Ratssitzung am 12. Mai - live und in Farbe

+++EIL+++ Die Stadt tagt, die Revue tickert - aber nur in Notfalltaktung. In der Redaktion ist ein Tickerstreik ausgebrochen +++EIL+++

Nachtschreiben bis in die Morgenstunden, Korrekturen am offenen Text - und dann auch noch der Ratsticker. Zuviel für unsere Tickertippser. Sie hat sich einen Weselsky-Fan-Schnäuzer wachsen lassen und ist in den Tickerstreik getreten. Deshalb ist unser Ticker heute nur im schnöden DPA-Stil verfasst - Agentur geht schließlich immer.


Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Mai stehen viele kontrovers diskutierte Themen. Die Partei DIE LINKE hat eine aktuelle Stunde zur Entscheidung des GAG-Aufsichtsrats beantragt, in Chorweiler keine von der Zwangsversteigerung bedrohten Häuser zu kaufen. Desweiteren werden die in der Stadtbevölkerung kontrovers wahrgenommenen Reinigungskosten des Rhein-Boulevards diskutiert. Die Piraten haben zudem eine Anfrage über die Chancen auf eine legale Cannabis-Abgabestelle vorgelegt.

 

20:10 Wir danken für euer Interesse und weisen noch rasch auf den kommenden StadtRevue-Rats-TV-Ticker am 23. Juni hin. - Gibt es noch was zu sagen? Ja, hier kommt noch unser Fußball-Tipp: Bayern - Barcelona 0:2 (0:0). Freut euch drauf!

 

20:08 "Wir haben eine interessante und anregende Debatte erlebt. Für mich ist klar, dass ich auch beim nächsten Mal wieder einschalten würde, selbst wenn ich nicht müsste. Rats-TV ist eine tolle Sache", so der Kollege Werthschulte, der jetzt auch mal eine Sonntagsrede halten wollte. Es sei ihm gegönnt.

 

20:05 Demonstrative Einstimmigkeit dann bei der Beschlussvorlage der Verwaltung zu Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Dass das längst überfällig war, ist klar. Klare Standards gibt es hier nicht. Bislang wirken die Beteiligungsverfahren oftmals beliebig und sind abhängig von Zeitdruck und davon, wie viel Geld die Politik meint, bereitstellen zu können.

 

20:01 Unterm Strich war es eine recht unterhaltsame Sitzung des Kölner Stadtrates. Allerdings ließ das Tempo nach einem recht rasanten Start in der zweiten Hälfte etwas nach. Höhepunkt war sicher zu Beginn die Aktuelle Stunde zur Entschediung des Aufsichtsrates der GAG, nicht die maroden Hochhäuser in Chorweiler zu kaufen und damit rund 4000 Mietern zu helfen. SPD, Grüne und Linke gingen recht offensiv auf CDU und FDP los, die diese Entscheidung stützten. CDU und FDP wollten nicht glauben, dass die GAG hier die Wohnsituation wesentlich verbessern könne. Sie mahnten weitergehende Konzepte an und fanden überhaupt, ein Ankauf sei wirtschaftlich zu riskant.

 

20:00 Okay, jetzt kommen wir heute noch alle rechtzeitig vor die TV-Geräte, um uns über Bayern München zu amüsieren...

 

19:55 Hupps! Und da ist der öffentliche Teil der Sitzung auch schon vorbei. OB Jürgen Roters (SPD) wie immer mit einem harschen Rausschmiss des Publikums: Nun bittet er "alle, die hier keine Berechtigung haben, uns kurzfristig zu verlassen". Sag zum Abschied leise Servus...

 

19:53 Der Kollege quält sich zum Schreibtisch zurück und jammert. Sei doch gleich ohnehin endlich fertig, die Ratssitzung... Nix da! Wir ziehen das hier zusammen durch!

 

19:53 Kollege Werthschulte versprichtm, es gebe noch eine Flasche Kölsch in irgendeinem Kühlschrank hier im Verlagshaus. Durchhalteparolen!

