisweiler fertig gestellt ist, haben wir insgesamt Überkapazitäten von 400.000 Tonnen nur hier in der Umgebung. Wenn Köln wollte, könnte es seinen gesamten Müll diesen Anlagen zuführen - überhaupt gar kein Problem.


Sie haben verschiedene Versuche unternommen, den Bau der Kölner MVA zu blockieren. Das fing an mit dem Vorwurf des Verfahrensfehlers, dann kam die Nichtanordnung des sofortigen Vollzugs, schließlich die Aufforderung zum Baustopp und zuletzt die Befangenheitsbesorgnis. Gefruchtet hat das Ganze bisher nichts.

Eins nach dem andern. Stichwort Verfahrensfehler: Letzten Sommer hatte die Bezirksregierung in einem Gespräch mit dem Umweltministerium eine Karte vorgelegt, die auch das Leverkusener Gebiet mitumfasste. Entsprechend hätten die MVA-Pläne dort auch ausgelegt werden müssen - da gibt es gar kein Vertun. Daraufhin ist einfach die Karte ausgewechselt worden, und die Bezirksregierung ist gegen die beziehungsweise mit der AVG in einen Prozess gegangen. Zufälligerweise stand auf den entsprechenden Faxen immer die falsche Nummer, sodass das Umweltministerium von dem Termin überhaupt nicht informiert war. Klar, dass als Prozessergebnis herauskam, dass die Auslegung der Pläne in Leverkusen nicht nötig sei.


Unterstellen Sie da Absicht?

Ich sage nur, wie es war: Die Kritiker des Verfahrens waren an dem Prozess überhaupt nicht beteiligt. Im Januar diesen Jahres dann hat das Umweltministerium Herrn Antwerpes die Genehmigung in die Hand gegeben, wie es seiner Zuständigkeit entspricht. Dass die Firma dann angefangen hat zu bauen, geht allerdings nicht an. Schließlich sind bei Antwerpes’ Behörde fundierte Widersprüche eingegangen. Das hätte er untersagen müssen, er hat sich also rechtswidrig verhalten. Darauf und dass er den Baustopp verfügen muss, habe ich ihn hingewiesen. Ich habe also nicht mehr und nicht weniger getan, als meiner Rechtsaufsicht nachzukommen.


Als Antwerpes darauf nicht reagierte, haben Sie mit der Besorgnis der Befangenheit mehrfach versucht, ihn nach Düsseldorf zu zitieren.

Nein. Ich habe ihn nur einmal nach Düsseldorf rufen lassen.


Offensichtlich war ihm der Schritt gen Düsseldorf doch ausgesprochen unangenehm, denn ursprünglich hatte er sich nur schriftlich äußern wollen. Der Kölner Presse gegenüber ließ er dann verlauten, er wäre schließlich »aus reiner Höflichkeit« gefahren. War er denn höflich?

Dieses Gespräch habe nicht ich, sondern mein Staatssekretär geführt. Aber wenn das Umweltministerium eine Weisung erteilt, dann muss RP Antwerpes sie ausführen. Wenn das Ministerium meint, dass er einige Fragen zu beantworten hat, dann muss er das tun, und zwar an jenem Ort, den wir dafür bestimmen. Er hätte auch ohne Höflichkeit kommen müssen.


Warum waren Sie denn überhaupt besorgt, dass Herr Antwerpes möglicherweise befangen sein könnte?

Das liegt an den Äußerungen, die zuletzt in der Presse von ihm zu vernehmen waren. Z.B. hat er Kölner Zeitungen und dem WDR gegenüber gesagt, dass die eingegangenen Widersprüche substanzlos sind, weil sie schon alle beim Erörterungstermin geklärt worden seien. Das geht natürlich nicht, schließlich ist er eine neutrale Genehmigungsbehörde, die sorgfältig prüfen muss. Ebenso ein Besorgnismoment ist sein Verhalten beim Baustopp, den er eben nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, von sich aus angeordnet hat.


In der Presse war zu lesen, das Gespräch habe zwei Stunden gedauert und sei ergebnislos geblieben. Gerade haben Sie erzählt, was von Ihrer Seite Herrn Antwerpes mitzuteilen war. Was hat denn eigentlich er gesagt, der ist doch im Allgemeinen ein recht redseliger Mensch?

Ergebnislos ist es natürlich nicht gewesen, denn er hat sich schon zu den Vorwürfen geäußert. Wenn er danach das Ganze für ergebnislos erklärt, möchte ich wissen, wie er seine eigenen Äußerungen bewertet. Außerdem hätte er für ein aus seiner Sicht so unwichtiges Gespräch nicht mit so großer Begleitung anrücken müssen.


War er denn in irgendeiner Hinsicht einsichtig?

