Fraueninitiativen und Projekte sprechen in ihren Protestschreiben von der »drohenden Schließung des Kölner Frauenamtes«. Eine Schließung, das heißt eine vollständige Auflösung des Frauenamtes, das offiziell Amt zur Gleichstellung von Frauen und Männern heißt, ist jedoch gar nicht möglich. Das Landesgleichstellungsgesetz nämlich schreibt vor, dass Stadtverwaltungen ab 500 Beschäftigten zumindest eine Gleichstellungsstelle besetzen müssen. Die Stadt Köln hat 17.000 Angestellte in der städtischen Verwaltung, das Frauenamt verfügt zur Zeit über exakt 9,78 Stellen. Schon bald könnten es einige weniger sein.

Spekulationen um Streichungen

»Verwaltung und Politik führen im Moment Gespräche, inwieweit das Frauenamt reduziert werden kann«, sagt Karl-Heinz Merfeld vom Presseamt der Stadt. Die Leiterin des Frauenamts, Christine Kronenberg, hält sich mit einer Stellungnahme zurück. Gabi Schlitt – kinder-, frauen- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen – spricht von einer mutmaßlichen Reduzierung auf zwei bis vier Stellen, verweist aber zugleich darauf, dass dies bislang nur Vorschläge auf der ellenlangen Streichliste der Verwaltung sind, über die die neue schwarz-grüne Koalition derzeit verhandelt. »Wir wollen, dass das Amt in seiner jetzigen Form und Besetzung erhalten bleibt und es neben den gesetzlich vorgeschriebenen auch die freiwilligen Aufgaben übernimmt«, erklärt Gabi Schlitt die Haltung der Grünen in den Verhandlungen. Ob eine drastische Beschneidung des Frauenamtes zum Bruch der neuen Koaltion führen könnte – dazu will sie sich nicht äußern.

Lippenbekenntnis

Zu dem, was Schlitt »freiwillige Aufgaben« nennt, gehören neben einer kompetenten Beratung die Vernetzung von Frauenprojekten, die Bearbeitung von Themenfeldern wie Frauen und Gesundheit oder Gender-Mainstreaming – ein Vorhaben, mit dem sich die Stadt gerne brüstet. Zum Internationalen Frauentag am 8. März noch hatte Fritz Schramma zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Gender Mainstreaming = Köln 50:50« eingeladen. Man wolle »die Zweigeschlechtlichkeit der Gesellschaft mit all ihren Wechselwirkungen, Zuschreibungen und Reduzierungen« nicht nur anerkennen, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung, »sondern immer wieder genau auf ihre Auswirkungen hin überprüfen und diese Erkenntnisse von Anfang an in allen Entscheidungsprozessen berücksichtigen.«
Ein hehres Ziel, das zum Lippenbekenntnis verkommt, wenn der Personalbestand des Frauenamts wie geplant reduziert wird. In einem offenen Brief weist das »kölner aktionsbündnis zum 25.11. – gemeinsam gegen männergewalt an frauen« darauf hin, dass die MitarbeiterInnen des Amtes alleine durch ihre Präsenz in allen städtischen Ausschüssen wichtige Anstöße in die Verwaltung hineintragen und damit vor allem auch gegen strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen wirken.

Schnelle Entscheidung ist nicht in Sicht

Sollte das Amt jedoch aufgelöst werden und »als Stabsstelle direkt an den Stadtdirektor angegliedert werden, wonach es im Moment aussieht«, so die Einschätzung des Presseamts, dann wird seine Wirkungsmacht auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Minimum heruntergeschraubt. »Die von Ihnen angedachte Unterordnung unter ein anderes fachfremdes Amt ist der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen«, kommentieren auch die Kölner Frauenprojekte in einem gemeinsamen Brief an Fritz Schramma diesen Vorschlag.
Die politischen Verhandlungen zwischen CDU und Grünen und der Verwaltung laufen weiter, eine schnelle Entscheidung zeichnet sich nicht ab. Klar ist nur, dass der Haushaltsplan in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 17. Juni verabschiedet wird. Dort werden sich die Streichung manifestieren.

FDP verschickt Briefe

Unterdessen versucht die FDP aus der Misere frauenpolitisches Kapital zu schlagen. Unter dem Titel »Das öffentliche Leben in Köln darf nicht sterben!« erhalten Frauenprojekte derzeit anbiedernde Briefe, unterzeichnet vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck. An der maroden finanziellen Situation seien nicht nur die rot-grüne Bundes- und Landesregierung schuld, sondern vor allem »SPD, Grüne und zwei CDU-Ratsmitglieder«, die gegen den GAG/ Grubo-Verkauf gestimmt hätten. »Die FDP ist über die fatalen Auswirkungen dieser Entscheidung für Köln entsetzt.«