In der Automobilindustrie würde auch niemand darauf kommen, die Idee als Patent anzumelden, dass man am Türgriff ziehen muss, um die Autotür zu öffnen«, sagt Björn Bayard vom Vorstand des Kölner Software-Unternehmens Cataloom AG. Bayard hält nichts von den aktuellen Plänen, das europäische Patentrecht an das US-amerikanische anzupassen. Dort ist es – anders als in Europa – erlaubt, so genannte Logik-Patente anzumelden. Das bedeuet, dass auch Software-Algorithmen und sogar Geschäftsideen patentiert werden können.

»Die meisten Patente sind absurd«

Zwar hat im September das Europaparlament einen Gesetzentwurf verabschiedet, der solche »computerimplementierten Erfindungen« weitgehend von der Patentierbarkeit ausschließt. Doch dieser bedarf noch der Zustimmung des EU-Ministerrats. Die Lobby der Patentbefürworter bemüht sich deshalb intensiv, die Minister dazu zu bewegen, den jetzigen Entwurf abzulehnen. Stattdessen soll ein alter Entwurf vom November 2002 als Kompromiss verabschiedet werden, um Softwarepatente in Europa doch noch weitgehend zuzulassen.
In der Praxis werden jedoch auch in Europa die Grenzen der Patentierbarkeit schon längst sehr großzügig ausgelegt. Rund 30.000 Logik-Patente sind bereits beim europäischen Patentamt registriert. Selbst Geschäftsideen wie die Bestellmöglichkeit von Geschenken in einem Webshop sind so bereits durch ein europäisches Patent geschützt. Der Internet-Buchhändler Amazon hat nicht nur den schlichten Vorgang als Patent angemeldet, sondern auch die »1Click«-Methode: die Bestellung eines Artikels durch einmaliges Anklicken des entsprechenden Links auf einer Website. »Die meisten dieser Patente sind absurd«, sagt Bayard. Etwa die Idee des so genannten Fortschrittsbalkens, den jeder Computerbenutzer vom Warten auf die Fertigstellung eines Downloads oder einer Softwareinstallation kennt. Das Unternehmen IBM hat sich diese simple Idee der grafischen Fortschrittsanzeige als Patent »EP0394160« beim europäischen Patentamt schützen lassen.

Patente sind Macht

Ursprünglich wurden Patente eingeführt, um Erfinder durch ein zeitlich begrenztes Monopol vor Ideenklau schützen. Mit der Patentierung von technischen Ideen und Entwicklungen soll verhindert werden, dass jemand eine Erfindung einfach nachbaut und verkauft, ohne einen Cent für Entwicklung und Forschung investieren zu müssen. Dieser staatlich geregelte Investitionsschutz gilt in Europa jedoch nur für Hardware, also Erfindungen, die man anfassen kann. Computerprogramme (Software), denen stets ein Quellcode in einer Programmiersprache zugrunde liegt, gelten hingegen als Werke der Literatur – und die sind durch das Urheberrecht vor Abschreibern geschützt. Auch deshalb waren Computerprogramme bisher in Europa von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.
Das würden die Global-Player der Softwarebranche lieber heute als morgen ändern. Die Konzerne besitzen meist ein ganzes Arsenal von Patenten, die sie in den USA dazu nutzen können, kleineren Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verbauen. Der Inhaber eines Patentes kann aber nicht nur Gebühren für die Nutzung seiner Erfindung verlangen, sondern auch anderen gezielt verbieten, sie zu verwenden. Wer Patente hat, hat Macht. Für ein Unternehmen ist das eigene Patentportfolio eine Waffe gegen Patent-Angriffe der Konkurrenz. Mit der Anzahl der Patente erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konkurrent gegen eines davon verstößt – ob absichtlich oder nicht. Doch man wird sich hüten, gegen ein Unternehmen zu klagen, das selbst viele Patente besitzt: Es könnte eines darunter sein, gegen das man selbst verstoßen hat.