 

19:52 Und da sind sie, die 11er-Punkte! "Bauleitpläne". Klingt ja immer harmloser als es ist, orakelt der Kollege Wilberg und geht mal eine Runde um den Block. He, nicht weglaufen!

 

19:47 Alle Rednerinnen und Redner haben jetzt in beeindruckender Verkniffenheit an die Verwaltung appeliert, endlich mal zu akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger heutzutage etwas mitreden wollen. - Beschlussvorlage zu den Leitkinien der Bürgerbeteiligung wird einstimmig angenommen, und OB Jürgen Roters (SPD) freut sich über dieses starke Signal oder so ähnlich.

 

19:46 Aber Henseler (Freie Wähler) legt noch einen druff: Die Vorlage findet er super, aber er habe sich vor allem noch mal ans Pult gestellt, um etwas zur "Genese dieses Antrags" zu sagen. Okay, aber: warum jetzt noch mal?

 

19:44 Und dann noch mal Andreas Henseler, einziges Ratsmitglied der Freien Wähler. Der startet nun mit einer rehtorischen Selbstbefragung: "Warum haste Dich zu Wort gemeldet? Du stiehlst unsere Zeit!" - Ja, das wollten wir jetzt tatsächlich fragen...

 

19:41 Jörg Detjen (Linke) freut sich jetzt erst mal, dass es zur Beschlussvorlage der Verwaltubng keinen Änderungsantrag gibt. Der Fraktionschef der Linken beschwört nun die Gemeinsamkeit von Politik, Verwaltung und Bürgern. Gerade das Verhältnis von Verwaltung von zu den Bürgerinnen und Bürgern müsse "stärker" werden. "Da muss sich was tun", so Detjen. Das ist jetzt alles sehr diplomatisch.

 

19:39 Horst Thelen (Grüne) jetzt am Pult. Er analysiert jetzt erst mal, warum die Verwaltung so lange gebraucht hat, die heutige Vorlage zu erstellen. Dann noch ein bisschen Sowohl-als-auch... Wollen die uns einschläfern? Wir hoffen jetzt auf Jörg Detjen von der Linken.

 

19:36 ... och, ne. Noch so eine windelweiche Sonntagsrede. "alle mitnehmen" und so weiter.

 

19:32 Nach einem zeitdehnenden Allgemeinplätze-Katalog von Rafael Struwe (SPD), jetzt Katharina Welker (CDU). Pampiger Stakkato-Sound. Wir sind gespannt, was ihr zu Leitlinien zur Bürgerbeteiligung einfällt.

 

19:27 Und jetzt, was für alle: "Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln - Leitlinienprozess zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern". - Äh, jetzt sind wir mal ein bischen motzig: Warum erst jetzt? 

 

19:25 Die Idee der Linken, mehr Geld für den Offenen Ganztag im Primarbereich lockerzumachen, scheitert hier mit Pauken und Trompeten. - Als Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Offenen Ganztag dürfte das trotzdem ein bisschen Eindruck machen.

 

19:22 Horst Thelen (Grüne) ist jetzt der erste der die Schukldezernentin in Schutz nimmt. Selbst Heiner Kockerbeck habe doch festgestellt, so Thelen, dass das Problem auf Landes- und Bundesebene gelöst werden müsse. Die Stadt - hier also SPD und Grüne - wüsste nämlich nicht, woher sie noch Geld nehmen solle. Weiß Herr Kockerbeck aber wohl, denkt der sich jetzt sicher.

 

19:20 Schuldezernetin Agnes Klein will hier aber nicht "Missständen" reden - sondern darüber, dass die Stadt jährlich "einen ordentlichen Batzen"für den OGTS-Bereich ausgebe und zwar freiwillig.

