Stümperhafter Klüngel

In Rodenkirchen wollten SPD, Grüne und FDP einen dritten Stellvertreterposten für den Bezirksbürgermeister schaffen

Im Januar war Eberhard Petschel (Grüne) als Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen zurückgetreten. Er sei als Lehrer mit diesem Ehrenamt überlastet, erklärte er. Wer wollte daran zweifeln? Die Amtsgeschäfte neben dem Broterwerb zu regeln, ist aufwändig. Eben darum gibt es Stellvertreter, zwei sind es in jedem Bezirk.

 

Nun ist die Situation in Rodenkirchen so: Das Bündnis aus Grünen und SPD war bislang in der Bezirksvertretung auf die Stimme des Linken-Vertreters angewiesen, um Anträge durchzubringen. Das ist für die Koalition strapaziös, und daher schielt das Bündnis auf die beiden FDP-Vertreter, die im bürger­lich geprägten Rodenkirchen anscheinend gesellschafts­fähiger sind. Damit die FDP in Zukunft zur Zusammenarbeit bereit ist, schufen Grüne und SPD kurzerhand einen neuen Posten: Gemeinsam wählte man FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Daniel zum überflüssigen dritten Stellvertreter des Bürger­meisters — und die FDP revanchierte sich mit Stimmen für Mike Homann, den sozialdemokratischen Nachfolger von Petschel. 

 

Dass es in der Politik selten um die vernünftigste Lösung geht, ahnt man, zumal wenn man in Köln lebt. Und natürlich sind Kompromisse immer ein Geben und Nehmen. Die Frage ist nur, was man wofür gibt. Während der Wahlperiode einen neuen Posten zu schaffen, gehört zu den Vorgängen die mindestens dubios sind. Weil offenkundig demokratische Strukturen auf persönliche Interessen zugeschnitten werden.

 

Zu einer Prüfung hat dann auch die CDU Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) aufgefordert. Der prüfte und beschied jetzt, dass gegen Kommunalrecht ver­stoßen werde. Karl-Heinz Daniel wird also keine neuen Visitenkarten bekommen. Man könnte nun einwenden, dass die ­Kontrolle funktioniert habe und nichts passiert sei. Was aber die Posse aus der Provinz so ärgerlich macht, ist mehreres: Erstens hatten Grüne und SPD aus der Verwaltung zuvor offensichtlich die Expertise erhalten, ihr Plan wäre zulässig, was sich nun als stümperhaft herausstellt. Zweitens müssen Grüne und SPD geglaubt haben, dass man ihnen den Klüngel als Cleverness und nicht als Unverfrorenheit auslegen würde. Was jegliches Gespür vermissen lässt. Drittens — und das wiegt am schwersten, weil es nicht korrigiert werden kann — hat dieser Vorgang Eberhard Petschel beschädigt. Denn Grün-Rot hat seinen Rücktritt instrumentalisiert, so dass Petschels Beweggründe nun zwangsläufig zweifelhaft erscheinen. Und viertens: Wer die Grünen oder die FDP in Rodenkirchen gewählt hat, weil sie den Ausbau des Godorfer Hafens verhindern wollten, wundert sich nun, dass sie mit Mike Homann nun einen Ausbau-Hardliner zum neuen Bürgermeister gewählt haben.