Die Suche nach den Handlangern
Am 9. Juni 2004 zündete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) an der Keupstraße in Köln-Mülheim vor dem Friseurgeschäft Yildirim eine auf einem Fahrrad montierte Nagelbombe. 22 Menschen wurden bei diesem Anschlag zum Teil schwer verletzt. Die Kanzlei des Kölner Anwalts Reinhard Schön vertritt fünf der Opfer. Er ist nicht nur bei dem NSU-Prozess in München engagiert, sondern streitet in Köln vor dem Verwaltungsgericht für eine Entschädigung der Menschen, die zweimal zu Opfer gemacht wurden: zunächst von den Rechtsextremen, und dann von den Behörden, die sie wie Täter behandelten.
Zu den fünf Angeklagten vor dem Landgericht München gehören neben Beate Zschäpe der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und der zuletzt in Düsseldorf lebende Carsten S. Wohlleben und S. wird vorgeworfen, den NSU mit Waffen versorgt zu haben. S. hat gestanden, die ?eská 83 organisiert zu haben. Dem Aussteiger und ehemaligen Mitarbeiter der Düsseldorfer Aids-Hilfe wird Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Während die Mordserie lief und die Medien ausführlich über die Waffe berichteten, hatte sich S. nicht an die Polizei gewandt.
Herr Schön, wie haben Ihre Mandanten den Anschlag 2004 erlebt? Alle fünf waren in dem Friseurladen -Yildirim an der Keupstraße — drei von ihnen waren Kunden, zwei Angestellte. Die einen haben die Nägel von hinten, die anderen von vorne getroffen. Sie haben erst gar nicht verstanden, was da passierte. Die Nägel mussten später im Krankenhaus herausoperiert werden. Dazu kam der Schock. Zum Teil leiden sie bis heute unter den Auswirkungen des Anschlags.
Die meisten Opfer erheben schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei. In allen Zeugenbefragungen ging es relativ zügig um die Frage, ob es Konflikte zwischen Türken und Kurden oder mit organisierter Kriminalität gab. Auch die vereinzelten Hinweise darauf, dass da ein Fahrrad an der Tür des Friseurladens stand, wurden nicht wahrgenommen. Auch die Aussagen von Zeugen, die einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat vermuten, sind nicht aufgegriffen worden. Es wurde nicht offen in alle Richtungen ermittelt. Die Opfer wurden wie Tatverdächtige behandelt, es wurden Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen. Sie durften ihre Angehörigen nicht informieren. Die türkische Polizei ist mit den Opfern -übrigens nicht anders umgegangen. Bei einer Reise in die -Türkei wurde eines der Opfer von der dortigen Polizei ebenfalls danach befragt, ob der Kurdenkonflikt der -Hintergrund des Anschlages gewesen sei.
2004 erklärten der damalige NRW-Innenminister Fritz Behrens und Bundesinnenminister Otto Schily, dass es keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gebe. Angesichts der Historie, die wir mit den Aktivitäten von Rechtsradikalen erlebt haben, ist das nicht nachvollziehbar. Dass es ein rechtsradikaler Anschlag sein könnte, hätte von Anfang an in die Betrachtung mit einbezogen werden müssen. Drei Jahre hat die Polizei verdeckte Ermittler in der Keupstraße eingesetzt, um nach irgendwelchen türkischen oder kurdischen Banden als Täter zu suchen — ohne jeden Hinweis und ohne jeden Ansatz. Das erwähnte Fahrrad, das auf einem Überwachungs-video zu sehen war, spielte anfänglich überhaupt keine Rolle und später nur in einem geringen Maße. Dabei haben die Täter oft Fahrräder eingesetzt — auch bei ihren 15 Banküberfällen, von denen die meisten ja in der Nähe ihrer Wohnungen stattfanden. Da gab es Gemeinsamkeiten, und niemandem sind sie aufgefallen. Obwohl sechs V-Leute in der Umgebung des NSU waren. Es mag platt klingen, aber die Ermittler waren damals auf dem rechten Auge blind. Und da gibt es eine lange Kontinuität in der Geschichte der Bundesrepublik, die bis zum Umgang mit den Nazi-Verbrechern nach dem Krieg zurückreicht.
Wo sehen Sie im Prozess ihre Aufgabe als Nebenkläger? Ich hoffe dass wir eine Chance bekommen, zur Aufklärung beitragen zu können. Ich tue mich schwer, zu glauben, dass die Täter so isoliert gehandelt haben, wie das im Augenblick im Raum steht. Für mich ist die Frage wichtig: Welche Verbindungen gab es in die jeweiligen rechtsradikalen Szenen vor Ort. Auch in Köln und Umgebung gibt und gab es ja ein große Naziszene: Axel Reitz, die Kameradschaft Aachener Land — das Rheinland ist ein Zentrum der Nazis. Man muss sich ja schon fragen: Wie kommt jemand aus Thüringen oder Sachsen darauf, sich die Keupstraße in Mülheim für einen Anschlag auszusuchen? Da kommt doch niemand drauf, der als Fremder nach Köln kommt. In dieser Richtung wurde kaum ermittelt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes ist wichtig und noch offen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass es im Interesse des Gerichts liegt, hier aufzuklären.
Beate Zschäpe wird nach Aussage ihrer Anwälte vor Gericht schweigen. Wie können Aspekte wie zum Beispiel die Rolle der Szene im Rheinland ohne eine Aussage der Angeklagten herausgearbeitet werden? Das wird schwer. Ich vertrete ja nicht die Angeklagten und würde das bei Nazis auch nie tun, aber wer den Angeklagten rät, nicht auszusagen, verkennt die Beweislage und die spricht eindeutig gegen die Angeklagte. Mehr als zehn Jahre Leben im Untergrund sind ausführlich dokumentiert. Zschäpe kann die Mittäterschaft zugeordnet werden. Als Mittäter braucht man nicht vor Ort gewesen zu sein, sie ist als Mitglied in einer terroristischen Gruppe mitverantwortlich: mitgefangen, mitgehangen. Zschäpe muss sich die Frage stellen, ob sie die Chance haben will, nach 25 Jahren vielleicht rauszukommen. Wenn sie nicht aussagt und andere Täter belastet, wird sie ihr Leben lang im Gefängnis sitzen, und in ihrem Fall ist das wörtlich zu nehmen. Sie wird vielleicht fünf Jahre lang noch für ein paar Nazis eine Heldin sein — und dann ist sie vergessen und bis zu ihrem Tod in der Zelle eingesperrt.
Wie sehen sie die Situation der anderen Angeklagten? Wenn ich die Anklage lese, könnten auch die anderen Gehilfen zum Teil mit bis zu lebenslänglichen Strafen rechnen — vor allem Ralf Wohlleben. Carsten S., der ja aus der Szene ausgestiegen ist und ausgesagt hat, könnte eine etwas mildere Strafe bekommen. Wer nicht aussagt, also nicht zur Aufklärung beiträgt und keine weitere Mittäter belastet, wird sehr, sehr lange im Gefängnis sitzen. Und das zu Recht. So eine schreckliche Verbrechensserie wie sie vom NSU begangen wurde, hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Menschen wurden willkürlich ermordet, die Leichen der Opfer noch fotografiert und verhöhnt. Die Taten haben ein Ausmaß von Menschenverachtung, das es seit der Nazizeit nicht gab.