 

19:15 Nun der "Offene Ganztag im Primarbereich" - Schulpolitik gehört sicher zu den niederschmetterndsten Thema in der kölschen Kommunalpolitik. Heiner Kockerbeck (Linke) vermag uns jetzt auch nicht gerade zuversichtlich zu stimmen. Er setzt für höhere Löhne der OGTS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ein. - Da bahnt sich schon eine heftige Debatte um die rot-grünen Haushaltspläne an...

 

19:12 Und noch eine Abstimmung: Bau des neuen Stadtarchivs am Eifelwall nun endgültig beschlossen, samt Grüngürtelverlängerung, der hier 125 Meter breit sein wird - "im Mittel". Klingt eher so halb-lauschig.

 

19:09 Änderungsantrag der SPD geht durch. Kurz gefasst: erst mal gucken, wie reinlich sich die Kölner auf der Treppe benehmen, die noch schöner ist als alle anderen - und dann weiter überlegen.

 

19:04 Dass die Kölner so auf Sauberkeit achten, wie das Gerd Brust (Grüne) vermutet, glaubt Gisela Stahlhofen aber ganz und gar nicht. - Und dann fragt Stahlhofen sich in Bezug auf die Kosten, warum Geld für Graffiti-Entfernung ausgegeben werden müsse, statt im Vorhinein Materialien zu verwenden, die graffiti-abweisend sind. und noch was: Die Idee, im Winter keine Schnee- und Eisräumung durchzuführen und die Treppe nur zur "Benutzung auf eigene Gefahr" freizugeben, findet Gisela Stahlhofen - sinngemäß - ziemlich ballaballa. Da plumpsen alle direkt in den Rhein, warnt die Linken-Politikerin. 

 

19:02 Gisela Stahlhofen (Linke) rezitiert nun einen "kölschen Mundart-Schlager von 1971", bleibt aber die Quellenangabe schuldig. Trotzdem: gutes Intro, so folkloristisch gibt sich die Linke-Fraktion ja nicht allzu oft.

 

18:57 Gerd Brust (Grüne) jetzt am Pult und mosert ein bisschen rum, dass jetzt nur noch über die Kosten der Reinigung der Treppe am Deutzer Rheinufer gesprochen wird, und nicht über die tolle Treppe. Brust plädiert dafür, sich "erst mal ranzutasten an das Was-brauchen-wir-wirklich" und hofft, dass die Kölner "begeistert sein werden, ihre Treppe pfleglich zu behandeln". Die AWB müsse nicht immer hinter den Benutzern der Treppe stehen, eine Permanent-Reinigung sei nicht notwendig. - Klingt alles sympathsich, was Brust hier beschwört, aber nicht allzu erfahrungsgesättigt.

 

18:56 Hintergrund: Die Stadtverwaltung will kostenlose Urinale aufstellen. Geld sollen hingegen die Toiletten kosten, die abgeschlossen werden können. Börschel stellt das Thema, auf seine "Watchlist", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Kollege Werthschulte schaltet am schnellsten: "Börschel macht Pinkeln zur Chefsache", frohlockt Kollege Werthschulte unter Jubelgeschrei ghier in der StadtRevue-Ticker-Lounge - und tippelt Richtung "Keramikabteilung".

 

18:51 Köln-Hasser und Comedians mit kreativem Burn-out - opjepass! Jetzt redet Börschel über Toiletten-Konzept, Urinale und pinkelnde Männer... Und jetzt alle: hahaha, worüber reden die da... Immerhin hat es damit Köln heute in die überregionale Presse geschafft, lobt der Kollege Werthschulte.

 

18:50 Wichtigstes Statement gleich zu Beginn der Börschel-Rede: Der neue Rheinboulevard, also die Rheinufertreppe in Deutz, wird es auch mit der Spanischen Treppe in Rom aufnehmen können, so Börschel neckisch großspurig.

 

18:49 Der neue Rheinboulevard, also die Rheinufertreppe in Deutz, wird es auch mit der Spanischen Treppe in Rom aufnehmen können, so Börschel neckisch großspurig.

