Heute ab 15.30 Uhr tagt der Rat der Stadt Köln. Und wir tagen vor unseren Computern mit. Worum geht's? Kunst statt Kasino, Ott statt Börschel, Übergriffe auf Flüchtlinge statt Willkommenskultur und die Piraten fordern eine Oper statt zwei in Köln und Bonn.

18.30 Die Sitzung schaltet auf "nichtöffentlich", wir schalten zu unserem Ratsexperten Bernd Wilberg.

Herr Wilberg, ihr Resümee?

"Die Sitzung war ungewohnt kurz, dem Vernehmen nach war eine Karnevalssitzung dafür verantwortlich. Es gab einen guten, debattierfreudigen Start. Deine Freunde haben das Casino noch mal auf die Agenda gebracht, und auch wenn ihr Antrag zu einer Alternativnutzung des Geländes an der Cäcilienstraße abgelehnt wurde, ist die Frage des Standorts für ein Casino wieder offen."

Dabei kam es ja auch zu unerwarteten Koalitionen, oder?

"Ja. Birgit Gordes von der CDU hat "Deine Freunde" unterstützt, Sylvia Laufenberg von der FDP hat die Piraten gelobt. Das machen sie natürlich nur, um Rot-Grün zu foppen."

Die Übergriffe auf Flüchtlinge wurden aber nur knapp abhandelt, oder?

"Ja, ein wirklich merkwürdiges Phänomen. Offensichtlich wollte man die Sozialdezernentin Henriette Reker aus der Schußlinie nehmen."

Apropos Henriette Reker - was verrät die heutige Sitzung denn über den OB-Wahlkampf?

"Ich weiß es nicht. Und weil ich nicht wie im Wahlstudio einfach mal eine Statistik einblenden kann, kann ich mir aus nichts ausdenken."

Vielen Dank für das Gespräch. Wir lesen uns bei der nächsten Sitzung am 24. März wieder, wenn es erneut heißt: "Keine weiteren Wortmeldungen? Gut!"

18.25 Es gibt Ergebnisse, dann gibt's den nicht-öffentlichen Teil. Nach D'haen-Niemeyer stehen als Beisitzerinnen fest...nein... es muss gelost werden. Zwischen AfD und FDP muss ein Los gezogen werden. Trommelwirbel...Nö. Keinen Trommelwirbel. Die AfD verzichtet, weil "die Linken oder ProKöln, also Undemokraten für uns gewählt haben" (Roger Beckamp). Da hat aber einer seine Extremismustheorie unters Kopfkissen gelegt. Die FDP freut sich dagegen. Sie haben jetzt einen Beisitzer im Wahlausschuss.

18.19 Jürgen Roters stellt klar. Es geht um eine "DE" - eine Dringlichkeitsentscheidung. Die macht der OB persönlich. Genauso persönlich nimmt er die Beschwerden jetzt auch. Jetzt liest er erst mal alle Reaktionen auf seine DE vor. Es habe genügend Zeit gegeben. Alles "ordnungsgemäß", sagt Roters. Bevor abgestimmt wird, tritt erst noch Hendrik Rottmann (AfD) ans Mikro. Das Hemd fast bis zur Martin-Walser-Brusthöhe aufgeknöpft, macht er eine Wette. Er spende 500 Euro, wenn der Kostenrahmen nicht gesprengt werde. Da ist der Offizier wohl schon im Kasino! (Kollege W. muss dafür einen Euro in die Flachwitzkasse spenden.)

18.17 Jetzt wird "das Zeitfenster nochmal geöffnet", dem Tonfall von Henk-Hollstein nach zu urteilen, handelt es sich um Stoß- und nicht um Kipplüftung.

18.15 Jetzt geht es weiter: Aussichtsplattform auf dem Kalkberg. Die Plattform sei nicht barrierefrei, meint Matthias Welpmann von den Grünen. Das Verfahren sei auch zu plötzlich gewesen. Deshalb werden die Grünen sich enthalten. Anne Henk-Hollstein (CDU) fordert mehr Transparenz bei Ausschreibungen. Das finden wir gut. Ihr Wort in Fritz Schrammas Ohr, Frau Henk-Hollstein!

18.08 Bei der CDU wird noch mal ausgezählt. Das erinnert uns an was...

18.04 Die AuszählerInnen sollen nach vorne kommen. Wir sind nur angezählt, deshalb dürfen wir nicht. Es geht um Wahlen der Beisitzerinnen und Beisitzern des Wahlausschusses. Jetzt kommt wieder das D'haen-Niemeyer-Zauberverfahren zur Anwendung. Jürgen Roters läutet die Glocke, aber - nichts passiert. Stattdessen heben wieder alle die Hand, auch Jürgen Roters. Dabei darf der gar nicht mitstimmen, der alte Schlingel...

18.00 Es wird weiter gerast. "Dann ist das so angenommen", sagt Jürgen Roters. Worum geht's? Nord-Süd-Bahn, Strategiekonzept der Stadtbibliothek, "Kompetenzzentrum Frau und Beruf Region Köln" - you name it, es wird umgesetzt. 

17.55 Jetzt werden die Anfragen durchgerast: Flüchtlingsehrenamt, Übergriffe, Opernfusion. Die Antworten findet man auf der Homepage der Stadt. Die Piraten möchten übrigens gerne die Opern von Bonn und Köln fusionieren. Den Antrag haben die Bonner Piraten vor ein paar Jahren auch schon gestellt. Wir fragen uns deshalb, warum man da eigentlich zwei Piratenfraktionen braucht.

17.50 Roger Beckamp (AfD) möchte mehr Grundstücke zum Bauen haben, er ist übrigens Fachanwalt für Immobilienrecht. Mehr Wohngeld sei gut, die Mietpreisbremse nicht so gut. Jetzt orakelt er etwas über Marktmechanismen und einen Markt, der "enger" wird. Wir fordern eine Metaphernbremse, bevor auch noch die "unsichtbare Hand" aus der Mottenkiste geholt wird. "Bauen, bauen, bauen", möchte er. Finden wir gut, fänden es aber auch gut, wenn das günstige Wohnungen wären. (Und wenn Sie einen Anwalt für ihr Bauprojekt brauchen, dann ... ach, Sie wissen schon, wen Sie da beauftragen könnten, ne?)

17.41 Hier regt sich Protest gegen die Polemik von vor einer Minute. "Verkürzte Kapitalismuskritik" meint der Kapitalismustheoretiker. "So wie W. vor den Ball tritt, darf der froh sein, kein Platzverbot auf Lebenszeit zu bekommen", meint der Fußballexperte. Kollege W. will mit einem rhetorischen Hackentrick parieren, wird aber von Katja Hoyer (FDP) aus dem Spiel gebracht. "Die Freien Demokraten haben der Entwicklung der Persönlichkeit immer den Vorzug vor der Objektentwicklung gegeben." Wir merken uns das, wenn aus der FDP das nächste Mal "Investoren" zu hören ist, ohne zu erwähnen, von wem und für wen denn eigentlich investiert wird.

17.40 Es geht immer noch um Wohngeld. Es schlägt die Stunde der Fachpolitiker, wir machen dagegen mal ein wenig Boulevard. Geben Sie doch hier (http://www.bbc.com/news/world-31110113) mal Ihr Jahresgehalt ein, liebe Mitlesende und schauen Sie, wie lange ein Fußballspieler dafür arbeiten muss. Kollege W. hat's gerade getan und festgestellt, dass Cristiano Ronaldo gut eine halbe Stunde dafür arbeiten gehen muss. In Tagesordnungspunkten ausgedrückt wären das ungefähr 0,75 TOPs. Wir wünschen weiterhin viel Spaß bei der Abstimmung.

17.35 Michael Paetzold (SPD) am Mikrofon. Es geht ums Wohngeld: Er fordert die Bundesregierung auf, die Heizkostenpauschale und Mietobergrenzen anzupassen, außerdem solle man das alles dynamisieren. Ursula Gärtner (CDU) weist darauf hin, dass es dazu einen breiten Konsens gibt. Trotzdem appelliert sie noch an die rot-grüne Landesregierung, der ganzen Sache nicht im Weg zu stehen (Reminder: Die CDU ist nur im Bund an der Regierung). 

17.25 Die anderen wollen jetzt nichts mehr zum Antrag von Deine Freunde gegen ein Kasino an der Cäcilienstraße sagen. Abstimmung und Ablehnung des Antrags. Aber, so Zimmermann (Deine Freunde), "die Diskussion wird weiter gehen."

