Dank Unterstützung von Pro Köln Bezirksbürgermeister von Porz: Henk van Benthem, CDU

Erfolgreich ausgesessen

Henk van Benthem hat sich von Rechtsextremen zum Porzer Bezirksbürgermeister wählen lassen. Während die Kölner auf der Straße erfolgreich gegen Pegida und Nazis demonstrieren, sind die Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen offenbar unfähig gegen Rechts einzutreten. Stadt­revue-Redakteur Bernd Wilberg ärgert sich

Der Skandal wurde weit über Köln hinaus wahrgenommen. Im Juni 2014 ließ sich Henk van Benthem mit einer Stimme von Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Porz wählen. Der CDU-Politiker kündigte so die breite politische Vereinbarung auf, sich nicht mit Rassisten einzulassen, weil dadurch deren Menschenverachtung gesellschaftsfähig werde.

Im Kommunalwahlkampf hatte van Benthem stets versichert, sich nicht mit der Unterstützung von Pro Köln und Rechtspopulisten wie der AfD zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen. Nun zeigte sich, dass er nicht die Wahrheit gesagt hatte. Mehrfach forderten SPD und Grüne ihn danach in der Bezirksvertretung auf, sich zu erklären. Der Bezirksbürgermeister, der auch im Rat der Stadt sitzt, schweigt dazu.

Eine Aktuelle Stunde zu seiner Person im Rat der Stadt ertrug er ungerührt, und sein CDU-Chef Bernd Petelkau spielte den Vorfall herunter. Henk van Benthem und die Kölner CDU wollten den Skandal aussitzen. Dass ihnen dies nun gelungen ist, ist der Skandal nach dem Skandal.

Am 3. März gaben SPD und Grüne auf. In der Sitzung der Bezirksvertretung versuchten sie ein letztes Mal, van Benthem aus dem Amt zu wählen. Sie hofften, einige in der Porzer CDU-Fraktion besäßen die Courage, sie in geheimer Abstimmung zu unterstützen. Auch dort gibt es Kritik an van Benthem. Doch die SPD zog den Antrag zurück, weil sie feststellte, dass er erneut abgelehnt werden würde. Die Porzer CDU-Fraktion wird fern­gesteuert von ihrer Porzer Parteispitze, die van Benthem stützt.

Diese Niederlage wiegt aufgrund der anfänglichen Aufregung umso schwerer. Damals hieß es immer wieder: Dammbruch, Tabubruch, Wortbruch, und tatsächlich hatte van Benthem ja die politische Kultur zu Bruch gehen lassen. Aber jetzt haben es sich alle auf diesem Scherben­haufen gemütlich gemacht.

SPD, Grüne und auch die ohnehin schwache Linke in Porz haben eine stümperhafte Strategie verfolgt, indem sie den Skandal allein im Porzer Rathaus debattieren ließen, statt ihn beharrlich in der Öffentlichkeit anzuprangern. So wurde ihr Ziel ins Gegenteil verkehrt: Seit dem 3. März wissen wir, dass es in Köln hingenommen wird, wenn man sich wie Henk van Benthem von Rassisten in politische Ämter wählen lässt.