 

18:46 Heikles Thema: Die Rheinufertreppe - ohnehin deutlich hinter dem Zeitplan und mit beeindruckender Kostensteigerung - wird noch mal teuer, weil das Ding auch sauber gemacht werden muss. Ach so! Das hatten Politik und Verwaltung doch glatt vergessen, kann ja mal passieren, ne. 

 

18:40 Ralph Sterck (FDP) reitet jetzt Rodeo auf seinem Steckenpferd: all die tollen Events und Planungen, die nicht umgesetzt worden sind. Sterck hätte gern die BuGa, zumal die Machbarkeitsstudie grundsätzlich zum Ergebnis gekommen sei, dass die BuGa in Köln möglich wäre. Der FDP-Fraktionschef prophezeit, dass das Projekt "Parkstadt Süd" und die Verlängerung des Grüngürtels scheitern werde, weil sich der Rat gegen eine BuGa-Bewerbung aussprechen wird.

 

18:44 ... und jetzt die Abstimmung: SPD, Grüne, AfD, Freie Wähler und OB Jürgen Roters (SPD) wollen keine BuGa in Köln. Die Linke, Deine Freunde und Piraten enthalten sich. Das bedeutet, der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist durch: keine Kölner Bewerbung für eine Bundesgartenschaui in Köln. - Und Ralph Sterck (FDP) kann in seine Sammlung ein weiterss Projekt aufnehmen, dass nicht umgesetzt wird.

 

18:38 Und nun Auftritt Ralph Sterck. Der FDP-Fraktionschef überrascht erst mal mit Lob für seine Vorrednerin von der Linken - kommt nicht alle Tage vor, was geht da? Auch Sterck holt weit aus und berichtet nun vom Jahre 1999 n. Chr., als er in den Stadtrat einzog...

 

18:34 Wir lernen jetzt von Hamide Akbayir (Linke), dass sich der Stadtrat im Jahr 1966 schon mal gegen eine Bundesgartenschau entschieden habe... So, und dann ist es raus: Die Linke hätte jetzt aber gern eine Bundesgartenschau. Die finanziellen Risiken seien nicht höher als bei anderen Investitionen, so Akbayir. Es handele sich um "ein verhältnismäßig kleines Risiko".

 

18:30 Kirsten Jahn (Grüne) erläutert jetzt - knapp über Zimmerlautstärke - warum, eine BuGa zwar mehr sei als ein paar fröhliche Blümchen und "flanierende Senioren" sei, aber als stadtentwicklungspolitische Strategie jetzt für Köln nicht benötigt werde - denn die Bürgerbeteiligung zur Parkstadt Süd habe ja bereits begonnen. 

 

18:24 Nun Michael Frenzel (SPD) am Pult, Zeigefinger oben - also, aufgepasst! Der Mann erklärt jetzt, warum eine Bundesgartenschau doch nicht hilft, das Projekt "Parkstadt Süd" voran zutreiben. Frenzel hat keine Lust auf ein "Kosten-Abenteuer", außerdem ist ja ein neuer Großmarkt als "Frischemarkt" an der Stelle in Marsdorf geplant, wo die möglicherweise eine Bundesgartenschau abgehalten werden könnte. SPD und OB Jürgen Roters (SPD) hatten schon vor längerer Zeit die Kosten von schätzungsweise 90 Millionen Euro für zu hoch erachtet.

 

18:20 Nun geht es um die Machbarkekitsstudie zur Bundesgartenschau (BuGa) in Köln. Ursprünglich war das mal angedacht, sich zu für die BuGa bewerben. So sollte das Gebiet, was heute unter "Parkstadt Süd" entwickelt werden soll, städtebaulich entwickelt werden. In der April-Ausgabe und in der kommenden StadtRevue berichten wir ausführlich darüber.

 

18:18 Jetzt leichter Dissens im Rat. OB Roters weist darauf hin, dass es noch ein wenig dauert, bis die Verwaltung sagen kann, mit wie viel Geld der Kölner Karneval unterstützt wird. Thomas Hegenbarth von den Piraten wäre gerne dabei, aber OB Roters sagt, dass seine Sache zwischen der Stadt und dem Festkomitee. Danach wird das Frage-Antwort-Spiel weitergespielt, mit einem leichten Zwischenstopp bei der Cannabis-Freigabe. 

