Balkon-Idylle mit Schimmelkultur | Foto: Manfred Wegener

Ott macht’s mit Links

Den Kauf maroder Hochhäuser lehnte der GAG-Aufsichtsrat ab.

Jetzt wird das Gremium neu gewählt

Noch ist Chorweiler nicht verloren. Dabei hatte der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG Anfang Mai beschlossen, den Kauf von Hochhäusern in Chor­wei­ler abzulehnen. Verhindert wurde das durch die Vertreter von CDU und FDP sowie Vertreter der Arbeitnehmerinnen in der GAG. Diese sahen ein zu hohes unter­nehmerisches Risiko, obwohl ­GAG-Vorstand Uwe Eichner keine Bedenken hatte.

 

Die Hochhäuser befinden sich seit Jahren im Besitz von sogenann­ten Immobilien-Heuschrecken. Aufzüge und Sanitäranlagen sind kaputt, der Brandschutz ist nicht mehr gewährleistet, der Zustand der Wohnungen ist für die rund 4000 Mieter unerträglich. Durch die GAG-Initiative sollte in den kommenden zehn Jahren ein erster Schritt zur Verbesserung der Lebensumstände erreicht werden.

 

Nach der Entscheidung im GAG-Aufsichtsrat gab es einen Tag später, am 12. Mai, im Rat der Stadt eine heftige Debatte über die Zukunft der 1200 Wohnungen. SPD, Grüne und Linke warfen CDU und FDP vor, sie gäben Chorweiler auf. Die SPD nannte es »zynisch«, das GAG-Engagement für bessere Mietverhältnisse scheitern zu ­lassen. Ein Konzept für Chorweiler-Mitte, wie es die CDU fordert, würde zu spät kommen. Es gehe zunächst darum, die drohende Zwangsversteigerung der Häuser zu verhindern, damit sie nicht erneut in die Hände sogenannter Heuschrecken fallen. In einer Abstimmung fand sich schließlich eine Mehrheit im Rat, die Ent­scheidung des GAG-Aufsichtsrates zu missbilligen. Die Stadtver­waltung wurde zugleich beauftragt, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, wie der Kauf dennoch getätigt ­werden könne.

 

Vermutlich kann sich die Stadtverwaltung aber die Mühe sparen, denn Ende Mai werden sich die Mehrheiten im GAG-Aufsichtsrat ändern. Gemäß der Sitzverteilung im Stadtrat erhält die Fraktion der Linken das bisherige Mandat der FDP in dem Kontrollgremium. Michael Weisenstein, Sozialarbeiter und in der Fraktion der Linken zuständig für Wohnungs­bau und Stadtplanung, kann durch seine Stimme noch den Kauf der 1200 Wohnungen retten. Möglicherweise wird gleich in der kommenden Sitzung am 29. Mai der Tagesordnungspunkt behandelt. »Ich gehe davon aus, dass dann der Kauf beschlossen wird«, sagt Wei­sen­stein. »Wir waren immer für den Ankauf, um die Situation der Mieter in Chorweiler zu verbessern.«

 

Für Jochen Ott, SPD-Parteichef und OB-Kandidat, wäre damit eine politische Niederlage abgewendet. Ott ist seit 2004 Vorsitzender des GAG-Aufsichtsrates. Seit längerem hat er den Sozialen Wohnungsbau zu seinem Thema gemacht. Kritiker, darunter auch aus den Reihen der Grünen, werfen ihm aber vor, die Kaufpläne für Chorweiler übereilt und ohne Absprache an die Öffentlichkeit getragen zu haben. Außerdem fehle ein integriertes Handlungskonzept, wie es nach dem GAG-Engagement weitergehen soll. 

 

Michael Weisenstein könnte nun den Fauxpas des SPD-Kandidaten im OB-Wahlkampf ausbügeln. In der StadtRevue-Redaktion wird schon gerätselt, wie sich die SPD dafür bei der Linken bedanken wird und ob Weisenstein mit aufs Foto darf, wenn sich Ott als Retter von Chorweiler feiern lässt. Noch jedenfalls ist Chorweiler nicht verloren, und Otts Wahlkampf auch nicht.