Warum wählen?

Bei der Bundestagswahl im September gab es zahlreiche Kampagnen, auch in Köln mobilisierte der Stadt-Anzeiger Menschen vor allem in vermeintlich bildungsfernen Stadtteilen zum Wählen. In Zeiten von Bürgerbeteiligung und Co. durchlebt das Nichtwählen eine Krise. Dabei gibt es viele Gründe, auch bei der Kommunalwahl 2014 nicht wählen zu gehen. Die Positionen der Parteien scheinen wachsweich und häufig nur schwer zu unterscheiden.

 

Die Haushaltslage lässt sowieso kaum politischen Handlungsspielraum. Die großen Schlachten werden auf lokaler Ebene eh nicht geschlagen, die Finanzkrise, die Energiewende, die Systemfrage spielen hier keine Rolle. Und nicht zuletzt ist es unser aller Recht, Nein zu sagen, sich zu verweigern, nicht zur Wahl zu gehen. »I would prefer not to.«

 

Das ist die eine Seite — auf der anderen Seite stehen auch in Köln Entscheidungen mit Tragweite an. Wie kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita oder Tagespflege gesichert werden? Wie kann die Politik dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenwirken? Wie soll der innerstädtische Verkehr fließen? Auf diese Fragen haben die Parteien in Köln nicht immer überzeugende Antworten, aber Antworten, die in unterschiedliche Richtungen weisen und das Stadtklima beeinflussen können. Den Grünen ist vor allem qualifiziertes Personal in der Kinderbetreuuung wichtig, der Linken eine komplette Elternbeitragsbefreiung. Die SPD fordert eine Quote für Sozialwohnungen in neuen Bauprojekten, die FDP befürchtet, damit Investoren zu vertreiben. Deine Freunde fordern Fahrradschnellwege für die ganze Stadt, die CDU will auch den Autoverkehr weiter fördern — und die Piraten wollen den ÖPNV kostenlos machen.

 

Niemand muss wählen gehen. Zu Hause bleiben muss am 25. Mai aber auch niemand.