 

18:11 Alle waren sich einig gegen Energiearmut außer der AfD, jetzt geht es um das ehemalige Deutsche Welle-Areal und das kooperative Baulandmodell. Michael Weisenstein (Linke) hat ein paar Fragen an Stadtbaudezernenten Höing, die gerade zu detailliert für eine breite Leserschaft sind. Deshalb ein Hinweis: Wussten Sie, dass es von jeder Ratssitzung irgendwann ein Wortprotokoll, also quasi einen Ticker ohne Livefunktion?

 

17:50 Jetzt geht's um ein ernstes Thema: Energiearmut in Köln. Am Pult ist Michael Paetzold von der SPD. Er erzählt erst, was die Stadt alles tut, findet aber, dass auch die Bundesregierung was tun sollte - und zwar ein Konzept gegen Energiearmut zu entwickeln. Wir warten dann einfach mal, wer dafür und wer dagegen ist. In der Zwischenzeit empfehlen wir unsere Titelgeschichte über Energiearmut aus dem letzten Dezember.

 

17:30 Hier ist der Streik-Schlendrian ausgebrochen. Der für den Ticker zuständige Kollege plaudert lieber mit dem Musikredakteur darüber, wer jetzt die Beatles auseinandergetrieben hat als hier zu tickern. Im Rat geht es jetzt um Abgeordnetenwatch.de. Die Piraten finden das gut, die SPD ist am Pult gerade der Ansicht, man sei als ehrenamtliches Ratsmitglied eh schon immer mit den Bürgern in Kontakt. Bei der CDU hält man Abgeordnetenwatch auch für die falsche Plattform für den Rat - es gäbe da halt einfach keine Abgeordneten, sondern nur Ehrenamtler. Jörg Frank meint auch, er sei schon genug erreichbar. Eigentlich sind Prognosen nicht unser Kerngeschäft, aber dieser Antrag wird wohl nicht durchkommen.



17:10 So, da sind wir wieder. Und falls Sie's noch nicht wussten: Köln wächst! Wir reden über Wachtumsstrategien und ganz schön viel mehr.

 

17:00 Wir müssen mal kurz Päuschen machen... Geht gleich weiter.

 

16:55 Oberbürgermeister Jürgen Roters rattert jetzt die konkurrierenden Anträge gewohnt fehlerfrei und sehr prononciert runter. - Hm, so 'ne akustisch geschmeidige Hör-CD mit Roters als Sprecher wäre auch eine feine Sache, auf jeden Fall, wenn Andy Henseler nicht mag. Ist doch ein schönes Projekt für den wohl verdienten Ruhestand, Herr Oberbürgermeister.

 

16:53 Ganz ausgeruht nun noch Bau- und Planungsdezernent Franz-Josef Höing. Chorweiler solle auch wieder für alle Menschen attraktiv werden. Höing macht deutlich, dass er einen Ankauf der Hochhäuser durch die GAG richtig gefunden hätte. Zudem gebe es Mittel, die bei Bund und Land NRW abgerufen werden könnten, um eben noch mehr zu verbessern.

 

16:48 Zweiter Auftritt von GAG-Vorstandsvorsitzendem. Alles wirtschaftlich tippitoppi seriös, so Eichner sinngemäß. Jetzt noch Kathrin Möllers von der GAG mit Details zu möglichen Instandsetzungen... "dauerhaft langfristige Herrichtung der Flure" ... "Sanitäranlagen", Stromanlagen ... Estrichanlagen... Austausch bestehender Beläge... Balkontüren... Brandschutz, immer wieder Brandschutz... und Aufzüge! Brandschutz... Ja, ja, ja! Wir haben verstanden. Wir hoffen auch die Herren Petelkau und Breite hören diesem bautechnischen Kurzreferat nun aufmerksam zu. He, was tuschelt ihr da! Gleich kommt die Kirsten Jahn wider und zieht euch die Öhrchen lang, ihr Bengel!

 

16:46 Auch Kirsten Jahn (Grüne) sorgt sich nun nicht nur um Chorweiler, sondern auch um den Gesundheitszustand von CDU-Zampano Bernd Petelkau. "Mit Schaum vorm Mund" würde es nicht besser - weder für Chorweiler noch für den CDU-Fraktions- und Parteichef. "Können Sie mir mal zuhören!?", schimpft die Grünen-Fraktionschefin jetzt. Äh, jawoll, tun wir doch aber, menno...

 

16:41 ... und noch mal Bernd Petelkau. Das kommt nun schon einem tirilierenden Schreikampf sehr nahe. Bisweilen wechselt Petelkau in die Kopfstimme. Eindrucksvolle Vokal-Akrobatik. Textlich aber dann eher Rhetorik von der Stange. Es geht vor allem wieder darum, dass die GAG nach einem Ankauf der Hochhäuser in Chorweiler auch "nur ein paar Blümchen pflanzen" könnte und dass hier von derr SPD als "Umfeldverbesserung" angepriesen würde. Petelkau fordert hingegen "einen Strauß von Maßnahmen", und damit kommt nun seine floristisch geprägte Rede an ein Ende. Ist jetzt auch gut, hast doch alles gesagt. Stampfender Applaus der CDU-Gefolgschaft.

 

16:40 Noch mal Ulrich Breite (FDP). Er mag den Ausdruck "Miet-Hai" nicht und offenbart nun noch mal sein Herz für die vielen privaten Vermieter. Alles tolle Typen, so Breite - sinngemäß.

 

16:35 "Zynisch, ahnungslos und falsch", so Martin Börschel (SPD), sei alles, was CDU und FDP hier verbreiteten. Dass in sechs Jahren von der Stadtverwaltung und SPD nichts in Sachen Chorweiler unternommen worden sei, sei völlig falsch. Aber die zuletzt vorgebrachte Lösung, sei schwierig zu erarbeiten gewesen - und richtig. Aber CDU und FDP bllockierten nun die möglichgemachte Verbesserung. "Sie sagen nicht die Wahrheit", so Börschel in Richtung CDU und FDP immer wieder. Irgendwer von CDU oder FDP fällt nun offenbar geräuschvoll in Ohnmacht. Wir hoffen inständig, es sind Sanitäter vor Ort - puh, und wir sind gerade mal eine Stunde auf Sendung.

 

16:33 Und dann schickt die SPD noch ihren Top-Scorer ins Rennen: Martin Börschel, Fraktionschef und vor Monaten noch als OB-Wahl-Kandidat gehandelt, trumpft am Pult auf. Frenetischer Beifall und ungestümer Protest - alles richtig gemacht, offenbar. Gleich mehr zum Inhalt des Börschel'schen Geballers...

 

16:30 So! Michael Weisenstein (Linke) schlägt eine wunderbar gezwirbelte Steilvorlage auf GAG-Vorstand Uwe Eichner. Der nimmt dankend an und macht klar, dass auch ohne Sanierung eine erhebliche Verbesserung für die 4000 Mieter in den "Heuschrecken"-Hochhäusern dutrch einen GAG-Ankauf erreicht werden könne.

 

16:26 Andreas Henseler (Freie Wähler) ist jetzt beim ersten Punkt: Er hat ausgerechnet, dass das GAG-Engagement den städtischen Haushalt mit 90 Millionen Euro belasten würde. Und dann auxch schon der zweite Punkt: Henseler habe gehört, die Mieten würden nach einem GAG-Ankauf der Hochhäuser um 20 Prozent erhöht. - Irgendwas an Henselers Polit-Smalltalk ist aber wohl kontrovers: Michael Weisenstein (Linke) tobt und entert gleich mal das Mikrofon! Bleiben Sie dran, hier geht was!

