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Klimaschutz als Feigenblatt

»Überall steigen die Kommunen aus der Investition in fossile Energien aus. Wir steigen ein! Das geht nicht«, sagt Alfons Kloeck. Mit anderen Menschen aus dem Umfeld von Attac und Greenpeace hat Kloeck einen Bürgerantrag beim Kölner Rat eingereicht. Inhalt: sofortiger Investitionsstopp für fossile Energie und neue Klimaschutzziele der Stadt.

Die Pläne dafür gebe es schon länger, sagt Mitunterzeichner Thomas Schmidt. Der Auslöser für den Bürgerantrag aber sei der jüngste Deal der Rheinenergie gewesen. Der Kölner Energieversorger hat Anfang Februar 49,6 Prozent an einem Steinkohleheizkraftwerk in Rostock erworben. Der Rat der Stadt Köln hatte dem mehrheitlich zugestimmt.

München als Vorbild

Die Rheinenergie argumentiert, man sichere damit langfristig günstigere Strompreise und stärke die Wettbewerbsfähigkeit. »Wachstum ist das Ziel der RheinEnergie«, sagt Kloeck. »Das steht sogar noch im Jahresbericht von 2007!« Damals stellte die Rheinenergie auch ihr Klimaschutz-Programm »Energie & Klima 2020« vor und kündigte an, bis dahin 150.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einzusparen. »Ein Feigenblatt«, meint Kloeck. »Es ist nicht schwer, diese Zahlen zu erreichen.«

Wie seine Mitstreiter ist Kloeck für eine radikale Änderung der Klimaschutzziele der Stadt Köln. Sie fordern die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2025. Andere deutsche Großstädte dienen als Vorbild. In München hat der rot-grüne Stadtrat dieses Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das verlangen die Unterzeichner nun auch von Rot-Grün in Köln. Außerdem wollen sie mehr Transparenz. »Die Bürger sollten bei solchen Vorhaben beteiligt sein«, so Schmidt. Zumindest das stößt nicht auf taube Ohren bei der Rheinenergie. Man habe den Antragstellern ein Gespräch angeboten, um die Kernpunkte zu diskutieren, sagt Schmidt.

christian.steigels@stadtrevue.de