Sind wir Pro Köln bald los?

Pro Köln beendet die Wahlperiode, wie sie sie begonnen haben. Im Oktober 2009, in der ersten Sitzung des frisch gewählten Rats, schlug die Fraktion Thilo Sarrazin für den Konrad-Adenauer-Preis der Stadt vor. Im April 2014, in der letzten Sitzung der Wahlperiode, wollte Pro Köln den Autoren Akif Pirinçci für den Heinrich-Böll-Preis nominieren. Vom seriös daherkommenden Eugeniker, der in der FAZ abgedruckt wird, zum rassistischen Großmaul — es spiegelt den Weg von Pro Köln.

 

Die Zeiten sind hart für die Nachfolgepartei der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat —  sie hat neue Konkurrenz bekommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der Kommunalwahl in Köln an. »An der Basis von AfD und der Pro-Bewegung gibt es deutliche Schnittmengen«, sagt Alexander Häusler, der über Rechtsextremismus forscht, und fügt hinzu »Die AfD füllt die Lücke aus, die Pro Köln immer gerne ausgefüllt hätte.« Die AfD, die in Köln überwiegend aus ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedern besteht, besitzt mehr Rückhalt im bürgerlich-konservativen Lager. Kein Wunder, dass Pro Köln im Wahlkampf im Zugwasser der AfD schwimmen möchte. Per Pressemitteilung verbreiteten sie, dass der »dezidiert zuwanderungskritische« (Pro Köln) AfD-Kandidat André Roggenbach früher bei Pro Köln Mitglied war.

 

»Das ist zehn Jahre her«, meint Roger Beckamp, Sprecher der Kölner AfD, und betont, dass in seiner Partei kein Platz für den »rechten Rand« sei. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Auf den zweiten geht die AfD nur subtiler vor.  Anstatt wie Pro Köln Asylbewerber pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge und als »Scheinasylanten« zu bezeichnen, lud der fürs Grobe zuständige AfD-Jugendverband »Junge Alternative« Nigel Farage, den Chef der Anti-EU-Partei UKIP, nach Köln ein und ließ ihn vor einer »Zuwanderung in Sozialsysteme« warnen. Vorsitzender der »Jungen Alternative« ist der Kölner Sven Tritschler, ein Ex-FDPler und dort Mitglied im nationalliberalen Stresemann-Kreis. Und anstatt wie Pro Köln das eigene Facebook-Profil mit Polizeimeldungen über »südländische Täter« zu füllen, verlinkt der Stadtverband der AfD auf seinem Profil  einen Zeitungsartikel, in dem »Täter aus Südosteuropa« und »Nordafrikaner« für den Anstieg an Taschendiebstählen in Köln verantwortlich gemacht werden.

 

Ansonsten sind kommunalpolitische Themen in der Außenkommunikation der AfD nicht vorhanden — außer einem vagen Bekenntnis zu einem »ausgeglichenen Haushalt«. Auch auf Nachfrage konnte Roger Beckamp keine Angaben zum Wahlprogramm machen. Nur schaden muss dies der AfD nicht unbedingt. »Die AfD wird davon profitieren, dass zeitgleich zu den Kommunal­wahlen die Europawahlen stattfinden«, meint Alexander Häusler. »Sie inszeniert sich als die einzige Partei, die gegen die vorherrschende Euro-Politik ist und spekuliert, dass bei der Kommunalwahl etwas von diesem Glanz abfällt.«

 

Für den Fall eines Ratseinzugs der AfD werden sich die Ratsparteien neue Strategien im Umgang mit ihren Rechtsablegern überlegen müssen. Schon gegen Pro Köln konnten sich die übrigen Ratsfraktionen nicht zu gemeinsamen Aktionen durchringen. Stattdessen gingen besonders Ratsmitglieder der CDU immer wieder auf die Provokationen ihres ehemaligen Parteikollegen Jörg Uckermann (Pro Köln) ein. Als Nebeneffekt zementierten sie dessen selbstgewähltes Image als Klartextpolitiker, der aneckt, weil er »unbequeme« Wahrheiten ausspricht. Andere Politiker wie Jörg Detjen (Linke) traten der Pro-Fraktion dagegen mit betont sachlichen Reden entgegen und verließen so in der Regel als Sieger das Rednerpult. Bei der betont bürgerlich auftretenden AfD wird diese Taktik so nicht mehr aufgehen. Dafür wird man sich über eine neue Taktik gegen Pro Köln aber vermutlich keine Gedanken machen müssen.