Patentverletzung vorprogrammiert

In diesem Kalten Krieg ist derjenige im Nachteil, der keine oder nur wenige eigene Patente zur Abschreckung besitzt. Das aber behindert – zumindest in den USA – die Softwareentwicklung außerhalb der großen Unternehmen. Insider gehen davon aus, dass in nahezu jedem einigermaßen komplexen Computerprogramm gleich mehrere Patente verletzt werden. »Programmierer in den USA leben gefährlich«, sagte Richard Stallman, der Gründungsvater der Open-Source-Bewegung, »weil hinter jeder Zeile, die du programmierst, ein Patent liegen könnte, das dich in die Luft jagt«. Gerade die Vertreter der Open-Source-Idee, deren Entwicklungen stets auch im für Menschen lesbaren Quellcode und unter einer Lizenz veröffentlicht werden, die eine freie Verbreitung und Weiterentwicklung ausdrücklich erlaubt, sind diesem Druck ausgesetzt. Da das Patentrecht die Entwickler verpflichtet zu überprüfen, ob sie irgendwelche Patente verletzen, kann sich ein kleines Unternehmen die notwendige Recherche kaum leisten. Das für diese Firmen und idealistische Privat-Programmierer unkalkulierbare Risiko einer Klage wirkt als Innovationsbremse. Nur die mit zahlreichen eigenen Patenten und Anwälten ausgestatteten Konzerne werden davon nicht behindert – und bauen ihre Monopolstellung aus.

Vorteil für Global-Player

Anders ist es bisher noch in Europa. Software wird ausschließlich vom Urheberrecht geschützt, und unabhängige Parallelentwicklungen werden zugelassen, solange sie nicht nachweislich abgeschrieben worden sind. Auch deshalb kommen viele innovative Softwareentwicklungen, zum Beispiel große Teile des Open-Source-Betriebssystems Linux, aus Europa.
Die Fronten in der Auseinandersetzung um Softwarepatente sind verhärtet. Kaum hatte sich das Europaparlament im September in einem Gesetzentwurf für die Beibehaltung der Grenzen der Patentierbarkeit ausgesprochen, forderte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) schon die Regierungen auf, das Parlamentsvotum einfach zu ignorieren. Das dürfte die Lobby der Global-Player freuen. Wenn das europäische Patentrecht in puncto Softwarepatente dem US-amerikanischen angepasst werden sollte, sind auch hier die im Vorteil, die schon viele Patente besitzen.

Blockade für den Fortschritt

Björn Bayard ist zwar gegen die Zulassung von Softwarepatenten. Doch wie viele seiner Kollegen kennt er auch die Frage von Investoren nach vorhandenen Patenten oder patentierbaren Entwicklungen. So etwas macht ein Unternehmen interessanter. »Wer etwas hat, was er patentieren kann, wird das auch tun«, gibt Bayard zu. So wie er sehen es viele Unternehmer in der Software-Branche. Auch der börsennotierte Linux-Distributor RedHat, der hauptsächlich mit dem Vertrieb und Support von Open-Source-Software verdient, weiß, dass Softwarepatente den Fortschritt blockieren. Dennoch hält das Unternehmen eine ganze Reihe solcher Patente in den USA. »Weil man als Wirtschaftsunternehmen sonst keine Chance hat«, sagt Daniel Riek von RedHat Deutschland. Er hat am 1. September selbst ein Patent beim europäischen Patentamt beantragt. Gemeinsam mit den Globalisierungskritikern von ATTAC will sich der deutsche Linux-Verband, vertreten durch Daniel Riek, die Idee der »Elektronischen Unterschriftensammlung mit Popup« patentieren lassen. »Wir haben gute Chancen auf eine Erteilung dieses Patents«, sagt Riek, »schließlich ist das auch nicht absurder als zum Beispiel das 1Click-Patent von Amazon«. Als Anwendungsbeispiel steht im Antrag eine »Unterschriftenliste gegen Softwarepatente in der EU«, wie sie tatsächlich zur Zeit der Antragstellung auf den ATTAC-Webseiten zu finden war.

Info
www.linux-verband.de/projekte/patente/subindex.html
der LIVE-Linux-Verband zum Thema Softwarepatente
swpat.ffii.org
umfangreiche Website des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII)
swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/kinv/
index.de.html
Infos zur Frage, was eine »computerimplementierte Erfindung« ist
swpat.ffii.org/patente/index.de.html
das Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente