Es bleibt dabei. Es besteht keine rechtliche Grundlage, den Godorfer Hafen im Kölner Süden auszubauen. Zu diesem Urteil gelangte am 19. Februar das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Ein Sieg für der Ausbaugegner im Kölner Süden, die das Naturschutzgebiet Sürther Aue bewahren wollen und den wirtschaftlichen Nutzen des Projekts bestreiten.

Aber darum ging es vor Gericht nicht. Entscheidend war, dass eine wasserrechtliche Planfeststellung für die Hafenerweiterung nicht ausreiche, weil auch neue Straßen und Betriebsanlagen vorgesehen seien, so die Richter. Das Urteil ist auch eine Niederlage für die Bezirksregierung Köln und die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK). Die hatten 2006 versucht, lediglich mit der wasserrechtlichen Planfeststellung ihr Vorhaben zu beschleunigen. Dieser Rechtsauffassung hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Münster widersprochen, und die Leipziger Richter bestätigten das nun. Es bedeutet auch, dass bei neuen Ausbauplänen die Bürger stärker beteiligt werden müssten als bislang.

Die HGK will seit vielen Jahren schon ein viertes Hafenbecken mit vier Anlegestellen sowie zwei Terminals in der Sürther Aue bauen. Dies sei für den Wirtschaftsstandort unerlässlich und zudem ökologisch, weil so der Gütertransport auf der Straße abnehme. In dem seit den 80er Jahren schwelenden Streit gibt es längst etliche Gutachten und Gegengutachten. Es gibt Prognosen über die Zunahme des Güterverkehrs, und es gibt den Vorwurf, dabei würde mit Zahlen argumentiert, die reine Phantasie seien.

Gut 75 Prozent werden derzeit mit LKW-Fahrten bewältigt, die Umweltbelastung ist enorm. Aber wie der Umschlag der Güter zu regeln sei, die mit Schiff, Bahn oder LKW transportiert werden, ist strittig. Zumal der Schiffsverkehr beträchtlich für Feinstaub verantwortlich ist, und ein Gesetz, das entsprechende Filter vorschreibt, derzeit nicht in Sicht ist. Viele halten daher eine Verlagerung auf die Schiene für die beste Lösung — neben der Verringerung von Transporten.

2011 erzielten die Ausbaugegner bei einer stadtweiten Einwohnerbefragung mit knapp 56 Prozent der Stimmen eine Mehrheit und hatten doch verloren. Denn im Rat der Stadt Köln war festgelegt worden, dass der Gewinner mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich vereinen müsse. Um dieses Quorum zu erreichen, fehlten den Ausbaugegnern gut 15.000 weitere Stimmen. So sorgte die Abstimmung nur noch für mehr Verdruss.

Mittlerweile ist im Stadtrat nur noch die SPD für den Ausbau, Grüne und FDP lehnen das 70-Millionen-Euro-Projekt ab. Die CDU verlangt Prognosen zur Entwicklung des Güterverkehrs auf der Grundlage aktueller Daten. Darauf will sich die SPD offenbar jetzt einlassen. SPD und CDU könnten dann erneut den Ausbau beschließen, Unterstützung dafür kommt vom DGB und der Industrie- und Handelskammer. Bis es aber eine neue juristische Grundlage für den Ausbau gäbe, würden noch Jahre vergehen.