Wie arbeiten Politik und Verwaltung zusammen?

Der Rat repräsentiert die Bürger der Stadt. Im Sitzungssaal des Spanischen Baus wird von 90 ehrenamtlichen Rats­mitgliedern beschlossen, was politisch passiert. Es sind Beschlüsse, die sich unmittelbar auf den Alltag in der Stadt auswirken. Wo werden Wohnungen gebaut? Wie wird der Verkehr organisiert? Wie viel Geld gibt es für Kunst und Kultur? Und wie viel für Stadtbücherei oder Bürgerzentren?

 

Momentan regiert eine rot-grüne Koalition, in der es viele Streitpunkte gibt, etwa wenn es um Wirtschafts- oder Verkehrspolitik geht. Selbst wenn es nach der Wahl rechnerisch eine rot-grüne Mehrheit gäbe, ist fraglich, ob die Koalition fortgesetzt wird — eine Große Koalition ist denkbar, aber auch Schwarz-Grün ist nicht abwegig, das gab es in Köln schon mal kurz von 2003 bis 2004. 

 

Dem Rat steht die Stadtverwaltung als ausführendes Organ gegenüber. Sie baut und saniert Straßen, sie organisiert Feuerwehr und Müllabfuhr ebenso wie Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken und Parks. Die Verwaltung ist derzeit in acht Bereiche unterteilt: Neben dem Dezernat des Oberbürgermeisters, der Chef der Verwaltung ist, gehören dazu die Dezernate für Ordnung und Recht, Finanzen, Wirtschaft, Bildung und Sport, Soziales und Umwelt, Bauen und Verkehr sowie Kultur.

 

Die Verwaltung ist es auch, die die meisten Vorschläge einbringt, über die im Rat der Stadt abgestimmt wird. Vielfach geht es bloß um Organisatorisches, was über Parteigrenzen hinweg in breiter Mehrheit beschlossen wird. Aber der OB als Chef der Verwaltung kann über die Beschlussvorlagen auch Stadtpolitik machen — was dann zu Debatten führen kann, wenn ihm seine eigene Partei im Rat nicht folgen will. Meist wird versucht, das hinter den Kulissen zu klären, nicht immer gelingt es.

 

Die Anträge der Fraktionen, die im Rat beschlossen werden, muss die Stadtverwaltung eigentlich zügig umsetzen. Aber immer wieder beschweren sich Ratsmitglieder, die Verwaltung arbeite zu langsam oder verschleppe die Umsetzung. Die Verwaltung sagt dann oft, dass sie zu wenig Personal habe. Allerdings: Diese Vorwürfe gibt es in der Regel nur dann, wenn der jeweilige Amtsleitung oder der zuständige Dezernent Mitglied in der Partei des politischen Gegners ist. Dann kritisiert die CDU einerseits die grüne Sozialdezernentin Henriette Reker, weil Flüchtlingsunterkünfte nicht schnell genug bereitgestellt werden können, verteidigt andererseits aber das offensichtliche Missmanagement in der städtischen Gebäudewirtschaft, weil deren Chef Engelbert Rummel das gleiche Parteibuch hat.

 

Dass vieles in der Verwaltung misslingt, liegt auch daran, dass die Amtsleiterposten nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz besetzt werden. Während Dezernenten vom Rat der Stadt für acht Jahre gewählt werden, setzt der Oberbürgermeister die Amtsleiter ein. Deren Macht ist oft größer als es das Organigramm der Stadtverwaltung nahelegt. Weil in den meisten Fällen bei der Umsetzung politischer Beschlüsse mehrere Ämter beteiligt sind, gibt es hier unterschwellige oder offene partei­politische Konflikte. So ist die Verwaltung immer auch ein Gebilde, in dem politisch agiert wird. Im Gegensatz zum Rat der Stadt sind die dortigen Verfahren allerdings intransparent und führen — wie so oft in Köln — zu Verzögerungen, Steigerungen von Kosten oder anderen Nachteilen für die Bürger. Ganz gleich, ob sie rasch ein Formular benötigen oder auf die Umsetzung von politischen Beschlüssen warten.