Naja, in Bezug auf den Abfallentsorgungsplan hat er schon sein Verhalten geändert - er wird ihn jetzt nicht in Kraft setzen, sondern bis Herbst warten. Vielleicht haben wir das vorher alles falsch verstanden, was er wollte. Ich will jetzt nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen, das von meinem Ministerium durchgeführt und voraussichtlich in diesem Monat zu einem Ergebnis führen wird.


Nun stehen Sie mit Ihrer Ablehnung der Kölner MVA ziemlich alleine.

Einen Moment mal. Sie haben doch vorhin die Koalitionsvereinbarung zitiert. Außerdem sind da auch noch die BürgerInnen von Köln, von denen sich 50.000 für ein ähnliches wie das von mir vorgeschlagene Verfahren ausgesprochen haben, deshalb stehe ich auch nicht alleine. Es gibt hier ein Dilemma: Mehrere Leute haben sich völlig festgelegt auf den Bau dieser Anlage.


Wieso eigentlich?

Das weiß ich nicht, man müsste die mal fragen. Dass ich gegenüber der Technologie MVA allergrößte Bedenken habe, daraus mache ich gar keinen Hehl - die war von Beginn an ökologisch eine Katastrophe und hat sich auch ökonomisch mittlerweile totgerüstet. Das Müllaufkommen ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen, wir haben Überkapazitäten in erschreckendem Ausmaß, und am Ende zahlt dafür die Bevölkerung. Und deshalb würde es Sinn machen, sich an einen Runden Tisch zu setzen und zu überlegen, ob diese MVA überhaupt noch angemessen ist.


Die Einrichtung eines solchen Runden Tisches für Köln haben Sie Anfang März mal angeregt. Was ist denn daraus geworden? Und ließen sich damit nicht auch die Vertreter des Bürgerbegehrens und nicht zuletzt die Kölner CDU - die sich immerhin für das Begehren einsetzt, wenn sie auch am MVA-Bau festhält - in ein Gespräch bringen?

An diesen Runden Tisch gehören alle, die verantwortlich daran mitzuentscheiden haben. Aber es gibt bei der Stadtverwaltung und den einflussreichen Politikern in Köln offensichtlich keine Neigung, sowas einzurichten. Was hier dominiert, ist die Absicht, das Projekt jetzt durchzuziehen. Ich verstehe nicht, wie man so stur sein kann, einen Prestigesieg anzustreben, für den man am Ende nicht den Kopf hinhalten muss, denn die horrenden Gebühren zahlen andere.


Meinen Sie, hinter der Haltung von Antwerpes und Ruschmeier Ihnen gegenüber steckt nur Sturheit? Eines der Totschlagargumente ist, dass selbst bei Nichtrealisierung der Anlage die Stadt mittlerweile mit 500 Millionen Mark in der Pflicht sei.

Deswegen hatte ich auch darum gebeten, dass mir dieser ominöse Vertrag doch mal vorgelegt werde. Seitdem wird mir immer mal ein Blatt nach dem anderen geschickt, die entscheidenden Blätter fehlen allerdings bisher - oder es gibt sie gar nicht. Aus dem, was uns vorliegt, gehen diese Schadensersatzansprüche jedenfalls nicht hervor. Wenn es allerdings so wäre, müsste man fragen: Wie kann ein Beamter mit seiner Sorgfaltspflicht gegenüber den Steuergeldern und der Stadt Köln einen solchen Vertrag abschließen?


Es wird also Verhüllungspolitik betrieben.

Sehen Sie, einer der wesentlichen Gründe für den Ausgang des Prozesses vom August 95 war eine eidesstattliche Erklärung von Herrn Ruschmeier bezüglich der Millionen, die fällig würden, wenn man den Baubeginn verzögerte.


Das Bürgerbegehren wird unisono von Oberstadtdirektor Ruschmeier, Antwerpes sowie den Spitzen der Kölner SPD bekämpft. Die jüngst installierte Gemeindeordnung NRW hingegen setzt doch gerade einen Schwerpunkt auf mehr Bürgerbeteiligung.

Ich war damals zuständig für Kommunalpolitik und habe die Vorschläge der Grünen für die neue Gemeindeordnung vorgetragen. Die Passage zum Bürgerbegehren in ihrer schließlich verabschiedeten Form finde ich zu eng gefasst. Bürgerbegehren sollten für alle Fragen möglich sein, für die auch der Rat Entscheidungskompetenz hat.


Für April haben Sie die Ergebnisse der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bedarfsprüfung angekündigt. Was wird dabei herauskommen?

Eine Frage, die sich jetzt schon, vor Abschluss der Auswertung, stellt: Warum sind die Restmüllmengen aus Haushalten in Düsseldorf und Köln, den Regierungsbezirken mit den größten MVA-Kapazitäten, so viel höher als im Regierungsbezirk Detmold?


Sie könnten sich gut vorstellen, dass diese Bedarfsprüfung ergibt, dass die Kölner Anlage überflüssig ist?

Die ist unabhängig davon schon deshalb überflüssig, weil der Kölner Müll auch woanders verbrannt werden könnte.


Franz-Josef Antwerpes hat Angelo Kelly in die Schule gezungen. Werden Sie ihn zwingen können, die Vokabeln seiner Amtsführung noch mal ordentlich zu lernen?

Man lernt halt nie aus. Herr Antwerpes ist ein ordentlicher Beamter, warum sollte der nicht vernünftig reagieren?


Der Streit um die MVA

1.2.95: OSTR Ruschmeier, RP Antwerpes und ihre Genossen von der Kölner SPD äußern »rechtliche Zweifel« am gerade gestarteten Bürgerbegehren. Bei Nichtbau wären 320 Mio. DM Schadensersatz fällig.
4.2.: RP Antwerpes: »Die Unterschriften sind sozusagen für die Katz.«
12.5.: Bau der Zufahrtsstraße zur MVA beginnt.
9.6.: Antwerpes gibt zu: zwischen 92 und 94 ist der Müll im Regierungsbezirk um 25 Prozent gesunken. Aber: »Wir brauchen die Kölner Anlage.«
10.8.: Leverkusen bietet an, 100.000 t Müll pro Jahr von Köln zu übernehmen.
23.8.: Umweltministerin Höhn wirft RP Verfahrensfehler vor - die Pläne seien auch im angrenzenden Leverkusen auszulegen. Ruschmeier: Höhns Anweisung ist »rechtswidrig«.
24.8.: Bürgermeister Blum (CDU) nimmt 54.000 Unterschriften gegen das städtische Müllkonzept entgegen. Das OVG Münster gibt dem RP Recht: Auslage in Leverkusen nicht nötig, Erörterungstermin bleibt.
26.10.: Der Kölner Rat erklärt das Bergehren gegen die SPD-Stimmen für zulässig.
24.11.: Die Verwaltung kündigt an: Müllgebühren steigen 96 um 38 Prozent. Eine Begründung: Es gibt zu wenig Gewerbemüll.
28.11.: Ruschmeier beanstandet Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren.
1.12.: Ein Gutachten des EPEA-Instituts stellt fest: mit biologisch-mechanischer Abfallbehandlung könnte Kölner Müllaufkommen um zwei Drittel sinken.
19.12.: Der Rat weist Ruschmeiers Einwände gegen das Bürgerbegehren erneut ab.
25.1.96: Ministerin Höhn gibt RP Antwerpes freie Hand bei der Genehmigung.
1.2.: Antwerpes überreicht Ruschmeier die Baugenehmigung. Höhn verweigert Anordnung des sofortigen Vollzugs, es bestehe »kein Müllnotstand«.
8.2.: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern Offenlegung aller Vorverträge und werfen Ruschmeier »Verschwendung öffentlicher Gelder« vor.
8.3.: Höhn fordert Runden Tisch zur Kölner Abfallpolitik. Bereits ohne die auf 421.000 t dimensionierte Kölner Anlage gebe es in den anderen MVAs Überkapazitäten von 400.000 t. Die Betreibergesellschaft AVG beziffert die voraussichtlichen Kosten für Köln inzwischen auf eine Milliarde.
18.3.: Höhn erlässt Baustopp. Begründung: das Bürgerbegehren habe aufschiebende Wirkung. Ruschmeier: »Wir bauen weiter.«
19.3.: CDU und Grüne Köln kündigen Klage gegen Antwerpes wegen dessen Ablehnung des Bürgerbegehrens an und wollen den für April angekündigten Abschluss der NRW-Bedarfsprüfung abwarten. Die CDU äußert bzgl. Ruschmeier Zweifel, ob er für »saubere juristische Arbeit« geeignet sei.
22.3.: Antwerpes: falls Kölner MVA einst nicht ausgelastet, soll Erftkreis 50.000 t zuliefern.
25.3.: Höhn leitet Befangenheitsverfahren gegen den RP ein. Damit droht ihm Entzug der Entscheidungsbefugnis. Erneute Anweisung Höhns: sofort Baustopp anordnen. Bei Weiterbau drohe der AVG Ordnungsstrafe bis 100.000 DM.
28.3.: Der Kniefall zu Düsseldorf: nach mehrfacher Weigerung hat Antwerpes schließlich doch zur Anhörung wegen »Befangenheitsbesorgnis« beim Umweltministerium zu erscheinen. Der RP: er sei »aus Höflichkeit« gefahren.
10.4.: Grundsteinlegung der MVA. Höhn rät, wenigstens die Kapazität noch einmal zu überdenken. Ruschmeier über Höhn: sie habe ihren Ministereid gebrochen.