Digitaler Kummerkasten

Neue Schauhausgewächshäuser für den Botanischen Garten – das scheint der größte Wunsch der Kölner zu sein, wenn sie zum Thema Umwelt befragt werden. 554 Stimmen erhielt dieser Vorschlag beim zweiten Kölner Bürgerhaushalt, der am 20. Dezember zu Ende ging – genug für Platz eins in diesem Bereich. Auch zu Bildung und Schule konnten Vorschläge gemacht werden: Knapp hinter der Forderung nach mehr Jugendzentren rangiert die Lobbyarbeit einer Grundschule, die mit der Forderung nach schöneren Klos und zusätzlichen Räume die Plätze zwei und drei belegte.

Für all diese Ideen mag es gute Gründe geben. Doch ist ein solcher Bürgerhaushalt nicht mehr als ein digitaler Kummerkasten. Haushalts­politisches Know-how oder Bewusstsein dafür, das angesichts der schlechten Finanzlage auch gespart werden muss, wird so nicht
vermittelt. Eine detaillierte Auflistung der einzelnen Haushaltsposten gab es ebensowenig wie die Möglichkeit, in einem Bereich Sparvorschläge zu machen, um das Geld einem anderen Bereich zuzuschlagen. Die meisten Vorschläge waren ohnehin Ausgaben, nicht Einsparungen.

Zurzeit werden die Ideen von der Verwaltung gesichtet und anschließend der Politik zur Entscheidung vorgelegt. Das dürfte jetzt etwas schneller gehen als noch vor zwei Jahren: Zwar hatten sich erneut rund 10.000 Kölner für den Bürgerhaushalt registrieren lassen, doch gab es nur 1.254 Vorschläge, das ist gerade mal ein Viertel gegenüber 2008.