 

16:24 Nun endlich Andreas Henseler für die Freien Wähler. Plauderstündchen vom feinsten, wir stehen drauf und würden jeder Märchen-Cassette des ehemaligen Schuldezernenten gern beim Zubettgehen lauschen... jetzt aber erst mal "zwei Punkte" von Henseler. Nur, wann?

 

16:21 Jetzt redet irgendwer von der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" - Thomas Hegenbarth von den Piraten lässt derweil bei allen rassistischen Ausfällen Münzen in sein Anti-Rassismus-Sparschwein hineinklimpern. Palimpalim. Gute Aktion, ja.

 

16:19 Kurze Zusammenfassung: Die Aktuelle Stunde zum vorerst gescheiterten Engagement der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG hatte bislang ordentlich Tempo. Auf dem Niveau könnte man über Public-Viewing dieses avantgardistischen Formats in der Innenstadt nachdenken. Wäre das möglich, Herr Stadtdirektor Kahlen?

 

16:17 Apropos Kaltgetränke: Wir sitzen hier so dermaßen was von auffem Trockenen, wir lutschen hier schon die Staubflocken vom Brokatteppich in unserer Ticker-Lounge...

 

16:16 Wer auch immer im Ratssaal was getrunken haben sollte - wir finden's gut, solange solche Debatten, dabei rauskommen. Ein Prosit!

 

16:12 Jetzt poltert FDP-Chef Ulrich Breite. Dem SPD-Chef Jochen Ott unterstellt er im zweiten Satz, er hätte wohl was getrunken! Macht Ott gleich den Rudi Völler? Breite brettert weiter: Die Sorgen der GAG-Mitarbeiter würden von Rot-Grün vom Tisch gewischt. Und überhaupt: mehr als eine "Pinselstrich-Renovierung" könne durch einen GAG-Ankauf gar nicht geleistet werden. - Offensichtlich hat Breite auch was getrunken: Nitroglycerin oder so, vermutet hier die Mehrheit in der Ticker-Lounge.

 

16:10 Kirsten Jahn (Grüne) noch mit einer Schluss-Pointe: Der Rat möge beschließen, dass der gestrige Beschluss des GAG-Aufsichtsrates missbilligt werde und die Verwaltung sich eine andere Möglichkeit überlegt, wie es gelingen kann, dass die GAG doch noch die Hochhäuser in Chorweiler kaufen kann.

 

16:08 "Gestern standen wir kurz vor einer Lösung", so Kirsten Jahn (Grüne). Aber dieser "erster Schritt der Lebensverbesserung von 4000 Menschen" sei von CDU und FDP "vergeigt" worden. Die Frau ist echt sauer. Warum haben die Grünen nicht Kirsten Jahn aufgestellt als OB-Kandidatin?, fragt hier gerade unser Praktikant, der seinen Nammen nicht im SR-Rats-Ticker lesen möchte.

 

16:04 Kirsten Jahn nun für die Grünen. Sie hämmert gleich gegen  CDU und FDP - immerhin Partner der Grünen bei der Unterstützung der unabhängigen OB-Wahl-Kandidatin Henriette Reker... Kirsten Jahn macht nun klar, was das GAG-Engagement eben doch alles in Ordnung bringen könnte, wenn die GAG die Hochhäuser kaufen würde. Kirsten Jahn ist gerade in Top-Form, grandioser Auftakt heute.

 

16:03 Petelkau (CDU) rechtfertigt, die Entscheidung des GAG-Aufsichtsrates. Der Ankauf sei wirtschaftlich zu riskant, das Geld solle für andere städtebauliche Maßnahmen in Chorweiler genutzt werden.

 

16:00 Punkt 16 Uhr und der erste Höhepunkt. Bernd Petelkau (CDU) haut auf den Putz und macht klar, dass ein Kauf der Hochhäuser nicht ausreiche. So werde das Umfeld nicht verbessert und die Architekten-Ideen - "Hängende Gärten", so Petelkau hämisch - werde es bis auf weiteres nicht geben. - Das deckt sich bislang mit der Position der Grünen. Puh, sind wir gespannt, was die gleich erzählen.

