Gemischtwarenladen

»Zum Tummelplatz ideologischer Streitigkeiten, zum Spielfeld von Machtinteressen und zur Basis von Karrieren und persönlicher Bereicherung« sei die Kölner Kommunalpolitik verkommen. Diese Verfehlungen prangert das am 19. März gegründete »Kölner Bürger Bündnis« an, das zur Kommunalwahl antreten wird. Wie aber sollen diese Missstände behoben werden – und mit wem?
Das Programm wirkt wie ein Gemischtwarenladen. Da finden sich sinnvolle Forderungen – Bürgerhaushalt, direkte Demokratie und transparente Ratsentscheidungen – neben umstrittenen Zukunftsvisionen: Köln müsse sich »von einer Medienstadt in eine Stadt der Wissenschafts- und Zukunftsindustrien« verwandeln. Gemeint sind auch Unternehmen der Bio- und Gentechnik. Dass diese Technologien nicht nur Chancen, sondern auch Risiken bergen, dazu kein Wort. Auch die im Rat bereits heftig diskutierte Option, so genannte Klau-Kids in geschlossenen Heimen unterzubringen, fehlt nicht.
Das bunte Nebeneinander ist kein Versehen, sondern Programm: »Das Wesentliche an unserer Idee ist, dass wir uns inhaltlich nicht positionieren wollen«, sagte Bündnis-Vorsitzender Martin Müser dem WDR. Das verwundert insofern, als dass einige der Kandidaten zumindest eine politische Geschichte haben: Andreas Henseler etwa, ehemaliger Schuldezernent und Ex-SPDler, und Ratsfrau Anita Cromme, die im März nach 33 Jahren bei den Sozialdemokraten ausgetreten ist. Ihr wird vorgeworfen, in die Kölner SPD-Spendenaffäre verwickelt zu sein.

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www.koelner-buerger-buendnis.de