17.22 Thor Zimmermann (Deine Freunde) geht jetzt noch mal in die zweite Runde. Die Westspiel habe sich bislang gar nicht für den Standort an der Cäcilienstraße ausgesprochen. Und dann ist Zimmermann uns mit einem Hinweis auf die Veranstaltung im Haus der Architektur Köln zuvorgekommen: www.hda-koeln.de/2015-03-10.html

17.19 Zwischenfrage von Michael Weisenstein (Linke) an Ralph Sterck (FDP). Weisenstein geht's wie uns: Er hat nicht kapiert, was die FDP und Sterck jetzt an der Stelle bauen lassen will. Stercks Beitrag sei "unkonkret". Sterck ganz lässig: "Ich hab ja auch nix Konkretes gesagt".

17.17 Sterck mag die ersten drei Punkte des Antrags von Deine Freunde. Sterck möchte den Investor bitten, etwas anderes als ein Kasino auf dem Gelände des Parkhauses zu bauen. 

17.16 FDP-Fraktionschef Sterck lobt jetzt die Kölner Hotellerie - riskantes Spiel für einen FDP-Mann...

17.14 So, jetzt Ralph Sterck (FDP). Er macht erst mal klar, dass ihm die Krawatte des Oberbürgermeisters sehr gefalle. Hm, cool wäre es natürlich, nach dem Statement wieder das Pult zu verlassen... Aber natürlich will Sterck noch mehr erzählen. Wir sind aus professionellen Gründen natürlich ganz Ohr.

17.12 Michael Weisenstein (Linke) macht aber in Richtung Deine Freunde klar: "Das Ding (Parkhaus) ist verkauft". Deshalb sei der Antrag "unrealistisch" und "abzulehnen".

17.09 Michael Weisenstein (Linke) ärgert sich aber ganz gehörig über Jörg Frank (Grüne), den Spielkasinos seien "gesundheistschädliche Dinge". Und Musicals eben noch Kultur. Hm, wir kennen aber auch gesundheitsschädliche Musicals. Kollege Werthschulte drückt als Erster auf auf den Buzzer: "Gaudi!"

17.07 Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, watscht jetzt so ziemlich jeden Kritikpunkt am Spielkasino ab. Und jetzt plaudert Frank noch aus dem Nähkästchen: Er mag keine Musicals! Trotzdem hat er sich für einen Musical-Standort im Staatenhaus ausgesprochen, weil "das zu einer Metropole dazugehöre". Wahrscheinlich mag Jörg Frank auch keine Kasinos, mutmaßen wir jetzt mal.

17.05 Hoppela, da wackelt die Standkamera aber ganz gehörig. Ist's die Frank'sche Wortgewalt oder ist ein Hinterbänkler gegen die Standkamera getaumelt?

17.00 Jörg Frank (Grüne) macht jetzt erst mal klar, dass die CDU damals dafür gestimmt habe, ins Rautenstrauch-Joest-Museum ein Spielkasino reinzusetzen. Der Mann dreht gerade gut auf, da geht noch mehr! Die CDU möge mal überlegen, ob sie sich wirklich "jede Woche eine neue Meinung leisten will". Und das Parkhaus sei eine städtebnauliche Katastrophe - derweil hatten Deine Freunde schon die städtebauliche Qualität des Kastens entdeckt.

16.59 Birgit Gordes (CDU) läuft jetzt zu Höchstform auf. Cool auch die Pose mit den verschränkten Armen am Pult und das spöttische Kopfwackeln. Und jetzt will Gordes noch mal klarstellen, dass "Planungssicherheit keine Einbahnstraße Richtung Wirtschaft" bedeuten dürfe. Was ist mit der Kölner CDU los? Wenn die im OB-Wahlkampf weiter so abgeht, gibt's noch viel zu kichern.

16.56 Birgit Gordes (CDU) jubelt jetzt dem Antrag von Deine Freunde zu! Die können sich gar nicht wehren gegen diese Brutal-Umarmung. Und als die rhetorischen Bussis nachlassen, nimmt sich Gordes noch die Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Spielkasino-Idee an der Cäcilienstraße auch gegen den Städtebaulichen Masterplan von Albert Speer verstoße.

16.50 Rafael Struwe (SPD) findet den Deine-Freunde-Antrag nach dem zweiten Lesen gar nicht "so charmant". Er weist darauf hin, dass eine Rücknahme der Entscheidung zu hohen finanziellen Belastungen führe, das Parkhaus sei verkauft. Allerdings sei die SPD bereit, über einen anderen Standort für das Spielkasino zu reden. Dann will Struwe aber auch mal Vorschläge hören, sagt er.

16.44 Thor Zimmermann (Deine Freunde) stellt jetzt den Antrag vor, das im vergangenen Jahr beschlossene Spielkasino an der Cäcilienstraße doch noch zu verhindern. Erst mal entschuldigt sich Zimmermann damals selbst dafür gestimmt zu haben, Grund dafür sei die lange Ratssitzung gewesen, bei der man schon mal den Überblick verliere. Cooles Parkhaus-T-Shirt übrigens!

16.40 Sylvia Laufenberg (FDP) sieht in der Piratenidee eine "weitere Mitmach-Möglichkeit für Kölner Bürgerinnen und Bürger". Zweimal "Herzlichen Dank" für den Antrag der Piraten. Volle Love-Dröhnung in Richtung der politischen Newcomer. Hallöchen. Man könnte jetzt fast denken, da stehe jemand kurz vor dem parteipolitischen Wechsel.

16.39 Sylvia Laufenberg (FDP) steht vorne. Und da ist er wieder der berühmte Laufenberg-Sound. Den Strom für die Mikrofonübertragung könnte sich die Ratstechnik eigentlich sparen.

16.38 Jörg Detjen (Linke) jetzt noch mal mit einer neuen Idee: Köln-Pass für die Kölner Ehrenamtler.

16.35 Jörg Detjen, Chef der Linken im Rat, jetzt ganz entspannt. Sicher hebt er sich seine Energie noch für einige spätere Tagesordnungspunkte auf. Detjen sagt jetzt, er fordere den "Prozess der Bürgerbeteiligung besser zu steuern". Kritik jetzt insbesondere am Kölner Bürgerhaushalt. Die Bürgerbeteiligung müsse verbessert werden, aber die Idee der Piraten passe da nicht recht rein.

16.33 "Sponti-Idee" findet Horst Thelen von den Grünen. Und irgendwie "charmant", aber nicht gut umzusetzen. Das Ehrenamt werde in Köln ohnehin schon sehr wertgeschätzt, meint Thelen. Thelen ab, und ziemlich verhaltener Applaus.

16.29 Die CDU lobt jetzt mal die Piraten und deren Einsatz für die Wertschätzung bürgerschaftlichen Engaments. Sie werde der Idee der Piraten zustimmen. Doof sei, dass die SPD einfach blocke, statt einen Änderungsantrag einzureichen. Und dann noch beim Rausgehen: Der Oberbürgermeister von Heidelberg sei parteilos und das möge die SPD offenbar nicht. Erklärung des Gags: Die Kandidatin von Grünen, CDU und FDP ist die parteilose Sozialdezernentin Henriette Reker.

16.26 OB Jürgen Roters (SPD) kann der Antrag der Piraten übrigens schnuppe sein. Er tritt zur OB-Wahl im September nicht mehr an. Die SPD hat inzwischen den Chef der Kölner SPD, Jochen Ott, für die Wahl aufgestellt. Und der wird sich sicher auch noch heute mit gewohntem Volldampf zu Wort melden.

16.24 Heidelberg ist ein "wunderbares Städtchen", so Gerrit Krupp (SPD). Wir ahnen was jetzt kommt. Genau: ... "aber eben keine Großstadt wie Köln!" Deshalb sei es für den OB zuviel verlangt, überall vorbeizugucken. Der OB habe 6000 Anfragen im Jahr, könne aber jetzt schon nur 1000 Termine wahrnehmen.

16.20 Aber erst noch mal die Piratenpartei. Thomas Hegenbarth erklärt den Antrag - Achtung, barocker Titel - "Hol die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister für dein Projekt". Die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, sollen den OB darauf aufmerksam machen können, sich ihre Arbeit anzusehen. Die Idee stammt aus Heidelberg, so Hegenbarth.

16.17 Das Thema "Kasino" steht in Zusammenhang mit der gesamten Ausrichtung des Cäcilien-Viertels als „Kultur-Quartier“. StadtRevue-Autor Hans-Christoph Zimmermann berichtet dazu ausführlich in der aktuellen Nummer der StadtRevue.

16.14 So. Nach diesem Thema für juristische Feinschmecker, kommt jetzt gleich aber noch mal richtig Dampf in den Kessel. Wir erwarten gespannt die Diskussion zu Tagesordnungspunkt 3.1.4. Die Wählergruppe Deine Freunde stellt den Bau eines Spielkasinos an der Cäcilienstraße in Frage. Ihnen wäre ein Museum lieber.

16.11 Abstimmung jetzt über die Anträge. Der Ersetzungsantrag von SPD und Grünen zur "Ergänzung des Wertgrenzenkonzeptes 2014" ist durch.

16.10 Güldane Tokyürek (Linke) rummst jetzt noch ihre Redepapiere auf's Pult - und ab. Starker Auftritt, gute Lautstärke.

16.04 Güldane Tokyürek jetzt für die Linke. Die Vorwürfe der Handwerkskammer seien haltlos. Und überhaupt seien sich ja wohl alle einig, dass kleinere Unternehmen gefördert werden sollten. Aber eben im Rahmen dessen, was juristisch zulässig ist. Es gehe darum, unbedingt Korruption zu vermeiden und Transparenz zu garantieren. Die "beschränkte Vergabe" sei teils auch Klientelpolitik für bestimmte traditionelle Betriebe.

16.02 Manfred Richter (Grüne) ist wichtig: 1. Wirtschaftlichkeit, 2. Service-Qualität, 3. Ausschreibungen in kleineren Fachlosen.

16.00 "Wer am lautesten schreit, hat meistens am wenigsten zu sagen", behauptet jetzt Manfred Richter von den Grünen. Hm, wir kennen die Redewendung anders, aber sei's drum. Ein bisschen Zeit bleibt ja noch, hier die bislang beste Rede rauszuhauen.

15.59 Susana Dos Santos (SPD) rechtfertigt jetzt den Änderungsantrag von Rot-Grün, der darauf abziele, dass es vergaberechtlich trotz Begünstigung des kölschen Mittelstands nichts zu beanstanden gebe. Murren bei CDU und FDP.

15.55 Susana Dos Santos (SPD) jetzt erstmals vorne am Mikrofon. Den Einstieg hat sie leider vermasselt: irgendwas mit 'ner Karnevalssitzung heute Abend, boah... So was geht doch nie gut. Aber jetzt sei auch Schluss mit Späßchen, so Dos Santos sinngemäß, und so schickt sich Dos Santos an, die Herren Breite (FDP) und Elster (CDU) in die Mangel zu nehmen.

15.53 Breite (FDP) in Topform. Erstes Mikrofon-Clipping nach kaum drei Minuten, und irgendeinen Brief hat er auch schon emporgehalten. Breite reklamiert für sich und die FDP, wirklich kölnweit am mittelstandfreundlichsten zu sein! Und die rechtlichen Bedenken wegen der "beschränkten Vergabe" seien totaler Quatsch.

15.51 Ulrich Breite (FDP) jetzt kurz vor einem Rundumschlag: Die Handwerkskammer, so Breite sinngemäß, ist super, aber OB, Stadtdirektor und die Regierungspräsidentin ein bisschen doof, jedenfalls mittelstandsfeindlich.

15.49 Mittelstand? M-i-t-t-e-l-s-t-a-n-d ! Da muss jetzt aber mal der FDP-Fraktionsgeschäftsführer ran. Ulrich Breite redet sich ganz allmählich in Fahrt und schießt gleich mal in Richtung Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD), der sich nicht genug für den Mittelstand eingesetzt habe.

15.44 Ralph Elster (CDU) fordert die Einführung einer "beschränkten Vergabe", mit der kölscher Mittelstand gefördert werden könnte. Ralph Elster ist übrigens "Kommunalpolitiker aus Leidenschaft für Köln", sagt seine Homepage. Wir würden das jetzt gerne mal spüren. Bisher fehlt hier der Drive.

15.43 Ganz zu Beginn gibt’s einen vergaberechtlichen Leckerbissen: Ergänzung des Wertgrenzenkonzepts 2014. Die Stadt will es so deichseln, dass einerseits der lokale Mittelstand an Aufträge gelangt, andererseits aber kein Ärger mit der EU folgt.

15.42 Und da ist es wieder passiert: Dr. Ralph Elster (CDU) am Pult!

15.41 Die Stadt hat was geschenkt bekommen. Alle klatschen. Guter Sound jetzt.

15.39 Maximaler Alarm hier in der SR-Ticker-Lounge - kein Sound! "Liegt bestimmt an denen", hat hier gerade jemand gesagt. Schade, die Aktualisierung der Tagesordnung hätten wir gern mitbekommen...

15.32 Unsere Atomuhren sagen: 15.32 und noch immer keine Bewegung auf dem Rats-TV-Bildschirm. "Typisch Köln!"

15.30 Schönen guten Tag alle miteinander und herzlich willkommen im Ersten Deutschen Internet. Die StadtRevue tickert die nunmehr 9. Sitzung des Rates der Stadt Köln in der laufenden Legislatur.