 

15:58 Ach, vor den Grünen kommt noch die CDU. Am Pult nun Bernd Petelkau, Chef von allem in der kölschen CDU, irgendwie. Die LAUTSTÄRKE ist schon mal sehr okay, da jauchzt das Herz eines jeden Tontechnikers.

 

15:57 Jetzt liest Jochen Ott noch aus einem Geburtstagsbrief vor! Von einem FDP-Politiker! Wir sind gerührt und gratulieren ernsthaft herzlich nachträglich. Keep on keepin' on, wie der Lateiner sagt.

 

15:55 Einen Hintergrund zur Situation in Chorweiler gibt es in der aktuellen StadtRevue. Die Grünen kritisieren unter anderem an dem Vorstoß von Jochen Ott, dass es keine weiterreichenden Konzepte gebe, wie es nach einem möglichen GAG-Engagement nach zehn Jahren weitergehen könne. Wir sind gespannt auf den Redebeitrag der Grünen gleich.

 

15:47 Erster Redebeitrag von Jörg Detjen (Linke). Er kritisiert die Entscheidung des Aufsichtsrates gegen ein GAG-Engagement in Chorweiler und wettert gegen  CDU und FDP. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen", so Detjen. "Wir kämpfen gegen Miet-Haie". Detjen verweist auf die Proteste gegen die Privatisierung der GAG Ende 2002. Am 19. Dezember 2002 scheiterten CDU und FDP mit einer Privatisierung im Rat, aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen.

 

15:52 Jetzt spricht Jochen Ott, SPD-Chef und OB-Wahl-Kandidat, der für sich in Anspruch nimmt, eine "Lösung für Chorweiler" gefunden zu haben - eine die nun vom GAG-Aufsichtsrat gestoppt wurde. - Ott redet deutlich unterhalb seiner üblichen rhetorischen Betriebstemperatur. Aber da geht sicher noch was.

 

15:43 Gleich geht's los mit einer Aktuellen Stunde zu Chorweiler. Dort sollte sich die städtische Wohnungsgesellschaft GAG engagieren, um die Gebäude in der Hand sogenannter Heuschrecken zu kaufen. Obwohl GAG-Vorstand und Der GAG-Aufsichtsrat lehnte das gestern allerdings ab - die Linke will gleich diskutieren, wie es trotzdem weitergehen kann.

 

15:40 Und da ist es passiert! OB Jürgen Roters (SPD) begrüßt alle ganz herzlich und vollständig. Wieder brillant gelöst, diese Herausforderung. Der Mann hat's drauf!

 

15:38 Kleine hektische Diskussion hier gerade: Uhrzeitangaben mit Punkt oder Doppelpunkt zwischen Stunden- und Minutenangaben? Klarer Fall: Punkt, wenn hinter den Zahlen "Uhr" steht; ansonsten Doppelpunkt. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dies beschlossen. Danke.

 

15:41 Zwei Mitglieder der AfD fehlen, sagt Roters. Hämisches "Oooh" im Plenum. Da ist aber schon ordentlich Dampf im Kessel. Kein Wunder bei den Temperaturen.

 

15:35 Huch, selbst wir ham haben ein paar technische Problemchen. Okay: StadtRevue vs. Stadtrat 1:1

 

15:33 Ach, herrjemine, vor lauter Aufregung und Überlastung hier in der Ticker-Lounge haben wir's ganz vergessen: Herzlich willkommen allerseits zum StadtRevue-Live-Ticker der 12. Ratssitzung der laufenden Legislatur.

 

15:31 "Die nächste Sitzung des Rates findet am 12.05.2015 um 15:30 Uhr statt." steht auf der Bildtafel vom kölsche Rats-TV... Von wegen! Und jetzt alle: "Typisch Köln!"